representative Kirsten Tackmann

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    DIE LINKE., last modified: 07 Oct 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE..

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
    Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.

    Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
    Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu Lasten

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    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    DIE LINKE.
    asked on 04 Apr 2019
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    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    DIE LINKE.
    asked on 20 Mar 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    DIE LINKE., last modified: 26 Jun 2015

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Enthaltung, weil sich erstens meine Fraktion dazu noch nicht abschließend verständigt hat und zweitens, weil ich einerseits das Anliegen verstehe und nichts davon halte, mögliche Wege aus dem Stau für Motorradfahrer_innen zu verwehren, nur weil die Autofahrer_innen sie nicht haben. Außerdem finde ich es richtig zu prüfen, eine ohnehin geübte Praxis zu legalisieren, statt den rechtlichen Graubereich weiter zu dulden. Andererseits muss natürlich die Sicherheit aller Menschen, die sich im Staugeschehen auch außerhalb der Autos bewegen, hohe Priorität haben. Und auch die Sicherheit der Motorradfahrer_innen muss gewährleistet sein, da die Menschen im Stau ja nicht automatisch damit rechnen, dass nicht alle im Stau stehen. Die Frage ist, ob es erreichbar

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Dr. Kirsten Tackmann
party: DIE LINKE.
Faction: DIE LINKE.
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I
Role: Fraktion (Landwirtschaftspolitische Sprecherin)
website: http://www.kirsten-tackmann.de
Twitter: https://twitter.com/kirstentackmann?lang=de
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I am Dr. Kirsten Tackmann

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