Stadtrat Lüdenscheid Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   7 14,3%
I abstain   2 4,1%
I disagree   4 8,2%
No answer yet   36 73,5%

6% support a parlamentary request.
8% support a public hearing in a committee of experts.
8% support a public hearing in the parliament/plenum.

Ingrid Fischer

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Fraktionsvorsitzender, Olliver Fröhling, hat zur vorliegenden Petition eine Antwort gegeben, der ich mich voll anschließe.

Als Großmutter eines Kindergartenkindes, das von mir an zwei Tagen in der Woche betreut wird, kann ich die Sorgen und Nöte der Eltern sehr gut verstehen.

Ich hoffe, dass die Mehrheit des Rates am Montag in der Ratssitzung dem Antrag der CDU zustimmt, sodass wir in aller Ruhe
in einem offenen Arbeitskreis die anstehenden Probleme diskutieren können.

Ingrid Fischer
CDU-Ratsfraktion

Timothy Kahler

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Eltern,
sehr geehrte Unterzeichner,

ich begrüße Ihren tatkräftigen Einsatz gegen die Erhöhung der Elternbeiträge.
Lüdenscheid lebt davon, dass sich Bürger für unsere Stadt einsetzen.

Dem Antrag der Verwaltung bzw. dem modifizierten Antrag von SPD, FDP und Grüne zur Erhöhung der Elternbeiträge werde ich NICHT ZUSTIMMEN.

Ich war selbst sehr verwundert, dass in der Jugendhilfeausschusssitzung noch parteiübergreifend Einigkeit darin bestand, die Geschwisterkindregelung, so wie sie derzeit ist (2. Kind beitragsfrei) beizubehalten, die Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) jedoch kurze Zeit später schon einen Antrag vorgestellt hat, der eine schrittweise Erhöhung des Geschwisterkindbeitrages vorsieht.

Zudem bin ich der Meinung, dass

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Rüdiger König

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ratsherr für die CDU schließe ich mich vollinhaltlich der Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver Fröhling an.

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger König

Susanne Mewes

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich stimme ÜBERWIEGEND (dieser Petition) zu!
Guten Tag zusammen,
gerne lasse ich ihnen hiermit meine persönliche Stellungnahme zur geplanten Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid zukommen:
Als Mutter von drei Kindern, langjährigem Mitglied im Jugendhilfeausschuss und selbst einmal Vors. des Stadtelternrates (damalige Bezeichnung ;-) ist mir die Vorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge ein Dorn im Auge. Natürlich muss ich als Kommunalpolitikerin auch den Lüdenscheider Haushalt im Auge haben und muss viele Argumente gegeneinander abwägen. Beim Thema der Elternbeiträge teile ich die Sorgen und Nöte unserer Lüdenscheider Eltern und verstehe den ausgiebigen Protest nur zu gut!
Mit dem desolaten Lüdenscheider Haushalt ist eine Lösung allerdings

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Michael Meyer

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ratsherr für die CDU schließe ich mich ebenfalls den Ausführungen und der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU Oliver Fröhling an.

Als Familienvater mit 3 Kindern teile ich die Sorgen und Nöte der Lüdenscheider Eltern. Allerdings muss ich als Kommunalpolitiker auch den Lüdenscheider Haushalt im Auge haben und hier muss viel gegeneinander abwägt werden.

Ich hoffe, dass die Mehrheit des Rates am Montag in der Ratssitzung dem Antrag der CDU-Fraktion zustimmt, sodass wir in aller Ruhe in einem offenen Arbeitskreis die anstehenden Probleme diskutieren können.

mit freundlichen Grüßen
Michael Meyer

Michael Thomas-Lienkämper

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE. last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Anhebung der Kita-Beiträge ist insbesondere für das Jahr 2016 mit 11,2 und 2017 mit 12,2 Prozent ist meines Erachtens zutiefst ungerecht, unsozial und familienfeindlich.
Hinzu kommt die vorgesehene Gebührenerhöhung für Geschwisterkinder in zwei Etappen auf dann insgesamt 50 Prozent.
Kein anderer Bereich des alltäglichen Lebens erfährt eine derartig fulminante Steigerung und ausgerechnet bei "unserer Zukunf" ( wie Kinder von den meisten Menschen oft genannt werden ) soll dies nun erfolgen.
Hier ist erheblich Druck, lauter und kreativer Protest notwendig, um solche Ungerechtigkeiten zu verhindern und nach alternativen Lösungen zu suchen.
Diese sollten bei einem grundsätzlichen Willen dazu auch zu finden sein.

Stephan Haase

is a member of parliament Stadtrat

NPD last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Wuteltern haben vollkommen Recht mit ihrem Protest gegen die Erhöhung des Elternanteils der Kindergartengebühren.

Der Vorwurf einiger Ratsmitglieder, daß der Petitionstext nicht mehr aktuell wäre, ist eine Unverschämtheit der Parteienvertreter, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, da vor allem die "Ampelkoalition" alle paar Tage/in jeder Ausschußsitzung ihre Meinung ändert und auf Zeit spielt in der Hoffnung, daß der Protest sich abschwächt oder totläuft. Auch der Änderungsantrag der CDU, dem man durchaus zustimmen könnte, ist nichts anderes als der Versuch, den Protest abzuwiegeln, die Entscheidung über die Erhöhung in den Herbst oder nächstes Jahr zu verschieben, dabei die Eltern mit ins Boot zu holen um letztendlich sagen zu können,

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Oliver Fröhling

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Guten Tag,
die Petition finde ich grundsätzlich gut und kann sie auch persönlich sehr gut nachvollziehen, da unsere Tochter (3) aktuell im Kindergarten ist und unser Sohn (7) erst seit August zur Schule geht. Ich enthalte mich allerdings, weil die aktuell sehr schlechte finanzielle Situation des städtischen Haushalts und die Entwicklung dorthin nicht mit einem Satz erklärt ist, sondern vielfältige Gründe hat. Die Fehler allein bei der Verwaltung und dem Stadtrat zu suchen, ist aus meiner Sicht nicht zutreffend. Ich bin, wie übrigens die gesamte Lüdenscheider CDU-Fraktion (wir haben dies in unserer heutigen Sitzung beraten), der gleichen Meinung wie in der Petition dargestellt, dass eine neue Bewertung der Gesamtsituation erfolgen muss und die

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Björn Schöttler

is a member of parliament Stadtrat

CDU last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Obwohl wir eigene Kinder haben, welche ebenfalls im Kindergartenalter sind, werde ich mich bei dieser Petition enthalten.

Hauptursache ist, dass die Gesamthaushaltslage der Stadt Lüdenscheid sehr schlecht ist. Damit ein Ausweg aus der Haushaltslage gefunden werden kann, darf man sich nicht einer Erhöhung der Kindergartengebühren verschließen, welches jedoch nur eine Maßnahme von vielen sein darf.

Definitiv nicht meine Zustimmung findet, die Art in welche diese von Seiten der Verwaltung geplante Erhöhung kommuniziert wurde. Um eine Planbarkeit für die Familien zu schaffen sollten Erhöhung mittelfristig umgesetzt werden (mind. ein ganzes Kalenderjahr Vorlaufzeit vor Beginn des Kindergartenjahres - besser sogar mehr).

Aus meiner persönlichen

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Gordan Dudas

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe großes Verständnis für die Diskussion um die Kita-Beiträge und habe mich hierzu auch bereits mit Elternvertretern (Kita21) getroffen. Es geht um eine schwierige Entscheidung, die der Stadtrat zu treffen hat. Die Petition greift dieses Thema auf. Ich nehme jetzt allein zu der vorliegenden Petition inkl. der Begründung Stellung: Diese Petition in der vorliegenden Form lehne ich inhaltlich ab, da
a.) der Sachverhalt sich bereits geändert hat (Modifizierung Geschwisterkindregelung) und die Petition somit nicht dem aktuellen Verfahrensstand entspricht und b.) die Begründung der Petition aus meiner Sicht zu kurz greift.
Ein Vergleich der Landeshauptstadt Düsseldorf als Oberzentrum mit unserer Heimatstadt Lüdenscheid

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Jan Eggermann

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Die Entscheidung zur Ablehnung der Petition fällt mir nicht leicht, zumal ich Gebührenerhöhungen in diesem Bereich grundsätzlich kritisch sehe und mit dem zeitlichen Ablauf sowie inhaltlich mit Teilen der ursprünglichen Verwaltungsvorlage nicht einverstanden gewesen bin. (Stichworte: Gebühren für alle Geschwisterkinder/Höhe und Zeitpunkt der Einführung, "automatische jährliche Gebührenanpassung"). Im Hintergrund meiner Entscheidung steht allerdings auch die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Lüdenscheid und das Haushaltssicherungskonzept, das seit Jahren sehr wenig an Spielräumen bietet.

Ich wäre lieber in der Situation Kindergartenbeiträge komplett abzuschaffen, doch diese Möglichkeit bietet sich in unserer konkreten Situation zur Zeit

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Steffen Kriegel

is a member of parliament Stadtrat

SPD last modified: 28 Apr 2016

I disagree.

Diese, nicht mehr aktuelle, Petition lehne ich ab. Eine öffentliche Begründung erfolgte bereits durch einen Leserbrief von mir, welcher am 04.Mai 2015 in den Lüdenscheider Nachrichten abgedruckt wurde. Der Text ist folgend beigefügt.

Zur Diskussion um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge
( u.a. Artikel „Teilerfolg für Eltern“ )

„Spagat oder Rolle rückwärts?“

Als stimmberechtigtes Ratsmitglied der SPD –Fraktion habe ich an der turbulenten Jugendhilfeausschusssitzung (JHA) am 28.04.2015 teilgenommen. Die starke Präsenz interessierter Eltern hat mich-wie wahrscheinlich jeden anderen Teilnehmer-beeindruckt. Selbstverständlich hätte auch ich gerne unter dem Beifall aller Beteiligten die komplette Elternbeitragsbefreiung verabschiedet. Dies

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Jens Holzrichter

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 28 Apr 2016

I disagree.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die Beitragserhöhung ist eine Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2012-2022, die bereits im Sommer 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Grünen und Lüdenscheider Liste beschlossen wurde. Jetzt erfolgt die konkrete Umsetzung.
Die Einführung der Beiträge für Geschwisterkinder wurde bereits abgeschwächt (2x25 % in den Jahren 2017 und 2019 statt 50% 2015), insofern ist der Petitionstext veraltet.
Das HSK ist eine Sammlung von Einnahmeerhöhungen (Erhöhung von Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer, Kindergartenbeiträgen, Preiserhöhungen in Stadtbücherei und Kulturhaus etc.) und Ausgabenkürzungen (Reduzierung von Personal und Öffnungszeiten, Streichung von Zuschüssen und Angeboten, Kürzungen bei Ausgaben für die Kommunalpolitik).

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Yasin Kut

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE.
asked on 22 Mar 2016
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Hansjürgen Wakup

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 11 May 2015
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Björn Weiß

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 11 May 2015
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Jürgen Appelt

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 11 May 2015
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Otto Bodenheimer

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 11 May 2015
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Kirsten Petereit

is a member of parliament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
asked on 11 May 2015
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Michael Wülfrath

is a member of parliament Stadtrat

FDP
asked on 11 May 2015
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Monika Oettinghaus

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Lüdenscheid
asked on 11 May 2015
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Peter Oettinghaus

is a member of parliament Stadtrat

Alternative für Lüdenscheid
asked on 11 May 2015
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Michael Thielicke

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Barbara Tünsmeyer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Ramona Ullrich

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Jens Voß

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Sebastian Wagemeyer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Norbert Adam

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 11 May 2015
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Michaele Dötsch

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 11 May 2015
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Antje Heider

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 11 May 2015
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Ursula Meyer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 11 May 2015
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Sabine Rigas-Gülde

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 11 May 2015
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Britta Rogalske

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 11 May 2015
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Dieter Dzewas

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Rolf Breucker

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Güner Cebir

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Dirk Franke

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Lothar Hellwig

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Karin Hertes

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Evangelia Kasdanastassi

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Sandra Manß

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Bernd Schildknecht

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Nicole Schulte

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Philipp Siewert

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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Heide-Marie Skorupa

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 11 May 2015
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