Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass gesetzliche Regelungen stets auch überprüft werden sollen und bei Bedarf angepasst werden müssen . Aus diesem Grund bin ich auch ein Befürworter der Aktion Lüdenscheid 2020, welche sich unter anderem auch mit dieser Thematik beschäftigt.

Explizit ablehnen werde ich auch künftig Alleingänge von einzelnen, um diese sich im Nachgang genehmigen zu lassen.

Die Verwaltung als auch die politischen Vertreter freuen sich über Anregungen aus der Bevölkerung!

Die Vorgehensweise, Fakten im Sinne der Zuccaba entgegen der Gestaltungssatzung zu schaffen, fand ich nicht gut.
Insofern begrüße ich die Vorgehensweise im Rahmen einer breit angelegten Petition und anderer Aktionen über die Gestaltungssatzung zu diakutieren und sie da, wo notwendig zu ändern, ausdrücklich!
Inhaltlich kann ich auch als strikter Nichtraucher nachvollziehen, dass gerade iim ausgesprochen zugigen Bereich der Zuccaba ein Windschutz notwendig ist.
Es wäre zu begrüßen, wenn das Thema "Windschutz" auch mit den anderen Gastronomen des Stern- und Rathausplatzes einvernehmlich geklärt werden könnte, da mit einem gewissen Dominoeffekt durchaus zu rechnen ist.

Windschutz und größere Schirme grundsätzlich zu verbieten halte ich für falsch – bewusst ohne Genehmigung solche auf städtischen Plätzen aufzustellen aber auch. Eine Gestaltungssatzung muss die Interessen aller in der Innenstadt unter einen Hut bringen.

Guten Tag,
natürlich kann ein berechtigtes Anliegen im Fachausschuss thematisiert werden.
An gesetzliche / kommunale Vorgaben muss sich jedoch jeder Einzelne halten, da darf es keine Alleingänge geben - gleiches Recht für Alle!

Einer möglichen Anpassung der Satzung nach vorheriger ergebnisoffener Diskussion und Abwägung aller Interessen kann ich zustimmen. Einer Petition, die eine generellen Genehmigung von Windschutz auf Raucherterassen fordert, nicht.

Ich habe nichts dagegen, örtliche Rechtsvorschriften wie z. B. Satzungen bei gegebenem Anlass auf den Prüfstand zu stellen. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wenn Einzelne zu Lasten der Allgemeinheit gültige Regelungen umgehen und im Nachhinein versuchen, beispielsweise über den Weg einer solchen Petition eine Legalisierung zu erreichen. Als Beitrag zur Klarheit in der Debatte sei am Rande erwähnt, dass sich die Petition gegen die falsche Rechtsvorschrift wendet. Es geht um Regelungen in der Sondernutzungssatzung und nicht um die Gestaltungssatzung, die durch undifferenzierte Debatten in ein falsches Licht gerückt wird. Wichtiger als der Blick zurück ist mir allerdings, für die Zukunft pragmatische Lösungen zu erreichen, die eine Verträglichkeit zwischen den Interessen der Gastronomen (und ihren Gästen) und den Anforderungen an das Stadtbild herzustellen suchen. Ein hoffnungsvoller Ansatz ist mit einer Gesprächsrunde am 14. März 2016 entwickelt worden, an der Akteure des Stadtmarketings, der Gastronomie, des Einzelhandels, der Stadtverwaltung und der Lokalpolitik teilgenommen haben – übrigens auch der Veranlasser der Petition. Es herrschte Konsens, dass „Wildwuchs“ im Bereich der Außengastronomie nicht sinnvoll ist. Seitens der Stadtverwaltung wurden erste denkbare Lösungsansätze vorgestellt, die nun mit Vertretern der Gastronomie auf ihre praktische Umsetzbarkeit bzw. Alternativen geprüft werden sollen. Insofern wird nun gemeinsam nach Lösungen gesucht - das ist meines Erachtens der richtige Weg. Ich habe nichts dagegen, vor diesem Hintergrund zu gegebener Zeit nochmals eine öffentliche Debatte im Fachausschuss zu führen.

Eine grundsätzliche Freigabe jeglicher Form von Windschutz-Bauwerken für alle Gastronomen im Stadtgebiet kann ich mir nicht recht als Gewinn für aller Bürger vorstellen.
Es müssen immer die jeweiligen Umstände vor Ort berücksichtigt werden, von daher ist eine pauschale Regelung nach dem Motto "gleiches Recht für alle" hier nicht wirklich sinnvoll.

Dennoch sollte dieses und auch andere Themen rund um die Gestaltungssatzung bzw. Sondernutzungen in den politischen Gremien noch einmal mit den Beteiligten eingehend diskutiert werden, das ist schließlich unsere Aufgabe.

Der Formulierung "Genehmigung von Windschutz für Außengastronomie für alle Gastronomen..." kann ich nicht zustimmen. Die Genehmigung JEDES Pavillons und jeder Bude (Schirme sind ja kein Windschutz) gleich welcher Größe und Beschaffenheit würde zu einem wahllosen Flickenteppich führen und gerade nicht zu einer attraktiveren Innenstadt.
Zum Glück wird der hier gern unterstellte Hang zum Grau bald widerlegt, wenn die Witterung "echte Außengastronomie" (und nicht nur Unterstände für Raucher) zulässt und auch die Zuccabar wieder mit Dutzenden von bunten Tischen und Stühlen bis zur Mitte des Sternplatzes vorrückt.
Mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Raucherzonen kann der Gastronomie sicherlich gewährt werden. Leider war das Interesse an mehreren öffentlichen Beratungen zu diesem Thema auch seitens der Gastronomen bislang sehr gering - einschließlich einer angekündigten Sitzung zu diesem Thema nach Anlauf der Petition. Dennoch habe ich gegen eine erneute Debatte im Fachausschuss und Stadtrat nichts einzuwenden.

Am 14. März fand ein erstes Treffen von Vertretern von Einzelhandel, Gastronomie, Stadtmarketing und Stadtverwaltung statt, an dem auch ich teilgenommen habe. Hierbei wurde von allen Seiten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Da es aber hierbei kein einfaches schwarz oder weiß gibt, suchen wir jetzt gemeinsam nach einer Lösung, die möglichst alle Belange berücksichtigt. Warten wir das Ergebnis dieser Gespräche erst einmal ab.