der Bonner Stadtrat wird sich am 7.April 2016 mit den regionalen Projekten im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) befassen.
Die Südtangente ist mit Planungsrecht ausgestattet. Sie kann bis zur Baureife geplant. werden, und dann im folgenden BVWP finanziert werden. Es ist unwahrscheinlich, daß NRW - Verkehrsminister Groschek dies tut, aber bis 2030 wird es mehrere Landtagswahlen geben; ein Machtwechsel ist nicht ausgeschlossen.
Dieses Luftschloss verhindert seit Jahrzehnten, daß die Stadt Bonn und der Rhein/Sieg-Kreis drumherum verkehrspolitisch konstruktiv kooperieren. Auch im BVWP sind zwei andere, im Gegensatz zur Südtangente wenig umstrittene Projekte, nur mt Planungsrecht, nicht mit Baurecht bedacht. Worum es dabei im einzelnen geht geht, lesen Sie im Factsheet anbei.
Autofahrer und Steuerzahler dürfte es interessieren, daß das eine Projekt, der "Tausendfüßler",erst saniert und ein paar Jahre später weitere Fahrspuren bekommen würde.
Das zweite Projekt interessiert den ÖPNV-Nutzer genau wie den Steuerzahler, denn es geht um eine neue kombinierte Schienen/Straßenbrücke zwischen Köln und Bonn, deren Wirtschaftlichkeit mehr als doppelt so hoch berechnet wurde wie die Südtangente.
Und übrigens würde die Südtangente mehr kosten als die beiden anderen Projekte zusammen. In der Kostenberechnung ist übrigens der Verlust der Naherholungsgebiete "kostenlos" - und unbezahlbar.
All dies vor dem Hintergrund, daß die Südtangente täglich 48.000 Kfz, darunter 10.000 Lkw mitten durch Bonn leiten würde. Bonn ist bereits laut Fraunhofer-Institut Verkehrslärm-Stadt Nr 1, aber nicht Staustadt Nr 1 in NRW, wie es die regionale Industrie- und Handelskammer behauptet.
Bitte helfen Sie mit, den Bonner Stadtrat zu überzeugen, daß die Südtangente aus dem BVWP wegmuss!
Insbesondere die Fraktionen CDU, FDP und BBB sowie den CDU-Oberbürgermeister müssen von vielen Bürgern Emails und Telefonate erhalten! Sie befürworten immer noch mehrheitlich die Südtangente. Die nächste Kommunalwahl ist zwar erst 2020, aber Sie als Wähler haben ein gutes Gedächtnis, bitte erwähnen Sie das.
Die Adressen finden Sie unter "Stadtrat" auf www.ennertaufstieg.de
Auch der heutige Offene Brief an den Bonner OB und dazu eine Pressemitteilung steht auf der Webseite.
Weitere Infos im Factsheet anbei.
Die Bürgerinitiativen "Ennertaufstieg: Nein!" auf beiden Rheinseiten freuen sich über Ihre Unterstützung.
Bonn/Königswinter, 21.3.2016 - Am 16. März veröffentlichte Bundesverkehrsminister Dobrindt den Referentenentwurf des BVWP2030. Im Vorfeld hatte der Bonner Generalanzeiger fälschlich verbreitet, die Südtangente sei vom Tisch. Richtig ist vielmehr, sie hat Planungsrecht und darf zur Baureife gebracht werden. Bis 2030 stellt Berlin zwar kein Baugeld zur Verfügung, aber viel früher als 2030 wäre die Detailplanung ohnehin nicht fertig. „Die Südtangente darf nicht in den BVWP2030“ fordert Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion, „denn schon wieder blockiert dieses Luftschloss sinnvolle Projekte.“
Es herrscht nämlich in der Region weitere Enttäuschung über den Referentenentwurf des BVWP2030, weil zwei wenig umstrittene Projekte zumindest bis 2030 kein Geld erhalten würden. Grund ist wahrscheinlich, dass die CDU ihre Lobbyarbeit beim BMVI zu sehr auf die Südtangente fokussiert und die Konsens-Projekte vernachlässigt hat.
Dies betrifft erstens den Neubau einer Rheinbrücke zwischen Bonn und Köln, die auch Schienen für den Nah- und Fernverkehr bieten würde. Den weithin befürworteten Neubau, der mit 367 Millionen Euro veranschlagt ist, nach 2030 zu verschieben würde bedeuten, die derzeit gute Berliner Finanzlage nicht zu nutzen und Schlechteres zu riskieren.
Den vordringlichen Bedarf verfehlt hat zweitens auch die Erweiterung der linksrheinischen Autobahn von Bonn-Hardtberg, inklusive dem „Tausendfüßler“, über die Nordbrücke bis zum Autobahnkreuz Bonn Nordost, für 258 Millionen Euro Ausbaukosten. Hier hat das Bundesverkehrsministerium womöglich über komplexen Berechnungen von Kosten und Nutzen die einfache Tatsache aus den Augen verloren, dass 2020 dieser dringend sanierungsbedürftige Abschnitt ohnehin erneuert wird.
Die beiden Konsens-Projekte zusammen kosten immer noch weniger als die umstrittene Südtangente, die inzwischen 683 Millionen Euro in Anspruch nehmen würde.
Im vordringlichen Bedarf gelandet und damit bis 2030 finanziert ist, wenn der Bundestag den Entwurf in dieser Form beschließt, ein Autobahn-Projekt, der Ausbau der A59 zwischen Bonn-Ramersdorf und Köln-Porz. Im Schienenbereich käme der Ausbau des Kölner Knotens der Region zugute, auch beim Nahverkehr.
„Es ist noch nicht zu spät, den Südtangenten-Ballast über Bord werfen, damit die preiswerteren Konsens-Projekte doch noch finanziert werden können. Die BürgerInnen sollten spätestens jetzt auf ihre Abgeordneten in Berlin Druck ausüben, wenn sie die Südtangente wirklich vom Tisch haben wollen,“ rät Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion. Auch die SPD müsse ihre Berliner Bundestagsfraktion dazu bewegen, die Südtangente komplett aus dem Referentenentwurf, also auch aus der Kategorie „Weiterer Bedarf“, zu streichen. Die Südtangente darf die Finanzierung von wenig umstrittenen anderen Projekten nicht noch länger blockieren.
Nach hundert Tagen Untätigkeit im OB-Amt: Ablehnung der Südtangente ist leeres Gerede
Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) muss sich an seinen Wahlversprechen messen lassen. Nach hundert Tagen darf man eine erste Bilanz zu wichtigen Wahlkampfthemen ziehen. Sridharan hatte sich erst zum Ende des Wahlkampfs und auch nach der Wahl ablehnend zur Südtangente geäußert. Anstatt dem Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gegenüber seine Ablehnung deutlich zu machen, ist er völlig untätig geblieben. In Wirklichkeit unterstützt er damit seine Parteifreunde, die mehrheitlich die Südtangente befürworten und keineswegs untätig blieben.
Der Landrat des Rhein/Sieg-Kreises Sebastian Schuster (CDU) prahlte kürzlich mit internem Wissen aus Dobrindts Ministerium, bei den anstehenden Bewertungen für den Bundesverkehrwegeplan erreiche die Südtangente hohen wirtschaftlichen Nutzen.
Der Landrat könnte zum Beispiel mit besserem ÖPNV dafür sorgen, dass künftig weniger Pendler aus dem Kreis ihr Auto nach Bonn mitnehmen. Stattdessen fordert er die Südtangente. Die Kosten würde nämlich der Bund tragen und die Nachteile - Lärm, Feinstaub, entwertete Naherholungsgebiete - würden Bonn aufgebürdet.
Bessere verkehrspolitische Kooperation mit dem Rhein/Sieg-Kreis hatten alle OB-Kandidaten versprochen. Nach hundert Tagen ist deutlich: Sridharan schaut zu, wie Schuster für die Südtangente Klinken putzt. Hundert Tage Untätigkeit entlarven seine Ablehnung einer neuen Schnellstraße durch Bonn als leeres Gerede.
Die Bewertungen der für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (die Jahreszahl ist bisher unverändert) angemeldeten Projekte sollen nach derzeitigem Stand kurz vor Ostern veröffentlicht werden. Danach folgt eine sechswöchige Bürgerbeteiligung.
Pressemitteilung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion und weitere Infos: www.ennertaufstieg.de
Berlin, 25.11.2015 - Dem Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) wurden in Berlin 13423 Unterschriften gegen den Ennertaufstieg übergeben. Fotos siehe www.ennertaufstieg.de
Jürgen Maier, Vorsitzender des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion und Susanne Gura, Vertreterin der Bürgerinitiativen „Ennertaufstieg: Nein!“ erläuterten die eindringliche Aufforderung der Unterzeichner an den Bundestag, den Ennertaufstieg nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen. Damit wollen die Unterzeichner auch die Südtangente insgesamt und entsprechende Salamitaktik, die sich längst abzeichnet, verhindern.
Bereits 2003 wurde das umstrittene Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen, nachdem der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion 4000 Unterschriften dem Verkehrsausschuss gegen die Südtangente übergeben hatte. Entgegen dem Willen des Bonner Stadtrates und der Landesregierung NRW hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) die Projekte erneut auf die Prüfliste gesetzt.
„Wir fordern nicht einfach nach Sankt-Florians-Manier den PKW-Verkehr woanders hin verlagern; wir wollen die verkehrspolitische Wende in der Region“, so Jürgen Maier. „Die Befürworter der Südtangente im Umland von Bonn verweigern seit Jahrzehnten die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen Nahverkehrssystems. Die Stadt Königswinter beispielsweise tritt beim ÖPNV seit Jahrzehnten auf der Stelle und stellt seinen Bürgern die Südtangente in Aussicht. Seit Jahrzehnten blockiere die „gespenstische Südtangenten-Diskussion“ jede zukunftsweisende Verkehrspolitik in der Region. Daher sei es auch nicht akzeptabel, das Projekt mit einer geringen Priorität im Plan aufzunehmen. „Dieses Zombie-Projekt muss endlich aus den Diskussionen verschwinden“, so Maier. Erst dann gäbe es genügend Druck, sich auf nachhaltigere und effizientere lokale Verbesserungen für den Berufsverkehr zu einigen.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Martin Burkert erläuterte, dass die ca 1500 Projekte auf der Prüfliste für den Bundesverkehrswegeplan zusammen 117 Milliarden Euro kosten würden; nur ein Zehntel des Betrages stünde im Laufe der kommenden 15 Jahre zur Verfügung. Umstrittene Projekte wie Ennertaufstieg und Südtangente hätten kaum Chancen. In der Region Bonn gäbe es andere unumstrittene Projekte.
Die Südtangente würde, anders als ihr Name andeutet, zusätzlichen Verkehr mitten durch die Stadt leiten und damit nicht nur die ohnehin bereits zu hohen Feinstaubwerte weiter steigern. Bonn als lauteste Stadt in NRW – einer neuen Studie des Fraunhofer-Instituts zufolge – würde noch mehr Verkehrslärm verkraften müssen. Insbesondere die Naherholungsgebiete würden massiv betroffen. „Die Attraktivität Bonns und der Region basiert auch auf seiner Naturnähe“, erinnert Susanne Gura. „Auch ein über hundert Jahre altes sehr wertvolles Naturschutzgebiet – das Siebengebirge - würde vom Ennertaufstieg durchschnitten. Die angedachten Tunnels können die Zerstörung kaum verhindern.“ Die von manchen Siebengebirgsorten erwünschte Verkehrsentlastung ist den bisher erstellten Gutachten zufolge gering, weil größtenteils durch Anwohner selbst verursacht und kann in erster Linie durch ÖPNV verringert werden.
Die Übergabe wurde begleitet durch das Ex-Vorstandsmitglied Franz-Friedrich Rohmer, den Verkehrspolitischen Sprecher des BUND Werner Reh und Fritz Schadow, Vertreter der Internetplattform Openpetition, auf der handschriftliche und elektronische Unterschriften gesammelt und gezählt worden waren.
Mehr als 13000 Unterschriften gegen den Ennertaufstieg
Bonn/Königswinter, 30.9.2015 - Der Ennertaufstieg muss endlich vom Tisch, fordern gegen Ende der Unterschriftenaktion 13.400 Bürgerinnen und Bürger. „Er darf nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015, und auch nicht Verhandlungsgegenstand zwischen Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis sein, denn er steht seit Jahrzehnten wichtigen Verbesserungen des Nahverkehrs im Weg“ erinnert Jürgen Maier, Vorsitzender des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion. „Wenn der designierte Oberbürgermeister Sridharan gegen den Ennertaufstieg ist, muss er dies dem Bundesverkehrsminister und dem Bundestag mitteilen, bevor in Berlin die Entscheidung über den Bundesverkehrswegeplan fällt.“
Eine frühzeitige klare Nachricht nach Berlin hat Sridharan bisher aber nicht angekündigt. Der am 13.9. gewählte Bonner Oberbürgermeister Sridharan will die Entwicklung in Berlin abwarten und dann Verhandlungen mit dem Rhein/Sieg-Kreis über regionale Verkehrsverbesserungen anstreben, bei denen der Ennertaufstieg „selbstverständlich“ mit auf dem Tisch liegt, wie er am 24.9. im Beueler Rathaus erläutert hatte. Eine Bürgerin hatte Sridharan gefragt, ob, als er sich kurz vor der Wahl „eine Autobahn quer durch Bonn nicht vorstellen“ konnte, das rechtsrheinische Beuel etwa damit nicht gemeint war? Wer den Ennertaufstieg ablehnt und Sridharan vertrauensvoll gewählt hat, dem wurden schon vor dem Amtsantritt die Augen geöffnet.
„Bereits jetzt erweist sich der bisherige Kämmerer von Königswinter als deren bester Interessenvertreter“, so Jürgen Maier vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion, der gemensam mit den Bürgerinitiativen „Ennertaufstieg: Nein!“ die Unterschriftenaktion organisiert hat. Denn der Bonner Stadtrat hat 2003 einen Beschluss gegen die Autobahn durch Bonn gefaßt, der weiterhin gilt. Der Rat der Stadt Königswinter hingegen will den Ennertaufstieg und wird von der Kreisverwaltung unterstützt. Die geplante Schnellstraße war 2003 aufgrund der heftigen Proteste in den derzeit noch geltenden Bundesverkehrswegeplan nicht aufgenommen worden.
Bonn ist verkehrspolitisch im vorigen Jahrhundert stehen geblieben, aber müßte als Sitz des Klimasekretariates der Vereinten Nationen Vorbild für nachhaltige Mobilität sein. Es stehen aussichtsreiche Projekte wie Seilbahn und Schienenringverkehr in der Diskussion, die auch Sridharan im Wahlkampf befürwortet hat. Daran müßte sich der Kreis beteiligen, weil viele seiner Bürger die Bonner Angebote an Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung, Kultur und Sport nutzen, ihre Steuern aber im Rhein/Sieg-Kreis zahlen. „Eine Autobahn auf Kosten der Naturnähe Bonns zu fordern, wäre dreist,“ folgert Jürgen Maier.
Die Idee, den Fernverkehr zu unterbinden, indem nur der rechtsrheinische Teil der Südtangente, -der Ennertaufstieg- gebaut wird, ist abwegig, denn zum einen widerspricht sie dem Bundesfernstrassengesetz, das nur Fernverbindungen im Bundesverkehrswegeplan zuläßt. Zum anderen würde der Verkehr von der A3 auf die Südbrücke und von dort auf die bereits übermäßig belasteten innerstädtischen Verbindungen geleitet.
Hunderte von Bürgern hatten ihre Online-Unterschrift mit Kommentaren versehen, die sich vor allem auf den Erhalt der attraktiven Naturparke und Naherholungsgebiete beziehen. Schon früher hatten Gutachten dem Ennertaufstieg Umweltunverträglichkeit bescheinigt.
Die Unterschriften werden in Kürze dem Bundestag übergeben und die Kommentare zugänglich bleiben.
Weitere Informationen:
Susanne Gura, Tel: 0228 9480670
Lebenswerte Siebengebirgsregion e.V. www.siebengebirgsregion.de
Bürgerinitiativen „Ennertaufstieg: Nein!“ www.ennertaufstieg.de
Einladung: Die Ennertaufstieg-Trasse wird neu markiert! Beginn am Sonntag, 27.9. 13:30 Uhr am Heiderhof zwischen Bonn/Ungarten und Königswinter/Vinxel
Liebe FreundInnen der Bonner Naherholungsgebiete,
Im Naturpark Siebengebirge wird auch in diesem Herbst die mögliche Trasse des umstrittenen Ennertaufstiegs markiert.
Die Markierung mit orangefarbenen Pflöcken zwischen Heiderhof und Oberholtorf hatte von Oktober 2014 bis Mai 2015 für sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Der Naturpark ist ein attraktives Bonner Naherholungsgebiet und ökologisch besonders wertvoll.
Wegen der sommerlichen Erntezeit waren die Pflöcke entfernt worden. Nun sind die Ackerflächen neu eingesät und wieder bereit für die Pflöcke.
Am Sonntag, 27.9. beginnt die Aktion, die vom Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion und den Bürgerinitiativen: „Ennertaufstieg: Nein!“ durchgeführt wird.
Ort: Heiderhof zwischen Ungarten und Vinxel. Die PKW-Parkplätze sind wegen des Fussballgolfs beschränkt - besser zu Fuss, per Fahrrad oder zu Pferd kommen!
Bitte um zahlreiches Erscheinen bereits um 13:30 Uhr. Die Presse ist für 14 Uhr eingeladen und soll viele von uns antreffen, an der richtigen Stelle für gute Bilder. Bitte ziehen Sie Ihre Warnweste (aus dem Auto oder vom Zweirad) an!
Bitte bleiben Sie auf den Wegen, gehen Sie bitte nicht auf die Felder. Der Landwirt gestattet wegen der Empfindlichkeit der jungen Rapspflanzen nur 2 Personen mit Pflöcken den Aufenthalt auf den Feldern.
Der Ennertaufstieg muss endlich vom Tisch, dh er darf nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015.
Erst am 26.9. hat der designierte Bonner Oberbürgermeister Sridharan bekräftigt, daß der Ennertaufstieg selbstverständlich eine Lösungsmöglichkeit für den Nahverkehr sei!
Die Entscheidungsphase beginnt in wenigen Wochen. Unsere Unterschriftenaktion (siehe www.ennertaufstieg.de) läuft noch bis 30. September, dann werden die Unterschriften an den Bundestag übergeben.
Ist mit der Wahl des Oberbürgermeisters die geplante Autobahn durch Bonn vom Tisch?
Ennertaufstieg und Südtangente sind - entgegen einem aktuellen Bonner Gerücht - seit der Wahl des OB keineswegs vom Tisch. Erst wenn der neue Bundesverkehrswegeplan ohne die beiden Teile der Südtangente beschlossen ist, kann die neue Autobahn nicht gebaut werden.
Der künftige Bonner Oberbürgermeister A.A. Sridharan (CDU) hat sich kurz vor der Wahl noch rasch gegen die Südtangente positioniert. Wochen vorher hatte er seine Haltung noch als "ergebnisoffen" von der anstehenden Bewertung der Projekte im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 abhängig gemacht. Die Südtangente war im Wahlkampf zu einem Topthema geworden. Gleich am Tag nach der Wahl haben Parteifreunde Sridharans und regionale Wirtschaftsvertreter ihre Forderung nach dem Ennertaufstieg bekräftigt.
In einem Offenen Brief fordert der Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion Sridharan auf, sich im Vorfeld der Bundestagsentscheidung gegen die Südtangente einzusetzen.
Bereits 2003 hatte der Protest in Bonn zu einer Streichung der Südtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan geführt. Die Verwaltung des Rhein/Sieg-Kreises, unterstützt von Wirtschaftsvertretern, hat die erneute Befassung des Bundestags mit der umstrittenen Schnellstraße betrieben.
Pikanter Weise kommt der neue Bonner OB Sridharan (CDU) aus der Verwaltungsspitze von Königswinter im Rhein/Sieg-Kreis. Er ist Lobbyist für "Öffentlich-Private Finanzierungen (ÖPP)", die Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) für Autobahn-Neubauten favorisiert.
Vorsorglich werden Unterschriften gegen den Ennertaufstieg gesammelt, da dieser rechtsrheinsche Teil von Autobahnbefürwortern prioritär gefordert wird. Bei einer Verhinderung des Ennertaufstiegs hat auch der linksrheinische Teil praktisch keine Realisierungschancen.
Die Petition "Ennertaufstieg: Nein!" läuft noch bis Ende September.
Bitte nutzen Sie die Zeit zur Mobilisierung weiterer Unterzeichner nicht nur in Bonn und im Rhein/Sieg-Kreis.
Eine neue Autobahn durch Bonn als Sitz des Klimasekretariates der Vereinten Nationen wäre ein unverantwortlich schlechtes Signal an die Weltgemeinschaft, ebenso wie die massiven Einschnitte in das über 100 Jahre alte Naturschutzgebiet Siebengebirge.
Pressemitteilung: 10.000 Unterschriften gegen Ennertaufstieg und Südtangente
Bereits mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger fordern den Bundestag auf, den Ennertaufstieg und damit auch die Südtangente nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Die Unterschriftensammlung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion gemeinsam mit einer Gruppe von Bürgerinitiativen läuft bis Ende September. Sie wird auch für das Bürgerbeteiligungsverfahren verwendet, das das Bundesverkehrsministerium erstmals beim Bundesverkehrswegeplan durchführt. Schon im Dezember soll das Gesetzgebungsverfahren in die Entscheidungsphase gehen.
„Nicht die Stadt Bonn, und auch nicht der NRW-Verkehrsminister, sondern der Landrat des Rhein/Sieg-Kreises und die Stadtverwaltung von Königswinter haben den Bundesverkehrsminister zur Wiederbelebung des Zombie-Projektes aus dem vorigen Jahrhundert bewegt. Sie scheuen die Zusammenarbeit mit Bonn bei der Verbesserung von Bus-, Bahn- und Fahrradinfrastruktur,“ so Jürgen Maier, Vorsitzender des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion.
„Bonn würde seine Natur und Naherholungsgebiete dafür opfern. Das wäre ein fataler Schlag gegen den Wohn- und Wirtschaftsstandort Bonn,“ warnt Jürgen Maier. Als Sitz des UN-Klimasekretariates und vieler Umweltkonferenzen brauche die Region klimafreundlichen Nahverkehr, und auf keinen Fall eine neue Autobahn mit Tunnels, in denen sich zusätzlich zum Berufsverkehr auch Fern- und Güterverkehr stauen würde.
Dass eine Finanzierung trotz Sanierungsstau und knapper Kassen möglich ist, verwundert viele Bürger in Stadt und Kreis. Verkehrsminister Dobrindt will Neubauten verstärkt durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) finanzieren. Dabei spielt die Priorität im Bundesverkehrswegeplan eine geringe Rolle. Erste Beispiele gibt es bereits. Der Ennertaufstieg könnte auch mit privaten Mitteln gebaut werden, trotz der Warnungen der Bundes- und Landesrechnungshöfe vor solchen Finanzierungen. Allerdings wäre die vierspurige Straße dann wohl mautpflichtig.
Mit dem Oberbürgermeisterkandidaten von der CDU, Ashok-Alexander Sridharan, würden sich die Bonner einen ÖPP-Lobbyisten in die Stadt holen. „Viele Königswinterer wären froh, Sridharan los zu sein, denn als Kämmerer hat er mit ÖPP-Projekten erhebliche städtische Mittel in den Sand gesetzt,“ berichtet Susanne Gura, Koordinatorin der Bürgerinitiativen gegen Ennertaufstieg und Südtangente, aus den Infoveranstaltungen der letzten Monate.
Die Kandidaten der SPD und der Grünen lehnen Südtangente und Ennertaufstieg seit langem klipp und klar ab. Die jüngste Wahlkampf-Äußerung des CDU-Kandidaten, dass er sich die Südtangente schwer vorstellen kann, schliesst weder den Ennertaufstieg noch die Südtangente aus. Zuvor hatte er für ein Moderationsverfahren plädiert, das zwar „ergebnisoffen“ bezeichnet wird, aber faktisch nur noch das „Wie“, nicht das „Ob“ diskutieren kann.
„Daher ist beim OB-Kandidaten Sridharan zu befürchten, dass er - sobald er aus der Königswinterer Verwaltungsspitze in das Bonner OB-Amt wechselt - seine Parteifreunde bei ihren Bemühungen zur Durchsetzung der Autobahn unterstützt“, warnt Jürgen Maier.
„Die Wählerinnen und Wähler werden auch sein Gerede über regionale Kooperation in der Verkehrspolitik durchschauen: Denn mit ihrer Autobahnaktion haben Sridharans Parteifreunde die verkehrspolitische Kooperation mit der Stadt Bonn ja ausgeschlossen“, erinnert Jürgen Maier. Dies wäre der denkbar schlechteste Start für eine Änderung der maroden regionalen Verkehrspolitik unter einem CDU-Oberbürgermeister.
Ennertaufstieg und Südtangente bei der Wahl des Bonner Oberbürgermeisters
Die geplante Autobahn durch Bonn ist zum Wahlkampfthema geworden. Die BürgerInnen haben es gemerkt: „Kein Geld!“ ist keine Beruhigung mehr, seit Bundesverkehrsminister Dobrindt Autobahnen mithilfe der umstrittenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bauen lassen will.
Ein ÖPP-Lobbyist kandidiert für den Posten des Bonner Oberbürgermeisters. Ashok-Alexander Sridharan (CDU) hat als Kämmerer und Erster Beigeordnete der Stadt Königswinter bereits mehrere ÖPP-Projekte in den Sand gesetzt, zuletzt die Sanierung zweier Schwimmbäder. Der Kandidat der CDU für den Bonner Oberbürgermeisterposten kommt ausgerechnet aus der Verwaltungsspitze von Königswinter, die wenig in den ÖPNV investieren will und seit mehreren Jahrzehnten die Autobahn durch das Siebengebirge und Bonn fordert. Während Sridharan „ergebnisoffen“ bleiben will, lehnen die Kandidaten der SPD und der Grünen Ennertaufstieg und Südtangente klar und deutlich ab.
Lesen Sie mehr über die OB-Kandidaten unter www.ennertaufstieg.de/index.php/ob-wahl-13-09-2015. Auf unserer Webseite gibt es außerdem u.a. Veranstaltungshinweise, Links und den aktualisierten Faktencheck.
Die OB-Wahl ist keine lokalpolitische Angelegenheit, denn Bonn ist Sitz des UN-Klimasekretariates und Standort vieler internationaler Umweltkonferenzen. In Bonn darf keine neue Autobahn mitten durch die Stadt und durch ein über 100 Jahre altes Naturschutzgebiet geplant werden, sondern Bonn muss Vorbild für eine klimafreundliche Verkehrspolitik werden, die seine Natur und Naherholungsgebiete dauerhaft schützt.
Die Unterschriftenaktion an den Bundestag läuft bis 30. September.
Schicken Sie bitte diese Nachricht an mögliche Unterzeichner im In- und Ausland weiter!
Pressemitteilung
Was hat das Bundesverkehrsministerium zu verbergen?
Bonn, 8.7.2015 Das Bundesverkehrsministerium hat dem Verein Lebenswerte Siebengebirgsregion Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigert.
Was hat das BMVI zu verbergen, fragt der Vereinsvorsitzende Jürgen Maier. Der Verein kämpft gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus Bonn und dem Rhein/Sieg-Kreis derzeit wieder gegen die seit Jahrzehnten umstrittene Südtangente. Der Rhein/Sieg-Kreis hatte das Projekt auf Betreiben der Königswinterer Stadtverwaltung für den aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2015 beim Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, unter Umgehung der zuständigen NRW-Landesregierung. Diese hatte die Südtangente nämlich nicht in die NRW-Bedarfsliste aufgenommen. Wie kommt das Bundesverkehrsministerium zu diesem höchst ungewöhnlichen Verfahren? Welche CDU-Seilschaften sind zwischen Rhein-Sieg-Kreis und Bundesverkehrsministerium am Werk, um das 2003 aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichene Zombie-Projekt Südtangente wiederzubeleben?
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese Fragen zu klären. Akteneinsicht in diesen bereits 2014 abgeschlossenen Vorgang hat das Verkehrsministerium nun verweigert und auf das laufende Bewertungsverfahren verwiesen. Brisant dabei, so der Verein, sind mögliche massive Interessenskonflikte: Das Königswinterer CDU-Stadtratsmitglied Roman Limbach ist Beamter im für Fernstraßenplanung zuständigen Referat des BMVI. Er hatte auf einer Dialog-Veranstaltung des Bonner Generalanzeigers die Haltung des Landesministeriums falsch dargestellt und war vom Publikum korrigiert worden.
Der Verein wertet diese Informationsverweigerung durch das Bundesverkehrsministerium als politisch motivierte Rechtsbeugung und wird rechtlich dagegen vorgehen, um Licht in diese Vorgänge zu bringen.
Weitere Informationen: Susanne Gura, Tel: 0228 9480670
