komentāri: Stadtrat Halle (Saale)
Neatbildēts (42) 80,8% |
Es piekrītu / lielākoties piekrītu (5) 9,6% |
Es atturos (2) 3,8% |
Es nepiekrītu (2) 3,8% |
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama (1) 1,9% |
1% atbalsta parlamentāro pieprasījumu.
Melanie Ranft
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir Bündnis 90/Die Grünen frakcijas pieņemtais lēmums
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Der Hafen ist mit seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung kein geeigneter Gewerbestandort, besonders nicht für Gewerbe mit gefährlichen Abfällen. Wir müssen unsere Städte und unsere Familien vor möglichen Störfällen schützen. Jetzt und auch perspektivisch muss besonders wegen der Gefahr von Hochwassern geschaut werden, welche Ansiedlungen im Hafen sinnvoll sind.
Grundsätzlich teile ich auch die vorgebrachte Skepsis am technischen Verfahren der Pyrolyse. Meines Erachtens handelt es sich um ein gescheitertes Verfahren, dass keinerlei Praxistest bestanden hat. Wir sollten uns in Halle nicht darauf einlassen.
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen pēdējo reizi rediģēts 19.01.2015
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es ist unverantwortlich, eine solche unerprobte Anlage mitten in Halle zu errichten, in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen. Auch die Lage in Flussnähe ist gewagt. Gerade unter diesen Umständen hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen! Ein Ausbau des Wirtschaftsstandort Halle darf nicht zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen sowie der Umwelt gehen!
Wolfgang Aldag
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, pēdējo reizi rediģēts 19.01.2015
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Von Beginn an positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle klar gegen den Standort der Altreifenverwertungsanlage im Hafen Halle-Trotha. In zahlreichen Pressmitteilungen, Anfragen im Stadtrat und im Landtag äußerten wir unsere Bedenken und haben somit aktiv versucht diese Anlage zu verhindern. Ich persönlich habe mich im Mai 2014 mit dem Thema intensiv beschäftigt, umfangreich zum Thema recherchiert, Kontakt zu der Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha aufgenommen und mich dann ebenfalls klar positioniert. Bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 habe ich klar signalisiert, dass es eine Pyrolyseanlage mit mir nicht gibt dazu stehe ich und ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Anlage kämpfen. In einem Gespräch mit Karin Grundmann habe ich sie ermutigt die erste Bürgerversammlung zum Thema zu organisieren um so Antworten auf die vielen Fragen die im Raum stehen zu bekommen. Der Ausgang dieser ersten Bürgerversammlung hat mich bestärkt die Initiativen massiver zu unterstützen und noch offensiver in der Öffentlichkeit zu agieren. Klare Positionierungen in der Presse das intensive agieren in den eigenen Reihen sowie die Sensibilisierung der übrigen politischen Kräfte waren und sind mein Ziel. Die Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha ermutigte ich zum offenen Protest im Rahmen einer Demonstration vor dem Stadthaus um so alle Stadträtinnen und Stadträte mit dem Thema zu konfrontieren. Ergebnis des gesamten Engagements ist nun eine breite Diskussion, die endlich in allen Fraktionen stattfindet. Selbst einzelne Mitglieder der Fraktionen, welche das Vorhaben befürworten stehen der Anlage mehr als skeptisch gegenüber. Deswegen heißt es weiter dafür zu kämpfen, dass diese Diskussion nicht wieder einschläft und am Runden Tisch mit dem OB weiter nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden werden, wie der Hafen-Trotha entwickelt werden kann ohne zum Chemiestandort zu werden. Trotz des Runden Tisches sind weiterhin die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die nicht aufhören dürfen ihren Unmut über die Anlage und die fehlenden Transparenz in diesem gesamten Prozess öffentlich zu äußern. Diese Forderung nach Transparenz ist gleichermaßen an den Investor, an das Landesverwaltungsamt und an die Stadt Halle zu richten. Hier muss zwingend eine klare Positionierung erfolgen. Steht die Stadt zu dieser Anlage und befürwortet sie die Ansiedlung von Chemieanlagen im Hafen Halle-Trotha oder steht sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und ist gewillt über Alternativen nachzudenken und zu verhandeln und die Weichen dafür zu stellen, dass zukünftig keine Chemieanlagen im Hafen Trotha ihren Platz finden. Mit der Stadt meine ich die Verwaltung, die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Bürgerinnen und Bürger von Halle.
Kay Senius
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD, pēdējo reizi rediģēts 19.01.2015
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Dr. med. Detlef Wend
ir parlamenta loceklis Stadtrat
MitBürger & Die PARTEI, pēdējo reizi rediģēts 17.01.2015
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Christoph Bernstiel
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU, pēdējo reizi rediģēts 19.01.2015
Es atturos.
Persönlich steht für mich fest, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe von der Anlage ausgehen dürfen! Nach der letzten Bürgerversammlung (welche die CDU-Fraktion einberufen hat) sind für mich jedoch mehr Fragen entstanden als beantwotet wurden. Aus diesem Grund stehe ich der Anlage und der Genehmigung in der jetzigen Form eher kritisch gegenüber. Leider sind alle erforderlichen Genehmigungen zum Bau der Anlage bereits erteilt, wodurch der Stadt nur wenig Handlungsspielraum bleibt. Dennoch könnte ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich die augenscheinlich offenen Fragen ignorieren würde. Daher sage ich Ihnen zu, dass ich mich öffentlich für Ihre Petion aussprechen werde, wenn es dem Investor nicht gelingen sollte alle Zweifel auszuräumen. Bis dahin möchte ich jedoch die Ergebnisse des "Runden Tisches Pyrolyse-Anlage" abwarten. Beste Grüße Ihr Christoph Bernstiel
Dr. Bodo Meerheim
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE, pēdējo reizi rediģēts 19.01.2015
Es atturos.
Andreas Scholtyssek
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016
Es nepiekrītu.
Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt den Bau dieser rechtskräftig genehmigten Anlage verhindern zu wollen, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Den betroffenen Anwohnern steht es natürlich jederzeit frei, gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen. Dazu bedarf es aber keiner Petition!
Ulrich Peinhardt
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP pēdējo reizi rediģēts 02.03.2015
Es nepiekrītu.
Manuela Plath
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Bernward Rothe
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Frank Sänger
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Andreas Schachtschneider
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Hauptsache Halle & Freie Wähler
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Thomas Schied
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Rudenz Schramm
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Michael Sprung
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Gernot Töpper
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dietmar Weihrich
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Sabine Wolff
ir parlamenta loceklis Stadtrat
MitBürger für Halle
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dr. Hans-Dieter Wöllenweber
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Tom Wolter
ir parlamenta loceklis Stadtrat
MitBürger & Die PARTEI
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dr. Ulrike Wünscher
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand
ir parlamenta loceklis Stadtrat
parteilos
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dr. Karamba Diaby
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Eberhard Doege
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Eric Eigendorf
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Christian Feigl
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dr. Rüdiger Fikentscher
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dennis Häder
ir parlamenta loceklis Stadtrat
MitBürger für Halle
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Andreas Hajek
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Ute Haupt
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Katharina Hintz
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Klaus Hopfgarten
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Josephine Jahn
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Marcel Kieslich
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Swen Knöchel
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Gottfried Koehn
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Johannes Krause
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Anja Krimmling-Schoeffler
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dr. Michael Lämmerhirt
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Hendrik Lange
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Sten Meerheim
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Katja Müller
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Elisabeth Nagel
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Harald Bartl
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dr. Erwin Bartsch
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE/Die PARTEI
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dr. Annegret Bergner
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Bernhard Bönisch
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Fabian Borggrefe
ir parlamenta loceklis Stadtrat
SPD
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Dr. Inés Brock
ir parlamenta loceklis Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
André Cierpinksi
ir parlamenta loceklis Stadtrat
CDU/FDP
pēdējo reizi rakstīts 16.01.2015
Neatbildēts
Marion Krischok
ir parlamenta loceklis Stadtrat
DIE LINKE
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama