Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD
recently written on 28 Apr 2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD
recently written on 03 Feb 2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD
recently written on 25 Sep 2020
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Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD
recently written on 16 Jun 2020
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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD
recently written on 27 Jan 2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

SPD
recently written on 22 Jan 2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD
recently written on 10 Jan 2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD
recently written on 07 Oct 2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

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recently written on 04 Apr 2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

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recently written on 20 Mar 2018
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Opinion on the petition Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD, last modified: 28 Apr 2016

  No statement.

Reason:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Petitionsrecht ist dem Deutschen Bundestag wichtig, deshalb hat er auch schon sehr früh die Möglichkeit eröffnet, Bitten, Wünsche, Forderungen auch online an den Petitionsausschuss des Bundestages einzureichen. Dabei gilt:

• jeder und jede kann dort Petitionen einreichen, auch öffentliche Petitionen

• zu jeder Petition gibt das zuständige Bundesministerium eine Stellungnahme ab

• es findet eine Abwägung zwischen den Argumenten der Petenten und der Bundesregierung / des Gesetzgebers statt

• eine Befassung durch den Bundestag ist bei jeder Petition garantiert, unabhängig von der Zahl der UnterstützerInnen

• öffentliche Petitionen kann man auch beim Bundestag mitzeichnen und diskutieren, siehe: epetitionen/bundestag.de.

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Auch Beschlüsse werden dort veröffentlicht.

Aus diesen Gründen halte ich die Einreichung einer Petition an den Bundestag über das Bundestagsportal für den besseren Weg, Ihr Anliegen an den Bundestag zu richten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber

CC BY-SA 3.0 Gerd Seidel (User:Rob Irgendwer)