Deniz Celik

DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze die Petition. Das politische Asylrecht ist ein Menschenrecht und und durch unser Grundrecht geschützt. Meine Partei lehnt die europäische Dublin III/Drittstaaten–Regelung ab, weil dadurch die Möglichkeit in Deutschland Asyl zu beantragen nahezu unmöglich gemacht wird. Durch diese Regelung stiehlt sich die Bundesregierung aus ihrer humanitären Verantwortung Menschen aus Krisengebieten Asyl zu bieten.

Die Familie Mohammad musste wegen Lebensgefahr und politischen Repressalien aus ihrer Heimat fliehen. Sie nach Zypern abschieben zu wollen, ist aufgrund der Lebensumstände vor Ort, aber auch hinsichtlich der innereuropäischen Verteilungsgerechtigkeit inakzeptabel. Die südeuropäischen Staaten dürfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden.

Ich wünsche der Familie Mohammad viel Kraft, alles Gute und die baldige Gewissheit in Deutschland bleiben zu dürfen.

Stephan Jersch

DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

I agree / agree mostly.

Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,

ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch

Cansu Özdemir

DIE LINKE, last modified: 26 May 2015

I agree / agree mostly.

Birgit Stöver

CDU, last modified: 28 Apr 2016

I abstain.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem "systematische Mängel" aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.

Mit den besten Grüßen

Birgit Stöver

Stephan Gamm

CDU, last modified: 18 Jun 2015

I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction CDU.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich der Kenntnis unserer Fraktion.

Philipp Heißner

CDU, last modified: 14 Jun 2015

I abstain.

Der Fall der Familie Mohammad befindet sich im Moment zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.

Richard Seelmaecker

CDU, last modified: 09 Jun 2015

I abstain.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.

Carsten Ovens

CDU, last modified: 03 Jun 2015

I abstain.

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Fall der Familie Mohammad zur Bearbeitung im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befindet. Dort werden derartige Fälle diskutiert und entschieden. Ansonsten gilt in der Europäischen Union das sogenannte Dublin-Verfahren, welches regelt, dass eingereiste Personen in dem Mitgliedstaat der EU einen Asylantrag stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. Damit soll eine illegale Weiterwanderung von Flüchtlingen und das Stellen vieler Asylanträge in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof haben geurteilt, dass Asylbewerber im Dublin-Verfahren nicht in einen Staat überstellt werden dürfen, wenn das dortige Asylsystem „systematische Mängel“ aufweist. Das gilt z.B. für Griechenland und wohl auch für Ungarn. Auch wenn eine adäquate Unterbringung nicht möglich ist, darf in diesen Mitgliedstaat eine Überstellung nicht stattfinden. Ob dies auch für Zypern gilt, entzieht sich unser Kenntnis.

Kazim Abaci

SPD, last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Die Familie Mohammad hat eine Eingabe an den Eingabenausschuss gemacht. Im Eingabenausschuss werden sehr persönliche Angaben diskutiert. Ich bin stellvertretendes Mitglied im Eingabenausschuss und kann und werde mich deshalb nicht öffentlich zu dieser Petition äußern.
MfG Kazim Abaci

Antje Möller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Hallo Team von openPetition,
vielen Dank für die Anfrage. Ich bin Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und uns liegt eine Eingabe der Familie vor. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Hamburg eine sog. Petitionsduldung. Das bedeutet konkret einen Schutz vor Abschiebung, solange der Ausschuss den Fall berät. Dass die openPetition auf so viel Unterstützung gestoßen ist, freut mich für die betroffene Familie sehr. Die rechtliche Situation ist allerdings kompliziert. Als Mitglied des Ausschusses bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und kann Ihnen deshalb keine Auskunft zu den Details des Fall oder dem Sachstand geben. Ich bitte um Verständnis, Grüße Antje Möller

Christiane Schneider

DIE LINKE, last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Liebe Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der Petition,
ich freue mich über so viel Engagement.
Da ich aber Mitglied im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bin, der über Petitionen entscheidet, und zwar unter Wahrung der Vertraulichkeit, will ich mich nicht öffentlich äußern zu einer konkreten Petition. Ich bitte um Verständnis.
Unabhängig davon möchte ich auf die politischen Positionen meiner Partei, DIE LINKE, verweisen, die dafür eintritt, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihr Bleiberecht in Deutschland und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern.
Mit solidarischen Grüßen
Christiane Schneider

Marc Schemmel

SPD, last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Mitglied des Eingabenausschusses zu vertraulichen Petitionen nicht öffentlich äußern darf.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Schemmel

Dr. Tim Stoberock

SPD, last modified: 28 Apr 2016

No statement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Schreiben enthält nicht die für mich erforderlichen Informationen, um eine begründete Stellungnahme abgeben zu können.
Im Übrigen würde ich empfehlen zunächst den Petitionsausschuss der Bürgerschaft anzurufen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter info@tim-stoberock.de gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Stoberock

Daniel Oetzel

FDP, last modified: 03 Jun 2015

No statement.

Aufgrund meiner Mitgliedschaft im Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft - deren Beratungen unter anderem auch zu diesem Fall vertraulich erfolgen, kann ich mich zu diesem laufenden Fall nicht äußern - ich bitte um Verständnis

Milan Pein

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Markus Schreiber

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Joachim Seeler

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Hauke Wagner

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Michael Weinreich

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Michael Westenberger

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Alexander Wolf

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Jens Wolf

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Güngör Yilmaz

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Murat Gözay

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Astrid Hennies

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Danial Ilkhanipour

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Michael Kruse

FDP
asked on 26 May 2015
No answer yet

Joachim Lenders

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Gulfam Malik

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dirk Nockemann

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Andrea Oelschlaeger

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dietrich Wersich

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Sylvia Wowretzko

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ekkehard Wysocki

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Mehmet Yildiz

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Bernd Baumann

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Hendrikje Blandow-Schlegel

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Sabine Boeddinghaus

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Martin Dolzer

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Jennyfer Dutschke

FDP
asked on 26 May 2015
No answer yet

Detlef Ehlebracht

AfD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Anna Gallina

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Uwe Giffei

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Sören Schumacher

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Jens-Peter Schwieger

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Olaf Steinbiß

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Katja Suding

FDP
asked on 26 May 2015
No answer yet

Heike Sudmann

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Urs Tabbert

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dennis Thering

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Juliane Timmermann

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Anjes Tjarks

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Sven Tode

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

André Trepoll

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Carola Veit

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Isabella Vértes-Schütter

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Karl-Heinz Warnholz

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Doris Müller

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Farid Müller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Arno Münster

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ralf Niedmers

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Christel Oldenburg

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Mathias Petersen

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Lars Pochnicht

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Wolfgang Rose

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Jenspeter Rosenfeldt

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Monika Schaal

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Wieland Schinnenburg

FDP
asked on 26 May 2015
No answer yet

Hansjörg Schmidt

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Frank Schmitt

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Birte Gutzki-Heitmann

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Norbert Hackbusch

DIE LINKE
asked on 26 May 2015
No answer yet

Jörg Hamann

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Carl-Edgar Jarchow

FDP
asked on 26 May 2015
No answer yet

Hildegard Jürgens

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Annkathrin Kammeyer

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Gert Kekstadt

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dirk Kienscherf

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Thilo Kleibauer

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Thomas Kreuzmann

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Gerhard Lein

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Uwe Lohmann

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dorothee Martin

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Peri Arndt

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ksenija Bekeris

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Martin Bill

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Christiane Blömeke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Ole Thorben Buschhüter

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Matthias Czech

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Gabriele Dobusch

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Barbara Duden

SPD
asked on 26 May 2015
No answer yet

Olaf Duge

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dr. Kurt Duwe

FDP
asked on 26 May 2015
No answer yet

David Erkalp

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Dennis Gladiator

CDU
asked on 26 May 2015
No answer yet

Martina Koeppen

SPD

No request sent. Email address unavailable.

Dr. Annegret Kerp-Esche

SPD

Email is technically unreachable.

Nebahat Güclü

fraktionslos

Email is technically unreachable.

Karl Schwinke

SPD

Email is technically unreachable.