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Landtag Rheinland-Pfalz Rhineland-Palatinate Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   9 8,9%
No answer yet   92 91,1%

4% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
4% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Jennifer Groß

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last modified: 08 Jan 2021

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Kinder sind ebenso von der Pandemie betroffen, übertragen die Krankheit und gerade bei kleinen Kindern, die weder Maske noch Distanz halten können, ist es den Erzieherinnen und Erziehern wie natürlich den Kindern gegenüber unverantwortlich, diese der täglichen Gefahr auszusetzen. Das Ansteckungsrisiko muss überall so niedrig wie möglich gehalten werden. Wir müssen einen echten NOTBETRIEB einsetzen, ein zarter Appell an die Eltern reicht nicht aus, diese Freiwilligkeit reicht an vielen Orten nicht aus. Natürlich muss eine im Notfallbetreuungsmöglichkeit für Eltern, die eine Betreuung des Kindes aufgrund der beruflichen Situation, nicht möglich ist, gegeben sein.
Erzieherinnen und Erzieher müssen deutlich mehr von der Landesregierung unterstützt werden und der Berufsstand mehr Beachtung finden, dies ist in der derzeitigen Lage nicht der Fall.
Wir haben von der CDU im Landtag sowie im Bildungsausschuss genau dies gefordert. Es muss eine transparente und nachvollziehbare Darlegung der Situation und der Möglichkeiten geben. Diese Offenheit, Ehrlichkeit, Transparenz und der Respekt muss den Erzieherinnen und Erziehern entgegengebracht werden, ebenso wie zuverlässige und nachvollziehbare Pläne für die nächsten Wochen der Pandemie und des Lockdowns.

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Matthias Joa

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, last modified: 23 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Liebe Erzieherinnen und Erzieher.

Durch regelmäßige Gespräche mit KiTa-Personal in meinem Wahlkreis – auch aus meiner Partei - bin ich mit eurem Arbeitsalltag gut vertraut. Und nicht erst seit dem handwerklich schlecht gemachten sogenannten „Gute-KiTa-Gesetz“ der Landesregierung fühlt sich das Personal zu Recht nicht ausreichend ernst genommen: Seit Jahren steigt eure Belastung im Erziehungsbereich durch immer weiter steigende Forderungen durch Eltern und Politik, während gleichzeitig der Personalschlüssel, die Ausstattung mit Räumlichkeiten und Material, sowie die Bezahlung stark hinterherhinken. Und seien wir ehrlich: Auch eure Schützlinge stellen bei der täglichen Erziehungspraxis nicht gerade weniger Ansprüche an euch!

Dazu kommt jetzt, dass in Pandemiezeiten die Belastung in euren KiTa-Teams durch Hygiene- und Separationsmaßnahmen noch einmal um ein Vielfaches angestiegen ist, die euren Alltag komplett umgekrempelt haben. Nur eurem Improvisationstalent ist es überhaupt zu verdanken, dass die Vorgaben von oben halbwegs zeitnah umgesetzt werden konnten. Ich unterstütze daher eure berechtigten Anliegen in vollem Umfang!

In der aktuellen Lage sollten die KiTas in Rheinland-Pfalz, wie die Schulen auch, vorerst auf Notbetrieb umgestellt werden und die Betreuung auf Kinder von Erziehungsberechtigten in systemrelevanten Berufen, sowie erwerbstätigen Alleinerziehenden beschränkt werden. Das hat im Frühjahr auch funktioniert.

Da damit zu rechnen ist, dass die Bundes- und die Landesregierung weit über den Januar 2021 hinaus Einschränkungen durchsetzen werden, kann man nicht dauerhaft mit der Solidarität aller Eltern rechen. Das Personal braucht deshalb jetzt Handlungssicherheit und Rückendeckung von oben - gerade im Hinblick auf Eltern, die eigentlich ihren Nachwuchs nachweislich selbst betreuen könnten, aber nicht das notwendige Verständnis für eure Lage aufbringen.

Auch eine Reduzierung der Öffnungszeiten, um weiterhin eine Trennung der Gruppen zu gewährleisten, halte ich für sinnvoll, damit eure Teams auf Dauer personell nicht noch weiter überlastet werden und im Falle einer Infektion nicht gleich die ganze KiTa geschlossen werden muss.

Da Kleinkinder bei einer Covid-19-Infektion oft symptomlos bleiben, sollten die Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit erhalten, sich wöchentlich und kostenlos mit Schnelltests untersuchen zu lassen, um eine unerkannte Infektion auszuschließen. Denn was nun in der Altenbetreuung und den Krankenhäusern ermöglicht wird, muss selbstverständlich auch in eurem kontaktintensiven Beruf die Regel werden.

Ich habe euer Anliegen, auch in Rücksprache mit Erzieherinnen und Erziehern, in unserer Fraktion eingebracht und werde mich dementsprechen im Landtag positionieren.

Eurer Initiative weiterhin viel Erfolg, Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2021!

Matthias Joa, MdL
Alternative für Deutschland

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Martin Brandl

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Germersheim

CDU, last modified: 23 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Man sollte über eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern vor unlösbaren Problemen in der Betreuung stehen, nachdenken. Das bedeutet die Einrichtung von „Notgruppen“. Erzieherinnen und Erzieher sind aktuell ein weitgehend ungeschützter Berufsstand. Sie sind ein wichtiger Baustein in unserem Bildungssystem und werden von der Landesregierung nicht ausreichend beachtet und unterstützt.

Verlässliche Betreuung ist das eine – eine transparente nachvollziehbare Darlegung der Situation und der Möglichkeiten, die aktuell bleiben, ist das andere. Diese Offenheit, Klarheit und vor allem den Respekt verdienen der Berufsstand der Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Eltern – denn nur mit dieser echten Rückmeldung können die nächsten Monate geregelt und in den Einrichtungen verantwortungsvoll gestaltet werden.

Die Erzieherinnen und Erzieher fragen sich: Wie lange sollen Eltern denn freiwillig auf den Kita-Besuch verzichten? Welche Familien? Spätestens in 2021 werden sich diese Fragen erneut drängend stellen, wenn die „Weihnachtsruhe“ vorbei sein wird.

Die Kommunikation zwischen Bildungsministerium und den Kitas muss sich endlich verbessern. Die Rundschreiben an die Kitas und Kita-Träger dürfen nicht wiederholt am Wochenende geschickt werden. Nach wie vor ist die Lage an den Kitas diffus und es mangelt an klaren Vorgaben.

Die Erzieher/innen fühlen sich im Stich gelassen. Es gibt zudem unklare Regelungen für Erzieherinnen und Erzieher mit Vorerkrankungen. Hinzu kommt, dass an den Kitas durch die besondere Nähe zu den kleinen Kindern auch der Aspekt der Gesundheitsvorsorge bisher nicht die erforderliche Aufmerksamkeit seitens der Landesregierung erhalten hat. Bis heute begründet sie dies mit dem angeblich geringen Infektionsrisiko in Kitas. Für Risikogruppen braucht es aber Lösungen. Es bedarf zudem der Impfungen für Beschäftigte in Kitas, vor allem der Risikogruppen.

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Dirk Herber

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electoral district: Neustadt an der Weinstraße

CDU, last modified: 22 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Man sollte über eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern vor unlösbaren Problemen in der Betreuung stehen, nachdenken.
Das bedeutet die Einrichtung von „Notgruppen“.
Erzieherinnen und Erzieher sind aktuell ein weitgehend ungeschützter Berufsstand.
Sie sind ein wichtiger Baustein in unserem Bildungssystem und werden von der Landesregierung nicht ausreichend beachtet und unterstützt.

Verlässliche Betreuung ist das eine – eine transparente nachvollziehbare Darlegung der Situation und der Möglichkeiten, die aktuell bleiben, ist das andere.
Diese Offenheit, Klarheit und vor allem den Respekt verdienen der Berufsstand der Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Eltern – denn nur mit dieser echten Rückmeldung können die nächsten Monate geregelt und in den Einrichtungen verantwortungsvoll gestaltet werden.

Die Erzieherinnen und Erzieher fragen sich:
Wie lange sollen Eltern denn freiwillig auf den Kita-Besuch verzichten?
Welche Familien?
Spätestens in 2021 werden sich diese Fragen erneut drängend stellen, wenn die „Weihnachtsruhe“ vorbei sein wird.

Die Kommunikation zwischen Bildungsministerium und den Kitas muss sich endlich verbessern.
Die Rundschreiben an die Kitas und Kita-Träger dürfen nicht wiederholt am Wochenende geschickt werden.
Nach wie vor ist die Lage an den Kitas diffus und es mangelt an klaren Vorgaben.

Die Erzieher/innen fühlen sich im Stich gelassen.
Es gibt zudem unklare Regelungen für Erzieherinnen und Erzieher mit Vorerkrankungen.
Hinzu kommt, dass an den Kitas durch die besondere Nähe zu den kleinen Kindern auch der Aspekt der Gesundheitsvorsorge bisher nicht die erforderliche Aufmerksamkeit seitens der Landesregierung erhalten hat.
Bis heute begründet sie dies mit dem angeblich geringen Infektionsrisiko in Kitas.
Für Risikogruppen braucht es aber Lösungen.
Es bedarf zudem der Impfungen für Beschäftigte in Kitas, vor allem der Risikogruppen.

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Peter Lerch

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CDU, last modified: 21 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Die Ansteckungsrisiken in den Kitas müssen minimiert werden. Ein Notbetrieb für Familien, die dies benötigen soll angeboten werden.

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Heribert Friedmann

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AfD, last modified: 21 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Wenn ein harter Lockdown von der Regierung als nötig angesehen wird, um die Pandemie einzudämmen, dann sollte dieser auch für alle Bereiche gelten. Wenn Baumärkte, Gaststätten und Fitnessstudios geschlossen werden, obwohl in diesen Bereichen durch Maßnahmen ein Sicherheitsabstand eingehalten werden kann ist es nicht nachvollziehbar, dass bei KiTas keine Schließung erfolgt, zumal dort die Schutzmassnahmen schwerer einzuhalten sind. Eine Notbetreuung muss natürlich eingerichtet werden.

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Michael Wäschenbach

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CDU, last modified: 20 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

kitafachkraefteverband-rlp.de

Wir haben als CDU-Oppositon im Landtag dieses von der Bildungsministerin gefordert. Den Eltern wird eine Wahlmöglichkeit suggeriert und auf eine Art "Freiwilligkeit" und Unverbindlichkeit gesetzt, die den im Bund getroffenen Schließungsregelungen zuwider läuft. Hier geht man offenbar im Vorwahlkampf auf Stimmenfang bei den Eltern. Die Erzieherinnen und Träger stehen alleine da und müssen die Konsequenzen vor Ort tragen. Ich kenne viele Erzieherinnen, die entsetzt sind.

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Michael Frisch

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AfD, last modified: 20 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Zum Schutz des KiTa-Personals sollte auf einen Notbetrieb umgestellt werden. Eine vollständige Schließung würde die Eltern, die dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesenen sind, in unlösbare Probleme stürzen. Andrerseits darf dieser Konflikt nicht einseitig auf dem Rücken unserer Erzieherinnen ausgetragen werden.
Hier rächt sich aus meiner Sicht jetzt, dass die Politik die Erziehung von Kindern immer mehr verstaatlicht hat. Familiäre Strukturen, auf die man im Notfall zurückgreifen könnte, gibt es nur noch sehr eingeschränkt. Aus meiner Sicht ist die Corona-Krise ein klarer Hinweis darauf, dass wir die Erziehungsarbeit von Eltern deutlich aufwerten müssen. Wenn wir Familien stärken, machen wir das gesamte System weniger störungsanfällig.

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Thomas Barth

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CDU, last modified: 19 Dec 2020

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich bin als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister Träger von 3 Kitas und habe selbst schon die Ministerin aufgefordert umzudenken. Ich fordere Notgruppen statt Regelbetrieb

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Daniel Schäffner

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Christoph Spies

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Markus Stein

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Michael Wagner

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electoral district: Speyer

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Jessica Weller

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Matthias Lammert

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electoral district: Diez/Nassau

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Heiner Illing

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electoral district: Alzey

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Stephanie Lohr

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Dr. Volker Wissing

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Sven Teuber

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Heijo Höfer

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Martin Louis Schmidt

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Katharina Binz

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Christof Reichert

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Jens Ahnemüller

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Dr. Helmut Martin

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Dr. Katrin Rehak-Nitsche

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Gabriele Bublies-Leifert

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fraktionslos
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Sven Lefkowitz

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Dr. Sylvia Groß

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Uwe Junge

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Jürgen Klein

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Helga Lerch

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Damian Lohr

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Iris Nieland

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Joachim Paul

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Thomas Roth

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Gordon Schnieder

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electoral district: Vulkaneifel

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Marco Weber

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Cornelia Willius-Senzer

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Steven Wink

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Monika Becker

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Dr. Timo Böhme

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Dr. Jan Bollinger

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Jaqueline Rauschkolb

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electoral district: Donnersberg

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Heike Scharfenberger

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electoral district: Ludwigshafen am Rhein II

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Nico Steinbach

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electoral district: Bitburg-Prüm

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Johannes Klomann

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electoral district: Mainz I

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Dr. Christoph Gensch

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electoral district: Zweibrücken

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler

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Giorgina Kazungu-Haß

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electoral district: Neustadt an der Weinstraße

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Nina Klinkel

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electoral district: Ingelheim am Rhein

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Dr. Anna Köbberling

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Andreas Rahm

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electoral district: Kaiserslautern I

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Lothar Rommelfanger

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electoral district: Konz/Saarburg

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Pia Schellhammer

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Arnold Schmitt

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electoral district: Trier/Schweich

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Astrid Schmitt

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electoral district: Vulkaneifel

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Marion Schneid

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electoral district: Ludwigshafen am Rhein II

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Gerd Schreiner

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electoral district: Mainz I

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Wolfgang Schwarz

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electoral district: Landau in der Pfalz

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Alexander Schweitzer

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electoral district: Südliche Weinstraße

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Anke Simon

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electoral district: Ludwigshafen am Rhein I

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Heiko Sippel

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electoral district: Alzey

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Hedi Thelen

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electoral district: Andernach

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Thomas Wansch

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Dr. Adolf Weiland

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electoral district: Mayen

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Thomas Weiner

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Johannes Zehfuß

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electoral district: Mutterstadt

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Bernhard Henter

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electoral district: Konz/Saarburg

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Hendrik Hering

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Simone Huth-Haage

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electoral district: Donnersberg

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Michael Hüttner

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electoral district: Bingen am Rhein

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Marcus Klein

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Daniel Köbler

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electoral district: Mainz I

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Marlies Kohnle-Gros

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electoral district: Kusel

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Alexander Licht

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Dr. Tanja Machalet

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electoral district: Montabaur

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Elfriede Meurer

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electoral district: Wittlich

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Hans Jürgen Noss

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electoral district: Birkenfeld

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Benedikt Oster

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Marc Ruland

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Ingeborg Sahler-Fesel

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electoral district: Trier/Schweich

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Dr. Bernhard Braun

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electoral district: Ludwigshafen am Rhein I

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Bettina Brück

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Ellen Demuth

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electoral district: Linz am Rhein/Rengsdorf

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Jörg Denninghoff

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electoral district: Diez/Nassau

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Josef Dötsch

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electoral district: Bendorf/Weißenthurm

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Guido Ernst

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electoral district: Remagen/Sinzig

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Alexander Fuhr

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Horst Gies

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electoral district: Bad Neuenahr-Ahrweiler

CDU
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Jens Guth

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Worms

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Martin Haller

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Andreas Hartenfels

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electoral district: Kusel

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Jochen Hartloff

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electoral district: Kusel

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Michael Billen

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electoral district: Bitburg-Prüm

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Jutta Blatzheim-Roegler

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Hans-Josef Bracht

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electoral district: Rhein-Hunsrück

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Doris Ahnen

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electoral district: Mainz II

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Kathrin Anklam-Trapp

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electoral district: Rhein-Selz/Wonnegau

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Christian Baldauf

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Anke Beilstein

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electoral district: Cochem-Zell

CDU
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