standpunten: Stadtrat Halle (Saale)
Niet beantwoord (42) 80,8% |
Ik ben het (overwegend) eens (5) 9,6% |
Ik onthou me (2) 3,8% |
Ik ben het er niet mee eens (2) 3,8% |
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar (1) 1,9% |
1% ondersteunen een aanvraag in het Parlement.
Melanie Ranft
is parlementslid Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, laatst bewerkt op 28-04-2016
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie Bündnis 90/Die Grünen
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Der Hafen ist mit seiner unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung kein geeigneter Gewerbestandort, besonders nicht für Gewerbe mit gefährlichen Abfällen. Wir müssen unsere Städte und unsere Familien vor möglichen Störfällen schützen. Jetzt und auch perspektivisch muss besonders wegen der Gefahr von Hochwassern geschaut werden, welche Ansiedlungen im Hafen sinnvoll sind.
Grundsätzlich teile ich auch die vorgebrachte Skepsis am technischen Verfahren der Pyrolyse. Meines Erachtens handelt es sich um ein gescheitertes Verfahren, dass keinerlei Praxistest bestanden hat. Wir sollten uns in Halle nicht darauf einlassen.
Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt
is parlementslid Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen laatst bewerkt op 19-01-2015
Ik ben het (overwegend) eens.
Es ist unverantwortlich, eine solche unerprobte Anlage mitten in Halle zu errichten, in unmittelbarer Nähe zu Wohnsiedlungen. Auch die Lage in Flussnähe ist gewagt. Gerade unter diesen Umständen hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen! Ein Ausbau des Wirtschaftsstandort Halle darf nicht zulasten der Gesundheit und Sicherheit der Anwohner und Anwohnerinnen sowie der Umwelt gehen!
Wolfgang Aldag
is parlementslid Stadtrat
Bündnis 90/Die Grünen, laatst bewerkt op 19-01-2015
Ik ben het (overwegend) eens.
Von Beginn an positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle klar gegen den Standort der Altreifenverwertungsanlage im Hafen Halle-Trotha. In zahlreichen Pressmitteilungen, Anfragen im Stadtrat und im Landtag äußerten wir unsere Bedenken und haben somit aktiv versucht diese Anlage zu verhindern. Ich persönlich habe mich im Mai 2014 mit dem Thema intensiv beschäftigt, umfangreich zum Thema recherchiert, Kontakt zu der Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha aufgenommen und mich dann ebenfalls klar positioniert. Bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 habe ich klar signalisiert, dass es eine Pyrolyseanlage mit mir nicht gibt dazu stehe ich und ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Anlage kämpfen. In einem Gespräch mit Karin Grundmann habe ich sie ermutigt die erste Bürgerversammlung zum Thema zu organisieren um so Antworten auf die vielen Fragen die im Raum stehen zu bekommen. Der Ausgang dieser ersten Bürgerversammlung hat mich bestärkt die Initiativen massiver zu unterstützen und noch offensiver in der Öffentlichkeit zu agieren. Klare Positionierungen in der Presse das intensive agieren in den eigenen Reihen sowie die Sensibilisierung der übrigen politischen Kräfte waren und sind mein Ziel. Die Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha ermutigte ich zum offenen Protest im Rahmen einer Demonstration vor dem Stadthaus um so alle Stadträtinnen und Stadträte mit dem Thema zu konfrontieren. Ergebnis des gesamten Engagements ist nun eine breite Diskussion, die endlich in allen Fraktionen stattfindet. Selbst einzelne Mitglieder der Fraktionen, welche das Vorhaben befürworten stehen der Anlage mehr als skeptisch gegenüber. Deswegen heißt es weiter dafür zu kämpfen, dass diese Diskussion nicht wieder einschläft und am Runden Tisch mit dem OB weiter nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden werden, wie der Hafen-Trotha entwickelt werden kann ohne zum Chemiestandort zu werden. Trotz des Runden Tisches sind weiterhin die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die nicht aufhören dürfen ihren Unmut über die Anlage und die fehlenden Transparenz in diesem gesamten Prozess öffentlich zu äußern. Diese Forderung nach Transparenz ist gleichermaßen an den Investor, an das Landesverwaltungsamt und an die Stadt Halle zu richten. Hier muss zwingend eine klare Positionierung erfolgen. Steht die Stadt zu dieser Anlage und befürwortet sie die Ansiedlung von Chemieanlagen im Hafen Halle-Trotha oder steht sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und ist gewillt über Alternativen nachzudenken und zu verhandeln und die Weichen dafür zu stellen, dass zukünftig keine Chemieanlagen im Hafen Trotha ihren Platz finden. Mit der Stadt meine ich die Verwaltung, die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Bürgerinnen und Bürger von Halle.
Kay Senius
is parlementslid Stadtrat
SPD, laatst bewerkt op 19-01-2015
Ik ben het (overwegend) eens.
Dr. med. Detlef Wend
is parlementslid Stadtrat
MitBürger & Die PARTEI, laatst bewerkt op 17-01-2015
Ik ben het (overwegend) eens.
Christoph Bernstiel
is parlementslid Stadtrat
CDU, laatst bewerkt op 19-01-2015
Ik onthou me.
Persönlich steht für mich fest, dass keine gesundheitsgefährdenden Stoffe von der Anlage ausgehen dürfen! Nach der letzten Bürgerversammlung (welche die CDU-Fraktion einberufen hat) sind für mich jedoch mehr Fragen entstanden als beantwotet wurden. Aus diesem Grund stehe ich der Anlage und der Genehmigung in der jetzigen Form eher kritisch gegenüber. Leider sind alle erforderlichen Genehmigungen zum Bau der Anlage bereits erteilt, wodurch der Stadt nur wenig Handlungsspielraum bleibt. Dennoch könnte ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, wenn ich die augenscheinlich offenen Fragen ignorieren würde. Daher sage ich Ihnen zu, dass ich mich öffentlich für Ihre Petion aussprechen werde, wenn es dem Investor nicht gelingen sollte alle Zweifel auszuräumen. Bis dahin möchte ich jedoch die Ergebnisse des "Runden Tisches Pyrolyse-Anlage" abwarten. Beste Grüße Ihr Christoph Bernstiel
Dr. Bodo Meerheim
is parlementslid Stadtrat
DIE LINKE, laatst bewerkt op 19-01-2015
Ik onthou me.
Andreas Scholtyssek
is parlementslid Stadtrat
CDU, laatst bewerkt op 28-04-2016
Ik ben het er niet mee eens.
Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt den Bau dieser rechtskräftig genehmigten Anlage verhindern zu wollen, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Den betroffenen Anwohnern steht es natürlich jederzeit frei, gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen. Dazu bedarf es aber keiner Petition!
Ulrich Peinhardt
is parlementslid Stadtrat
CDU/FDP laatst bewerkt op 02-03-2015
Ik ben het er niet mee eens.
Manuela Plath
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Bernward Rothe
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Frank Sänger
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Andreas Schachtschneider
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Thomas Schied
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Rudenz Schramm
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Michael Sprung
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Gernot Töpper
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dietmar Weihrich
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Sabine Wolff
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dr. Hans-Dieter Wöllenweber
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Tom Wolter
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dr. Ulrike Wünscher
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dr. Karamba Diaby
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Eberhard Doege
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Eric Eigendorf
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Christian Feigl
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dr. Rüdiger Fikentscher
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dennis Häder
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Andreas Hajek
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Ute Haupt
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Katharina Hintz
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Klaus Hopfgarten
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Josephine Jahn
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Marcel Kieslich
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Swen Knöchel
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Gottfried Koehn
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Johannes Krause
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Anja Krimmling-Schoeffler
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dr. Michael Lämmerhirt
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Hendrik Lange
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Sten Meerheim
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Katja Müller
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Elisabeth Nagel
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Harald Bartl
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dr. Erwin Bartsch
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dr. Annegret Bergner
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Bernhard Bönisch
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Fabian Borggrefe
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Dr. Inés Brock
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
André Cierpinksi
is parlementslid Stadtrat
laatst geschreven op 16-01-2015
Niet beantwoord
Marion Krischok
is parlementslid Stadtrat
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar