representative Uwe Schmidt
Opinion on the petition Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!
SPD
last written to on 10/14/2024
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Opinion on the petition #Transrapid in Deutschland einsetzen!
SPD
last written to on 10/10/2024
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Opinion on the petition Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!
SPD
last written to on 09/16/2024
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Opinion on the petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!
SPD
last written to on 08/08/2024
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Opinion on the petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen
SPD
last written to on 10/07/2022
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Opinion on the petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten
SPD
last written to on 09/30/2022
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Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!
SPD
last written to on 01/14/2022
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Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
last written to on 08/25/2021
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Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
last written to on 08/19/2021
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Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
last written to on 06/16/2021
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Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
last written to on 04/28/2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
last written to on 02/03/2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD
last written to on 09/25/2020
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Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
last written to on 06/16/2020
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Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen
SPD
last written to on 06/09/2020
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Opinion on the petition Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen
SPD, last edited on 05/07/2020
I decline.
Die Änderungen der STVO wurden vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen und vom Bundesrat ergänzt und beschlossen. Der Bundestag hat keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich. Meine Einschätzung der Reform erläutere ich Ihnen dennoch gerne.
Ich halte die beschlossenen Sanktionsanpassungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen für richtig. Diese sind aus meiner Sicht auch keine "Falle" für Autofahrende - wer sich regelkonform verhält muss keine Sanktionen fürchten und wer sich nicht regelkonform verhält, weiß genau, was die Folgen sein werden.
Wir haben europaweit das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten möglichst auf null zu senken und auch die Zahl der Schwerverletzten deutlich zu senken. Angesichts des Leides, das durch die Folgen schwerer Verkehrsunfälle entsteht, halte ich die erhöhten Bußgelder und Fahrverbote auch für verhältnismäßig.
Sie sprechen die gesunkene Zahl von Verkehrstoten an, die Ihrer Meinung nach wirksame, abschreckende Bußgelder nicht erforderlich machen. Wenn Sie sich die Zahlen jedoch umfassend anschauen, müssen Sie erwähnen, dass die Zahl der Verkehrstoten bei den schwächeren Verkehrsteilnehmenden wie Kindern aber auch Senioren und Seniorinnen sowie auch die Zahl der Schwerverletzten immer noch ansteigen.
Dieses Leid zu verringern ist Ziel der beschlossenen Maßnahmen.
Sie selbst schreiben in Ihrer Petition: "Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt." Und genau von diesem Gedanken sind auch die neuen Regelungen getragen. Im Straßenverkehr brauchen wir Regeln, die sich immer am bestmöglichen Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmenden orientieren müssen. Um ihre Wirkung zu entfalten, müssen diese Regeln allerdings auch eingehalten und kontrolliert werden.
Deutschland hat, auch nach der Reform, noch immer einen im europäischen Vergleich niedrigen Stand der Sanktionen für Verfehlungen. Die Grundlage des jetzigen Sanktionsrahmens ist nach wie vor ein großes Vertrauen in die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmenden. Die gewählten Spielräume bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen spiegeln diese Abwägung angemessen wider.
Unabhängig von der jetzt beschlossenen Reform wünsche ich mir für künftige Änderungen eine vom Bundesverkehrsministerium angestoßene breite öffentliche Diskussion um die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen schon im Vorfeld zu verdeutlichen und für einen möglichst großen gesellschaftlichen Rückhalt zu werben.
Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
last written to on 01/27/2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020
SPD
last written to on 01/22/2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
last written to on 01/10/2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
last written to on 10/07/2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
last written to on 04/04/2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
last written to on 03/20/2018
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| Uwe Schmidt | |
|---|---|
| party: | SPD |
| Faction: | SPD |
| elected on: | 24.09.2017 |
| Next election: | 2021 |
| electoral district: | Bremen II - Bremerhaven |
| website: | https://www.uwe-schmidt-mdb.de/ |
| Facebook: | https://www.facebook.com/schmidtmachts/ |
| Instagram: | https://www.instagram.com/uweschmidt.mdb/ |
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