Published by openPetition opinions of the Thüringer Landtag are no binding decisions. This responsibility of the Petitions Committee to official treatment petition. These comments will complement the process and a commitment to a transparent dialogue on equal terms between politicians, citizens.

Thüringer Landtag Thuringia Statements

Answer number Percentage
No answer yet 70 76,9%
I agree / agree mostly 13 14,3%
Technical issues cause the Email to be unreachable. 5 5,5%
No statement 3 3,3%

1 %

1% support a parlamentary request.

10% support a public hearing in a committee of experts.

2% support a public hearing in the parliament/plenum.


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Matthias Hey

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Gotha II

SPD, last modified: 12 Sep 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Die Entscheidung der Landesregierung, die Jenaer Horte wieder in Landesträgerschaft zu überführen halte ich für falsch. Die Situation an unseren Horten hat sich dadurch zum Teil erheblich verschlechtert. Leider ist diese Entscheidung jetzt nicht mehr rückholbar.
Die Landesregierung muss jetzt schnellstmöglich ihr Versprechen einlösen, dass es keine Verschlechterung der Situation geben soll. Dazu ist die in der Petition genannten Aufstockung des Personals unbedingt notwendig.

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Katharina König

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Saalfeld-Rudolstadt II

DIE LINKE, last modified: 04 Sep 2017

  I agree / agree mostly.

Reason:

Thüringen ist seit mehr als 20 Jahren Vorreiter bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten im Primarbereich. Als einziges Bundesland bietet Thüringen jedem Kind bis Ende der Klassenstufe 4 die Möglichkeit, in offener und gebundener Form ganztägige Lern- und Betreuungsangebote zu nutzen und so den optimalen Start in ihre Bildungslaufbahn zu realisieren. Grundlage ist der Thüringer Bildungsplan, das Thüringer Schulgesetz, die Thüringer Schulordnung und die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres.
Durch das Angebot an Ganztagsschulen für alle Kinder, durch die Rhythmisierung des Schulvormittages mit den Förder- und Betreuungsangeboten des Schulnachmittages, werden herausragende Ergebnisse in den Bildungsvergleichsstudien erreicht und die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status der Kinder in Thüringen weitgehend durchbrochen.

Die Hortkommunalisierung wurde seitens der CDU nach § 12 ThürSchulG als Modellprojekt auf den Weg gebracht, nachdem in den Jahren vor der Kommunalisierung die Personalsituation durch die CDU Alleinregierung an den Horten massiv verschlechtert wurde und nachdem der Protest von Eltern, Gewerkschaften und der heute die Regierung tragenden Parteien im Hortbündnis bewirkte, dass die Übertragung der Horte an die freien Träger durch die CDU scheiterte.

Die am Modellprojekt beteiligten Schulträger nutzten die Hortkommunalisierung in sehr unterschiedlicher Weise. So wurden in einzelnen Kommunen wie Jena und Erfurt die Schulen zu echten Ganztagsschulen mit umfänglichen Angeboten und qualifizierten pädagogischen Fachkräften weiterentwickelt. Andere Schulträger „nutzen“ die Möglichkeiten der Eigengestaltung an den Horten um mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Mindestmaß an Betreuungsangeboten abzusichern, eine Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen fand dort messbar nicht statt.

Grundlagen der Entwicklung von Ganztagsschulen ist der § 10 Thüringer Schulgesetz mit den Regelungen in der Schulordnung. Im § 34 ThürSchulG ist festgeschrieben, dass Erzieher an den staatlichen Horten Landesbedienstete sind! Erstens die unterschiedlichen Erfahrungen mit der Umsetzung bei den kommunalisierten Horten, zweitens da die HortnerInnen Landesbedienstete per Gesetz sind, drittens da durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Befürchtung bestand bei einer Teilkommunalisierung auch den Schulträgern die Horte übertragen zu müssen, die die Aufgabe schlecht umgesetzt haben und da wir viertens als Fraktion DIE LINKE für die pädagogische und organisatorische Einheit von Grundschule und Hort stehen, haben wir uns für die Rückholung aller Horte zum Land ausgesprochen.

In der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2017/18 sind die Bestimmungen zur Gruppengröße und zu Ferienangeboten an den Horten in Punkt 5.2. geregelt. Der Personalschlüssel von 15 bis 20 Kindern pro Erzieher ist weiterhin Maßstab zur Entwicklung von Ganztagsschulen.

Auf Grund der Möglichkeiten im Modellprojekt konnten einzelne Horte, auch in Jena, günstigere Betreuungsrelationen realisieren. Das hat die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen gestärkt. Leider haben einzelne Schulträger die Stellen nicht mit ordentlich angestellten Pädagogen besetzt, sondern ihre Möglichkeiten mit Geld Stunden zur Betreuung zu vergeben genutzt. So wurde dem Land Thüringen ein nicht realistischer Beschäftigtenschlüssel gemeldet. In der Rückübertragung der Horte musste mit den vorhandenen Stellen im Doppelhaushalt 2016/17 gearbeitet werden. Keine einzige Stelle wurde seitens der Landesregierung hier gekürzt. Im ersten Schritt wurde mit den vorhandenen Stellen und den Budgets die Angebote im ganzen Land abgesichert. Dabei kam es zu Verschlechterungen im Betreuungsschlüssel vieler Horte an den Jenaer Grund- und Gemeinschaftsschulen. Dies ist für die Qualität und die Schulentwicklung der betroffenen Schulen schlecht und wurde seitens der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch genauso kritisiert.

Durch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde das Ansinnen an die Landesregierung herangetragen, in die Haushaltsabstimmung zum Doppelhaushalt 2018/19 einen deutlichen Aufwuchs an Stellen für die Thüringer Horte mit aufzunehmen. Dies ist uns gelungen. Ihre Forderung nach 10 Stellen aus dem ausgehandelten zusätzlichen Stellen schließen wir uns an, da es in der Tat zu einem Abfluss von Stellen in Jena gekommen ist. Einige Beschäftigte wechselten nicht mit in den Landesdienst und diese Stellen wurden in anderen Schulen außerhalb Jenas vergeben. Noch fehlende Betreuungsstunden sind nachzubesetzen, um so wieder eine ausgewogene Ganztagsschulentwicklung auch in Jena zu ermöglichen. Hier schließen wir uns ihren Forderungen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschrift an.

Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsumfänge der Erzieher und Erzieherinnen an den Grundschulhorten auf 70-80% entwickeln werden. Jede neu zu besetzende frei werdende Stelle soll nach unseren Vorstellungen mit mindestens dem Beschäftigungsumfang besetzt werden, wie er vorher bestand. Wir werden hier weiter intensiv im Gespräch mit der Landesregierung bleiben und unsere Forderungen massiv einbringen, auch wenn Stellenbesetzungen ausschließlich Aufgabe der Exekutive ist.

Die Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache ist eine wichtige Aufgabe, welche sich gerade die Jenaer Schulen engagiert stellen. Durch die Entfristung der DAZ-Lehrkräfte setzt die Landesregierung wichtige Zeichen, diese Daueraufgabe personell abzusichern.

Eine Evaluation der Situation an den Horten, auch in Jena, unterstützen wir und stehen mit unserem bildungspolitischen Sprecher, Torsten Wolf, Ihnen gern für ihre Vorstellungen und weiteren Gesprächen zum Thema zur Verfügung.

Für ihr engagiertes Eintreten guter Ganztagsschulentwicklung danken wir Ihnen und versichern Ihnen, dass wir hier Seit an Seit für eine gute Schulentwicklung an allen Schulen mit Ihnen zusammen streiten.

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Steffen Dittes

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Weimar II

DIE LINKE, last modified: 02 Sep 2017

  I agree / agree mostly.

Reason:

Sehr geehrte Petent_innen,

gerne nehme ich zur eingereichten Petition Stellung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich hierbei um eine mit den Fachpolitikern der Fraktion DIE LINKE abgestimmte Position handelt. Diese war auch Grundlage für die von der LINKEN im Koalitionsausschuss vertretenen Auffassung, die zur gemeinsamen Entscheidung der Koalitionspartner LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Rückholung der Horte in die Verantwortung des Landes führte.

Thüringen ist seit mehr als 20 Jahren Vorreiter bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten im Primarbereich. Als einziges Bundesland bietet Thüringen jedem Kind bis Ende der Klassenstufe 4 die Möglichkeit, in offener und gebundener Form ganztägige Lern- und Betreuungsangebote zu nutzen und so den optimalen Start in ihre Bildungslaufbahn zu realisieren. Grundlage ist der Thüringer Bildungsplan, das Thüringer Schulgesetz, die Thüringer Schulordnung und die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres.

Durch das Angebot an Ganztagsschulen für alle Kinder, durch die Rhythmisierung des Schulvormittages mit den Förder- und Betreuungsangeboten des Schulnachmittages, werden herausragende Ergebnisse in den Bildungsvergleichsstudien erreicht und die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status der Kinder in Thüringen weitgehend durchbrochen.

Die Hortkommunalisierung wurde seitens der CDU nach § 12 ThürSchulG als Modellprojekt auf den Weg gebracht, nachdem in den Jahren vor der Kommunalisierung die Personalsituation durch die CDU Alleinregierung an den Horten massiv verschlechtert wurde und nachdem der Protest von Eltern, Gewerkschaften und der heute die Regierung tragenden Parteien im Hortbündnis bewirkte, dass die Übertragung der Horte an die freien Träger durch die CDU scheiterte.

Die am Modellprojekt beteiligten Schulträger nutzten die Hortkommunalisierung in sehr unterschiedlicher Weise. So wurden in einzelnen Kommunen wie Jena und Erfurt die Schulen zu echten Ganztagsschulen mit umfänglichen Angeboten und qualifizierten pädagogischen Fachkräften weiterentwickelt. Andere Schulträger „nutzen“ die Möglichkeiten der Eigengestaltung an den Horten um mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Mindestmaß an Betreuungsangeboten abzusichern, eine Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen fand dort messbar nicht statt.

Die unterschiedlichen Erfahrungen mit der Umsetzung bei den kommunalisierten Horten, die gesetzliche Regelung in § 34 Thüringer Schulgesetz, wonach HortnerInnen Landesbedienstete sind, die zwingend notwendige Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes des Grundgesetzes und das von der LINKEn verfolgte Ziel der pädagogischen und organisatorischen Einheit von Grundschule und Hort stehen, führten schließlich zur Entscheidung der Rückübertragung.

In der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2017/18 sind die Bestimmungen zur Gruppengröße und zu Ferienangeboten an den Horten in Punkt 5.2. geregelt. Der Personalschlüssel von 15 bis 20 Kindern pro Erzieher ist weiterhin Maßstab zur Entwicklung von Ganztagsschulen. Auf Grund der Möglichkeiten im Modellprojekt konnten einzelne Horte, auch in Jena, günstigere Betreuungsrelationen realisieren. Das hat die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen dort gestärkt. Leider haben einzelne Schulträger die Stellen nicht mit ordentlich angestellten Pädagogen besetzt, sondernledigich ,it dem vom Land erhaltenen Geldern Stunden zur Betreuung vergeben. In der Folge wurde dem Land Thüringen ein nicht realistischer Beschäftigtenschlüssel gemeldet. In der Rückübertragung der Horte musste mit den vorhandenen Stellen im Doppelhaushalt 2016/17 gearbeitet werden. Keine einzige Stelle wurde seitens der Landesregierung hier gekürzt. Im ersten Schritt wurde mit den vorhandenen Stellen und den Budgets die Angebote im ganzen Land abgesichert. Dabei kam es aber zu Verschlechterungen im Betreuungsschlüssel vieler Horte an Jenaer Grund- und Gemeinschaftsschulen.

Durch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde das Ansinnen an die Landesregierung herangetragen, in die Haushaltsabstimmung zum Doppelhaushalt 2018/19 einen deutlichen Aufwuchs an Stellen für die Thüringer Horte mit aufzunehmen. Dies ist uns gelungen. Ihre Forderung nach 10 Stellen aus dem ausgehandelten zusätzlichen Stellen schließen wir uns an, da es in der Tat zu einem Abfluss von Stellen in Jena gekommen ist. Einige Beschäftigte wechselten nicht mit in den Landesdienst und diese Stellen wurden in anderen Schulen außerhalb Jenas vergeben. Noch fehlende Betreuungsstunden sind nachzubesetzen, um so eine ausgewogene Ganztagsschulentwicklung zu ermöglichen.

Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsumfänge der Erzieher und Erzieherinnen an den Grundschulhorten auf 70-80% entwickelt werden. Jede frei werdende und neu zu besetzende Stelle soll nach unseren Vorstellungen mit mindestens dem Beschäftigungsumfang besetzt werden, wie er vorher bestand. Wir werden hier weiter intensiv im Gespräch mit der Landesregierung bleiben.

Die Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache ist eine wichtige Aufgabe, der sich gerade die Jenaer Schulen engagiert stellen. Durch die Entfristung der DAZ-Lehrkräfte setzt die Landesregierung wichtige Zeichen, diese Daueraufgabe personell abzusichern.

Für ihr engagiertes Eintreten guter Ganztagsschulentwicklung danken wir Ihnen und versichern Ihnen, dass wir hier Seit an Seit für eine gute Schulentwicklung an allen Schulen mit Ihnen zusammen streiten.

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Madeleine Henfling

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Ilm-Kreis I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 01 Sep 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Haben Sie vielen Dank für die wichtige Petition. Die Personalsituation an den Thüringer Schulen und insbesondere an den Grundschulhorten beschäftigt uns seit einiger Zeit intensiv. Insbesondere im Zuge der Rückübertragung der Horterzieher*innen mussten wir feststellen, dass die Personalausstattung sowohl im Schulbereich, als auch bei den Erzieher*innen im Ganztag nicht überall ausreichend gewährleistet ist.
Diese vielfach geäußerten Bedenken, die auch in ihrer Petition zum Ausdruck kommen, nehmen wir jedenfalls sehr ernst und verstehen dies auch als bildungspolitischen Handlungsauftrag.

Als grüne Landtagsfraktion legen wir daher großes Augenmerk darauf, die Zahl der Neueinstellungen auch im Hortbereich zu erhöhen. Kurzfristig ist vorgesehen, mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 rund 150 zusätzliche Stellen für die Besetzung mit Erzieherinnen und Erziehern an den Horten zur Verfügung zu stellen. Wir sind uns bewusst, dass dies nur ein Zwischenschritt hin zu einer vorsorgenden Personalpolitik im Ganztag sein kann.

Außerdem sehen wir auch das Thüringer Bildungsministerium in der Pflicht, gute Rahmenbedingungen im Ganztag in ganz Thüringen zu gewährleisten und ausreichend Personal zu Verfügung für die Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder zur Verfügung zu stellen. Wir als grüne Landtagsfraktion stehen zu dieser Verantwortung und setzen uns in diesem Sinne auch bei den Haushaltsverhandlungen ein.

Unser Ziel sind jedenfalls gute Ganztagschulen und ein gerechter Zugang zum Ganztag.

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Astrid Rothe-Beinlich

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Erfurt II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 01 Sep 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Haben Sie vielen Dank für die wichtige Petition. Die Personalsituation an den Thüringer Schulen und insbesondere an den Grundschulhorten beschäftigt uns seit einiger Zeit intensiv. Insbesondere im Zuge der Rückübertragung der Horterzieher*innen mussten wir feststellen, dass die Personalausstattung sowohl im Schulbereich, als auch bei den Erzieher*innen im Ganztag nicht überall ausreichend gewährleistet ist.

Diese vielfach geäußerten Bedenken, die auch in ihrer Petition zum Ausdruck kommen, nehmen wir jedenfalls sehr ernst und verstehen dies auch als bildungspolitischen Handlungsauftrag.

Als grüne Landtagsfraktion legen wir daher großes Augenmerk darauf, die Zahl der Neueinstellungen auch im Hortbereich zu erhöhen. Kurzfristig ist vorgesehen, mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 rund 150 zusätzliche Stellen für die Besetzung mit Erzieherinnen und Erziehern an den Horten zur Verfügung zu stellen.

Wir sind uns bewusst, dass dies nur ein Zwischenschritt hin zu einer vorsorgenden Personalpolitik im Ganztag sein kann.

Außerdem sehen wir auch das Thüringer Bildungsministerium in der Pflicht, gute Rahmenbedingungen im Ganztag in ganz Thüringen zu gewährleisten und ausreichend Personal zu Verfügung für die Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder zur Verfügung zu stellen.

Wir als grüne Landtagsfraktion stehen zu dieser Verantwortung und setzen uns in diesem Sinne auch bei den Haushaltsverhandlungen ein.

Unser Ziel sind jedenfalls gute Ganztagschulen und ein gerechter Zugang zum Ganztag.

picture ofKati Engel

Kati Engel

is a member of parliament Thüringer Landtag

DIE LINKE, last modified: 01 Sep 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Thüringen ist seit mehr als 20 Jahren Vorreiter bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten im Primarbereich. Als einziges Bundesland bietet Thüringen jedem Kind bis Ende der Klassenstufe 4 die Möglichkeit, in offener und gebundener Form ganztägige Lern- und Betreuungsangebote zu nutzen und so den optimalen Start in ihre Bildungslaufbahn zu realisieren. Grundlage ist der Thüringer Bildungsplan, das Thüringer Schulgesetz, die Thüringer Schulordnung und die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres.

Durch das Angebot an Ganztagsschulen für alle Kinder, durch die Rhythmisierung des Schulvormittages mit den Förder- und Betreuungsangeboten des Schulnachmittages, werden herausragende Ergebnisse in den Bildungsvergleichsstudien erreicht und die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status der Kinder in Thüringen weitgehend durchbrochen.

Die Hortkommunalisierung wurde seitens der CDU nach § 12 ThürSchulG als Modellprojekt auf den Weg gebracht, nachdem in den Jahren vor der Kommunalisierung die Personalsituation durch die CDU Alleinregierung an den Horten massiv verschlechtert wurde und nachdem der Protest von Eltern, Gewerkschaften und der heute die Regierung tragenden Parteien im Hortbündnis bewirkte, dass die Übertragung der Horte an die freien Träger durch die CDU scheiterte.

Die am Modellprojekt beteiligten Schulträger nutzten die Hortkommunalisierung in sehr unterschiedlicher Weise. So wurden in einzelnen Kommunen wie Jena und Erfurt die Schulen zu echten Ganztagsschulen mit umfänglichen Angeboten und qualifizierten pädagogischen Fachkräften weiterentwickelt. Andere Schulträger „nutzen“ die Möglichkeiten der Eigengestaltung an den Horten um mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Mindestmaß an Betreuungsangeboten abzusichern, eine Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen fand dort messbar nicht statt.

Grundlagen der Entwicklung von Ganztagsschulen ist der § 10 Thüringer Schulgesetz mit den Regelungen in der Schulordnung. Im § 34 ThürSchulG ist festgeschrieben, dass Erzieher an den staatlichen Horten Landesbedienstete sind! Die unterschiedlichen Erfahrungen mit der Umsetzung bei den kommunalisierten Horten, da die HortnerInnen Landesbedienstete per Gesetz sind, da durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Befürchtung bestand bei einer Teilkommunalisierung auch den Schulträgern die Horte übertragen zu müssen, die die Aufgabe schlecht umgesetzt haben und da wir als Fraktion DIE LINKE für die pädagogische und organisatorische Einheit von Grundschule und Hort stehen, haben wir uns für die Rückholung aller Horte zum Land ausgesprochen.

In der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2017/18 sind die Bestimmungen zur Gruppengröße und zu Ferienangeboten an den Horten in Punkt 5.2. geregelt. Der Personalschlüssel von 15 bis 20 Kindern pro Erzieher ist weiterhin Maßstab zur Entwicklung von Ganztagsschulen.
Auf Grund der Möglichkeiten im Modellprojekt konnten einzelne Horte, auch in Jena, günstigere Betreuungsrelationen realisieren. Das hat die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen gestärkt. Leider haben einzelne Schulträger die Stellen nicht mit ordentlich angestellten Pädagogen besetzt, sondern ihre Möglichkeiten mit Geld Stunden zur Betreuung zu vergeben genutzt und dem Land Thüringen so einen nicht realistischen Beschäftigtenschlüssel gemeldet. In der Rückübertragung der Horte musste mit den vorhandenen Stellen im Doppelhaushalt 2016/17 gearbeitet werden, keine einzige Stelle wurde seitens der Landesregierung hier gekürzt. Im ersten Schritt wurde mit den vorhandenen Stellen und den Budgets die Angebote im ganzen Land abgesichert. Dabei kam es zu Verschlechterungen im Betreuungsschlüssel vieler Horte an den Jenaer Grund- und Gemeinschaftsschulen. Dies ist für die Qualität und die Schulentwicklung der betroffenen Schulen schlecht und wurde seitens der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch genauso kritisiert.
Durch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde das Ansinnen an die Landesregierung herangetragen, in die Haushaltsabstimmung zum Doppelhaushalt 2018/19 einen deutlichen Aufwuchs an Stellen für die Thüringer Horte mit aufzunehmen. Dies ist uns gelungen. Ihre Forderung nach 10 Stellen aus dem ausgehandelten zusätzlichen Stellen schließen wir uns an, da es in der Tat zu einem Abfluss von Stellen in Jena gekommen ist, die nicht abgebaut wurden, aber bei denen Beschäftigte nicht mit in den Landesdienst wechselten und diese Stellen in anderen Schulen außerhalb Jenas vergeben wurden. Noch fehlende Betreuungsstunden sind nachzubesetzen, um so wieder eine ausgewogene Ganztagsschulentwicklung auch in Jena zu ermöglichen. Hier schließen wir uns ihren Forderungen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschrift an.

Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsumfänge der Erzieher und Erzieherinnen an den Grundschulhorten auf 70-80% entwickeln werden. Jede neu zu besetzende frei werdende Stelle soll nach unseren Vorstellungen mit mindestens dem Beschäftigungsumfang besetzt werden, wie er vorher bestand. Wir werden hier weiter intensiv im Gespräch mit der Landesregierung bleiben und unsere Forderungen massiv einbringen, auch wenn Stellenbesetzungen ausschließlich Aufgabe der Exekutive ist.

Die Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache ist eine wichtige Aufgabe, welche sich gerade die Jenaer Schulen engagiert stellen. Durch die Entfristung der DAZ-Lehrkräfte setzt die Landesregierung wichtige Zeichen, diese Daueraufgabe personell abzusichern.

Eine Evaluation der Situation an den Horten, auch in Jena, unterstützen wir und stehen mit unserem bildungspolitischen Sprecher, Torsten Wolf, Ihnen gern für ihre Vorstellungen und weiteren Gesprächen zum Thema zur Verfügung.

Für ihr engagiertes eintreten guter Ganztagsschulentwicklung danken wir Ihnen und versichern Ihnen, dass wir hier Seit an Seit für eine gute Schulentwicklung an allen Schulen mit Ihnen zusammen streiten.

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Torsten Wolf

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Jena I

DIE LINKE, last modified: 01 Sep 2017

The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  I agree / agree mostly.

Reason:

Thüringen ist seit mehr als 20 Jahren Vorreiter bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten im Primarbereich. Als einziges Bundesland bietet Thüringen jedem Kind bis Ende der Klassenstufe 4 die Möglichkeit, in offener und gebundener Form ganztägige Lern- und Betreuungsangebote zu nutzen und so den optimalen Start in ihre Bildungslaufbahn zu realisieren. Grundlage ist der Thüringer Bildungsplan, das Thüringer Schulgesetz, die Thüringer Schulordnung und die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres.

Durch das Angebot an Ganztagsschulen für alle Kinder, durch die Rhythmisierung des Schulvormittages mit den Förder- und Betreuungsangeboten des Schulnachmittages, werden herausragende Ergebnisse in den Bildungsvergleichsstudien erreicht und die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status der Kinder in Thüringen weitgehend durchbrochen.

Die Hortkommunalisierung wurde seitens der CDU nach § 12 ThürSchulG als Modellprojekt auf den Weg gebracht, nachdem in den Jahren vor der Kommunalisierung die Personalsituation durch die CDU Alleinregierung an den Horten massiv verschlechtert wurde und nachdem der Protest von Eltern, Gewerkschaften und der heute die Regierung tragenden Parteien im Hortbündnis bewirkte, dass die Übertragung der Horte an die freien Träger durch die CDU scheiterte.

Die am Modellprojekt beteiligten Schulträger nutzten die Hortkommunalisierung in sehr unterschiedlicher Weise. So wurden in einzelnen Kommunen wie Jena und Erfurt die Schulen zu echten Ganztagsschulen mit umfänglichen Angeboten und qualifizierten pädagogischen Fachkräften weiterentwickelt. Andere Schulträger „nutzen“ die Möglichkeiten der Eigengestaltung an den Horten um mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Mindestmaß an Betreuungsangeboten abzusichern, eine Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen fand dort messbar nicht statt.

Grundlagen der Entwicklung von Ganztagsschulen ist der § 10 Thüringer Schulgesetz mit den Regelungen in der Schulordnung. Im § 34 ThürSchulG ist festgeschrieben, dass Erzieher an den staatlichen Horten Landesbedienstete sind! Die unterschiedlichen Erfahrungen mit der Umsetzung bei den kommunalisierten Horten, da die HortnerInnen Landesbedienstete per Gesetz sind, da durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Befürchtung bestand bei einer Teilkommunalisierung auch den Schulträgern die Horte übertragen zu müssen, die die Aufgabe schlecht umgesetzt haben und da wir als Fraktion DIE LINKE für die pädagogische und organisatorische Einheit von Grundschule und Hort stehen, haben wir uns für die Rückholung aller Horte zum Land ausgesprochen.

In der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2017/18 sind die Bestimmungen zur Gruppengröße und zu Ferienangeboten an den Horten in Punkt 5.2. geregelt. Der Personalschlüssel von 15 bis 20 Kindern pro Erzieher ist weiterhin Maßstab zur Entwicklung von Ganztagsschulen.
Auf Grund der Möglichkeiten im Modellprojekt konnten einzelne Horte, auch in Jena, günstigere Betreuungsrelationen realisieren. Das hat die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen gestärkt. Leider haben einzelne Schulträger die Stellen nicht mit ordentlich angestellten Pädagogen besetzt, sondern ihre Möglichkeiten mit Geld Stunden zur Betreuung zu vergeben genutzt und dem Land Thüringen so einen nicht realistischen Beschäftigtenschlüssel gemeldet. In der Rückübertragung der Horte musste mit den vorhandenen Stellen im Doppelhaushalt 2016/17 gearbeitet werden, keine einzige Stelle wurde seitens der Landesregierung hier gekürzt. Im ersten Schritt wurde mit den vorhandenen Stellen und den Budgets die Angebote im ganzen Land abgesichert. Dabei kam es zu Verschlechterungen im Betreuungsschlüssel vieler Horte an den Jenaer Grund- und Gemeinschaftsschulen. Dies ist für die Qualität und die Schulentwicklung der betroffenen Schulen schlecht und wurde seitens der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch genauso kritisiert.
Durch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde das Ansinnen an die Landesregierung herangetragen, in die Haushaltsabstimmung zum Doppelhaushalt 2018/19 einen deutlichen Aufwuchs an Stellen für die Thüringer Horte mit aufzunehmen. Dies ist uns gelungen. Ihre Forderung nach 10 Stellen aus dem ausgehandelten zusätzlichen Stellen schließen wir uns an, da es in der Tat zu einem Abfluss von Stellen in Jena gekommen ist, die nicht abgebaut wurden, aber bei denen Beschäftigte nicht mit in den Landesdienst wechselten und diese Stellen in anderen Schulen außerhalb Jenas vergeben wurden. Noch fehlende Betreuungsstunden sind nachzubesetzen, um so wieder eine ausgewogene Ganztagsschulentwicklung auch in Jena zu ermöglichen. Hier schließen wir uns ihren Forderungen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschrift an.

Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsumfänge der Erzieher und Erzieherinnen an den Grundschulhorten auf 70-80% entwickeln werden. Jede neu zu besetzende frei werdende Stelle soll nach unseren Vorstellungen mit mindestens dem Beschäftigungsumfang besetzt werden, wie er vorher bestand. Wir werden hier weiter intensiv im Gespräch mit der Landesregierung bleiben und unsere Forderungen massiv einbringen, auch wenn Stellenbesetzungen ausschließlich Aufgabe der Exekutive ist.

Die Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache ist eine wichtige Aufgabe, welche sich gerade die Jenaer Schulen engagiert stellen. Durch die Entfristung der DAZ-Lehrkräfte setzt die Landesregierung wichtige Zeichen, diese Daueraufgabe personell abzusichern.

Eine Evaluation der Situation an den Horten, auch in Jena, unterstützen wir und stehen mit unserem bildungspolitischen Sprecher, Torsten Wolf, Ihnen gern für ihre Vorstellungen und weiteren Gesprächen zum Thema zur Verfügung.

Für ihr engagiertes eintreten guter Ganztagsschulentwicklung danken wir Ihnen und versichern Ihnen, dass wir hier Seit an Seit für eine gute Schulentwicklung an allen Schulen mit Ihnen zusammen streiten.

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Olaf Kießling

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Ilm-Kreis II

AfD, last modified: 17 Jul 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Bereits im März diesen Jahres prangerte die AfD-Fraktion den eklatanten Erziehermangel an Jenaer Schulen innerhalb des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport an. Dabei wurde von mir erläutert, dass das Fehlen von Erziehern nicht nur zu einer massiven Überlastung der verbliebenen Arbeitskräfte führt sondern auch mit einem erhöhten Unfallrisiko der Hortkinder einhergeht. Teilweise wurden 220 Kinder von vier Erziehern beaufsichtigt, was eine kindgerechte Betreuung unmöglich macht.

Durch die Landesregierung wurde das Thema bislang immer heruntergespielt und die fehlende Betreuung auf kurzfristige Erkrankungen beziehungsweise Ausfälle aufgrund des Mutterschutzes geschoben. Die Personalsituation der Horte hat sich in Jena allerdings massiv verschlechtert. Derzeit kommen 20,65 Kinder auf einen Erzieher – das hat auch zur Folge, dass die Kinder häufiger nicht mehr im Klassenverbund betreut werden können und in vielen Fällen beispielsweise eine Hausaufgabenbetreuung nicht möglich ist. Bisher hat die Landesregierung jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um für eine Entlastung zu sorgen. Dass eine Petition notwendig ist, um die Landesregierung aufzufordern, ihrer Arbeit nachzukommen, ist ein Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Politik.

picture ofJörg Henke

Jörg Henke

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Saale-Holzland-Kreis II

AfD, last modified: 12 Jul 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Bereits im März diesen Jahres prangerte die AfD-Fraktion den eklatanten Erziehermangel an Jenaer Schulen innerhalb des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport an. Dabei wurde von mir erläutert, dass das Fehlen von Erziehern nicht nur zu einer massiven Überlastung der verbliebenen Arbeitskräfte führt sondern auch mit einem erhöhten Unfallrisiko der Hortkinder einhergeht. Teilweise wurden 220 Kinder von vier Erziehern beaufsichtigt, was eine kindgerechte Betreuung unmöglich macht.
Durch die Landesregierung wurde das Thema bislang immer heruntergespielt und die fehlende Betreuung auf kurzfristige Erkrankungen beziehungsweise Ausfälle aufgrund des Mutterschutzes geschoben. Die Personalsituation der Horte hat sich in Jena allerdings massiv verschlechtert. Derzeit kommen 20,65 Kinder auf einen Erzieher – das hat auch zur Folge, dass die Kinder häufiger nicht mehr im Klassenverbund betreut werden können und in vielen Fällen beispielsweise eine Hausaufgabenbetreuung nicht möglich ist. Bisher hat die Landesregierung jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um für eine Entlastung zu sorgen. Dass eine Petition notwendig ist, um die Landesregierung aufzufordern, ihrer Arbeit nachzukommen, ist ein Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Politik.

picture ofBjörn Höcke

Björn Höcke

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Eichsfeld I

AfD, last modified: 12 Jul 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Bereits im März diesen Jahres prangerte die AfD-Fraktion den eklatanten Erziehermangel an Jenaer Schulen innerhalb des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport an. Dabei wurde von Seiten der Abgeordneten Muhsal erläutert, dass das Fehlen von Erziehern nicht nur zu einer massiven Überlastung der verbliebenen Erzieher führt sondern auch mit einem erhöhten Unfallrisiko der Hortkinder einhergeht. Teilweise wurden 220 Kinder von vier Erziehern beaufsichtigt, was eine kindgerechte Betreuung unmöglich macht.
Durch die Landesregierung wurde das Thema bislang immer heruntergespielt und die fehlende Betreuung auf kurzfristige Erkrankungen beziehungsweise Ausfälle aufgrund des Mutterschutzes geschoben. Die Personalsituation der Horte hat sich in Jena allerdings massiv verschlechtert. Derzeit kommen 20,65 Kinder auf einen Erzieher – das hat auch zur Folge, dass die Kinder häufiger nicht mehr im Klassenverbund betreut werden können und in vielen Fällen beispielsweise eine Hausaufgabenbetreuung nicht möglich ist. Bisher hat die Landesregierung jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um für eine Entlastung zu sorgen. Dass eine Petition notwendig ist, um die Landesregierung aufzufordern, ihrer Arbeit nachzukommen, ist ein Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Politik.

picture ofStephan Brandner

Stephan Brandner

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Gera I

AfD, last modified: 12 Jul 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Bereits im März diesen Jahres prangerte die AfD-Fraktion den eklatanten Erziehermangel an Jenaer Schulen innerhalb des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport an. Dabei wurde von mir erläutert, dass das Fehlen von Erziehern nicht nur zu einer massiven Überlastung der verbliebenen Arbeitskräfte führt sondern auch mit einem erhöhten Unfallrisiko der Hortkinder einhergeht. Teilweise wurden 220 Kinder von vier Erziehern beaufsichtigt, was eine kindgerechte Betreuung unmöglich macht.
Durch die Landesregierung wurde das Thema bislang immer heruntergespielt und die fehlende Betreuung auf kurzfristige Erkrankungen beziehungsweise Ausfälle aufgrund des Mutterschutzes geschoben. Die Personalsituation der Horte hat sich in Jena allerdings massiv verschlechtert. Derzeit kommen 20,65 Kinder auf einen Erzieher – das hat auch zur Folge, dass die Kinder häufiger nicht mehr im Klassenverbund betreut werden können und in vielen Fällen beispielsweise eine Hausaufgabenbetreuung nicht möglich ist. Bisher hat die Landesregierung jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um für eine Entlastung zu sorgen. Dass eine Petition notwendig ist, um die Landesregierung aufzufordern, ihrer Arbeit nachzukommen, ist ein Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Politik.

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Wiebke Muhsal

is a member of parliament Thüringer Landtag
electoral district: Jena I

AfD, last modified: 12 Jul 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Bereits im März diesen Jahres prangerte die AfD-Fraktion den eklatanten Erziehermangel an Jenaer Schulen innerhalb des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport an. Dabei wurde von mir erläutert, dass das Fehlen von Erziehern nicht nur zu einer massiven Überlastung der verbliebenen Arbeitskräfte führt sondern auch mit einem erhöhten Unfallrisiko der Hortkinder einhergeht. Teilweise wurden 220 Kinder von vier Erziehern beaufsichtigt, was eine kindgerechte Betreuung unmöglich macht.
Durch die Landesregierung wurde das Thema bislang immer heruntergespielt und die fehlende Betreuung auf kurzfristige Erkrankungen beziehungsweise Ausfälle aufgrund des Mutterschutzes geschoben. Die Personalsituation der Horte hat sich in Jena allerdings massiv verschlechtert. Derzeit kommen 20,65 Kinder auf einen Erzieher – das hat auch zur Folge, dass die Kinder häufiger nicht mehr im Klassenverbund betreut werden können und in vielen Fällen beispielsweise eine Hausaufgabenbetreuung nicht möglich ist. Bisher hat die Landesregierung jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um für eine Entlastung zu sorgen. Dass eine Petition notwendig ist, um die Landesregierung aufzufordern, ihrer Arbeit nachzukommen, ist ein Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Politik.

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Olaf Müller

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electoral district: Saalfeld-Rudolstadt II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 10 Jul 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Ich bin Mitinitiator der Petition als Schulelternsprecher der JenaPlanschule Jena.

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Anja Müller

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electoral district: Wartburgkreis I

DIE LINKE, last modified: 01 Sep 2017

The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  No statement.

Reason:

Thüringen ist seit mehr als 20 Jahren Vorreiter bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten im Primarbereich. Als einziges Bundesland bietet Thüringen jedem Kind bis Ende der Klassenstufe 4 die Möglichkeit, in offener und gebundener Form ganztägige Lern- und Betreuungsangebote zu nutzen und so den optimalen Start in ihre Bildungslaufbahn zu realisieren. Grundlage ist der Thüringer Bildungsplan, das Thüringer Schulgesetz, die Thüringer Schulordnung und die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres.
Durch das Angebot an Ganztagsschulen für alle Kinder, durch die Rhythmisierung des Schulvormittages mit den Förder- und Betreuungsangeboten des Schulnachmittages, werden herausragende Ergebnisse in den Bildungsvergleichsstudien erreicht und die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status der Kinder in Thüringen weitgehend durchbrochen.

Die Hortkommunalisierung wurde seitens der CDU nach § 12 ThürSchulG als Modellprojekt auf den Weg gebracht, nachdem in den Jahren vor der Kommunalisierung die Personalsituation durch die CDU Alleinregierung an den Horten massiv verschlechtert wurde und nachdem der Protest von Eltern, Gewerkschaften und der heute die Regierung tragenden Parteien im Hortbündnis bewirkte, dass die Übertragung der Horte an die freien Träger durch die CDU scheiterte.

Die am Modellprojekt beteiligten Schulträger nutzten die Hortkommunalisierung in sehr unterschiedlicher Weise. So wurden in einzelnen Kommunen wie Jena und Erfurt die Schulen zu echten Ganztagsschulen mit umfänglichen Angeboten und qualifizierten pädagogischen Fachkräften weiterentwickelt. Andere Schulträger „nutzen“ die Möglichkeiten der Eigengestaltung an den Horten um mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Mindestmaß an Betreuungsangeboten abzusichern, eine Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen fand dort messbar nicht statt.

Grundlagen der Entwicklung von Ganztagsschulen ist der § 10 Thüringer Schulgesetz mit den Regelungen in der Schulordnung. Im § 34 ThürSchulG ist festgeschrieben, dass Erzieher an den staatlichen Horten Landesbedienstete sind! Erstens die unterschiedlichen Erfahrungen mit der Umsetzung bei den kommunalisierten Horten, zweitens da die HortnerInnen Landesbedienstete per Gesetz sind, drittens da durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Befürchtung bestand bei einer Teilkommunalisierung auch den Schulträgern die Horte übertragen zu müssen, die die Aufgabe schlecht umgesetzt haben und da wir viertens als Fraktion DIE LINKE für die pädagogische und organisatorische Einheit von Grundschule und Hort stehen, haben wir uns für die Rückholung aller Horte zum Land ausgesprochen.

In der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2017/18 sind die Bestimmungen zur Gruppengröße und zu Ferienangeboten an den Horten in Punkt 5.2. geregelt. Der Personalschlüssel von 15 bis 20 Kindern pro Erzieher ist weiterhin Maßstab zur Entwicklung von Ganztagsschulen.
Auf Grund der Möglichkeiten im Modellprojekt konnten einzelne Horte, auch in Jena, günstigere Betreuungsrelationen realisieren. Das hat die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen gestärkt. Leider haben einzelne Schulträger die Stellen nicht mit ordentlich angestellten Pädagogen besetzt, sondern ihre Möglichkeiten mit Geld Stunden zur Betreuung zu vergeben genutzt. So wurde dem Land Thüringen ein nicht realistischer Beschäftigtenschlüssel gemeldet. In der Rückübertragung der Horte musste mit den vorhandenen Stellen im Doppelhaushalt 2016/17 gearbeitet werden. Keine einzige Stelle wurde seitens der Landesregierung hier gekürzt. Im ersten Schritt wurde mit den vorhandenen Stellen und den Budgets die Angebote im ganzen Land abgesichert. Dabei kam es zu Verschlechterungen im Betreuungsschlüssel vieler Horte an den Jenaer Grund- und Gemeinschaftsschulen. Dies ist für die Qualität und die Schulentwicklung der betroffenen Schulen schlecht und wurde seitens der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch genauso kritisiert.
Durch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde das Ansinnen an die Landesregierung herangetragen, in die Haushaltsabstimmung zum Doppelhaushalt 2018/19 einen deutlichen Aufwuchs an Stellen für die Thüringer Horte mit aufzunehmen. Dies ist uns gelungen. Ihre Forderung nach 10 Stellen aus dem ausgehandelten zusätzlichen Stellen schließen wir uns an, da es in der Tat zu einem Abfluss von Stellen in Jena gekommen ist. Einige Beschäftigte wechselten nicht mit in den Landesdienst und diese Stellen wurden in anderen Schulen außerhalb Jenas vergeben. Noch fehlende Betreuungsstunden sind nachzubesetzen, um so wieder eine ausgewogene Ganztagsschulentwicklung auch in Jena zu ermöglichen. Hier schließen wir uns ihren Forderungen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschrift an.

Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsumfänge der Erzieher und Erzieherinnen an den Grundschulhorten auf 70-80% entwickeln werden. Jede neu zu besetzende frei werdende Stelle soll nach unseren Vorstellungen mit mindestens dem Beschäftigungsumfang besetzt werden, wie er vorher bestand. Wir werden hier weiter intensiv im Gespräch mit der Landesregierung bleiben und unsere Forderungen massiv einbringen, auch wenn Stellenbesetzungen ausschließlich Aufgabe der Exekutive ist.

Die Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache ist eine wichtige Aufgabe, welche sich gerade die Jenaer Schulen engagiert stellen. Durch die Entfristung der DAZ-Lehrkräfte setzt die Landesregierung wichtige Zeichen, diese Daueraufgabe personell abzusichern.

Eine Evaluation der Situation an den Horten, auch in Jena, unterstützen wir und stehen mit unserem bildungspolitischen Sprecher, Torsten Wolf, Ihnen gern für ihre Vorstellungen und weiteren Gesprächen zum Thema zur Verfügung.

Für ihr engagiertes Eintreten guter Ganztagsschulentwicklung danken wir Ihnen und versichern Ihnen, dass wir hier Seit an Seit für eine gute Schulentwicklung an allen Schulen mit Ihnen zusammen streiten.

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Ralf Kalich

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electoral district: Saale-Orla-Kreis I

DIE LINKE, last modified: 01 Sep 2017

The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE
  No statement.

Reason:

Mit den Problemen speziell in Jena bin ich nicht so vertraut, mein Wirkungsgebiet ist der Saale-Orla-Kreis mit seinen eigenen Problemen und die Kommunalfinanzen. Grundsätzlich halte ich mich an die Beschlüsse meiner Fraktion und stimme der Antwort unseres bildungspolitischen Sprechers Torsten Wolf zu, die ich Ihnen nachfolgend zur Kenntnis gebe.

Thüringen ist seit mehr als 20 Jahren Vorreiter bei der Entwicklung von Ganztagsangeboten im Primarbereich. Als einziges Bundesland bietet Thüringen jedem Kind bis Ende der Klassenstufe 4 die Möglichkeit, in offener und gebundener Form ganztägige Lern- und Betreuungsangebote zu nutzen, um so den optimalen Start in ihre Bildungslaufbahn zu realisieren. Grundlage ist der Thüringer Bildungsplan, das Thüringer Schulgesetz, die Thüringer Schulordnung und die Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres.

Durch das Angebot an Ganztagsschulen für alle Kinder, mit Rhythmisierung des Schulvormittages und mit Förder- und Betreuungsangeboten des Schulnachmittages, werden herausragende Ergebnisse in den Bildungsvergleichsstudien erreicht. Dadurch wird in Thüringen die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status der Kinder weitgehend durchbrochen.

Die Hortkommunalisierung wurde seitens der CDU nach § 12 ThürSchulG als Modellprojekt auf den Weg gebracht, nachdem in den Jahren vor der Kommunalisierung die Personalsituation durch die CDU Alleinregierung an den Horten massiv verschlechtert wurde und nachdem der Protest von Eltern, Gewerkschaften und der heute die Regierung tragenden Parteien im Hortbündnis bewirkte, dass die Übertragung der Horte an die freien Träger durch die CDU scheiterte.

Die am Modellprojekt beteiligten Schulträger nutzten die Hortkommunalisierung in sehr unterschiedlicher Weise. So wurden in einzelnen Kommunen wie Jena und Erfurt die Schulen zu echten Ganztagsschulen mit umfänglichen Angeboten und qualifizierten pädagogischen Fachkräften weiterentwickelt. Andere Schulträger „nutzen“ die Möglichkeiten der Eigengestaltung an den Horten, um mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ein Mindestmaß an Betreuungsangeboten abzusichern Eine Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen fand dort messbar nicht statt.

Grundlagen der Entwicklung von Ganztagsschulen ist der § 10 Thüringer Schulgesetz mit den Regelungen in der Schulordnung. Im § 34 ThürSchulG ist festgeschrieben, dass Erzieher an den staatlichen Horten Landesbedienstete sind!
Erstens die unterschiedlichen Erfahrungen mit der Umsetzung bei den kommunalisierten Horten, zweitens da die HortnerInnen Landesbedienstete per Gesetz sind, drittens da durch den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Befürchtung bestand bei einer Teilkommunalisierung auch den Schulträgern die Horte übertragen zu müssen, die die Aufgabe schlecht umgesetzt haben und da wir viertens als Fraktion DIE LINKE für die pädagogische und organisatorische Einheit von Grundschule und Hort stehen, haben wir uns für die Rückholung aller Horte zum Land ausgesprochen.

In der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2017/18 sind die Bestimmungen zur Gruppengröße und zu Ferienangeboten an den Horten in Punkt 5.2. geregelt. Der Personalschlüssel von 15 bis 20 Kindern pro Erzieher ist weiterhin Maßstab zur Entwicklung von Ganztagsschulen.
Auf Grund der Möglichkeiten konnten im Modellprojekt einzelne Horte, auch in Jena, günstigere Betreuungsrelationen realisieren. Das hat die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen gestärkt. Leider haben einzelne Schulträger die Stellen nicht mit ordentlich angestellten Pädagogen besetzt, sondern ihre Möglichkeiten, mit Geld Stunden zur Betreuung zu vergeben, genutzt. So wurde dem Land Thüringen ein nicht realistischer Beschäftigtenschlüssel gemeldet. In der Rückübertragung der Horte musste mit den vorhandenen Stellen im Doppelhaushalt 2016/17 gearbeitet werden. Keine einzige Stelle wurde seitens der Landesregierung hier gekürzt. Im ersten Schritt wurden mit den vorhandenen Stellen und den Budgets die Angebote im ganzen Land abgesichert. Dabei kam es zu Verschlechterungen im Betreuungsschlüssel vieler Horte an den Jenaer Grund- und Gemeinschaftsschulen. Dies ist für die Qualität und die Schulentwicklung der betroffenen Schulen schlecht und wurde seitens der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch genauso kritisiert.
Durch die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE wurde das Ansinnen an die Landesregierung herangetragen, in die Haushaltsabstimmung zum Doppelhaushalt 2018/19 einen deutlichen Aufwuchs an Stellen für die Thüringer Horte aufzunehmen. Dies ist uns gelungen. Ihrer Forderung nach 10 Stellen aus dem ausgehandelten zusätzlichen Stellen schließen wir uns an, da es in der Tat zu einem Abfluss von Stellen in Jena gekommen ist. Einige Beschäftigte wechselten nicht mit in den Landesdienst und diese Stellen wurden in anderen Schulen außerhalb Jenas vergeben. Noch fehlende Betreuungsstunden sind nach zu besetzen, um so wieder eine ausgewogene Ganztagsschulentwicklung auch in Jena zu ermöglichen. Hier schließen wir uns ihren Forderungen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschrift an.

Wir werden uns als Fraktion dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsumfänge der Erzieher und Erzieherinnen an den Grundschulhorten auf 70-80% entwickeln werden. Jede frei werdende, neu zu besetzende Stelle soll nach unseren Vorstellungen mit mindestens dem Beschäftigungsumfang besetzt werden, wie er vorher bestand. Wir werden hier weiter intensiv im Gespräch mit der Landesregierung bleiben und unsere Forderungen massiv einbringen, auch wenn Stellenbesetzungen ausschließlich Aufgabe der Exekutive ist.

Die Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache ist eine wichtige Aufgabe, welche sich gerade die Jenaer Schulen engagiert stellen. Durch die Entfristung der DAZ-Lehrkräfte setzt die Landesregierung wichtige Zeichen, diese Daueraufgabe personell abzusichern.

Eine Evaluation der Situation an den Horten, auch in Jena, unterstützen wir und stehen Ihnen über unseren bildungspolitischen Sprecher, Torsten Wolf, gern zu weiteren Gesprächen zum Thema zur Verfügung.

Für ihr engagiertes Eintreten guter Ganztagsschulentwicklung danken wir Ihnen und versichern Ihnen, dass wir hier gemeinsam mit Ihnen Seit an Seit für eine gute Schulentwicklung an allen Schulen streiten.

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Gerold Wucherpfennig

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electoral district: Eichsfeld I

CDU, last modified: 29 Jun 2017

  No statement.

Reason:

Es ist festzuhalten, dass für die o. g. Petition der Petitionsausschuss im
Thüringer Landtag zuständig ist und nicht die Abgeordneten, die in anderen
Ausschüssen tätig sind. Im Übrigen handelt es sich bei der Petition um ein
regionales, kein bundesweites und auch kein eichsfeldrelevantes Thema.
Aus diesen Gründen bitte ich um Verständnis, wenn Herr Wucherpfennig von
einer Stellungnahme absehen wird.

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Jens Krumpe

is a member of parliament Thüringer Landtag

fraktionslos
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Oskar Helmerich

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SPD
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Jürgen Reinholz

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electoral district: Gotha I

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Egon Primas

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electoral district: Nordhausen I

CDU
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Thomas Rudy

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electoral district: Altenburger Land I

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Christian Schaft

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electoral district: Ilm-Kreis I

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Simone Schulze

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electoral district: Altenburger Land I

CDU
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Jörg Thamm

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electoral district: Ilm-Kreis II

CDU
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Christian Tischner

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electoral district: Greiz II

CDU
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Raymond Walk

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CDU
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Frank Warnecke

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electoral district: Erfurt II

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Herbert Wirkner

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electoral district: Saalfeld-Rudolstadt I

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Christoph Zippel

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electoral district: Altenburger Land II

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Siegfried Gentele

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Christian Herrgott

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electoral district: Saale-Orla-Kreis II

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Roberto Kobelt

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electoral district: Saale-Holzland-Kreis II

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Rainer Kräuter

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Diana Lehmann

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Christina Liebetrau

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electoral district: Schmalkalden-Meiningen II

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Marcus Malsch

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Dr. Iris Martin-Gehl

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Katja Mitteldorf

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electoral district: Nordhausen II

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Stefan Möller

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electoral district: Erfurt IV

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Eleonore Mühlbauer

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electoral district: Ilm-Kreis II

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Babett Pfefferlein

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Prof. Dr. Mario Voigt

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Marion Walsmann

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electoral district: Erfurt III

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Henry Worm

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Dagmar Becker

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electoral district: Nordhausen I

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Andreas Bühl

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electoral district: Ilm-Kreis I

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Kristin Floßmann

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Jörg Geibert

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electoral district: Weimar II

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Ronald Hande

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electoral district: Schmalkalden-Meiningen II

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Steffen Harzer

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Mike Mohring

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Birgit Pelke

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Dr. Werner Pidde

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electoral district: Gotha I

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Manfred Scherer

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electoral district: Kyffhäuserkreis I

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Dr. Johanna Scheringer-Wright

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Diana Skibbe

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electoral district: Greiz I

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Karola Stange

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electoral district: Erfurt I

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Christina Tasch

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electoral district: Eichsfeld II

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Heike Taubert

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electoral district: Greiz II

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Knut Korschewsky

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electoral district: Sonneberg I

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Maik Kowalleck

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Jörg Kubitzki

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electoral district: Unstrut-Hainich-Kreis I

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Tilo Kummer

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Frank Kuschel

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Annette Lehmann

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electoral district: Unstrut-Hainich-Kreis II

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Ina Leukefeld

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Christine Lieberknecht

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Ute Lukasch

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electoral district: Altenburger Land I

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Dr. Gudrun Martha Lukin

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electoral district: Jena II

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Dorothea Marx

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Christoph Matschie

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electoral district: Jena I

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Susanne Hennig-Wellsow

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electoral district: Erfurt II

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Michael Heym

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Uwe Höhn

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Gudrun Holbe

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electoral district: Kyffhäuserkreis II

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Elke Holzapfel

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electoral district: Unstrut-Hainich-Kreis I

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Mike Huster

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electoral district: Saale-Holzland-Kreis I

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Margit Jung

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electoral district: Gera I

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Dirk Adams

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electoral district: Erfurt III

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Sabine Berninger

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André Blechschmidt

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Christian Carius

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electoral district: Sömmerda II

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Volker Emde

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electoral district: Greiz I

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Wolfgang Fiedler

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electoral district: Saale-Holzland-Kreis I

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Manfred Grob

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electoral district: Wartburgkreis I

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Dieter Hausold

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electoral district: Gera II

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Marion Rosin

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Stefan Gruhner

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electoral district: Saale-Orla-Kreis I

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Corinna Herold

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electoral district: Erfurt I

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Jörg Kellner

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Beate Meißner

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electoral district: Sonneberg I

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