representative Detlef Müller

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

    SPD, last modified: 20 Jul 2020

    No statement.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zunächst bin ich grundsätzlich gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen. Die konkreten politischen Vorgänge hat meine Kollegin Kirstin Lühmann bereits ausführlich geschildert.

    Natürlich würde ich einer öffentlichen Anhörung von Experten zum Thema im Verkehrsausschuss zustimmen, wenn eine solche beantragt wird. Dies ist gut gelebte Praxis innerhalb unseres Ausschusses.Eine öffentliche Anhörung im Plenum des Deutschen Bundestages sieht die Geschäftsordnung des Bundestages hingegen nicht vor. Das stellen eines Antrages zum Thema steht jeder Fraktion frei. Ob ich dem Antrag dann zustimmen würde, hängt natürlich stark vom Inhalt ab.

    Generell ist aber festzuhalten, dass das Bundesverkehrsministerium

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    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    SPD
    asked on 16 Jun 2020
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    Opinion on the petition Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    SPD, last modified: 13 May 2020

    I decline.

    Die Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde seit dem Frühjahr 2019 beraten. Sie wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen und durch den Bundesrat diskutiert, geändert und beschlossen. 

    Der Bundestag bzw. der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sind in dieses Verfahren im Rahmen von Unterrrichtungen des BMVI und durch eine Selbstbefassung des Verkehrsausschusses am 25.9.2019 einbezogen worden. Eine originäre Entscheidungskompetenz in der Sache obliegt dem Deutschen Bundestag jedoch nicht. 

    Zum zeitlichen Ablauf:

    Die Beratung des Entwurfs der StVO Novelle im Bundeskabinet erfolgte am 6.11.2019. Die erste Beratung imBundesrat fand dazu am 7.11.2019 statt. Die schlussendliche Entscheidung im

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    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    SPD
    asked on 27 Jan 2020
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    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    SPD
    asked on 22 Jan 2020
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    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    SPD
    asked on 10 Jan 2020
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    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    SPD
    asked on 07 Oct 2019
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    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    SPD
    asked on 04 Apr 2019
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    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    SPD
    asked on 20 Mar 2018
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    Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD
    asked on 26 May 2015
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Detlef Müller
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Chemnitz
website: http://www.spd-mueller.de
Twitter: https://twitter.com/MuellerChemnitz
Facebook: https://www.facebook.com/detlefmuellerchemnitz/
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