25-02-2016 09:53
Windpark: Beteiligung für Bürger
Werner Fademrecht
Kirchhatten Die EWE Erneuerbare Energien GmbH wird am Donnerstag, 25. Februar, um 16 Uhr ihr bereits vor einem Jahr angekündigtes Bürgerbeteiligungsmodell für den in Bau befindlichen Windpark an der Hatter Landstraße vorstellen. Die Veranstaltung findet im Hatter Rathaus statt und ist nach Angaben der Gemeinde für alle Interessierte offen.
Von Seiten der EWE kommen Alwin Schlörmann, Geschäftsführer der Erneuerbare Energien, und Projektleiter Klaus Gerken nach Kirchhatten. Nach Informationen der NWZ soll über die LzO Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, Geld zu investieren und dafür am vom Windpark erwirtschafteten Gewinn zu profitieren. Risiken wie schlechte Windjahre sollen dabei die Rendite nicht belasten.
Die Bürgerinitiative „Windpark mit Augenmaß“ weist unterdessen auf einen Infoabend in Leer (Ostfriesland) hin: Freitag, 26. Februar, 19 Uhr, Theater an der Blinke 41. Dort lädt die CDU-Kreistagsfraktion zu Vorträgen ein, die sich mit den Belastungen durch Windparks beschäftigen. Zwei Referenten kommen vom Verein „Vernunftkraft Niedersachsen“, der dritte gehört zur Gruppe der „Ärzte für Immissionsschutz“.
Quelle: NWZ;
www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/windpark_a_6,1,378944648.html
mein persönliches Fazit: Die gesicherten Rendite bezahlen letztendlich alle Stromverbraucher zusammen!
Nur wegen dieser Bürgerbeteiligung war die Gemeinde gezwungen,
die hohen Industrieanlagen durchzuwinken.
Ein schwerwiegender Grund dafür, dass bei uns ein Windindustriepark ohne Augenmaß entstehen soll. Einige wenige können profitieren, viele haben darunter zu leiden.
Herzlichen Gruß, Peter Franz
03-02-2016 12:47
Teil 2/ Fortsetzung : Die Genehmigung sei ja letztendlich Sache des Kreises.
„Wir wollen versuchen, für die Gemeinde zusätzliche Einnahmequellen zu schaffen“,
erklärt der Bürgermeister die Ausbaupläne. Alleine bei der Gewerbesteuer verbleibe
für Stedesdorf ein Plus von 270 000 Euro jährlich – durch den Windpark, heißt es.
Auch Menno Krey kann die Aufregung nicht verstehen. Er ist einer der drei Ratsherren, die am Windpark mitverdienen. Krey ist inzwischen aus der SPD ausgetreten, wegen der Kritik an seiner Beteiligung – und weil sich seine Partei in der Samtgemeinde gegen den Bau von weiteren Windrädern ausspricht. Krey nennt den Windpark einen „starken Wirtschaftsfaktor“ für die Gemeinde. Nichts sei vertuscht, die Beteiligung bei Abstimmungen im Rat mehrfach geprüft worden, auch vom Kreis. Krey wirft den Kritikern vor, aus Unwissenheit einen „Streit vom Zaun“ gebrochen zu haben.
Wolfgang Mänzel und seine Mitstreiter gründen im Oktober 2015 eine Bürgerinitiative
gegen die Verdichtung, schreiben einen Bürgerbrief, machen alles öffentlich.
„Wir haben vielen Leuten die Augen geöffnet, was verdient wird, wie viel die Ratsherren rausziehen, dass sie überhaupt beteiligt sind“, sagt Mänzel.
Stimmung gereizt
Dass die Stimmung im Dorf gereizt und angespannt ist, sagen beide Seiten. Mänzel
und Krey sind Nachbarn. Die Lage spitzt sich durch eine Bürgerbefragung weiter
zu: „Sind sie für die Errichtung neuer bzw. Verdichtung bestehender Windparks im
Gebiet der Samtgemeinde Esens?“ An diesem Mittwoch soll ausgezählt werden.
Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs ist dagegen, will den Flächennutzungsplan ändern. Der Gemeinderat Stedesdorf wehrt sich. „Wir haben einen gültigen Bebauungsplan“, sagt Bürgermeister Oelrichs. Die Befragung sei nicht verbindlich. Versuche der Windparkfreunde, diese in letzter Minute zu verhindern, scheitern. Die Korruptionsvorwürfe beim „Bürgerwindpark Stedesdorf“ beschäftigen jetzt auch die Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück sind Ende Januar zwei anonyme Anzeigen gegen fünf Beteiligte eingegangen. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle: wegen möglicher Abgeordnetenbestechung.
WIDERSTAND IN ESENS SEIT ÜBER 20 JAHREN
Seit über 20 Jahren gibt es in der Samtgemeinde Esens Widerstand gegen Windräder. 1994 wurde die Bürgerinitiative „BI gegen den Windpark Utgast“ gegründet, kämpfte aber vergeblich.
Die Gemeinde Holtgast habe sich vertraglich vom Anlagenhersteller kaufen lassen, sagt Christiane
Böök, Mitbegründerin der BI. Im Fall einer Genehmigung des Windparks sollten 500 000 DM an die Gemeinde fließen. Nach staatsanwaltlichen Ermittlungen sei die Zahlung später in eine legale Schenkung umgewandelt worden. Nach Angaben des Vereins „Stromverbraucherschutz NAEB“ wird der Ausbau von den Profiteuren der „Energiewende“ vorangetrieben: Betreiber, Hersteller und
Planer der Anlagen, Verpächter der Grundstücke, spezialisierte Anwaltskanzleien, Banken und Gemeinden. Die starke Lobby sei bereit, mit allen Mitteln bis hin zu Bestechungen und Bedrohungen den Bau von Ökostromanlagen durchsetzen, erklärt der Sprecher des Vereins, Hans-
Günter Appel (Schortens).
Quelle: Nordwest-Zeitung Oldenburger Land 03.02.2016
03-02-2016 12:43
WINDPARKS Politiker genehmigen und kassieren – Staatsanwaltschaft prüft
An der Küste dreht sich der Wind (NWZ NR.28 vom 03.02.2016, Seite 11)
Korruptionsverdacht
Beim Millionengeschäft Windenergie gibt es viele Profiteure. In Ostfriesland wehren sich immer mehr Bürger gegen die Selbstbedienung.
VONMARCO SENG
STEDESDORF/HOLTGAST/OLDENBURG
– „Wenn das jetzt nicht gebremst wird, stellen die noch mehr hin.“ Wolfgang
Mänzel ist verärgert. Zehn Windmühlen drehen sich unweit von seinem Haus in Stedesdorf. Fünf weitere sind geplant. Verdichtung nennt sich das im Fachjargon. Im Windpark wäre Platz für noch viel mehr. Wolfgang Mänzel hat die Nase voll, er will den Bau stoppen. Stedesdorf ist eine Gemeinde in der Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund. Stedesdorf ist ein zerrissener Ort. Kritiker und Befürworter der Windkraft stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. In der Politik, der Familie, der
Nachbarschaft. Der Riss zieht sich eigentlich durch die ganze Samtgemeinde Esens, ja, durch ganz Ostfriesland. Und bald womöglich auch durchs Oldenburger Land?
Die Windkraft macht die einen reich, die anderen krank, heißt es zugespitzt an
der Küste.
Gutes Geschäft
Ein typischer Wintertag in Ostfriesland. Böiger Westwind, peitschender Regen. Mänzel sitzt zu Hause im Wohnzimmer, blättert in einem Aktenordner. Verträge, Briefe, Zeitungsausschnitte:Er sammelt alle Informationen zum „Bürgerwindpark Stedesdorf“. Dabei hat Wolfgang Mänzel gar nichts gegen Windenergie.
„Zu Anfang war ich hellauf begeistert.“ Vor einigen Jahren, als die Idee vom Bürgerwindpark bekannt wurde. Mänzel beteiligt sich, kauft Genossenschaftsanteile.
Wie 642 andere Stedesdorfer auch, der halbe Ort macht mit. Ein gutes Geschäft, wie es scheint. Eine Windenergieanlage werfe eine jährliche Rendite von rund 330 000 Euro ab, rechnet Mänzel vor. Mache bei einer Dividende von 15 Prozent im Jahr 2015 im Schnitt etwa 1500 Euro für jeden beteiligten Bürger. Nun muss man wissen,
dass im „Bürgerwindpark Stedesdorf“ nur drei Windräder den Bürgern gehören. Kein
ungewöhnliches Modell, denn diese Windparks sollen ja nicht die Bürger reich machen, sondern der Akzeptanz für die Windenergie auf dem Land durch einen finanziellen Anreiz nachhelfen.
Lobbyverbände wie der Bundesverband Windenergie (BWE) befördern das Geschäftsmodell. Gerne auch bei Kommunalpolitikern. Unter den Mitgliedern im BWE Ostfriesland finden sich ehemalige Bürgermeister und Ratsherren. Geplant wurde der Windpark Stedesdorf von einer Projektierungsgesellschaft aus Aurich. Enercon in Aurich lieferte die Anlagen. „Ostfriesland ist übersichtlich, das Netzwerk zum gegenseitigen Vorteil ist eng geknüpft“, sagt Manfred Knake vom Wattenrat, der den rücksichtslosen Bau von Windmühlen an und in Naturschutzgebieten beklagt.
Die Windenergie ist ein Millionengeschäft: hohe staatliche Subventionen, garantiert
auf Jahre, bezahlt vom Stromkunden. Die Windenergie ist teilweise ein kriminelles Geschäft.
Nicht nur Kommunalpolitiker bereichern sich. Die Mafia wäscht Geld durch Investment in Windparks. Windkraftkritiker wie Knake leben manchmal gefährlich
in Ostfriesland. Er bekam einen Schuss vor die Füße. Eine Ladung Schrot, sagt er.
Von einem, der als Großgrundbesitzer profitiert. Drohungen gibt es häufiger.
Zurück nach Stedesdorf. Zwei Windränder dort gehören dem Geschäftsführer des
„Bürgerwindparks“. Die übrigen fünf teilen sich etwa 30 Kommanditisten, vorwiegend
Landeigentümer. Laut Mänzel kassieren sie im Schnitt 50 000 Euro pro Jahr.
In Stedesdorf ist man anfangs zufrieden. Die Anlagen sind zwar größer und lauter
als gedacht, einige Bürger aus angrenzenden Dörfern klagen über Lärmemissionen, Schlafstörungen, Gesundheitsprobleme, doch allgemein arrangiert man sich mit den zehn Mühlen am östlichen Ortsrand.
Auch wenn ausgerechnet die drei Bürger-Anlagen wegen des Lärms nachts nur noch begrenzt laufen dürfen.
Ratsherren profitieren
Im Sommer 2015 dreht sich der Wind. Plötzlich wird in Stedesdorf offen ausgesprochen, was vorher als Gerücht kursierte. Fünf weitere Windräder sollen gebaut werden, die Planungen laufen längst. Wolfgang Mänzel und anderen fühlen sich von einigen Kommunalpolitikern getäuscht, weil diese eine Verdichtung bestritten hätten. „Wir sind in der gesamten
Nachbarschaft misstrauisch geworden, was hier läuft.“ Die Kritiker wollen wissen,
wer vom Windpark wie profitiert. Und stoßen im Handelsregister und in Gesellschafterlisten auf drei Ratsherren aus Stedesdorf, die sich mit 56 000 Euro beziehungsweise zwei Mal 160 000 Euro in den Windpark eingekauft haben.
Drei Ratsherren, drei Parteien, eine Meinung zumAusbau. Auch der Stedesdorfer
Bürgermeister Helmut Oelrichs will weitere Anlagen. Laut Mänzel steht es im Rat
damit derzeit 7:4 für die Verdichtung. Rechtlich alles in Ordnung, findet Oelrichs. Keine Befangenheit. Kein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot im Kommunalrecht. „Wir haben das geprüft.“ Die Genehmigung sei ja letztendlich Sache des Kreises.
„Wir wollen versuchen, für die Gemeinde zusätzlic
18-01-2016 12:41
www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/gemeinde-ueberarbeitet-windkraftplaene-erneut_a_6,0,2988827902.html vom 16.01.2016
Kirchhatten Die Gemeinde Hatten muss ihre Flächennutzungsplanänderung aus dem Vorjahr, mit der sie endlich Sondergebiete rechtskräftig definieren wollte, in denen aus ihrer Sicht Windenergieanlagen stehen dürfen, erneut überarbeiten. Das ist das Ergebnis einer Klage, die die Reon AG Worpswede angestrengt hat. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinde Hatten wie auch andere Kommunen in Niedersachsen beim Festlegen der Sondergebiete falsch vorgegangen ist.
Nach Angaben von Rechtsanwalt Jan Berghaus, der die Gemeinde vor dem OVG vertrat, bemängelten die Verwaltungsrichter, dass die Kommune in ihrer Planung nicht zuallererst sogenannte „harte Tabuflächen“ ermittelt habe. Damit sind Gebiete gemeint, in denen auf unbestimmbare Zeit keine Windenergieanlagen stehen können. Die Gemeinde hatte Abstände zu Wohnbebauung, Waldgebieten und Bodenabbauflächen als Kriterien gewählt. Nach Ansicht der Juristen sind das aber nicht automatisch harte Ausschlusskriterien.
Das OVG habe mit dem Urteil selbst einen Kurswechsel eingeleitet und seine Rechtsprechung der Linie des Bundesverwaltungsgerichts angepasst, so Berghaus’ Einschätzung. SPD-Ratsherr Axel Brammer sprach wohl vielen im Ratssaal aus dem Herzen. „Das sind doch Haarspaltereien“, so sein Kommentar. Mit neun Ja- bei zwei Enthaltungen stimmte der Aussschuss dafür, die Versäumnisse in der Planung zu korrigieren. Aufgrund jetzt geltender Sperrfristen hat die Gemeinde bis zu zwei Jahre Zeit, ihren Flächennutzungsplan nachträglich zu heilen.
Die Bürgerinitiative „Windkraft mit Augenmaß“ sieht sich durch das Urteil in ihrer Position bestätigt, dass auf beiden Seiten der Hatter Landstraße kein Windpark hätte entstehen dürfen. Ein Irrtum, wie Ratsvertreter und Rechtsanwalt auf der Bauausschusssitzung am Mittwochabend betonten. Bei der Flächennutzungsplanänderung handele es sich um eine Ausschlussplanung. Ohne eine Regelung dürften Investoren im gesamten Gemeindegebiet Anlagen errichten.
Die Reon AG war 2013 vor dem OVG Lüneburg gegen die Entscheidung der Gemeinde vorgegangen, keinen Windpark am Standort Hinterm Holz/Nutteler Moor zuzulassen. Ein Mediationsverfahren, zu dessen Teilnahme sich die Gemeinde bereiterklärt hatte, konnte den Konflikt nicht lösen.
Laut NWZ Bilduntertitelung): Vom Gerichtsurteil nicht betroffen: Die Bauarbeiten am Windpark an der Hatter Landstraße.
Unsere Einschätzung ist, dass das geplante Windindustriegebiet an beiden Seiten der Hatter Landstraße sehr wohl betroffen sein kann; denn obwohl ein vorzeitige Baubeginn genehmigt worden ist, ist die Baugenehmigung zur Zeit, unserer Kenntnis nach, noch nicht rechtskräftig!!!
13-01-2016 13:37
Bauausschuss tagt Mittwoch Quelle:NWZ.12.01.2016
KIRCHHATTEN/FA – Der Bau-und Planungsausschuss der Gemeinde Hatten kommt am
Mittwoch, 13. Januar, um 17 Uhr im Kirchhatter Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung
steht eine Flächennutzungsplanänderung zumThema Windenergie, die nach
einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
notwendig geworden ist. Weiteres Thema ist das Gewerbegebiet
Munderloher Straße/Am alten Reitplatz in Kirchhatten.
Nachfolgendes Schreiben ging diesbezüglich
:
An Politik und Verwaltung 13.01.2016
der Gemeinde Hatten, und des Landkreises Oldenburg
Betreff: aktuelles Urteil des OVG bezüglich Windenergie in der Gemeinde Hatten
Sehr geehrte Damen und Herren,
sicherlich kennen Sie alle auch das Gefühl, eine neue Situation exakt in der Art schon mal er- bzw. durchlebt zu haben (Deja Vu)!
So geht es uns, unmittelbar vom Windindustriegebiet Hatter Landstraße betroffene, Hatter Bürger jetzt auch.
Am 15.01.2015 hatten einige Anwohner erstmals von der damaligen Bekanntmachung der Gemeinde bezüglich des geplanten „Windparks“ erfahren, und gerade mal einen Tag Zeit, Ihre Einwendungen zu formulieren.
Gestern, am 12.01.2016 erfährt die BI Hatten erstmals offiziell von der Gemeinde Hatten über einen kleinen NWZ – Artikel von einer geplanten Flächennutzungsplanänderung zum Thema Windenergie im Bau- und Planungsausschuss am heutigen Tage aufgrund eines aktuellen Urteils des OVG (die amtliche Bekanntmachung vom 08.01.16 auf Seite 44 der NWZ hat zuvor nur wenig ausgesagt) .
Die den Behörden obliegende Informationspflicht von betroffenen Bürgern, bzw. BI’s wurde in beiden Fällen nicht ausreichend nachgekommen!
Aus vielen einzelnen Gesprächsmosaiksteinchen verschiedener BI – Mitglieder haben wir uns gestern auf unseren öffentlichen und bekannten regelmäßigen BI – Treff (jeder 2. Dienstag eines Monats, 19.30 Uhr beim Dorfkrug Meiners in Hatterwüsting), ein Bild „zusammenbasteln“ dürfen, welches uns so gar nicht zusagen kann!
Warum haben weder Politik noch Verwaltung eine Notwendigkeit erkannt, eine Bürgerinitiative, die sich ehrenamtlich mit dem Thema Windenergie in Hatten befasst, über aktuelle Geschehnisse aufzuklären?
Eine, uns versprochene Transparenz, oder auch einen Dialog auf Augenhöhe, können wir nicht erkennen!
Das letzte an uns gerichtete Schreiben der Gemeinde Hatten vom 02.10.2015,
in der uns vom Bürgermeister die Beschlussfassung des Gemeinderates vom 23.07.2015 mitgeteilt worden ist; erkennen wir nicht als Antwort auf unsere Petition an. Mit Schreiben vom 20.10.2015 hatte ich Herrn Pundt diesbezüglich informiert.
Auf eine Antwort darauf warten wir bis heute vergebens.
Mit unserer Petition haben wir ein „Stillhalteabkommen“ (Moratorium)
in Sachen der Windkraft gefordert, bis die von uns vorgebrachten Einwände von neutraler, unabhängiger Seite geklärt worden sind.
Diese Forderung besteht weiterhin!
Ein Ratsbeschluss, der auf einen fehlerhaften Flächennutzungsplan basiert, ist in unseren Augen als rechtswidrig erfolgt zu betrachten, und bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit zu widerrufen!
Jetzt wird an dieser Stelle häufig leider auf die fehlende Zuständigkeit verwiesen,…
Der Landkreis hat den Antrag der EWE auf sofortige Vollziehung stattgegeben, ohne bisher die eingegangenen Widersprüche zum Genehmigungsbescheid beantwortet zu haben. Warum? Ein öffentliches Interesse an einem vorzeitigen Baubeginn liegt nicht vor. Windenergie wird niemals Grundlastfähig sein; und nur dann wäre tatsächlich ggf. auch ein öffentliches Interesse ersichtlich.
Auch an dieser Stelle sollte ein sofortiger Baustopp bis zur Klärung der Rechtslage verhängt werden! Wir bedauern ausdrücklich, dass die Genehmigungsbehörde auch die Widerspruchsbehörde zu sein scheint, und diese Angelegenheit daher wohl erst vor einem unabhängigen Gericht zu entscheiden sein wird.
Der Versuch der EWE, durch den Bau der 8 WEA’s, frühzeitig Tatsachen zu schaffen, die dann nicht mehr vollständig rückgängig zu machen sind, muss, im Interesse aller an die Rechtstaatlichkeit glaubenden Bürger, unterbunden werden.
Sollte Ihnen ein Moratorium wider Erwarten nicht möglich sein, so möchten wir Sie bitten, darauf hinzuwirken, dass der derzeitige Baulärm (Hämmern), zumindest in den Abendstunden zu unterbleiben hat! Von der Lärmbelästigung der vorhandenen 100 Meter-Anlage am Kuhlendamm möchte ich nun nicht schon wieder anfangen; überprüfen Sie diese bitte endlich von Amts wegen! Und sorgen Sie bitte dort auch für den gesetzlich vorgeschriebenen Fledermausschutz, durch Abschaltung zu deren Flugzeiten, zumindest in den Sommernächten!!!
Ich möchte jeden Einzelnen von Ihnen herzlich bitten, gemäß Ihrer Zuständigkeit,
uns fortlaufend Neuigkeiten mitzuteilen, die den Ausbau und Bestand der Windenergie in unserer Heimatgemeinde betreffen könnten!
Für’s Erste wären wir Ihnen dankbar für eine Bestätigung des Einganges dieses Schreibens, und selbstredend erwarten wir auch kurzfristig eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Pet
02-12-2015 12:47
Nach dem Brief der Gemeinde Hatten vom 02.10.15, haben wir noch keine weitere Nachricht vom Bürgermeister, und / oder einem oder mehreren Ratsmitgliedern erhalten. Unser Schreiben vom 20.10.2015 (siehe letzter Beitrag) scheint unberücksichtigt zu bleiben! Evtl. hat die Gemeinde aber zur Zeit auch nur zu viele andere Baustellen, so dass ich gerne noch etwas warten möchte, ob nicht doch noch eine Antwort auf unsere Petition folgt. Über den Fortgang der Petition werde ich hier weiter unterichten!
20-10-2015 11:57
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pundt, 20.10.2015
Ich möchte Ihnen herzlich für Ihr Schreiben vom 02.10.2015 danken, in dem Sie mir als
Sprecher der Bürgerinitiative Hatten – Windpark nach Augenmaß! , die Beschlussfassung des Gemeinderates vom 23.07.2015 mitgeteilt haben.
Als Antwort auf unsere Petition, die letztendlich einem „Stillhalteabkommen“ (Moratorium)
in Sachen der Windkraft gleichkommt, bis die von uns vorgebrachten Einwände von neutraler, unabhängiger Seite geklärt worden sind, reicht mir diese Bestätigung der Kenntnisnahme leider nicht aus!
Sollten sich die Ratsgremien, wie in Ihrem Schreiben bestätigt, tatsächlich umfassend mit den von den Bürgern vorgetragenen Anregungen befasst haben, hätten Sie eigentlich zu einem anderen Ergebnis kommen müssen!
Unabhängig von politischer Ideologie, basieren unsere Einwände auf Fakten, und sind wissenschaftlich belegbar.
Da der Gemeinderat es darüber hinaus noch nicht einmal für nötig befunden hat, den Ausgang unserer Petition abzuwarten, sondern bereits vorher diesen Windindustrieanlagen „Grünes Licht“ gegeben hatte, möchten wir doch sehr um eine detailliertere Antwort bitten!
Gerade weil die Bauleitpläne mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 25 vom 03.07.2015 rechtsverbindlich geworden sind, möchten wir gerne schriftlich von Ihnen erfahren, wie Sie die Gesundheit und das „Wohlergehen“ der von diesem geplantem Industriegebiet betroffenen Gemeindebürger und Gäste, sicherstellen wollen?
Die zusätzlichen Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrages sind diesbezüglich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein!
Sehr geehrter Herr Pundt, sehr geehrte Ratsmitglieder,
ich möchte Sie hiermit nochmal herzlich bitten, uns besorgte Bürger bei Ihren Entscheidungen mitzunehmen!
Bitte widerlegen Sie uns die von uns vorgebrachten Einwendungen (aber bitte ohne Ideologie), und bitte auch ohne die leeren Phrasen der Wind-Lobby !
Gerne möchte ich diese Petition mit gegenseitigen Respekt und Rücksichtnahme beenden.
Helfen Sie mir bitte dabei!
Mit freundlichem Gruß
Peter Franz
Petitionsführer „Windpark mit Augenmaß!“
11-09-2015 13:41
Quellen: Nordwest-Zeitung 10.09.2015 www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/gegenwind-fuer-sander-windpark-plaene_a_30,1,547219839.html
Wilhelmshavener Zeitung 10.09.2015 www.wzonline.de/nachrichten/friesland/detail/artikel/buerger-draengt-auf-begrenzung-der-masthoehe.html
Nordwest-Zeitung 10.09.2015 www.nwzonline.de/friesland/wirtschaft/gegenwind-fuer-sander-windpark-plaene_a_30,1,547219839.html
Windenergie
Gegenwind für Sander Windpark-Pläne
Diskussion über mögliche Höhe neuer Anlagen – Bürger plädiert für mehr Augenmaß
Ein Windkraft-Experte aus Sande wirbt für geringere Turmhöhen. Das würde auch für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen.
Von Oliver Braun
Sande Staunen im Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Sande: Die Modernisierungspläne für den Windpark Sande stoßen bei manchem Bürger auf große Skepsis. Seine Bedenken an dem Projekt des Windpark-Betreibers Maximilian Graf von Wedel (die NWZ berichtete) hat in der Bürgerfragestunde Stephan Huischen formuliert.
Huischen, der sich eigenen Angaben zufolge beruflich mit der Projektierung von Windparks für börsennotierte Unternehmen befasst, kritisiert dabei die geplante Höhe der Windkrafttürme. Und zwar nicht nur die der zwei oder drei Anlagen, die nach von Wedels Vorstellungen die verbliebenen sieben Altanlagen ersetzen sollen (die NWZ berichtete), sondern auch die Windkraftriesen mit einer Nabenhöhe von um die 140 Metern, die dort in den vergangenen beiden Jahren errichtet wurden.
Huischen plädierte für mehr Augenmaß bei der Projektierung solcher Anlagen und dafür, die Anlagenhöhe zu begrenzen.
Wie die Politik mit der kenntnisreichen Einwendung ihres Bürgers Stephan Huischen umgeht, ist noch offen. Die Ratsvertreter im Fachausschuss hatten mit ihrer Zustimmung für eine Änderung des Bebauungsplan im Windpark nun erst einmal den Weg für eine Studie freigemacht. Diese Untersuchung soll die Grundlage liefern für einen weiteren Ausbau des Windparks.
Wie berichtet, wurde der Windpark am Ems-Jade-Kanal ursprünglich mit 14 Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 750 Kilowatt eingerichtet und ist inzwischen in zwei Teilabschnitten modernisiert worden. So drehen sich dort aktuell sechs neue und größere Windkraftanlagen neben sieben Altanlagen. Maximilian Graf von Wedel hatte bereits erklärt, dass er an die Idee seines verstorbenen Vaters Karl-Georg Graf von Wedel anknüpfen wolle und in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat wieder eine Bürgerbeteiligung am Windparkausbau beabsichtige.
>>>
Wilhelmshavener Zeitung 10.09.2015 www.wzonline.de/nachrichten/friesland/detail/artikel/buerger-draengt-auf-begrenzung-der-masthoehe.html
Friesland
Bürger drängt auf Begrenzung der Masthöhe
Überraschung im Bauausschuss: Ein Windkraft-Experte meldete sich gestern zu Wort und trug Einwände vor.
Von Malte Kirchner
Sande - Mit so einer fundierten Gegenrede hatte im Bauausschuss in Sande offenbar keiner gerechnet: Stephan Huischen, Bürger der Gemeinde und nach eigener Aussage beruflich mit der Projektierung ganzer Windparks für börsenotierte Konzerne befasst, warnte in der Einwohnerfragestunde der gestrigen Sitzung vor weiteren hohen Windkraftanlagen.
Gemeint sind die drei so genannten „Spargel“ westlich der Autobahn 29, die mit Nabenhöhen um die 140 Meter alles andere deutlich überragen. Dass Sande mit so hohen Anlagen seinesgleichen suche, liegt laut Huischen schlichtweg daran, dass andere Kommunen diese Höhen wegen der optischen Beeinträchtigung und des Schattenwurfs gar nicht erst zulassen würden. Er plädierte dafür, die Höhen für weitere Anlagen zu begrenzen. Dies mindere zwar den Ertrag für den Betreiber, trage aber zur Akzeptanz in der Bevölkerung bei.
07-09-2015 11:43
Windenergie
FDP will Klein Henstedter Heide schützen
Liberale halten Fläche an der Autobahn 1 für besser geeignet – Beratung im Ausschuss
Die FDP befürchtet irreparable Zerstörungen. Beim Landkreis wurde ein Antrag gestellt.
Harpstedt Nach der FDP-Veranstaltung zur Errichtung eines Windparks in der Klein Henstedter Heide und der vorangegangenen Ortsbesichtigung hat die FDP-Kreistagsfraktion nun einen Antrag gestellt, Teile dieses Gebietes unter Schutz zu stellen. Im derzeit gültigen Landschaftsrahmenplan des Landkreises Oldenburg von 1995 ist die Klein Henstedter Heide sowohl in den textlichen Festsetzungen als auch in den Planunterlagen als landschaftsschutzwürdiger Bereich ausgewiesen, erklärt Fraktionsvorsitzender Ernst-August Bode.
Als Schutzziel und wertbestimmende Faktoren werden der Erhalt und die Entwicklung der durch Hecken und Feldgehölze strukturierten Kulturlandschaft mit verlandeten Schlatts, Kleinstmooren und baumreichem Feuchtgrünland genannt. Das Vorkommen gefährdeter Arten und Lebensgemeinschaften sowie die Bedeutung für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind ebenso als Schutzziel definiert. Der zentrale Bereich mit seinen Feuchtbiotopen und Naturdenkmälern hat dabei besondere Bedeutung für die Biotopvernetzung zwischen Delme und Hunte über bereits bestehende Naturschutzbereiche.
Nunmehr ist beabsichtigt, in der Klein Henstedter Heide auf einer rund 500 Hektar großen Fläche einen Windpark mit bis zu 40 Anlagen und einer Höhe von 200 Metern zu errichten. „Das Landschaftsbild in einer Kernzone des Naturparks Wildeshauser Geest wird dabei unwiederbringlich zerstört, zumal in unmittelbarer Nähe mit einem Abstand von wenigen Kilometern bereits Windparks vorhanden sind oder noch gebaut werden sollen“, so die FDP.
Schlimmer sind nach Meinung der Liberalen jedoch die Eingriffe in den Naturhaushalt des Gebietes. Der Bau von Windkraftanlagen erfordere breite, befestigte Wege mit großen Kurvenradien. Dafür müssten Gehölzstreifen und Durchbrüche aufgeschnitten oder beseitigt werden. Der Eingriff in die Bodenstruktur durch Gründungspfähle oder riesige Fundamente könne zu einer Absenkung des Wasserstandes führen.
Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt eine Beratung zur Ausweisung der Klein Henstedter Heide als Schutzgebiet im Umweltausschuss. „Dabei geht es uns nicht um eine Verhinderungsplanung zur Abwehr der Errichtung von Windkraftanlagen“, so Bode. „Wir sind jedoch der Meinung, dass der Kern des Gebietes besonders geschützt werden sollte.“
Die FDP hält hingegen eine Zone an der Autobahn 1 für den Bau von Windkraftanlagen für geeignet. Damit würden auch die Bedenken und Belästigungen ausgeräumt, die mit den geringen Abständen von 500 Metern zur Wohnbebauung bestehen. Der Landkreis hätte hier die Möglichkeit, ohne größere Konflikte sowohl den Ansprüchen der Energiewende als auch dem Schutz von Flora und Fauna und dem Erhalt des Landschaftsbildes weitgehend gerecht zu werden.
www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/fdp-will-klein-henstedter-heide-schuetzen_a_30,1,340714259.html vom 07.09.2015
01-09-2015 10:42
www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/windkraft-contra-schwarzstorch_a_30,0,4202129360.html
Windkraft contra Schwarzstorch
Gemeinde Beckeln bat Umweltministerium um Intervention
Nach einem Schreiben aus dem Ministerium hat das NLWKN seine Ansicht geändert. Eine eindeutige Entscheidung für einen Windpark in Beckeln ist das aber nicht.
Christian Korte
Kommt er, müssten Windräder in Beckeln still stehen: Ein Schwarzstorch.
Bild: Horst Pfeiffer/DPA
Harpstedt Ein Schreiben des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat vergangene Woche für Aufregung am Rande einer FDP-Veranstaltung zum Thema Windkraft in der Samtgemeinde Harpstedt gesorgt (NWZ berichtete).
Wie dort bekannt wurde, hatte das Niedersächsische Umweltministerium zuletzt auf die seit mehr als zehn Jahren Jahren heftig diskutierte Windkraft-Planung in der Gemeinde Beckeln im Gebiet Jungholz/Friedeholz Einfluss genommen.
Bisher hatte das NLWKN seine Zustimmung zur Planung der Gemeinde stets verweigert, weil die Gegend als potenzielles Brut- und Jagdgebiet für Schwarzstörche galt.
Wie das NLWKN der Gemeinde Beckeln mitgeteilt hat, hatte das Ministerium das Landesamt gebeten, seine ablehnende Haltung zum geplanten Windpark Friedeholz aufzugeben. Das allerdings unter der Voraussetzung, dass bei einer tatsächlichen Ansiedlung von Schwarzstörchen ein erhöhtes Tötungsrisiko ausgeschlossen werden müsse – was nichts anderes bedeutet, als das Windkraftanlagen dauerhaft abgeschaltet werden müssten, sobald Störche in der Nähe brüten.
Die Einflussnahme des Ministeriums sorgte für deutlichen Unmut bei Besuchern der FDP-Versammlung. Und auch die anwesenden liberalen Landespolitiker Christian Dürr (Ganderkesee) und Stefan Birkner zeigten sich irritiert. Sie kündigten an, den Vorgang im Landtag zur Sprache zu bringen.
Auf Nachfrage der NWZ teilte das Umweltministerium inzwischen mit, dass die Initiative nicht vom Ministerium, sondern von der Gemeinde Beckeln ausgegangen sei. „Die Gemeinde Beckeln hat sich Anfang des Jahres mit der Bitte um ,Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht’ an das Umweltministerium gewandt“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Das bestätigte am Montag auch der Beckelner Bürgermeister Heiner Thöle gegenüber der NWZ . In dem seit Jahren laufenden Verfahren habe die Gemeinde eine eindeutige Positionierung des NLWKN vermisst. Aus dem Umweltministerium heißt es weiter, die Prüfung im Ministerium habe ergeben, dass ein im Entwurf vorliegender Artenschutz-Leitfaden des Umweltministerium zum geplanten Windenergieerlass zu berücksichtigen sei.
Der Leitfaden sehe vor, „dass unbesetzte Wechselhorste des Schwarzstorchs bis maximal fünf Jahren zu betrachten sind.“ Dieser Fünf-Jahres-Zeitraum sei auch in anderen Bundesländern üblich.
Da es im vorliegenden Fall um einen Zeitraum von über zehn Jahren seit der Sichtung eines Storches in der Gegend gehe, habe das Ministerium dem NLWKN im Juni mitgeteilt, dass sein Einvernehmen zu erteilen sei. „Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Schwarzstorchansiedlung den Belangen des Vogelartenschutzes Rechnung zu tragen ist“, so das Ministerium.
Die weitere Prüfung, ob Windkraftanlagen im Bereich Jungholz/Friedeholz Schwarzstörche in Gefahr bringen würden, liegt jetzt bei der untereren Naturschutzbehörde, also beim Landkreis, der sich dazu mit dem NLWKN abstimmen kann.
Bei der Gemeinde Beckeln stehen zunächst keine weiteren Beratungen über den Windpark an, so Heiner Thöle. Er gehen davon aus, dass weitere Untersuchungen auch wegen anderer Vogelarten nötig sein werden. Da die Brutzeit jetzt beendet ist, werde das wohl erst im kommenden Jahr möglich sein. Das Umweltministerium betont, „dass aktuell zunächst die Realisierung der Bauleitplanung erörtert wird. Im Fall einer möglichen Planung und Antragstellung für einen Windpark werden die Umweltverträglichkeit und insbesondere die Umsetzung des Artenschutzes dann in dem konkreten Fall zu prüfen sein.“
Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen erfolge unter strenger Wahrung der fachlichen und rechtlichen Vorgaben des Artenschutzes. Die Erhaltung und die Pflege der Vielfalt der heimischen Tierwelt sei dabei oberstes Schutzziel aller Maßnahmen.
Quelle: www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/wirtschaft/windkraft-contra-schwarzstorch_a_30,0,4202129360.html vom 01.09.2015
