Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden Statements

Answer number Percentage
No answer yet 51 58,6%
Not requested, no e-mail address available 24 27,6%
Technical issues cause the Email to be unreachable. 6 6,9%
I agree / agree mostly 4 4,6%
No statement 2 2,3%

2 %

2% support a parlamentary request.

1% support a public hearing in a committee of experts.


Placeholder image forKonstanze Küpper

Konstanze Küpper

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Grüne last modified: 27 Jun 2017

  I agree / agree mostly.

Reason:

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.

Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!

Placeholder image forRonny Maritzen

Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 27 Jun 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Placeholder image forChristian Bachmann

Christian Bachmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, last modified: 20 Jun 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.

Placeholder image forDorothee Andes-Müller

Dorothee Andes-Müller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen last modified: 20 Jun 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.

Placeholder image forChristoph Manjura

Christoph Manjura

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last modified: 02 Jul 2017

  No statement.

Reason:

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.

Placeholder image forStefan Breuer

Stefan Breuer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD last modified: 30 Jun 2017

  No statement.

Reason:

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.



Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.



Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer

Placeholder image forAlexander Winkelmann

Alexander Winkelmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forEckhard Müller

Dr. Eckhard Müller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

picture ofSven Gerich

Sven Gerich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forNorman Gabler

Norman Gabler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forWolfgang Gores

Wolfgang Gores

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forChrista Gabriel

Christa Gabriel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forAndrea Lohrmann

Andrea Lohrmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forFredy Mensching

Fredy Mensching

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forThomas Preinl

Thomas Preinl

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

ALFA
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forSebastian Rutten

Sebastian Rutten

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forLucas Schwalbach

Lucas Schwalbach

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forDaniel Sidiani

Daniel Sidiani

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Grüne
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forSandra Temmen

Sandra Temmen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forPetra Vogt

Petra Vogt

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forChristiane Hinninger

Christiane Hinninger

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forGabriele Schuchalter-Eicke

Gabriele Schuchalter-Eicke

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forChristian Diers

Christian Diers

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forVeit Wilhelmy

Veit Wilhelmy

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forNedret Altintop-Nelson

Nedret Altintop-Nelson

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forVanessa Bachhofen

Vanessa Bachhofen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forMonika Becht

Monika Becht

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forGabriele Enders

Gabriele Enders

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forMichael David

Michael David

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forRashid Delbasteh

Dr. Rashid Delbasteh

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forUrban Egert

Urban Egert

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forSibel Güler

Sibel Güler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forAnita Hebenstreit

Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forSimon Rottloff

Simon Rottloff

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forNadine Ruf

Nadine Ruf

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forHendrik Schmehl

Hendrik Schmehl

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forDennis Volk-Borowski

Dennis Volk-Borowski

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forDorothea Angor

Dorothea Angor

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forKarl Braun

Karl Braun

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forClaus-Peter Große

Claus-Peter Große

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forMonika Mucha

Monika Mucha

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forWolfgang Nickel

Wolfgang Nickel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forPetermartin Oschmann

Petermartin Oschmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forRainer Pfeifer

Rainer Pfeifer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forNicole Röck-Knüttel

Nicole Röck-Knüttel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forSven-Uwe Schmitz

Dr. Sven-Uwe Schmitz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forEberhard Seidensticker

Eberhard Seidensticker

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forClaudia Spruch

Claudia Spruch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forReinhard Völker

Dr. Reinhard Völker

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

picture ofAstrid Wallmann

Astrid Wallmann

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forBernd Wittkowski

Dr. Bernd Wittkowski

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forMichaela Apel

Michaela Apel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forStephan Belz

Stephan Belz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forHans-Martin Kessler

Hans-Martin Kessler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forRenate Kienast-Dittrich

Renate Kienast-Dittrich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

picture ofSimone Koch

Simone Koch

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forBernhard Lorenz

Bernhard Lorenz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU
recently written on 13 Jun 2017
No answer yet

Placeholder image forDenis Seldenreich

Denis Seldenreich

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forJulia Schwarzer

Julia Schwarzer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forChrista Knauer

Christa Knauer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forHans-Joachim Hasemann-Trutzel

Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forJutta Deusser-Bettin

Jutta Deusser-Bettin

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

FDP

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forErika Wagner

Erika Wagner

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forSarah Weinerth

Sarah Weinerth

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forJürgen Wernergold

Jürgen Wernergold

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forMonika Heller

Monika Heller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Not requested, no e-mail address available

picture ofRobert Lambrou

Robert Lambrou

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forWilfried Bröder

Wilfried Bröder

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

fraktionslos

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forKlaus-Dieter Lork

Dr. Klaus-Dieter Lork

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forWilfried Lüderitz

Wilfried Lüderitz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forErika Müller

Erika Müller

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forHans-Michael Obergfell

Hans-Michael Obergfell

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forPeter Schulz

Peter Schulz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forJoachim Schulz

Joachim Schulz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

picture ofDimitri Schulz

Dimitri Schulz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

AfD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forHelga Tomaschky-Fritz

Helga Tomaschky-Fritz

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forFelix Kisseler

Felix Kisseler

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forManuel Denzer

Manuel Denzer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forGerhard Uebersohn

Dr. Gerhard Uebersohn

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

SPD

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forStefan Spallek

Stefan Spallek

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forAndré Weck

André Weck

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

CDU

Not requested, no e-mail address available

Placeholder image forBrigitte Forßbohm

Brigitte Forßbohm

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Placeholder image forJörg Sobek

Jörg Sobek

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

Piraten

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Placeholder image forIngo von Seemen

Ingo von Seemen

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Placeholder image forHartmut Bohrer

Hartmut Bohrer

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Placeholder image forAglaja Beyes

Aglaja Beyes

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Placeholder image forMechthilde Coigné

Mechthilde Coigné

is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung

LINKE

Technical issues cause the Email to be unreachable.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now