representative Jörg Cezanne

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

    DIE LINKE., last modified: 17 Jun 2020

    I agree / agree mostly.

    Für DIE LINKE ist der Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, darunter auch Lärm, ein wichtiges gesundheits- und umweltpolitisches Anliegen. Daher setzen wir uns für eine Minimierung von Lärmemissionen durch die fortlaufende Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die technische Entwicklung ein. Grundlegend für die tatsächliche Lärmreduktion ist jedoch die Überwachung der Einhaltung dieser Grenzwerte. Hierzu bedarf es zusätzlicher polizeilicher Kontrollen. Verstöße gegen technische Vorschriften durch nicht serienmäßige Umbauten, die zu einer zusätzlichen Lärmentwicklung führen, müssen eine sofortige Stilllegung des jeweiligen Fahrzeugs zur Folge haben.

    Ein pauschales Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ist hingegen abzulehnen, da die große Gruppe

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    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

    Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

    > Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

    Opinion on the petition Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    DIE LINKE.
    asked on 01 May 2020
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    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    DIE LINKE.
    asked on 27 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    DIE LINKE.
    asked on 22 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    DIE LINKE.
    asked on 10 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    DIE LINKE., last modified: 07 Oct 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
    Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.

    Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
    Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu Lasten

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    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    DIE LINKE., last modified: 16 May 2019

    I agree / agree mostly.

    DIE LINKE. begrüßt die Petition sehr, denn sie sensibilisiert Zivilgesellschaft und Politik für das gravierende Problem des Artenverlustes. Beim derzeitigen Umgang mit unserer Umwelt verlieren wir täglich unumkehrbar Teile der über Millionen Jahre von der Natur geschaffenen Lebensräume und Artenvielfalt - und damit auch zunehmend die Chance, deren Eigenwert und Nutzen für die Menschheit zu erhalten bzw. überhaupt erst zu erkennen. Um die Natur in ihrer Vielfalt zu bewahren, müssen Naturschutz- und Biodiversitätsziele in alle Politikbereiche integriert, ressortübergreifend bedacht und u. a. von Bund und Ländern in Zusammenarbeit angegangen werden. Nur so sind Schutz und Regeneration von Natur langfristig und nachhaltig möglich. DIE LINKE fordert

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    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    DIE LINKE.
    asked on 20 Mar 2018
    No answer yet


Jörg Cezanne
party: DIE LINKE.
Faction: DIE LINKE.
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Groß-Gerau
Role: Fraktion (Mobilitätspolitischer Sprecher)
Facebook: https://www.facebook.com/joergcezanne/
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