Deniz Celik

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.

Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.

Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.

Stephan Jersch

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,

ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch

Cansu Özdemir

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 26.05.2015

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Birgit Stöver

CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich enthalte mich.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.

Mit den besten Grüßen

Birgit Stöver

Stephan Gamm

CDU, zuletzt bearbeitet am 18.06.2015

Ich enthalte mich. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion CDU.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.

Philipp Heißner

CDU, zuletzt bearbeitet am 14.06.2015

Ich enthalte mich.

Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.

Richard Seelmaecker

CDU, zuletzt bearbeitet am 09.06.2015

Ich enthalte mich.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.

Carsten Ovens

CDU, zuletzt bearbeitet am 03.06.2015

Ich enthalte mich.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.

Kazim Abaci

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci

Antje Möller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller

Christiane Schneider

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider

Marc Schemmel

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel

Dr. Tim Stoberock

SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Keine Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Stoberock

Daniel Oetzel

FDP, zuletzt bearbeitet am 03.06.2015

Keine Stellungnahme.

Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis

Milan Pein

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Markus Schreiber

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Joachim Seeler

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Hauke Wagner

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Michael Weinreich

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Michael Westenberger

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Alexander Wolf

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Jens Wolf

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Güngör Yilmaz

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Murat Gözay

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Astrid Hennies

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Danial Ilkhanipour

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Michael Kruse

FDP
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Joachim Lenders

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Gulfam Malik

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dirk Nockemann

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Andrea Oelschlaeger

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dietrich Wersich

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Sylvia Wowretzko

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Ekkehard Wysocki

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Mehmet Yildiz

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Bernd Baumann

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Hendrikje Blandow-Schlegel

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Sabine Boeddinghaus

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Martin Dolzer

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Jennyfer Dutschke

FDP
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Detlef Ehlebracht

AfD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Anna Gallina

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Uwe Giffei

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Sören Schumacher

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Jens-Peter Schwieger

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Olaf Steinbiß

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Katja Suding

FDP
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Heike Sudmann

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Urs Tabbert

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dennis Thering

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Juliane Timmermann

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Anjes Tjarks

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Sven Tode

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

André Trepoll

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Carola Veit

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Isabella Vértes-Schütter

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Karl-Heinz Warnholz

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Doris Müller

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Farid Müller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Arno Münster

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Ralf Niedmers

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Christel Oldenburg

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Mathias Petersen

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Lars Pochnicht

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Wolfgang Rose

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Jenspeter Rosenfeldt

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Monika Schaal

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Wieland Schinnenburg

FDP
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Hansjörg Schmidt

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Frank Schmitt

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Birte Gutzki-Heitmann

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Norbert Hackbusch

DIE LINKE
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Jörg Hamann

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Carl-Edgar Jarchow

FDP
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Hildegard Jürgens

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Annkathrin Kammeyer

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Gert Kekstadt

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dirk Kienscherf

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Thilo Kleibauer

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Thomas Kreuzmann

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Gerhard Lein

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Uwe Lohmann

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dorothee Martin

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Peri Arndt

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Ksenija Bekeris

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Martin Bill

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Christiane Blömeke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Ole Thorben Buschhüter

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Matthias Czech

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Gabriele Dobusch

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Barbara Duden

SPD
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Olaf Duge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dr. Kurt Duwe

FDP
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

David Erkalp

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Dennis Gladiator

CDU
angeschrieben am 26.05.2015
Unbeantwortet

Martina Koeppen

SPD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Dr. Annegret Kerp-Esche

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Nebahat Güclü

fraktionslos

E-Mail ist technisch nicht erreichbar

Karl Schwinke

SPD

E-Mail ist technisch nicht erreichbar