representative Ulrich Kelber

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    SPD
    asked on 04 Apr 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    SPD
    asked on 20 Mar 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    No statement.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Das Petitionsrecht ist dem Deutschen Bundestag wichtig, deshalb hat er auch schon sehr früh die Möglichkeit eröffnet, Bitten, Wünsche, Forderungen auch online an den Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. Dabei gilt:

    • jeder und jede kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen

    • zu jeder Petition gibt das zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme ab

    • es findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung / des Gesetzgebers statt

    • eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition garantiert, unabhängig von der Zahl der UnterstützerInnen

    • öffentliche Petitionen kann man auch beim Bundestag mitzeichnen und diskutieren, siehe: epetitionen/bundestag.de.

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