representative Stefan Liebich

• Auswärtiger Ausschuss
• Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe
• Parlamentariergruppe USA

Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

Group decision, published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Reason:

> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

DIE LINKE.
asked on 27 Jan 2020
No answer yet

Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

DIE LINKE.
asked on 22 Jan 2020
No answer yet

Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

DIE LINKE.
asked on 10 Jan 2020
No answer yet

Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

DIE LINKE., last modified: 07 Oct 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.

Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu Lasten

Show more

der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen.
Es ist skandalös, dass die entsprechenden Manager nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Was also wären die richtigen Schritte? Wir schlagen vor:

Die Bundesregierung erlässt nach festgestellter Manipulation der Software Strafanzeige gegen die betroffenen Manager und in Verkaufsverbot für sämtliche betroffenen Pkws. Die Käuferinnen und Käufer werden durch die Bundesregierung informiert und können sich entscheiden, ob sie die Pkws zum Neupreis zurückgeben wollen oder ob eine Nachrüstung und Entschädigung durchgeführt wird - zulasten der betrügerischen Hersteller. Mit Strafen, die gegen die Konzerne verhängt werden, wird der ÖPNV gefördert und sogar kostenlos gestellt. Zusätzliche Straßenbahnen und Wasserstoffbusse stellen sicher, dass die wachsenden Verkehrsmengen bewältigt werden können. Bau- und Kommunalfahrzeuge, Fahrzeuge der Rettungsdienste werden nachgerüstet bzw. durch Neufahrzeuge ersetzt. Das Ganze sichert, dass es keine Fahrverbote geben muss, und wird aus den Strafen finanziert, die die Konzerne für ihren Betrug zu zahlen haben.

Auch wir wollen Fahrverbote vermeiden, schlagen dafür jedoch einen anderen Weg als Sie vor. Denn wir wollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

DIE LINKE.
asked on 04 Apr 2019
No answer yet

Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

DIE LINKE.
asked on 20 Mar 2018
No answer yet

Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

DIE LINKE.
asked on 26 May 2015
No answer yet

CC BY-SA 4.0 Martin Rulsch, Wikimedia Commons