Representant Ingrid Arndt-Brauer
Deutscher Bundestag inn Deutschland - Eliminert
Uttalelse om kampanjen #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
sist skrevet til 25.08.2021
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Uttalelse om kampanjen Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
sist skrevet til 19.08.2021
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Uttalelse om kampanjen Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
sist skrevet til 16.06.2021
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Uttalelse om kampanjen Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
sist skrevet til 28.04.2021
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Uttalelse om kampanjen Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
sist skrevet til 03.02.2021
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Uttalelse om kampanjen Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD
sist skrevet til 25.09.2020
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Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD
sist skrevet til 16.06.2020
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Uttalelse om kampanjen Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
sist skrevet til 27.01.2020
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Uttalelse om kampanjen VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
sist skrevet til 10.01.2020
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Uttalelse om kampanjen Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
sist skrevet til 07.10.2019
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Uttalelse om kampanjen ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD
sist skrevet til 04.04.2019
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Uttalelse om kampanjen Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
sist skrevet til 20.03.2018
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Uttalelse om kampanjen Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD, sist redigert 28.04.2016
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Übersendung ihrer Petition zum Thema "Staudurchfahrung für Motorräder" über das Portal "openPetiton". Seit einigen Jahren gibt es im Online-Bereich auch private "Petitionsplattformen“, auf denen Menschen Anliegen jeglicher Art öffentlich machen und an diverse Adressaten richten können. Ich begrüße selbstverständlich, wenn sich Menschen – zu denen ja auch Sie gehören - gemeinsam für ein Ziel einsetzen.
Die direkte Möglichkeit für BürgerInnen und Bürger Ihre Anliegen an die politischen EntscheidungsträgerInnen heranzutragen ist im parlamentarischen Petitionsrecht verankert. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Verantwortliches Gremium ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Einzig und allein dieser ermöglicht eine parlamentarische Bearbeitung von Bürgeranliegen auf Bundesebene.
Die Vorteile des Petitionsrechts beim Bundestag sind:
• jeder und jede kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen
• zu jeder Petition gibt das zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme ab
• es findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung / des Gesetzgebers statt
• eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition garantiert, unabhängig von der Zahl der UnterstützerInnen
• öffentliche Petitionen kann man auch beim Bundestag mitzeichnen und diskutieren, siehe: epetitionen/bundestag.de. Auch Beschlüsse werden dort veröffentlicht.
Hingegen findet bei den nicht parlamentarischen Petitionsplattformen keine parlamentarische Beratung der dort veröffentlichten „Petitionen“, keine Stellungnahme der Bundesregierung / des Gesetzgebers sowie keine Abwägung zwischen den Argumenten des Petenten / der UnterstützerInnen und den Argumenten der Bundesregierung / des Gesetzgebers statt.
Eine fundierte politische Entscheidung kann aber ohne einen Abwägungsprozess nicht getroffen werden. Vor diesem Hintergrund nehme ich zu Ihrer Petition nicht inhaltlich Stellung und empfehle Ihnen, Ihr Anliegen über die elektronischen Portale des Bundestages einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ingrid Arndt-Brauer
Ingrid Arndt-Brauer - Eliminert | |
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Politisk parti: | SPD |
brøkdel: | SPD |
Valgt den: | 24.09.2017 |
Nyvalg: | 2021 |
valgkrets: | Steinfurt I - Borken I |
nettsted: | http://www.arndt-brauer.de |
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