Official statements: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| No answer yet (51) 58.6% |
| Not requested, no email address available (24) 27.6% |
| Technical issues cause the Email to be unreachable. (6) 6.9% |
| I agree / agree mostly (4) 4.6% |
| No statement (2) 2.3% |
2% support a parlamentary request.
1% support a public hearing in a committee of experts.
Konstanze Küpper
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Grüne last edited on 06/27/2017
I agree / agree mostly.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen last edited on 06/27/2017
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
Christian Bachmann
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, last edited on 06/20/2017
I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen last edited on 06/20/2017
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
SPD last edited on 07/02/2017
No statement.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
SPD last edited on 06/30/2017
No statement.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
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FDP
last written to on 06/13/2017
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Dr. Eckhard Müller
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Fraktionsvorsitzender
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Sven Gerich
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SPD
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Norman Gabler
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FDP
last written to on 06/13/2017
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Wolfgang Gores
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CDU
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Christa Gabriel
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SPD
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Andrea Lohrmann
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FDP
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Fredy Mensching
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FDP
last written to on 06/13/2017
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Thomas Preinl
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ALFA
last written to on 06/13/2017
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Sebastian Rutten
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FDP
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Lucas Schwalbach
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FDP
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Daniel Sidiani
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Grüne
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Sandra Temmen
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SPD
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Petra Vogt
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SPD
last written to on 06/13/2017
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Christiane Hinninger
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Bündnis 90/Die Grünen
last written to on 06/13/2017
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Gabriele Schuchalter-Eicke
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Bündnis 90/Die Grünen
last written to on 06/13/2017
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Christian Diers
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FDP
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Veit Wilhelmy
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
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Nedret Altintop-Nelson
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SPD
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Vanessa Bachhofen
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Bündnis 90/Die Grünen
last written to on 06/13/2017
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Monika Becht
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Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
last written to on 06/13/2017
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Gabriele Enders
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
FDP
last written to on 06/13/2017
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Michael David
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SPD
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Dr. Rashid Delbasteh
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SPD
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Urban Egert
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SPD
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Sibel Güler
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SPD
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
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SPD
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Simon Rottloff
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SPD
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Nadine Ruf
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SPD
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Hendrik Schmehl
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SPD
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Dennis Volk-Borowski
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SPD
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Dorothea Angor
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Bündnis 90/Die Grünen
last written to on 06/13/2017
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Karl Braun
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Bündnis 90/Die Grünen
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Claus-Peter Große
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Bündnis 90/Die Grünen
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Monika Mucha
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CDU
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Wolfgang Nickel
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CDU
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Petermartin Oschmann
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CDU
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Rainer Pfeifer
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CDU
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Nicole Röck-Knüttel
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CDU
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Dr. Sven-Uwe Schmitz
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CDU
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Eberhard Seidensticker
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CDU
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Claudia Spruch
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CDU
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Dr. Reinhard Völker
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CDU
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Astrid Wallmann
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CDU
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Dr. Bernd Wittkowski
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CDU
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Michaela Apel
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Stephan Belz
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SPD
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Hans-Martin Kessler
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CDU
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Renate Kienast-Dittrich
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CDU
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Simone Koch
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CDU
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Bernhard Lorenz
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CDU
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Denis Seldenreich
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Julia Schwarzer
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SPD
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Christa Knauer
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SPD
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
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Jutta Deusser-Bettin
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Erika Wagner
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Sarah Weinerth
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CDU
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Jürgen Wernergold
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AfD
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Monika Heller
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SPD
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Robert Lambrou
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AfD
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Wilfried Bröder
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fraktionslos
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Dr. Klaus-Dieter Lork
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AfD
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Wilfried Lüderitz
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Erika Müller
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Hans-Michael Obergfell
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Peter Schulz
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Joachim Schulz
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Dimitri Schulz
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Helga Tomaschky-Fritz
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Felix Kisseler
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Bündnis 90/Die Grünen
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Manuel Denzer
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Dr. Gerhard Uebersohn
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Stefan Spallek
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André Weck
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CDU
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Brigitte Forßbohm
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Jörg Sobek
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Piraten
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Ingo von Seemen
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LINKE
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Hartmut Bohrer
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Aglaja Beyes
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Mechthilde Coigné
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
LINKE
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