komentarai: Stadtrat Halė
Dar neatsakyta (42) 80,8% |
Sutinku/daugiausia sutinku (5) 9,6% |
Aš susilaikau (2) 3,8% |
Aš atsisakau (2) 3,8% |
Neprašoma, nėra el. pašto adreso (1) 1,9% |
1% pritaria pasiūlymui parlamente.
Melanie Ranft
yra Stadtrat parlamento narys
Bündnis 90/Die Grünen, paskutinį kartą redaguota 2016-04-28
Sprendimo pagrindas yra Bündnis 90/Die Grünen grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Der Hafen ist mit seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung kein geeigneter Gewerbestandort, besonders nicht für Gewerbe mit gefährlichen Abfällen. Wir müssen unsere Städte und unsere Familien vor möglichen Störfällen schützen. Jetzt und auch perspektivisch muss besonders wegen der Gefahr von Hochwassern geschaut werden, welche Ansiedlungen im Hafen sinnvoll sind.
Grundsätzlich teile ich auch die vorgebrachte Skepsis am technischen Verfahren der Pyrolyse. Meines Erachtens handelt es sich um ein gescheitertes Verfahren, dass keinerlei Praxistest bestanden hat. Wir sollten uns in Halle nicht darauf einlassen.
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt
yra Stadtrat parlamento narys
Bündnis 90/Die Grünen paskutinį kartą redaguota 2015-01-19
Sutinku/daugiausia sutinku.
Es ist unverantwortlich, eine solche unerprobte Anlage mitten in Halle zu errichten, in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen. Auch die Lage in Flussnähe ist gewagt. Gerade unter diesen Umständen hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen! Ein Ausbau des Wirtschaftsstandort Halle darf nicht zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen sowie der Umwelt gehen!
Wolfgang Aldag
yra Stadtrat parlamento narys
Bündnis 90/Die Grünen, paskutinį kartą redaguota 2015-01-19
Sutinku/daugiausia sutinku.
Von Beginn an positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle klar gegen den Standort der Altreifenverwertungsanlage im Hafen Halle-Trotha. In zahlreichen Pressmitteilungen, Anfragen im Stadtrat und im Landtag äußerten wir unsere Bedenken und haben somit aktiv versucht diese Anlage zu verhindern. Ich persönlich habe mich im Mai 2014 mit dem Thema intensiv beschäftigt, umfangreich zum Thema recherchiert, Kontakt zu der Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha aufgenommen und mich dann ebenfalls klar positioniert. Bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 habe ich klar signalisiert, dass es eine Pyrolyseanlage mit mir nicht gibt dazu stehe ich und ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Anlage kämpfen. In einem Gespräch mit Karin Grundmann habe ich sie ermutigt die erste Bürgerversammlung zum Thema zu organisieren um so Antworten auf die vielen Fragen die im Raum stehen zu bekommen. Der Ausgang dieser ersten Bürgerversammlung hat mich bestärkt die Initiativen massiver zu unterstützen und noch offensiver in der Öffentlichkeit zu agieren. Klare Positionierungen in der Presse das intensive agieren in den eigenen Reihen sowie die Sensibilisierung der übrigen politischen Kräfte waren und sind mein Ziel. Die Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha ermutigte ich zum offenen Protest im Rahmen einer Demonstration vor dem Stadthaus um so alle Stadträtinnen und Stadträte mit dem Thema zu konfrontieren. Ergebnis des gesamten Engagements ist nun eine breite Diskussion, die endlich in allen Fraktionen stattfindet. Selbst einzelne Mitglieder der Fraktionen, welche das Vorhaben befürworten stehen der Anlage mehr als skeptisch gegenüber. Deswegen heißt es weiter dafür zu kämpfen, dass diese Diskussion nicht wieder einschläft und am Runden Tisch mit dem OB weiter nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden werden, wie der Hafen-Trotha entwickelt werden kann ohne zum Chemiestandort zu werden. Trotz des Runden Tisches sind weiterhin die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die nicht aufhören dürfen ihren Unmut über die Anlage und die fehlenden Transparenz in diesem gesamten Prozess öffentlich zu äußern. Diese Forderung nach Transparenz ist gleichermaßen an den Investor, an das Landesverwaltungsamt und an die Stadt Halle zu richten. Hier muss zwingend eine klare Positionierung erfolgen. Steht die Stadt zu dieser Anlage und befürwortet sie die Ansiedlung von Chemieanlagen im Hafen Halle-Trotha oder steht sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und ist gewillt über Alternativen nachzudenken und zu verhandeln und die Weichen dafür zu stellen, dass zukünftig keine Chemieanlagen im Hafen Trotha ihren Platz finden. Mit der Stadt meine ich die Verwaltung, die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Bürgerinnen und Bürger von Halle.
Kay Senius
yra Stadtrat parlamento narys
SPD, paskutinį kartą redaguota 2015-01-19
Sutinku/daugiausia sutinku.
Dr. med. Detlef Wend
yra Stadtrat parlamento narys
MitBürger & Die PARTEI, paskutinį kartą redaguota 2015-01-17
Sutinku/daugiausia sutinku.
Christoph Bernstiel
yra Stadtrat parlamento narys
CDU, paskutinį kartą redaguota 2015-01-19
Aš susilaikau.
Persönlich steht für mich fest, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe von der Anlage ausgehen dürfen! Nach der letzten Bürgerversammlung (welche die CDU-Fraktion einberufen hat) sind für mich jedoch mehr Fragen entstanden als beantwotet wurden. Aus diesem Grund stehe ich der Anlage und der Genehmigung in der jetzigen Form eher kritisch gegenüber. Leider sind alle erforderlichen Genehmigungen zum Bau der Anlage bereits erteilt, wodurch der Stadt nur wenig Handlungsspielraum bleibt. Dennoch könnte ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich die augenscheinlich offenen Fragen ignorieren würde. Daher sage ich Ihnen zu, dass ich mich öffentlich für Ihre Petion aussprechen werde, wenn es dem Investor nicht gelingen sollte alle Zweifel auszuräumen. Bis dahin möchte ich jedoch die Ergebnisse des "Runden Tisches Pyrolyse-Anlage" abwarten. Beste Grüße Ihr Christoph Bernstiel
Dr. Bodo Meerheim
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE, paskutinį kartą redaguota 2015-01-19
Aš susilaikau.
Andreas Scholtyssek
yra Stadtrat parlamento narys
CDU, paskutinį kartą redaguota 2016-04-28
Aš atsisakau.
Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt den Bau dieser rechtskräftig genehmigten Anlage verhindern zu wollen, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Den betroffenen Anwohnern steht es natürlich jederzeit frei, gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen. Dazu bedarf es aber keiner Petition!
Ulrich Peinhardt
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP paskutinį kartą redaguota 2015-03-02
Aš atsisakau.
Manuela Plath
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE/Die PARTEI
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Bernward Rothe
yra Stadtrat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Frank Sänger
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Andreas Schachtschneider
yra Stadtrat parlamento narys
Hauptsache Halle & Freie Wähler
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Thomas Schied
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Rudenz Schramm
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Michael Sprung
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Gernot Töpper
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dietmar Weihrich
yra Stadtrat parlamento narys
Bündnis 90/Die Grünen
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Sabine Wolff
yra Stadtrat parlamento narys
MitBürger für Halle
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dr. Hans-Dieter Wöllenweber
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Tom Wolter
yra Stadtrat parlamento narys
MitBürger & Die PARTEI
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dr. Ulrike Wünscher
yra Stadtrat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand
yra Stadtrat parlamento narys
parteilos
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dr. Karamba Diaby
yra Stadtrat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Eberhard Doege
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Eric Eigendorf
yra Stadtrat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Christian Feigl
yra Stadtrat parlamento narys
Bündnis 90/Die Grünen
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dr. Rüdiger Fikentscher
yra Stadtrat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dennis Häder
yra Stadtrat parlamento narys
MitBürger für Halle
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Andreas Hajek
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Ute Haupt
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Katharina Hintz
yra Stadtrat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Klaus Hopfgarten
yra Stadtrat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Josephine Jahn
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Marcel Kieslich
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE/Die PARTEI
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Swen Knöchel
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE/Die PARTEI
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Gottfried Koehn
yra Stadtrat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Johannes Krause
yra Stadtrat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Anja Krimmling-Schoeffler
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dr. Michael Lämmerhirt
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Hendrik Lange
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Sten Meerheim
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE/Die PARTEI
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Katja Müller
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE/Die PARTEI
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Elisabeth Nagel
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE/Die PARTEI
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Harald Bartl
yra Stadtrat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dr. Erwin Bartsch
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE/Die PARTEI
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dr. Annegret Bergner
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Bernhard Bönisch
yra Stadtrat parlamento narys
CDU
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Fabian Borggrefe
yra Stadtrat parlamento narys
SPD
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Dr. Inés Brock
yra Stadtrat parlamento narys
Bündnis 90/Die Grünen
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
André Cierpinksi
yra Stadtrat parlamento narys
CDU/FDP
paskutinį kartą parašyta 2015-01-16
Dar neatsakyta
Marion Krischok
yra Stadtrat parlamento narys
DIE LINKE
Neprašoma, nėra el. pašto adreso