representative Ulrich Kelber

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition: Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    No statement.

    Reasons:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Das Petitionsrecht ist dem Deutschen Bundestag wichtig, deshalb hat er auch schon sehr früh die Möglichkeit eröffnet, Bitten, Wünsche, Forderungen auch online an den Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. Dabei gilt:

    • jeder und jede kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen

    • zu jeder Petition gibt das zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme ab

    • es findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung / des Gesetzgebers statt

    • eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition garantiert, unabhängig von der Zahl der UnterstützerInnen

    • öffentliche Petitionen kann man auch beim Bundestag mitzeichnen und diskutieren, siehe: epetitionen/bundestag.de.

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Ulrich Kelber
Party: SPD
Faction: SPD
Election date: 22.09.2013
Next elections: 2017
electoral district Bonn
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich Kelber
website: http://www.ulrich-kelber.de