Comentario: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
Sin respuesta. (51) 58,6% |
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible (24) 27,6% |
El correo electrónico no está técnicamente disponible. (6) 6,9% |
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida. (4) 4,6% |
No sabe / No contesta. (2) 2,3% |
2% apoya una moción en el parlamento.
1% apoyan una audiencia pública en el comité técnico.
Konstanze Küpper
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Grüne editado por última vez el 27/06/2017
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen editado por última vez el 27/06/2017
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Christian Bachmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, editado por última vez el 20/06/2017
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen editado por última vez el 20/06/2017
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD editado por última vez el 02/07/2017
No sabe / No contesta..
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD editado por última vez el 30/06/2017
No sabe / No contesta..
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Dr. Eckhard Müller
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Sven Gerich
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Norman Gabler
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Wolfgang Gores
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Christa Gabriel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Andrea Lohrmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Fredy Mensching
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Thomas Preinl
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
ALFA
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Sebastian Rutten
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Lucas Schwalbach
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Daniel Sidiani
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Grüne
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Sandra Temmen
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Petra Vogt
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Christiane Hinninger
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Gabriele Schuchalter-Eicke
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Christian Diers
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Veit Wilhelmy
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Nedret Altintop-Nelson
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Vanessa Bachhofen
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Monika Becht
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Gabriele Enders
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Michael David
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Dr. Rashid Delbasteh
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Urban Egert
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Sibel Güler
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Simon Rottloff
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Nadine Ruf
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Hendrik Schmehl
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Dennis Volk-Borowski
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Dorothea Angor
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Karl Braun
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Claus-Peter Große
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Monika Mucha
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Wolfgang Nickel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Petermartin Oschmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Rainer Pfeifer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Nicole Röck-Knüttel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Dr. Sven-Uwe Schmitz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Eberhard Seidensticker
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Claudia Spruch
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Dr. Reinhard Völker
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Astrid Wallmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Dr. Bernd Wittkowski
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Michaela Apel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Stephan Belz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Hans-Martin Kessler
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Renate Kienast-Dittrich
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Simone Koch
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Bernhard Lorenz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
Se escribió por última vez el 13/06/2017
Sin respuesta.
Denis Seldenreich
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Julia Schwarzer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Christa Knauer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Jutta Deusser-Bettin
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Erika Wagner
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Sarah Weinerth
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Jürgen Wernergold
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Monika Heller
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Robert Lambrou
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Wilfried Bröder
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
fraktionslos
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Dr. Klaus-Dieter Lork
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Wilfried Lüderitz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Erika Müller
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Hans-Michael Obergfell
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Peter Schulz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Joachim Schulz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Dimitri Schulz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
AfD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Helga Tomaschky-Fritz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Felix Kisseler
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Manuel Denzer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Dr. Gerhard Uebersohn
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Stefan Spallek
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
André Weck
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU
No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible
Brigitte Forßbohm
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
LINKE
El correo electrónico no está técnicamente disponible.
Jörg Sobek
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Piraten
El correo electrónico no está técnicamente disponible.
Ingo von Seemen
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
LINKE
El correo electrónico no está técnicamente disponible.
Hartmut Bohrer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
LINKE
El correo electrónico no está técnicamente disponible.
Aglaja Beyes
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
LINKE
El correo electrónico no está técnicamente disponible.
Mechthilde Coigné
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
LINKE
El correo electrónico no está técnicamente disponible.