komentari: Stadtrat Halle (Saale)
Neodgovoreno (42) 80,8% |
Glasam za / uglavnom se slažem (5) 9,6% |
Suzdržavam se (2) 3,8% |
Glasam protiv / ne slažem se (2) 3,8% |
Nije traženo, adresa e-pošte nije dostupna (1) 1,9% |
1% podržati prijavu u parlamentu.
Melanie Ranft
je član parlamenta Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zadnje uređivanje 28. 04. 2016.
Odluka se zasniva na zaključcima frakcije Bündnis 90/Die Grünen
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Der Hafen ist mit seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung kein geeigneter Gewerbestandort, besonders nicht für Gewerbe mit gefährlichen Abfällen. Wir müssen unsere Städte und unsere Familien vor möglichen Störfällen schützen. Jetzt und auch perspektivisch muss besonders wegen der Gefahr von Hochwassern geschaut werden, welche Ansiedlungen im Hafen sinnvoll sind.
Grundsätzlich teile ich auch die vorgebrachte Skepsis am technischen Verfahren der Pyrolyse. Meines Erachtens handelt es sich um ein gescheitertes Verfahren, dass keinerlei Praxistest bestanden hat. Wir sollten uns in Halle nicht darauf einlassen.
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt
je član parlamenta Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen zadnje uređivanje 19. 01. 2015.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Es ist unverantwortlich, eine solche unerprobte Anlage mitten in Halle zu errichten, in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen. Auch die Lage in Flussnähe ist gewagt. Gerade unter diesen Umständen hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen! Ein Ausbau des Wirtschaftsstandort Halle darf nicht zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen sowie der Umwelt gehen!
Wolfgang Aldag
je član parlamenta Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, zadnje uređivanje 19. 01. 2015.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Von Beginn an positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle klar gegen den Standort der Altreifenverwertungsanlage im Hafen Halle-Trotha. In zahlreichen Pressmitteilungen, Anfragen im Stadtrat und im Landtag äußerten wir unsere Bedenken und haben somit aktiv versucht diese Anlage zu verhindern. Ich persönlich habe mich im Mai 2014 mit dem Thema intensiv beschäftigt, umfangreich zum Thema recherchiert, Kontakt zu der Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha aufgenommen und mich dann ebenfalls klar positioniert. Bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 habe ich klar signalisiert, dass es eine Pyrolyseanlage mit mir nicht gibt dazu stehe ich und ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Anlage kämpfen. In einem Gespräch mit Karin Grundmann habe ich sie ermutigt die erste Bürgerversammlung zum Thema zu organisieren um so Antworten auf die vielen Fragen die im Raum stehen zu bekommen. Der Ausgang dieser ersten Bürgerversammlung hat mich bestärkt die Initiativen massiver zu unterstützen und noch offensiver in der Öffentlichkeit zu agieren. Klare Positionierungen in der Presse das intensive agieren in den eigenen Reihen sowie die Sensibilisierung der übrigen politischen Kräfte waren und sind mein Ziel. Die Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha ermutigte ich zum offenen Protest im Rahmen einer Demonstration vor dem Stadthaus um so alle Stadträtinnen und Stadträte mit dem Thema zu konfrontieren. Ergebnis des gesamten Engagements ist nun eine breite Diskussion, die endlich in allen Fraktionen stattfindet. Selbst einzelne Mitglieder der Fraktionen, welche das Vorhaben befürworten stehen der Anlage mehr als skeptisch gegenüber. Deswegen heißt es weiter dafür zu kämpfen, dass diese Diskussion nicht wieder einschläft und am Runden Tisch mit dem OB weiter nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden werden, wie der Hafen-Trotha entwickelt werden kann ohne zum Chemiestandort zu werden. Trotz des Runden Tisches sind weiterhin die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die nicht aufhören dürfen ihren Unmut über die Anlage und die fehlenden Transparenz in diesem gesamten Prozess öffentlich zu äußern. Diese Forderung nach Transparenz ist gleichermaßen an den Investor, an das Landesverwaltungsamt und an die Stadt Halle zu richten. Hier muss zwingend eine klare Positionierung erfolgen. Steht die Stadt zu dieser Anlage und befürwortet sie die Ansiedlung von Chemieanlagen im Hafen Halle-Trotha oder steht sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und ist gewillt über Alternativen nachzudenken und zu verhandeln und die Weichen dafür zu stellen, dass zukünftig keine Chemieanlagen im Hafen Trotha ihren Platz finden. Mit der Stadt meine ich die Verwaltung, die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Bürgerinnen und Bürger von Halle.
Kay Senius
je član parlamenta Stadtrat
SPD, zadnje uređivanje 19. 01. 2015.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Dr. med. Detlef Wend
je član parlamenta Stadtrat
MitBürger & Die PARTEI, zadnje uređivanje 17. 01. 2015.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Christoph Bernstiel
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 19. 01. 2015.
Suzdržavam se.
Persönlich steht für mich fest, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe von der Anlage ausgehen dürfen! Nach der letzten Bürgerversammlung (welche die CDU-Fraktion einberufen hat) sind für mich jedoch mehr Fragen entstanden als beantwotet wurden. Aus diesem Grund stehe ich der Anlage und der Genehmigung in der jetzigen Form eher kritisch gegenüber. Leider sind alle erforderlichen Genehmigungen zum Bau der Anlage bereits erteilt, wodurch der Stadt nur wenig Handlungsspielraum bleibt. Dennoch könnte ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich die augenscheinlich offenen Fragen ignorieren würde. Daher sage ich Ihnen zu, dass ich mich öffentlich für Ihre Petion aussprechen werde, wenn es dem Investor nicht gelingen sollte alle Zweifel auszuräumen. Bis dahin möchte ich jedoch die Ergebnisse des "Runden Tisches Pyrolyse-Anlage" abwarten. Beste Grüße Ihr Christoph Bernstiel
Dr. Bodo Meerheim
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE, zadnje uređivanje 19. 01. 2015.
Suzdržavam se.
Andreas Scholtyssek
je član parlamenta Stadtrat
CDU, zadnje uređivanje 28. 04. 2016.
Glasam protiv / ne slažem se.
Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt den Bau dieser rechtskräftig genehmigten Anlage verhindern zu wollen, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Den betroffenen Anwohnern steht es natürlich jederzeit frei, gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen. Dazu bedarf es aber keiner Petition!
Ulrich Peinhardt
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP zadnje uređivanje 02. 03. 2015.
Glasam protiv / ne slažem se.
Manuela Plath
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Bernward Rothe
je član parlamenta Stadtrat
SPD
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Frank Sänger
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Andreas Schachtschneider
je član parlamenta Stadtrat
Hauptsache Halle & Freie Wähler
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Thomas Schied
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Rudenz Schramm
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Michael Sprung
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Gernot Töpper
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dietmar Weihrich
je član parlamenta Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Sabine Wolff
je član parlamenta Stadtrat
MitBürger für Halle
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dr. Hans-Dieter Wöllenweber
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Tom Wolter
je član parlamenta Stadtrat
MitBürger & Die PARTEI
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dr. Ulrike Wünscher
je član parlamenta Stadtrat
CDU
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand
je član parlamenta Stadtrat
parteilos
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dr. Karamba Diaby
je član parlamenta Stadtrat
SPD
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Eberhard Doege
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Eric Eigendorf
je član parlamenta Stadtrat
SPD
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Christian Feigl
je član parlamenta Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dr. Rüdiger Fikentscher
je član parlamenta Stadtrat
SPD
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dennis Häder
je član parlamenta Stadtrat
MitBürger für Halle
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Andreas Hajek
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Ute Haupt
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Katharina Hintz
je član parlamenta Stadtrat
SPD
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Klaus Hopfgarten
je član parlamenta Stadtrat
SPD
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Josephine Jahn
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Marcel Kieslich
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Swen Knöchel
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Gottfried Koehn
je član parlamenta Stadtrat
SPD
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Johannes Krause
je član parlamenta Stadtrat
SPD
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Anja Krimmling-Schoeffler
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dr. Michael Lämmerhirt
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Hendrik Lange
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Sten Meerheim
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Katja Müller
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Elisabeth Nagel
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Harald Bartl
je član parlamenta Stadtrat
CDU
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dr. Erwin Bartsch
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dr. Annegret Bergner
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Bernhard Bönisch
je član parlamenta Stadtrat
CDU
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Fabian Borggrefe
je član parlamenta Stadtrat
SPD
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Dr. Inés Brock
je član parlamenta Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
André Cierpinksi
je član parlamenta Stadtrat
CDU/FDP
zadnji put pisano 16. 01. 2015.
Neodgovoreno
Marion Krischok
je član parlamenta Stadtrat
DIE LINKE
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