representative Oliver Luksic

Deutscher Bundestag in Germany

    Opinion on the petition Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen

    FDP, last modified: 23 Jun 2020

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    In seinem Entschließungsantrag an die Bundesregierung vom 15. Mai 2020 mit der Drucksache 125/20 fordert der Bundesrat eine schärfere Gesetzgebung gegenüber Motorradfahrern, um unnötige Lärmbelästigung zu vermeiden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt prinzipiell Maßnahmen zur Reduzierung von unnötigem Lärm, sowohl bei Motorrädern als auch bei anderen Kraftfahrzeugen. Dies steht im gegenseitigen Interesse von Anwohnern und Fahrern. Die Forderungen der Entschließung würden bei einer Umsetzung in geltendes Recht Motorradfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern jedoch deutlich diskriminieren. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind die darin enthaltenen Aspekte der Halterhaftung, Einführung eines zusätzlichen Fahrzeuggesamtgeräuschwertes und

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    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    FDP
    asked on 16 Jun 2020
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    Opinion on the petition Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    FDP, last modified: 27 May 2020

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Seit dem 28. April diesen Jahres gilt die angepasste Straßenverkehrsordnung (StVO). Viele der in ihr umgesetzten Änderungen sind sinnvoll und waren zum Teil längst überfällig. Bei einigen wenigen allerdings vermisse ich teilweise Maß und Mitte. Dies ist auch der Hauptgrund für meine Kritik an der Novelle.

    Ein besseres Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer, etwa durch die Möglichkeit lokal Fahrradzonen auszuschildern oder durch Sanktionen für die unrechtmäßige Nutzung einer Rettungsgasse, verbessern die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss. Einzelne Maßnahmen wie fixe Abstandsregelungen beim Überholen von Fahrrädern, 1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts, müssen sich dagegen zunächst in der Praxis bewähren.

    Auch beim Thema Halt- und

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    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    FDP
    asked on 27 Jan 2020
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    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    FDP
    asked on 22 Jan 2020
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    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    FDP
    asked on 10 Jan 2020
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    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    FDP
    asked on 07 Oct 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    FDP
    asked on 04 Apr 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    FDP
    asked on 20 Mar 2018
    No answer yet


Oliver Luksic
party: FDP
Faction: FDP
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: St. Wendel
Role: Fraktion (Verkehrspolitischer Sprecher)
website: https://oluksic.abgeordnete.fdpbt.de
Twitter: https://twitter.com/OlliLuksic
Facebook: https://www.facebook.com/OlliLuksic/
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