volení zástupci Karl-Heinz Brunner
Deutscher Bundestag v Německo - eliminovány
Stanovisko k petici #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!
SPD
naposledy zapsáno na 25. 08. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21
SPD
naposledy zapsáno na 19. 08. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!
SPD
naposledy zapsáno na 16. 06. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
SPD
naposledy zapsáno na 28. 04. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
SPD
naposledy zapsáno na 03. 02. 2021
nezodpovězený
Stanovisko k petici Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
SPD
naposledy zapsáno na 25. 09. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
SPD, naposledy upraveno 16. 06. 2020
Žádný názor .
Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf
Ich werbe dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich: Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.
Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de/ ) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.
Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.
Und selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den direkten Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete ). Politik lebt vom Dialog. Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Brunner MdB
Stanovisko k petici Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
SPD
naposledy zapsáno na 27. 01. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici #tattoofarbenretten - 2020
SPD
naposledy zapsáno na 22. 01. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
SPD
naposledy zapsáno na 10. 01. 2020
nezodpovězený
Stanovisko k petici Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
SPD
naposledy zapsáno na 07. 10. 2019
nezodpovězený
Stanovisko k petici ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
SPD, naposledy upraveno 06. 05. 2019
Žádný názor .
Ein offener Bürgerdialog gehört zu den modernen transparenten Partizipationsprozessen einer Demokratie. Deshalb halte ich einen Dialog, ob im persönlichen Gespräch, per Brief/Mail oder einer anderen Form, für notwendig. Eine öffentliche Anhörung im zuständigen Fachausschuss sollte allerdings immer in ein formelles Verfahren eingebunden sein. Dies kann ein Gesetzesvorhaben, ein Antrag einer Fraktion oder eine Petition an den Petitionsausschuss sein. Deshalb ermutige ich Sie, diesen Weg der Petitionseingabe beim Deutschen Bundestag (auch als Online Petition möglich unter epetitionen.bundestag.de oder über das aktive Zugehen auf ihre Abgeordneten zu beschreiten und für das notwendige parlamentarische Verfahren, letztendlich aber um Mehrheiten zu werben.
Da der Schutz der Natur und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen bereits Verfassungsrang besitzt, sehe ich derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine Änderung des Grundgesetzes. Vielmehr ist diesem Verfassungsrang Einzelgesetzlich, wie aber auch gesellschaftlich Geltung zu verschaffen.
Stanovisko k petici Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
SPD
naposledy zapsáno na 20. 03. 2018
nezodpovězený
Stanovisko k petici Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
SPD
naposledy zapsáno na 26. 05. 2015
nezodpovězený
Dr. Karl-Heinz Brunner - eliminovány | |
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Strana: | SPD |
skupina : | SPD |
Vybráno : | 24.09.2017 |
volební : | 2021 |
volební obvod : | Neu-Ulm |
funkce : | Fraktion (stellv. Landesgruppenvorsitzender), Fraktion (Queerpolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Brunner |
webové stránky : | https://karlheinzbrunner.de |
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