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Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   4 4,9%
Keine Stellungnahme   2 2,4%
Unbeantwortet   51 62,2%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   19 23,2%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   6 7,3%

2% unterstützen einen Antrag im Parlament.
1% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Konstanze Küpper

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne zuletzt bearbeitet am 27.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen

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Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne zuletzt bearbeitet am 27.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Dorothee Andes-Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne zuletzt bearbeitet am 20.06.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.

Stefan Breuer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD zuletzt bearbeitet am 30.06.2017

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

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Alexander Winkelmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Eckhard Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Sven Gerich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Norman Gabler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Wolfgang Gores

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Christa Gabriel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Andrea Lohrmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Fredy Mensching

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Thomas Preinl

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

ALFA
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Sebastian Rutten

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Lucas Schwalbach

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Daniel Sidiani

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Sandra Temmen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Petra Vogt

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Christiane Hinninger

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Gabriele Schuchalter-Eicke

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Christian Diers

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Veit Wilhelmy

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Nedret Altintop-Nelson

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Vanessa Bachhofen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Monika Becht

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

BLW
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Gabriele Enders

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

FDP
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Michael David

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Rashid Delbasteh

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Urban Egert

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Sibel Güler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Simon Rottloff

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Nadine Ruf

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Hendrik Schmehl

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Dennis Volk-Borowski

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Dorothea Angor

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Karl Braun

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Claus-Peter Große

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Monika Mucha

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Wolfgang Nickel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Petermartin Oschmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Rainer Pfeifer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Nicole Röck-Knüttel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Sven-Uwe Schmitz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Eberhard Seidensticker

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Claudia Spruch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Reinhard Völker

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Astrid Wallmann

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Dr. Bernd Wittkowski

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Michaela Apel

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Stephan Belz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Hans-Martin Kessler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Renate Kienast-Dittrich

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Simone Koch

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Bernhard Lorenz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU
angeschrieben am 13.06.2017
Unbeantwortet

Erika Wagner

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Sarah Weinerth

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Jürgen Wernergold

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Monika Heller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Robert Lambrou

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Wilfried Bröder

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dr. Klaus-Dieter Lork

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Wilfried Lüderitz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Erika Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Hans-Michael Obergfell

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Peter Schulz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Joachim Schulz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dimitri Schulz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Helga Tomaschky-Fritz

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Felix Kisseler

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Grüne

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Manuel Denzer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Gerhard Uebersohn

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Stefan Spallek

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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André Weck

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Brigitte Forßbohm

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

LINKE

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Jörg Sobek

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten

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Ingo von Seemen

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten

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Hartmut Bohrer

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

Linke & Piraten

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Aglaja Beyes

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

LINKE

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Mechthilde Coigné

ist Mitglied im Parlament Stadtverordnetenversammlung

LIPI

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