Volksvertreterin Kirsten Tackmann

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 26.06.2015

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Enthaltung, weil sich erstens meine Fraktion dazu noch nicht abschließend verständigt hat und zweitens, weil ich einerseits das Anliegen verstehe und nichts davon halte, mögliche Wege aus dem Stau für Motorradfahrer_innen zu verwehren, nur weil die Autofahrer_innen sie nicht haben. Außerdem finde ich es richtig zu prüfen, eine ohnehin geübte Praxis zu legalisieren, statt den rechtlichen Graubereich weiter zu dulden. Andererseits muss natürlich die Sicherheit aller Menschen, die sich im Staugeschehen auch außerhalb der Autos bewegen, hohe Priorität haben. Und auch die Sicherheit der Motorradfahrer_innen muss gewährleistet sein, da die Menschen im Stau ja nicht automatisch damit rechnen, dass nicht alle im Stau stehen. Die Frage ist, ob es erreichbar

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Dr. Kirsten Tackmann
Partei: DIE LINKE.
Fraktion: DIE LINKE.
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl am: 2017
Wahlkreis: 56
Funktion: Fraktion (Landwirtschaftspolitische Sprecherin)
Webseite: http://www.kirsten-tackmann.de
Facebook http://www.facebook.com/kirsten.tackmann