Uttalandena som publiceras av Landtag Rheinland-Pfalz via openPetition är inte bindande beslut. Dessa är framställningskommitténs ansvar efter att framställningen officiellt har behandlats. Alla uttalanden kompletterar processen och representerar ett åtagande till en transparent och jämlik dialog mellan politiker och medborgare.
Uttalanden: Landtag Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
4% stöd en ansökan i parlamentet.
8% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
4% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.
CDU, senast redigerad den 2021-01-08
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Kinder sind ebenso von der Pandemie betroffen, übertragen die Krankheit und gerade bei kleinen Kindern, die weder Maske noch Distanz halten können, ist es den Erzieherinnen und Erziehern wie natürlich den Kindern gegenüber unverantwortlich, diese der täglichen Gefahr auszusetzen. Das Ansteckungsrisiko muss überall so niedrig wie möglich gehalten werden. Wir müssen einen echten NOTBETRIEB einsetzen, ein zarter Appell an die Eltern reicht nicht aus, diese Freiwilligkeit reicht an vielen Orten nicht aus. Natürlich muss eine im Notfallbetreuungsmöglichkeit für Eltern, die eine Betreuung des Kindes aufgrund der beruflichen Situation, nicht möglich ist, gegeben sein.
Erzieherinnen und Erzieher müssen deutlich mehr von der Landesregierung unterstützt werden und der Berufsstand mehr Beachtung finden, dies ist in der derzeitigen Lage nicht der Fall.
Wir haben von der CDU im Landtag sowie im Bildungsausschuss genau dies gefordert. Es muss eine transparente und nachvollziehbare Darlegung der Situation und der Möglichkeiten geben. Diese Offenheit, Ehrlichkeit, Transparenz und der Respekt muss den Erzieherinnen und Erziehern entgegengebracht werden, ebenso wie zuverlässige und nachvollziehbare Pläne für die nächsten Wochen der Pandemie und des Lockdowns.
Matthias Joa
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
AfD, senast redigerad den 2020-12-23
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Liebe Erzieherinnen und Erzieher.
Durch regelmäßige Gespräche mit KiTa-Personal in meinem Wahlkreis – auch aus meiner Partei - bin ich mit eurem Arbeitsalltag gut vertraut. Und nicht erst seit dem handwerklich schlecht gemachten sogenannten „Gute-KiTa-Gesetz“ der Landesregierung fühlt sich das Personal zu Recht nicht ausreichend ernst genommen: Seit Jahren steigt eure Belastung im Erziehungsbereich durch immer weiter steigende Forderungen durch Eltern und Politik, während gleichzeitig der Personalschlüssel, die Ausstattung mit Räumlichkeiten und Material, sowie die Bezahlung stark hinterherhinken. Und seien wir ehrlich: Auch eure Schützlinge stellen bei der täglichen Erziehungspraxis nicht gerade weniger Ansprüche an euch!
Dazu kommt jetzt, dass in Pandemiezeiten die Belastung in euren KiTa-Teams durch Hygiene- und Separationsmaßnahmen noch einmal um ein Vielfaches angestiegen ist, die euren Alltag komplett umgekrempelt haben. Nur eurem Improvisationstalent ist es überhaupt zu verdanken, dass die Vorgaben von oben halbwegs zeitnah umgesetzt werden konnten. Ich unterstütze daher eure berechtigten Anliegen in vollem Umfang!
In der aktuellen Lage sollten die KiTas in Rheinland-Pfalz, wie die Schulen auch, vorerst auf Notbetrieb umgestellt werden und die Betreuung auf Kinder von Erziehungsberechtigten in systemrelevanten Berufen, sowie erwerbstätigen Alleinerziehenden beschränkt werden. Das hat im Frühjahr auch funktioniert.
Da damit zu rechnen ist, dass die Bundes- und die Landesregierung weit über den Januar 2021 hinaus Einschränkungen durchsetzen werden, kann man nicht dauerhaft mit der Solidarität aller Eltern rechen. Das Personal braucht deshalb jetzt Handlungssicherheit und Rückendeckung von oben - gerade im Hinblick auf Eltern, die eigentlich ihren Nachwuchs nachweislich selbst betreuen könnten, aber nicht das notwendige Verständnis für eure Lage aufbringen.
Auch eine Reduzierung der Öffnungszeiten, um weiterhin eine Trennung der Gruppen zu gewährleisten, halte ich für sinnvoll, damit eure Teams auf Dauer personell nicht noch weiter überlastet werden und im Falle einer Infektion nicht gleich die ganze KiTa geschlossen werden muss.
Da Kleinkinder bei einer Covid-19-Infektion oft symptomlos bleiben, sollten die Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit erhalten, sich wöchentlich und kostenlos mit Schnelltests untersuchen zu lassen, um eine unerkannte Infektion auszuschließen. Denn was nun in der Altenbetreuung und den Krankenhäusern ermöglicht wird, muss selbstverständlich auch in eurem kontaktintensiven Beruf die Regel werden.
Ich habe euer Anliegen, auch in Rücksprache mit Erzieherinnen und Erziehern, in unserer Fraktion eingebracht und werde mich dementsprechen im Landtag positionieren.
Eurer Initiative weiterhin viel Erfolg, Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr 2021!
Matthias Joa, MdL
Alternative für Deutschland
Martin Brandl
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, senast redigerad den 2020-12-23
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Man sollte über eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern vor unlösbaren Problemen in der Betreuung stehen, nachdenken. Das bedeutet die Einrichtung von „Notgruppen“. Erzieherinnen und Erzieher sind aktuell ein weitgehend ungeschützter Berufsstand. Sie sind ein wichtiger Baustein in unserem Bildungssystem und werden von der Landesregierung nicht ausreichend beachtet und unterstützt.
Verlässliche Betreuung ist das eine – eine transparente nachvollziehbare Darlegung der Situation und der Möglichkeiten, die aktuell bleiben, ist das andere. Diese Offenheit, Klarheit und vor allem den Respekt verdienen der Berufsstand der Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Eltern – denn nur mit dieser echten Rückmeldung können die nächsten Monate geregelt und in den Einrichtungen verantwortungsvoll gestaltet werden.
Die Erzieherinnen und Erzieher fragen sich: Wie lange sollen Eltern denn freiwillig auf den Kita-Besuch verzichten? Welche Familien? Spätestens in 2021 werden sich diese Fragen erneut drängend stellen, wenn die „Weihnachtsruhe“ vorbei sein wird.
Die Kommunikation zwischen Bildungsministerium und den Kitas muss sich endlich verbessern. Die Rundschreiben an die Kitas und Kita-Träger dürfen nicht wiederholt am Wochenende geschickt werden. Nach wie vor ist die Lage an den Kitas diffus und es mangelt an klaren Vorgaben.
Die Erzieher/innen fühlen sich im Stich gelassen. Es gibt zudem unklare Regelungen für Erzieherinnen und Erzieher mit Vorerkrankungen. Hinzu kommt, dass an den Kitas durch die besondere Nähe zu den kleinen Kindern auch der Aspekt der Gesundheitsvorsorge bisher nicht die erforderliche Aufmerksamkeit seitens der Landesregierung erhalten hat. Bis heute begründet sie dies mit dem angeblich geringen Infektionsrisiko in Kitas. Für Risikogruppen braucht es aber Lösungen. Es bedarf zudem der Impfungen für Beschäftigte in Kitas, vor allem der Risikogruppen.
Dirk Herber
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, senast redigerad den 2020-12-22
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Man sollte über eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern vor unlösbaren Problemen in der Betreuung stehen, nachdenken.
Das bedeutet die Einrichtung von „Notgruppen“.
Erzieherinnen und Erzieher sind aktuell ein weitgehend ungeschützter Berufsstand.
Sie sind ein wichtiger Baustein in unserem Bildungssystem und werden von der Landesregierung nicht ausreichend beachtet und unterstützt.
Verlässliche Betreuung ist das eine – eine transparente nachvollziehbare Darlegung der Situation und der Möglichkeiten, die aktuell bleiben, ist das andere.
Diese Offenheit, Klarheit und vor allem den Respekt verdienen der Berufsstand der Erzieherinnen und Erzieher, aber auch die Eltern – denn nur mit dieser echten Rückmeldung können die nächsten Monate geregelt und in den Einrichtungen verantwortungsvoll gestaltet werden.
Die Erzieherinnen und Erzieher fragen sich:
Wie lange sollen Eltern denn freiwillig auf den Kita-Besuch verzichten?
Welche Familien?
Spätestens in 2021 werden sich diese Fragen erneut drängend stellen, wenn die „Weihnachtsruhe“ vorbei sein wird.
Die Kommunikation zwischen Bildungsministerium und den Kitas muss sich endlich verbessern.
Die Rundschreiben an die Kitas und Kita-Träger dürfen nicht wiederholt am Wochenende geschickt werden.
Nach wie vor ist die Lage an den Kitas diffus und es mangelt an klaren Vorgaben.
Die Erzieher/innen fühlen sich im Stich gelassen.
Es gibt zudem unklare Regelungen für Erzieherinnen und Erzieher mit Vorerkrankungen.
Hinzu kommt, dass an den Kitas durch die besondere Nähe zu den kleinen Kindern auch der Aspekt der Gesundheitsvorsorge bisher nicht die erforderliche Aufmerksamkeit seitens der Landesregierung erhalten hat.
Bis heute begründet sie dies mit dem angeblich geringen Infektionsrisiko in Kitas.
Für Risikogruppen braucht es aber Lösungen.
Es bedarf zudem der Impfungen für Beschäftigte in Kitas, vor allem der Risikogruppen.
Peter Lerch
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, senast redigerad den 2020-12-21
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Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Die Ansteckungsrisiken in den Kitas müssen minimiert werden. Ein Notbetrieb für Familien, die dies benötigen soll angeboten werden.
Heribert Friedmann
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
AfD, senast redigerad den 2020-12-21
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Wenn ein harter Lockdown von der Regierung als nötig angesehen wird, um die Pandemie einzudämmen, dann sollte dieser auch für alle Bereiche gelten. Wenn Baumärkte, Gaststätten und Fitnessstudios geschlossen werden, obwohl in diesen Bereichen durch Maßnahmen ein Sicherheitsabstand eingehalten werden kann ist es nicht nachvollziehbar, dass bei KiTas keine Schließung erfolgt, zumal dort die Schutzmassnahmen schwerer einzuhalten sind. Eine Notbetreuung muss natürlich eingerichtet werden.
Michael Wäschenbach
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, senast redigerad den 2020-12-20
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
kitafachkraefteverband-rlp.de
Wir haben als CDU-Oppositon im Landtag dieses von der Bildungsministerin gefordert. Den Eltern wird eine Wahlmöglichkeit suggeriert und auf eine Art "Freiwilligkeit" und Unverbindlichkeit gesetzt, die den im Bund getroffenen Schließungsregelungen zuwider läuft. Hier geht man offenbar im Vorwahlkampf auf Stimmenfang bei den Eltern. Die Erzieherinnen und Träger stehen alleine da und müssen die Konsequenzen vor Ort tragen. Ich kenne viele Erzieherinnen, die entsetzt sind.
Michael Frisch
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
AfD, senast redigerad den 2020-12-20
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Zum Schutz des KiTa-Personals sollte auf einen Notbetrieb umgestellt werden. Eine vollständige Schließung würde die Eltern, die dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesenen sind, in unlösbare Probleme stürzen. Andrerseits darf dieser Konflikt nicht einseitig auf dem Rücken unserer Erzieherinnen ausgetragen werden.
Hier rächt sich aus meiner Sicht jetzt, dass die Politik die Erziehung von Kindern immer mehr verstaatlicht hat. Familiäre Strukturen, auf die man im Notfall zurückgreifen könnte, gibt es nur noch sehr eingeschränkt. Aus meiner Sicht ist die Corona-Krise ein klarer Hinweis darauf, dass wir die Erziehungsarbeit von Eltern deutlich aufwerten müssen. Wenn wir Familien stärken, machen wir das gesamte System weniger störungsanfällig.
Thomas Barth
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU, senast redigerad den 2020-12-19
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Ich bin als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister Träger von 3 Kitas und habe selbst schon die Ministerin aufgefordert umzudenken. Ich fordere Notgruppen statt Regelbetrieb
Daniel Schäffner
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Markus Stein
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Jessica Weller
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Stephanie Lohr
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Dr. Volker Wissing
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Sven Teuber
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Heijo Höfer
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Martin Louis Schmidt
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Katharina Binz
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Christof Reichert
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Jens Ahnemüller
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
fraktionslos
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Dr. Katrin Rehak-Nitsche
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Gabriele Bublies-Leifert
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
fraktionslos
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Sven Lefkowitz
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Dr. Sylvia Groß
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Uwe Junge
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Jürgen Klein
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Helga Lerch
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Damian Lohr
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
AfD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
AfD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Thomas Roth
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Marco Weber
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
FDP
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Steven Wink
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Monika Becker
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
FDP
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Dr. Timo Böhme
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
AfD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
AfD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Heike Scharfenberger
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
Valdistrikt : Ludwigshafen am Rhein II
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Giorgina Kazungu-Haß
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
Valdistrikt : Neustadt an der Weinstraße
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Nina Klinkel
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Thomas Wansch
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Thomas Weiner
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Hendrik Hering
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Michael Hüttner
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Marcus Klein
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Alexander Licht
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Marc Ruland
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Dr. Bernhard Braun
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Bettina Brück
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Alexander Fuhr
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Martin Haller
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Jutta Blatzheim-Roegler
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
SPD
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
Christian Baldauf
är parlamentsledamot Landtag Rheinland-Pfalz
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat
CDU
senast kontaktad den 2020-12-19
Obesvarat