representative Stefan Liebich
Deutscher Bundestag in Germany
Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.
DIE LINKE.
recently written on 01 Apr 2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen
DIE LINKE., last modified: 07 Jan 2021
Group decision, published by Petra Sitte.
The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
I agree / agree mostly.
✓ I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓ I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓ I support a public hearing in the parliament/plenum.
Den Forderungen Ihrer Petition kann ich mich anschließen.
Aus Sicht der LINKEN muss die Prävention beim Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Hierzu gehören aus unserer Sicht mehrere Säulen. Erstens müssen wir die Kinder selbst stärken. Denn Kinder, die wissen und die erlernen, dass sie Rechte haben, werden schwerer zu Opfern. Zweitens brauchen wir eine noch bessere Sensibilisierung von Erzieher:innen, von Lehrer:innen und von Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe. Gerade weil Täter:innen häufig aus dem näheren Umfeld der Kinder kommen, sind Schule und Kita so wichtig. Drittens brauchen wir eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe. Die Jugendämter sind personell völlig unterbesetzt.
Im Allgemeinen Sozialen Dienst fehlen zehntausende Mitarbeiter:innen. Eine gut funktionierende Kinder- und Jugendhilfe und leistungsfähige Jugendämter sind gelebter Kinderschutz. Und viertens müssen wir Menschen mit pädophilen Neigungen helfen, nicht zu Täter:innen zu werden. Es gibt diese Menschen, und es gibt sie in gar keiner so kleinen Zahl. Wir brauchen endlich ein flächendeckendes Präventionsangebot für potenzielle Täter:innen.
Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.
DIE LINKE., last modified: 25 Sep 2020
Group decision, published by Cornelia Möhring.
The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
I agree / agree mostly.
Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen
Platz hat. Dieser Kulturwandel lässt sich aber nicht mit einem weiteren Strafrechtsparagraphen herbeiführen.
Wir fordern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Thema sexualisierte Gewalt oder geschlechtsbasierte Gewalt sensibilisiert und geschult werden. Noch immer müssen Menschen, die sexualisierte Gewalt – in welcher Form auch immer – bei der Polizei anzeigen, erleben, dass sie nicht ernst genommen werden, dass ihnen nicht geglaubt wird oder dass nicht adäquat mit ihrem Fall umgegangen wird. Statt weitere Strafrechtsverschärfungen anzugehen, muss dafür gesorgt werden, dass Betroffene durch das patriarchal strukturierte Justizsystem nicht erneut zum Opfer gemacht werden.
Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland
DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020
Group decision, published by André Hahn.
The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
I decline.
> Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.
Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum
DIE LINKE.
recently written on 27 Jan 2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020
DIE LINKE.
recently written on 22 Jan 2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"
DIE LINKE.
recently written on 10 Jan 2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte
DIE LINKE., last modified: 07 Oct 2019
The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
I agree / agree mostly.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.
Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu Lasten
der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen.
Es ist skandalös, dass die entsprechenden Manager nicht zur Verantwortung gezogen wurden. Was also wären die richtigen Schritte? Wir schlagen vor:
Die Bundesregierung erlässt nach festgestellter Manipulation der Software Strafanzeige gegen die betroffenen Manager und in Verkaufsverbot für sämtliche betroffenen Pkws. Die Käuferinnen und Käufer werden durch die Bundesregierung informiert und können sich entscheiden, ob sie die Pkws zum Neupreis zurückgeben wollen oder ob eine Nachrüstung und Entschädigung durchgeführt wird - zulasten der betrügerischen Hersteller. Mit Strafen, die gegen die Konzerne verhängt werden, wird der ÖPNV gefördert und sogar kostenlos gestellt. Zusätzliche Straßenbahnen und Wasserstoffbusse stellen sicher, dass die wachsenden Verkehrsmengen bewältigt werden können. Bau- und Kommunalfahrzeuge, Fahrzeuge der Rettungsdienste werden nachgerüstet bzw. durch Neufahrzeuge ersetzt. Das Ganze sichert, dass es keine Fahrverbote geben muss, und wird aus den Strafen finanziert, die die Konzerne für ihren Betrug zu zahlen haben.
Auch wir wollen Fahrverbote vermeiden, schlagen dafür jedoch einen anderen Weg als Sie vor. Denn wir wollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!
DIE LINKE.
recently written on 04 Apr 2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!
DIE LINKE.
recently written on 20 Mar 2018
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Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren
DIE LINKE.
recently written on 26 May 2015
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| Stefan Liebich | |
|---|---|
| party: | DIE LINKE. |
| Faction: | DIE LINKE. |
| elected on: | 24.09.2017 |
| Next election: | 2021 |
| electoral district: | Berlin-Pankow |
| Role: | Fraktion (Außenpolitischer Sprecher) |
| Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan Liebich |
| website: | http://www.stefan-liebich.de |
| Twitter: | https://twitter.com/berlinliebich?lang=de |
| Facebook: | https://www.facebook.com/berlinliebich/ |
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