Stadtrat Lüdenscheid Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   6 12,8%
Ich enthalte mich   3 6,4%
Ich lehne ab   4 8,5%
Keine Stellungnahme   1 2,1%
Unbeantwortet   33 70,2%

21% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
14% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Björn Schöttler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass gesetzliche Regelungen stets auch überprüft werden sollen und bei Bedarf angepasst werden müssen . Aus diesem Grund bin ich auch ein Befürworter der Aktion Lüdenscheid 2020, welche sich unter anderem auch mit dieser Thematik beschäftigt.

Explizit ablehnen werde ich auch künftig Alleingänge von einzelnen, um diese sich im Nachgang genehmigen zu lassen.

Die Verwaltung als auch die politischen Vertreter freuen sich über Anregungen aus der Bevölkerung!

Michael Thomas-Lienkämper

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE. zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Vorgehensweise, Fakten im Sinne der Zuccaba entgegen der Gestaltungssatzung zu schaffen, fand ich nicht gut.
Insofern begrüße ich die Vorgehensweise im Rahmen einer breit angelegten Petition und anderer Aktionen über die Gestaltungssatzung zu diakutieren und sie da, wo notwendig zu ändern, ausdrücklich!
Inhaltlich kann ich auch als strikter Nichtraucher nachvollziehen, dass gerade iim ausgesprochen zugigen Bereich der Zuccaba ein Windschutz notwendig ist.
Es wäre zu begrüßen, wenn das Thema "Windschutz" auch mit den anderen Gastronomen des Stern- und Rathausplatzes einvernehmlich geklärt werden könnte, da mit einem gewissen Dominoeffekt durchaus zu rechnen ist.

Evangelia Kasdanastassi

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 08.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Güner Cebir

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 05.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Philipp Siewert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 26.03.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Windschutz und größere Schirme grundsätzlich zu verbieten halte ich für falsch – bewusst ohne Genehmigung solche auf städtischen Plätzen aufzustellen aber auch. Eine Gestaltungssatzung muss die Interessen aller in der Innenstadt unter einen Hut bringen.

Michael Thielicke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 22.03.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Kirsten Petereit

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Guten Tag,
natürlich kann ein berechtigtes Anliegen im Fachausschuss thematisiert werden.
An gesetzliche / kommunale Vorgaben muss sich jedoch jeder Einzelne halten, da darf es keine Alleingänge geben - gleiches Recht für Alle!

Steffen Kriegel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 05.04.2016

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Einer möglichen Anpassung der Satzung nach vorheriger ergebnisoffener Diskussion und Abwägung aller Interessen kann ich zustimmen. Einer Petition, die eine generellen Genehmigung von Windschutz auf Raucherterassen fordert, nicht.

Dieter Dzewas

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 31.03.2016

Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich habe nichts dagegen, örtliche Rechtsvorschriften wie z. B. Satzungen bei gegebenem Anlass auf den Prüfstand zu stellen. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, wenn Einzelne zu Lasten der Allgemeinheit gültige Regelungen umgehen und im Nachhinein versuchen, beispielsweise über den Weg einer solchen Petition eine Legalisierung zu erreichen. Als Beitrag zur Klarheit in der Debatte sei am Rande erwähnt, dass sich die Petition gegen die falsche Rechtsvorschrift wendet. Es geht um Regelungen in der Sondernutzungssatzung und nicht um die Gestaltungssatzung, die durch undifferenzierte Debatten in ein falsches Licht gerückt wird. Wichtiger als der Blick zurück ist mir allerdings, für die Zukunft pragmatische Lösungen zu erreichen, die eine

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Jürgen Appelt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Eine grundsätzliche Freigabe jeglicher Form von Windschutz-Bauwerken für alle Gastronomen im Stadtgebiet kann ich mir nicht recht als Gewinn für aller Bürger vorstellen.
Es müssen immer die jeweiligen Umstände vor Ort berücksichtigt werden, von daher ist eine pauschale Regelung nach dem Motto "gleiches Recht für alle" hier nicht wirklich sinnvoll.

Dennoch sollte dieses und auch andere Themen rund um die Gestaltungssatzung bzw. Sondernutzungen in den politischen Gremien noch einmal mit den Beteiligten eingehend diskutiert werden, das ist schließlich unsere Aufgabe.

Jens Holzrichter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Der Formulierung "Genehmigung von Windschutz für Außengastronomie für alle Gastronomen..." kann ich nicht zustimmen. Die Genehmigung JEDES Pavillons und jeder Bude (Schirme sind ja kein Windschutz) gleich welcher Größe und Beschaffenheit würde zu einem wahllosen Flickenteppich führen und gerade nicht zu einer attraktiveren Innenstadt.
Zum Glück wird der hier gern unterstellte Hang zum Grau bald widerlegt, wenn die Witterung "echte Außengastronomie" (und nicht nur Unterstände für Raucher) zulässt und auch die Zuccabar wieder mit Dutzenden von bunten Tischen und Stühlen bis zur Mitte des Sternplatzes vorrückt.
Mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Raucherzonen kann der Gastronomie sicherlich gewährt werden. Leider war das Interesse an mehreren

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Nicole Schulte

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 23.03.2016

Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sandra Manß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD zuletzt bearbeitet am 22.03.2016

Ich lehne ab.

Björn Weiß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU zuletzt bearbeitet am 22.03.2016

Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Am 14. März fand ein erstes Treffen von Vertretern von Einzelhandel, Gastronomie, Stadtmarketing und Stadtverwaltung statt, an dem auch ich teilgenommen habe. Hierbei wurde von allen Seiten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Da es aber hierbei kein einfaches schwarz oder weiß gibt, suchen wir jetzt gemeinsam nach einer Lösung, die möglichst alle Belange berücksichtigt. Warten wir das Ergebnis dieser Gespräche erst einmal ab.

Michael Wülfrath

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

FDP
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Yasin Kut

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE.
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Monika Oettinghaus

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Alternative für Lüdenscheid
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Peter Oettinghaus

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Alternative für Lüdenscheid
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Stephan Haase

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

NPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Fabian Ferber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Antje Heider

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Timothy Kahler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Rüdiger König

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Susanne Mewes

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Michael Meyer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Ursula Meyer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Sabine Rigas-Gülde

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Britta Rogalske

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Hansjürgen Wakup

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Otto Bodenheimer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Karin Hertes

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Bernd Schildknecht

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Heide-Marie Skorupa

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Barbara Tünsmeyer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Ramona Ullrich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Jens Voß

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Sebastian Wagemeyer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Norbert Adam

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Michaele Dötsch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Ingrid Fischer

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Oliver Fröhling

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Rolf Breucker

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Gordan Dudas

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Jan Eggermann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Dirk Franke

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

Lothar Hellwig

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 22.03.2016
Unbeantwortet

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