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Analyse
4. März 2015

Die gesellschaftliche Bedeutung von Petitionen zu Justiz-Urteilen

150.000 unterschreiben gegen die Edathy-Entscheidung des Landgerichts Verden. Sollten Petitionen zu Justiz-Entscheidungen überhaupt zulässig sein? Gefährden sie nicht die Unabhängigkeit der Justiz? Nein, sie können sogar einen wichtigen Beitrag leisten.

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Sebastian Edathy, das Verfahren gegen ihn wurde vom Gericht eingestellt.

An die Justiz gerichtete Petitionen können einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Nicht, indem sie Gerichtsentscheidungen anfechten. Sondern, weil sie zum einen zeigen, wo es dringenden Aufklärungsbedarf über Justizentscheidungen gibt. Denn gerade derartige viel beachtete Entscheidungen müssen von den Bürgern nachvollzogen werden können. Zum anderen können solche Petitionen zeigen, wo eventuell eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für Justizentscheidungen diskutiert werden sollte.

Eine via Petition kritisierte Justiz-Entscheidung wie im Fall Edathy kann somit Auslöser für einen Gesetzgebungsprozess werden. Bürger stärker an der Gesetzgebung zu beteiligen und vor allem die Initiative in Bürgerhand zu legen, ist schließlich einer der großen Beiträge, die Petitionen für mehr demokratische Teilhabe leisten können.

Wenn mehr als 150.000 Menschen innerhalb von zwei Tagen eine Petition unterzeichnen, ist das ein deutliches Signal, dass es dringenden Klärungsbedarf gibt. Das sollten Politik und Justiz nicht ignorieren, sondern als Chance begreifen. Denn hinter der Petition versammeln sich gerade diejenigen Menschen, deren Bedürfnis nach Verstehen und gesellschaftlicher Mitgestaltung bezüglich Kinderschutz am größten ist. Gleichzeitig bietet die Online-Petition die Möglichkeit, gezielt einen Dialog zwischen Entscheidungsträgern und Unterzeichnern herzustellen.

openPetition lädt das Landgericht Verden und die zuständigen Entscheidungsträger ein, diese Dialogmöglichkeit wahrzunehmen.

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Notarzt Alexander Hatz (Mitte), der Strafbefehl gegen ihn wurde nach Prüfung fallen gelassen.

 

Auch die Petition für den Notarzt Alexander Hatz hat gezeigt, wie eine Petition zu einem Gerichtsverfahren helfen kann, schneller Gerechtigkeit herzustellen, ohne die Justiz auszuhebeln:

Für eine Rettungsfahrt mit Blaulicht sollte Alexander Hatz eine Geldstrafe zahlen und den Führerschein für ein halbes Jahr abgeben, weil sich ein anderer Autofahrer eingeschränkt fühlte und klagte.

Als eine Welle der öffentlichen Solidarität und des Protests rollt, fordert der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz die Akten zum Fall Alexander Hatz an. Tage später verkündet er: „Die nochmalige Überprüfung des Vorganges durch die Generalstaatsanwaltschaft München hat ergeben, dass der von der Polizeiinspektion Neuburg a.d. Donau aufgenommene Sachverhalt eine Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung nicht erwarten lässt.“

Die Petition und der öffentliche Protest haben also ein reguläres Prüfungsverfahren eingeleitet. Dass das von vielen erhoffte Ergebnis dadurch erzielt wurde, ist das Resultat der Prüfung des Staatsanwalts, nicht der 200.000 Unterschriften für die Petition.

Entscheidend ist aber, dass die Prüfung überhaupt ausgelöst wurde.

10 Kommentar(e)
  • Mike — 4. März 2015 um 16:56

    Dann lässt doch den Mob entscheiden, statt einer unabhängigen Justizgebung…

  • Fritz Schadow — 4. März 2015 um 17:05

    Der Hinweis auf die Gewaltenteilung ist wichtig. Mit Petitionen wird jedoch nicht direkt eine Verbindliche Entscheidung getroffen, sondern ein Dialog mit Entscheidungsträgern eröffnet. „Mob-Entscheidungen“ sind das bei weitem nicht.

    Beste Grüße
    Fritz Schadow, openPetition

  • donna cortisone — 4. März 2015 um 17:08

    Niemand darf bei solch einem vergehen verschont werden . Nur weil er. Abgeordneter ist,sollte er nicht besonders verschont bleiben. Gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle. Oder haben wir doch eine 2 Klassen. Gesellschaft. Wenn er jetzt noch in der. SPD bleiben darf,werde ich auf keinen Fall darüber nachdenken die. SPD zu wählen. Herr. Sarazien hat mich eh schon bei den letzten Wahlen davon abgehalten. Er ist weder. Sozial noch ein. Demokrat.

  • Sermin Mathes — 4. März 2015 um 17:17

    Diese Fehlentscheidung ist ein Freifahrtschein für alle solchen Fälle!!
    Unsere Kinder gehören beschützt! Unsere Politiker machen die Gesetze. ..die sind aber nicht dafür da, das sie sich ihre eigenen Gesetze schaffen! !!!

  • Sabine Hellberg — 4. März 2015 um 17:36

    Gerade im Fall von Edathy ist es unendlich wichtig, dass durch diese Petition die Sorgfaltspflicht der Bürger aufgezeigt wird, die unseren Kindern zugute kommen muss!
    Es wird angeprangert, dass die Bürger wählermüde sind, durch solche Mitgestaltung wird gewährleistet, dass alle Bürger wieder Vertrauen in alle Staatsorgane schöpfen.
    Durch das Edathy-Urteil hat die Judikative in Deutschland jegliches Vertrauen verloren.
    Hier muss unbedingt endlich dagegengesteuert werden!

  • Rose — 4. März 2015 um 17:59

    Nur weil Edathy ein Politiker ist, ist sein Vergehen nicht verwerflich .Das kann doch nicht sein. Wir leben in einer 2-Klassen Gesellschaft, das ist traurig

  • Beata Pokrzeptowicz-Meyer — 4. März 2015 um 23:41

    Sehr geehrte(r) Initiator(in) dieser Petition,
    Sehr geehrte Unterstützer,

    ich möchte Ihnen meinen Respekt für Ihren Einsatz zum Schutz der Kinder und gegen die Ungerechtigkeit bekunden.
    Und dabei noch auf einen wichtigen Aspekt dieser Angelegenheit um Herrn Edathy hinweisen.
    Als Käufer von Kinderpornographie hat er nun eine Strafe von 5000 € zu zahlen.

    Für die Herstellung dieser Bilder wurden Kinder von aktiven Tätern missbraucht.
    Diese scheinen allerdings davon kommen zu dürfen.
    Solche Täter – nach den Aussagen mehrerer missbrauchter Mädchen – waren im SOS – Kinderdorf Worpfswede aktiv. Diese (und andere Verantwortliche für diese Zustände) wurden bis heute nicht bestraft, weil die Staatsanwaltschaft Verden (die zuständig für Herrn Edathy ist) NICHT ermitteln will.

    Deswegen haben wir uns als Unterstützer der Familie zweier dieser in der Obhut des Jugendamtes Kreis Osterholz und unter Aufsicht des SOS-Kinderdorfes Worpswede missbrauchten Mädchen an die niedersächsische Justizministerin Frau Antje Niewisch-Lennartz gewandt.
    Leider erfolglos.

    Wären Sie bereit, sich für diese missbrauchten Mädchen einzusetzen, die für solche pornographische Aufnahmen benutzt werden sollten, vielleicht sogar benutzt wurden?
    Für diesen Fall hat sogar ein polnischer Sender (TV Republika) grosses Interesse gezeigt und unsere Videodokumentation übernommen:
    Hier ist Aussage der misshandelten Kindern (auf Deutsch) ab Minute 5:35:

    http://telewizjarepublika.pl/Zadanie-specjalne-odc-21-201314-germanizacja-polskich-dzieci-w-niemczech,video,808.html#.U8Z-sPl_ufVhttp://telewizjarepublika.pl/Zadanie-specjalne-odc-21-201314-germanizacja-polskich-dzieci-w-niemczech,video,808.html#.U8Z-sPl_ufV

    Wir bitten Sie die Petition unten in dieser Sache zu unterstützen und an alle IHRER Unterstützer weiter zu leite.

    https://www.change.org/p/nds-justizministerium-justizministerin-frau-antje-niewisch-lennartz-aufruf-zum-schutz-für-zwei-missbrauchte-und-misshandelte-kinder-im-sos-kinderdorf-worpswede-in-der-obhut-des-jugendamtes-kreis-osterholz

    Mit frendlichen Grüßen,

    Beata Pokrzeptowicz-Meyer

  • unanbeatbar — 4. März 2015 um 23:43

    „Das sollten Politik und Justiz nicht ignorieren, sondern als Chance begreifen. Denn hinter der Petition versammeln sich gerade diejenigen Menschen, deren Bedürfnis nach Verstehen und gesellschaftlicher Mitgestaltung bezüglich Kinderschutz am größten ist.“
    da sprechen aber viele facebookkommentare zum thema edathy eine ganz andere sprache. das ist auf jeden fall einer der momente, in denen der aufgeklärte mensch nur dankbar für die parlamentarische schutzschicht zwischen volk und justiz sein kann.

  • J. Ustiz — 5. März 2015 um 04:22

    Das was der „Stammtischbruder“ nicht weiß und warscheinlich auch nicht versteht :

    http://www.zeit.de/2014/10/staatsanwaltschaft-fall-edathy

    … aber petitionen unterschreiben, da ist er auf jedenfall ganz vorne ;)

  • K. — 5. März 2015 um 19:20

    Wirklich ekelhaft und traurig diese Petition:
    Es geht nicht um 5000 Euro, der Mann ist sozial bestraft wie nur wenige andere.
    Aber ihr tretet noch nach…

    Jakob Augstein hat das in Bezug auf Euch sehr gut ausgedrückt:
    „Die mangelnde Barmherzigkeit, die man dem Täter vorwirft, die zeigt man selber.“

    Zum Glück gilt hier jedoch noch der Rechtsstaat und nicht der dumpfe, schlichte Stammtisch, den Ihr vertretet!

    Wann startet Ihr wohl eine Petition für die Todesstrafe und für das Foltern von Terrorverdächtigen?
    Ihr seid ja schon sehr nahe dran…

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