Das Recht auf Petitionen wurde in Großbritannien in der Magna Carta verankert, existiert also schon mindestens seit dem Jahre 1215. Eine Petition kann an das Parlament oder die Regierung gerichtet werden.
Am 19. Juli 2016 hat das Brüsseler Parlament ein Gesetz erlassen, das ein Petitionsrecht in der Stadtkammer entwickelt. Das Ziel dieser Reform ist es der Demokratie einen neuen Impuls zu verleihen und den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern zu stärken.
Jeder hat das Recht, sich durch Bittschriften, seien sie von einer oder mehreren Personen unterzeichnet, an die öffentlichen Behörden zu wenden. Letztere allein haben das Recht, Bittschriften im Namen einer Gesamtheit einzureichen. (Art. 27.)
Petitionen sind in Spanien in der Verfassung verankert und stellen ein Grundrecht dar. Seit dem 12. November 2001 sind sie rechtlich in Artikel 29 der spanischen Verfassung und im organischen Gesetz 4/2001 geregelt:
Online-Petitionen sind in Polen bisher auf staatlichem Wege noch nicht möglich. Auf der Seite openPetition.eu/pl kann die Petitionplattform genutzt werden, um eine Petition auf polnisch in Polen zu starten.
In seiner Petition „Frau Wilk soll Lehrerin am Gymnasium Haßloch bleiben“ kämpfte Dr. Thorsten Jabs erfolgreich für die Entfristung des Zeitvertrags der beliebten Vertretungslehrerin am Hannah Arendt-Gymnasium in Haßloch in Rheinland-Pfalz und konnte innerhalb weniger Tage deutschlandweit 1.145 Unterschriften sammeln.
Sobald eine Petition ausreichend Unterschriften für das Quorum erreicht hat, kann openPetition von den zuständigen Abgeordneten eine Stellungnahme zur Petition einholen und diese veröffentlichen. Dafür brauchen wir eine persönliche E-Mail-Adresse von allen Parlamentsmitgliedern.
Diskussionsbeiträge und Kommentare unserer Nutzer/innen sind ein fester Bestandteil von openPetition. Sie bereichern die Debatte um Petitionen und deren Forderungen. Dabei ist uns die Qualität der Debattenargumente wichtiger als ihre Anzahl.
Wie kann man verhindern, dass Petitionen zu einem Instrument des Populismus werden? Wie kann man als Unterstützer einer Petition deren Wahrheitsgehalt beurteilen?
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