Predstavnik Ingrid Arndt-Brauer
Deutscher Bundestag u Njemačka - Eliminiran
Očitovanje na peticiju #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
zadnji put pisano 25. 08. 2021.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
zadnji put pisano 19. 08. 2021.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
zadnji put pisano 16. 06. 2021.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
zadnji put pisano 28. 04. 2021.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
zadnji put pisano 03. 02. 2021.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD
zadnji put pisano 25. 09. 2020.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
zadnji put pisano 16. 06. 2020.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
zadnji put pisano 27. 01. 2020.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
zadnji put pisano 10. 01. 2020.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
zadnji put pisano 07. 10. 2019.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
zadnji put pisano 04. 04. 2019.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
zadnji put pisano 20. 03. 2018.
Neodgovoreno
Očitovanje na peticiju Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD, zadnje uređivanje 28. 04. 2016.
Bez stava.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Übersendung ihrer Petition zum Thema "Staudurchfahrung für Motorräder" über das Portal "openPetiton". Seit einigen Jahren gibt es im Online-Bereich auch private "Petitionsplattformen“, auf denen Menschen Anliegen jeglicher Art öffentlich machen und an diverse Adressaten richten können. Ich begrüße selbstverständlich, wenn sich Menschen – zu denen ja auch Sie gehören - gemeinsam für ein Ziel einsetzen.
Die direkte Möglichkeit für BürgerInnen und Bürger Ihre Anliegen an die politischen EntscheidungsträgerInnen heranzutragen ist im parlamentarischen Petitionsrecht verankert. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Verantwortliches Gremium ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Einzig und allein dieser ermöglicht eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene.
Die Vorteile des Petitionsrechts beim Bundestag sind:
• jeder und jede kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen
• zu jeder Petition gibt das zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme ab
• es findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung / des Gesetzgebers statt
• eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition garantiert, unabhängig von der Zahl der UnterstützerInnen
• öffentliche Petitionen kann man auch beim Bundestag mitzeichnen und diskutieren, siehe: epetitionen/bundestag.de. Auch Beschlüsse werden dort veröffentlicht.
Hingegen findet bei den nicht parlamentarischen Petitionsplattformen keine parlamentarische Beratung der dort veröffentlichten „Petitionen“, keine Stellungnahme der Bundesregierung / des Gesetzgebers sowie keine Abwägung zwischen den Argumenten des Petenten / der UnterstützerInnen und den Argumenten der Bundesregierung / des Gesetzgebers statt.
Eine fundierte politische Entscheidung kann aber ohne einen Abwägungsprozess nicht getroffen werden. Vor diesem Hintergrund nehme ich zu Ihrer Petition nicht inhaltlich Stellung und empfehle Ihnen, Ihr Anliegen über die elektronischen Portale des Bundestages einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer
| Ingrid Arndt-Brauer - Eliminiran | |
|---|---|
| Politička stranka: | SPD |
| Frakcija: | SPD |
| Izabrano na: | 24.09.2017 |
| Sljedeći izbor: | 2021 |
| izbornoj jedinici: | Steinfurt I - Borken I |
| web stranica: | http://www.arndt-brauer.de |
| Prijavite greške u podacima | |