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Landtag Rheinland-Pfalz Rhineland-Palatinate Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   16 15,8%
I decline   2 2,0%
No statement   4 4,0%
No answer yet   79 78,2%

13% support a parlamentary request.
12% support a public hearing in a committee of experts.
8% support a public hearing in the parliament/plenum.

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Dr. Sylvia Groß

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, last modified: 05 Jun 2017

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Der ländliche Raum wird sukzessive vernachlässigt. Die Ampel-Fraktion beschwört stets, den ländlichen Raum stärken zu wollen, aber nur hohle Phrasen. Erst werden Strassen abgestuft, die digitale Infrastruktur geht nicht voran, jetzt kommen die kleinen Schulen dran. Woher sollen die Ärzte, die der ländliche Raum dringend braucht, kommen, wenn derartig fahrlässig mit dem ländlichen Raum umgegangen wird?
Die Schulen- auch die kleinen- müssen erhalten bleiben.

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Julia Klöckner

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Bad Kreuznach

CDU, last modified: 16 May 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

kleine Grundschulen, die nun von einer möglichen Schließung bedroht sind, sind pädagogisch sehr wertvoll.

Die Grundschule muss für jedes Kind leicht zu erreichen sein. Deshalb muss die Schule im Dorf bleiben.

Wir haben uns bereits im Bildungsausschuss des Landtages für den Erhalt kleiner Grundschulen stark gemacht und werden auch in Zukunft alles daran setzen, die von der Landesregierung geplanten Schließungen zu verhindern.

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Dr. Susanne Ganster

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last modified: 14 May 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Ich bin für den Erhalt der Grundschule in Wilgartswiesen und Busenberg. Diese beiden Grundschulen sind aus meinem Wahlkreis laut Liste des Ministeriums ggf. von einer Schließung betroffen. Aus meinen Gesprächen mit Elternvertreter, Lehrer und Schulträger vor Ort weiß ich, wie wichtig der Erhalt dieser Grundschule ist. In Briefen habe ich meine Einschätzung der Ministerin mitgeteilt und mich für den Erhalt eingesetzt.

Dr. Susanne Ganster, MdL

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Simone Huth-Haage

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Donnersberg

CDU, last modified: 11 May 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Unserer Meinung nach sind kleine rheinland-pfälzische Grundschulen, die nun von einer möglichen Schließung bedroht sind, pädagogisch sehr wertvoll. Darüber hinaus vertreten wir den Standpunkt, dass Grundschulen für jedes Kind getreu dem Motto „Kurze Beine - Kurze Wege“ leicht zu erreichen sein müssen. Wir fordern daher sinnvolle Strukturkonzepte, damit auch in Zukunft kleine Grundschulen in unserem Land eine Perspektive haben.

Wir haben uns in der jüngsten Vergangenheit mehrfach im Bildungsausschuss des Landtages für den Erhalt kleiner Grundschulen stark gemacht und werden auch in Zukunft alles daran setzen, die von der Landesregierung geplanten Schließungen zu verhindern.

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Thomas Weiner

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last modified: 11 May 2017

  I agree / agree mostly.

Guten Tag,

grundsätzlich sollten wir versuchen, auch kleine Schulen zu erhalten. Natürlich hat alles irgendwo eine Grenze - für 3 Schüler kann man keine Schule bilden. Deshalb kommt es durchaus auf den Einzelfall an.

In meinem Wahlkreis ist die Grundschule Wernersberg (VG Annweiler, Kreis SÜW) auf der Streichliste. Diese soll erhalten bleiben, denn es gibt keinerlei Gründe, die dagegen sprechen.
- sie ist gut ausgestattet
- die Schülerzahlen steigen wieder, sodaß kommendes Jahr wieder 3 Klassen gebildet werden können
- im Falle einer Schließung würden 2 Lehrer weniger in Wernersberg benötigt, aber 4 Lehrer mehr in Annweiler, weil durch das Hinzukommen der Kinder aus Wernersber in allen 4 Jahrgansstufen die Meßzahlen überschritten würden
-

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Gordon Schnieder

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Vulkaneifel

CDU, last modified: 10 May 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich vertrete die Auffassung, dass Grundschulen für jedes Kind getreu dem Motto „Kurze Beine - Kurze Wege“ leicht zu erreichen sein müssen. Des Weiteren haben die Grundschulen eine ganz besondere Bedeutung für unsere Dörfer.

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gegen die Schließung der wertvollen Grundschulen vor Ort einsetzen.

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Dr. Timo Böhme

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, last modified: 10 May 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

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Anke Beilstein

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Cochem-Zell

CDU, last modified: 09 May 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze die Petition ausdrücklich, habe sie selbst unterzeichnet und für weitere Unterzeichner geworben. In den zahlreichen Gesprächen, die ich mit Eltern sowie Schulvertretern geführt habe, ist deutlich geworden, dass kleine Grundschulen ausgesprochen viele Vorteile haben und es eine Menge pädagogischer Gründe gibt, die ganz klar für ihren Erhalt sprechen. Zudem sehe ich die infrastrukturellen Argumente, die bei einer nachhaltigen Beurteilung ebenfalls zu werten sind. Grundschulen sind entscheidend für das sozialräumliche Gefüge eines Dorfes. Die Schließung kleiner Grundschulen konterkariert die Anstrengungen und Bemühungen des ländlichen Raumes, gute Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen.

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Marion Schneid

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Ludwigshafen am Rhein II

CDU, last modified: 09 May 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Eine Grundschule vor Ort ist nicht nur für die Kinder und Familien, sondern für das gesamte Gemeinschaftsleben und die Attraktivität der Gemeinde von großer Wichtigkeit.

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Martin Brandl

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Germersheim

CDU, last modified: 30 Apr 2017

  I agree / agree mostly.

Am Dienstag, 2.5. habe ich zusammen mit Thomas Gebhard MdB einen Infostand in Wernerberg organisiert, wo wir für den Erhalt der dortigen Grundschule eintreten.

Schöne Grüße

Thomas Weiner

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Dr. Adolf Weiland

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Mayen

CDU, last modified: 28 Apr 2017

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Kleine Grundschulen leisten bei entsprechender Ausstattung sehr gute pädagogische Arbeit insbesondere unter dem Gesichtspunkt der allseits geforderten individuellen Förderung des Kindes. Kleine Grundschulen entsprechen unserer Forderung: "Kurze Beine - kurze Wege!"

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Michael Billen

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Bitburg-Prüm

CDU, last modified: 27 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm hält die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Thema Grundschulen für im Ansatz falsch. Die von der Bildungsministerin vorgelegte Prüfung von Grundschulen orientiert sich ausschließlich an den Kinderzahlen. Es fand keine Rücksprache mit Schulträgern, Elternbeiräten und Lehrern statt. Das führt zu Verunsicherung bei den betroffenen Grundschulen.
Das wollen wir anders.
Denn auch das Schulgesetz sagt etwas anderes. Dort steht: „Die Schulbehörde informiert den Schulträger über ein anstehendes Prüfverfahren“. Dann soll der Schulträger seinerseits Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen erarbeiten. In der Leitlinie heißt es wörtlich: „Dem Schulträger

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Dirk Herber

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Neustadt an der Weinstraße

CDU, last modified: 26 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Damit die Dörfer im ländlichen Raum nicht sterben und um junge Familien überhaupt noch zu motivieren weiterhin oder in Zukunft auf dem Dorf zu leben, muss auch alles für eine vernünftige Infrastrunktur getan werden. Dazu gehört insbesondere auch eine Grundschule.

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Michael Wäschenbach

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last modified: 26 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Bin selbst Unterzeichner der Petition und habe mich schon VOR dem Start der Petition mit umfassenden Unterlagen für den Erhalt der betroffenen Grundschule in meinem Wahlkreis eingesetzt und eng mit der Elterninitiative zusammen gearbeitet. Das Problem ist nicht bei den Abgeordneten der CDU Fraktion, das Problem liegt bei den Regierungsparteien.
Danke für die Petition.
www.michael-waeschenbach.de

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Joachim Paul

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, last modified: 26 Apr 2017

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die ländlichen Regionen müssen eine Zkunft haben!

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Dr. Peter Enders

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last modified: 26 Apr 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Erfahrungen aus Gesprächen mit Lehrern

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Bettina Brück

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD, last modified: 19 May 2017

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte

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Giorgina Kazungu-Haß

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electoral district: Neustadt an der Weinstraße

SPD, last modified: 19 May 2017

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I decline.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte

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picture ofNico Steinbach

Nico Steinbach

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Bitburg-Prüm

SPD, last modified: 24 May 2017

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  No statement.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte

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Martin Louis Schmidt

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, last modified: 18 May 2017

  No statement.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die kleinen Grundschulen sind für uns alle, insbesondere jedoch für die Zukunftssicherung der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ungemein wichtig. Sie tragen wesentlich zum Erhalt der Lebensqualität gerade junger Familien bei. Allzu viel Infrastruktur – Ärzte, Post- und Sparkassenfilialen, Gaststätten, gute Straßen- und Bahnverbindungen u. a. – ist bereits verlorengegangen, weitere Einschnitte könnten für so manche Ortsgemeinschaft perspektivisch das Aus bedeuten.

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Guido Ernst

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electoral district: Remagen/Sinzig

CDU, last modified: 10 May 2017

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

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Hans-Josef Bracht

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Rhein-Hunsrück

CDU, last modified: 26 Apr 2017

  No statement.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich möchte den Menschen im ländlichen Raum Perspektiven erhalten.

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Thomas Roth

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FDP
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Marco Weber

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Cornelia Willius-Senzer

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Steven Wink

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Dr. Volker Wissing

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Sven Teuber

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Heijo Höfer

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Heribert Friedmann

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Michael Frisch

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Matthias Joa

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AfD
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Uwe Junge

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Jürgen Klein

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Eveline Lemke

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Helga Lerch

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Damian Lohr

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Iris Nieland

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AfD
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Reinhard Oelbermann

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electoral district: Speyer

CDU
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Dr. Christoph Gensch

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electoral district: Zweibrücken

CDU
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Sabine Bätzing-Lichtenthäler

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SPD
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Nina Klinkel

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electoral district: Ingelheim am Rhein

SPD
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Dr. Anna Köbberling

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SPD
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Andreas Rahm

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electoral district: Kaiserslautern I

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Lothar Rommelfanger

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electoral district: Konz/Saarburg

SPD
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Jens Ahnemüller

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AfD
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Monika Becker

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Dr. Jan Bollinger

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AfD
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Gabriele Bublies-Leifert

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AfD
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Johannes Klomann

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electoral district: Mainz I

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Ralf Seekatz

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Anke Simon

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electoral district: Ludwigshafen am Rhein I

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Heiko Sippel

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electoral district: Alzey

SPD
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Hedi Thelen

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electoral district: Andernach

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Thomas Wansch

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Gabriele Wieland

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electoral district: Montabaur

CDU
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Fredi Winter

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electoral district: Neuwied

SPD
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Johannes Zehfuß

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electoral district: Mutterstadt

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Jaqueline Rauschkolb

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electoral district: Donnersberg

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Daniel Matthias Schäffner

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SPD
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Heike Scharfenberger

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electoral district: Ludwigshafen am Rhein II

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Elfriede Meurer

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electoral district: Wittlich

CDU
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Hans Jürgen Noss

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electoral district: Birkenfeld

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Benedikt Oster

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Marc Ruland

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Ingeborg Sahler-Fesel

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electoral district: Trier/Schweich

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Dorothea Schäfer

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electoral district: Ingelheim am Rhein

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Pia Schellhammer

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Barbara Schleicher-Rothmund

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electoral district: Germersheim

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Arnold Schmitt

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electoral district: Trier/Schweich

CDU
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Astrid Schmitt

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Vulkaneifel

SPD
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Christine Schneider

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Landau in der Pfalz

CDU
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Gerd Schreiner

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Mainz I

CDU
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Wolfgang Schwarz

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Landau in der Pfalz

SPD
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Alexander Schweitzer

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Südliche Weinstraße

SPD
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Jens Guth

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Worms

SPD
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Martin Haller

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Andreas Hartenfels

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electoral district: Kusel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Jochen Hartloff

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electoral district: Kusel

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Bernhard Henter

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Konz/Saarburg

CDU
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Hendrik Hering

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SPD
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Michael Hüttner

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Bingen am Rhein

SPD
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Adolf Kessel

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Worms

CDU
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Daniel Köbler

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electoral district: Mainz I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Marlies Kohnle-Gros

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Kusel

CDU
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Matthias Lammert

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electoral district: Diez/Nassau

CDU
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Roger Lewentz

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Koblenz/Lahnstein

SPD
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Alexander Licht

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU
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Dr. Tanja Machalet

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Montabaur

SPD
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Jutta Blatzheim-Roegler

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Bernhard Braun

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Ludwigshafen am Rhein I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Ellen Demuth

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Linz am Rhein/Rengsdorf

CDU
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Jörg Denninghoff

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Diez/Nassau

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Josef Dötsch

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Bendorf/Weißenthurm

CDU
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Alexander Fuhr

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD
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Manfred Geis

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Bad Dürkheim

SPD
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Horst Gies

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Bad Neuenahr-Ahrweiler

CDU
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Doris Ahnen

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz
electoral district: Mainz II

SPD
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Dr. Denis Alt

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