The statements published by Landtag Rheinland-Pfalz through openPetition are not binding decisions. These are the responsibility of the Petitions Committee after official treatment of the petition. All statements complement the process and are a commitment to a transparent dialogue at eye level between politicians and citizens.

Official statements: Landtag Rheinland-Pfalz Rhineland-Palatinate

No answer yet (79) 78.2%
I agree / agree mostly (16) 15.8%
No statement (4) 4.0%
I decline (2) 2.0%

13 %

13% support a parlamentary request.

12% support a public hearing in a committee of experts.

8% support a public hearing in the parliament/plenum.


Dr. Sylvia Groß

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, last edited on 06/05/2017

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Der ländliche Raum wird sukzessive vernachlässigt. Die Ampel-Fraktion beschwört stets, den ländlichen Raum stärken zu wollen, aber nur hohle Phrasen. Erst werden Strassen abgestuft, die digitale Infrastruktur geht nicht voran, jetzt kommen die kleinen Schulen dran. Woher sollen die Ärzte, die der ländliche Raum dringend braucht, kommen, wenn derartig fahrlässig mit dem ländlichen Raum umgegangen wird?
Die Schulen- auch die kleinen- müssen erhalten bleiben.


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Julia Klöckner

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Bad Kreuznach

CDU, last edited on 05/16/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

kleine Grundschulen, die nun von einer möglichen Schließung bedroht sind, sind pädagogisch sehr wertvoll.

Die Grundschule muss für jedes Kind leicht zu erreichen sein. Deshalb muss die Schule im Dorf bleiben.

Wir haben uns bereits im Bildungsausschuss des Landtages für den Erhalt kleiner Grundschulen stark gemacht und werden auch in Zukunft alles daran setzen, die von der Landesregierung geplanten Schließungen zu verhindern.


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Dr. Susanne Ganster

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last edited on 05/14/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Ich bin für den Erhalt der Grundschule in Wilgartswiesen und Busenberg. Diese beiden Grundschulen sind aus meinem Wahlkreis laut Liste des Ministeriums ggf. von einer Schließung betroffen. Aus meinen Gesprächen mit Elternvertreter, Lehrer und Schulträger vor Ort weiß ich, wie wichtig der Erhalt dieser Grundschule ist. In Briefen habe ich meine Einschätzung der Ministerin mitgeteilt und mich für den Erhalt eingesetzt.

Dr. Susanne Ganster, MdL


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Simone Huth-Haage

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Donnersberg

CDU, last edited on 05/11/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Unserer Meinung nach sind kleine rheinland-pfälzische Grundschulen, die nun von einer möglichen Schließung bedroht sind, pädagogisch sehr wertvoll. Darüber hinaus vertreten wir den Standpunkt, dass Grundschulen für jedes Kind getreu dem Motto „Kurze Beine - Kurze Wege“ leicht zu erreichen sein müssen. Wir fordern daher sinnvolle Strukturkonzepte, damit auch in Zukunft kleine Grundschulen in unserem Land eine Perspektive haben.

Wir haben uns in der jüngsten Vergangenheit mehrfach im Bildungsausschuss des Landtages für den Erhalt kleiner Grundschulen stark gemacht und werden auch in Zukunft alles daran setzen, die von der Landesregierung geplanten Schließungen zu verhindern.


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Thomas Weiner

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last edited on 05/11/2017

I agree / agree mostly.

Guten Tag,

grundsätzlich sollten wir versuchen, auch kleine Schulen zu erhalten. Natürlich hat alles irgendwo eine Grenze - für 3 Schüler kann man keine Schule bilden. Deshalb kommt es durchaus auf den Einzelfall an.

In meinem Wahlkreis ist die Grundschule Wernersberg (VG Annweiler, Kreis SÜW) auf der Streichliste. Diese soll erhalten bleiben, denn es gibt keinerlei Gründe, die dagegen sprechen.
- sie ist gut ausgestattet
- die Schülerzahlen steigen wieder, sodaß kommendes Jahr wieder 3 Klassen gebildet werden können
- im Falle einer Schließung würden 2 Lehrer weniger in Wernersberg benötigt, aber 4 Lehrer mehr in Annweiler, weil durch das Hinzukommen der Kinder aus Wernersber in allen 4 Jahrgansstufen die Meßzahlen überschritten würden
- das unter Denkmalschutz stehende Schulgebäude in Annweiler hat keine 4 freien Klassensäle und es müßte das Dachgschoß ausgebaut werden, was - mit Brandschutz und Denkmalschutzauflagen ein Millionenprojekt werden könnte, welches Schulträger und Land teuer käme
- das Schulgebäude in Wernersberg wird auch als Kulturzentrum genutzt, z.B. die Bibliothek
- die Kinder müßten mit dem Bus fahren oder von den Eltern gefahren werden - für die kleinen eine deutliche Verschlechterung und für die Eltern auch:

Also:
Grundschule Wernersberg muß erhalten werden !

Herzliche Grüße

Ihr

Thomas Weiner MdL


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Gordon Schnieder

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Vulkaneifel

CDU, last edited on 05/10/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich vertrete die Auffassung, dass Grundschulen für jedes Kind getreu dem Motto „Kurze Beine - Kurze Wege“ leicht zu erreichen sein müssen. Des Weiteren haben die Grundschulen eine ganz besondere Bedeutung für unsere Dörfer.

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gegen die Schließung der wertvollen Grundschulen vor Ort einsetzen.


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Dr. Timo Böhme

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, last edited on 05/10/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.


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Anke Beilstein

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Cochem-Zell

CDU, last edited on 05/09/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich unterstütze die Petition ausdrücklich, habe sie selbst unterzeichnet und für weitere Unterzeichner geworben. In den zahlreichen Gesprächen, die ich mit Eltern sowie Schulvertretern geführt habe, ist deutlich geworden, dass kleine Grundschulen ausgesprochen viele Vorteile haben und es eine Menge pädagogischer Gründe gibt, die ganz klar für ihren Erhalt sprechen. Zudem sehe ich die infrastrukturellen Argumente, die bei einer nachhaltigen Beurteilung ebenfalls zu werten sind. Grundschulen sind entscheidend für das sozialräumliche Gefüge eines Dorfes. Die Schließung kleiner Grundschulen konterkariert die Anstrengungen und Bemühungen des ländlichen Raumes, gute Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen.


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Marion Schneid

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Ludwigshafen am Rhein II

CDU, last edited on 05/09/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.

Eine Grundschule vor Ort ist nicht nur für die Kinder und Familien, sondern für das gesamte Gemeinschaftsleben und die Attraktivität der Gemeinde von großer Wichtigkeit.


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Martin Brandl

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last edited on 04/30/2017

I agree / agree mostly.

Am Dienstag, 2.5. habe ich zusammen mit Thomas Gebhard MdB einen Infostand in Wernerberg organisiert, wo wir für den Erhalt der dortigen Grundschule eintreten.

Schöne Grüße

Thomas Weiner


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Dr. Adolf Weiland

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Mayen

CDU, last edited on 04/28/2017

The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Kleine Grundschulen leisten bei entsprechender Ausstattung sehr gute pädagogische Arbeit insbesondere unter dem Gesichtspunkt der allseits geforderten individuellen Förderung des Kindes. Kleine Grundschulen entsprechen unserer Forderung: "Kurze Beine - kurze Wege!"


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Michael Billen

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Bitburg-Prüm

CDU, last edited on 04/27/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Die CDU im Eifelkreis Bitburg-Prüm hält die Vorgehensweise der rheinland-pfälzischen Landesregierung zum Thema Grundschulen für im Ansatz falsch. Die von der Bildungsministerin vorgelegte Prüfung von Grundschulen orientiert sich ausschließlich an den Kinderzahlen. Es fand keine Rücksprache mit Schulträgern, Elternbeiräten und Lehrern statt. Das führt zu Verunsicherung bei den betroffenen Grundschulen.
Das wollen wir anders.
Denn auch das Schulgesetz sagt etwas anderes. Dort steht: „Die Schulbehörde informiert den Schulträger über ein anstehendes Prüfverfahren“. Dann soll der Schulträger seinerseits Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen erarbeiten. In der Leitlinie heißt es wörtlich: „Dem Schulträger steht am Ende des Gesprächs frei, einen Antrag auf Aufhebung der betroffenen Grundschule zu stellen“.

Es gibt außerdem deutlich mehr als 40 kleine Grundschulen in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben des Bildungsministeriums selbst reden wir von rund 100 Grundschulen. Die Leitlinie legt die Verantwortung für die Zukunft kleiner Grundschulstandorte in die Hände der kommunalen Träger.
Durch die von Ministerin Dr. Hubig veröffentlichte Liste ist jetzt bei 40 Standorten „Feuer gelegt“ worden. Dies ist eine Bildungspolitik zum Abwinken.

Bildungspolitik und Grundschulpolitik muss vom Kinde aus betrachtet werden. Hier gilt es, pädagogische Konzepte, Elternwille und Schulträger zu berücksichtigen. Eine Diskussion muss mit den Betroffenen unter dem Gesichtspunkt zum Wohle des Kindes geführt werden. Es wird immer wieder die Notwendigkeit von organisatorischen Änderungen geben. Dies muss aber eindeutig anhand von Argumenten und Diskussionen mit den Betroffenen entschieden werden.

Ich fordere die betroffenen Grundschulen auf, wie im Schulgesetz verankert, ihrerseits die Argumente für den weiteren Bestand bzw. anderweitige organisatorische Veränderungen zu erarbeiten, damit wir im ländlichen Raum unsere Maxime „Kurze Beine – kurze Wege“ zum Wohle des Kindes weiterhin umsetzen können.

Michael Billen
MdL Rheinland-Pfalz


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Dirk Herber

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last edited on 04/26/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Damit die Dörfer im ländlichen Raum nicht sterben und um junge Familien überhaupt noch zu motivieren weiterhin oder in Zukunft auf dem Dorf zu leben, muss auch alles für eine vernünftige Infrastrunktur getan werden. Dazu gehört insbesondere auch eine Grundschule.


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Michael Wäschenbach

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last edited on 04/26/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Bin selbst Unterzeichner der Petition und habe mich schon VOR dem Start der Petition mit umfassenden Unterlagen für den Erhalt der betroffenen Grundschule in meinem Wahlkreis eingesetzt und eng mit der Elterninitiative zusammen gearbeitet. Das Problem ist nicht bei den Abgeordneten der CDU Fraktion, das Problem liegt bei den Regierungsparteien.
Danke für die Petition.
www.michael-waeschenbach.de


Joachim Paul

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Koblenz

AfD, last edited on 04/26/2017

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
I agree / agree mostly.

I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die ländlichen Regionen müssen eine Zkunft haben!


Dr. Peter Enders

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU, last edited on 04/26/2017

I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Erfahrungen aus Gesprächen mit Lehrern


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Bettina Brück

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD, last edited on 05/19/2017

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I decline.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.

Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.

Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!

Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleine Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.

Ich werde die in meinem Wahlkreis befindlichen Schulträger der kleinen Grundschulen in Heidenburg, Malborn, Morbach-Haag, Monzelfeld und Wintrich selbstverständlich bei der Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten intensiv unterstützen.


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Giorgina Kazungu-Haß

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Neustadt an der Weinstraße

SPD, last edited on 05/19/2017

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I decline.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.

Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.

Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!

Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleine Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.

Ich unterstütze die in meinem Wahlkreis befindliche Kleine Grundschule Esthal selbstverständlich bei der Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten intensiv und bin bereits in Kontakt mit dem Träger und der Gemeinde.


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Nico Steinbach

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Bitburg-Prüm

SPD, last edited on 05/24/2017

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
No statement.

Oberstes Anliegen der Ampel-Koalition ist, dass die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz organisatorisch und pädagogisch bestmöglich aufgestellt ist. Sehr kleine Schulen haben auch ihre Vorteile und die meisten machen sicher eine sehr gute Arbeit. Sie stoßen aber organisatorisch an ihre Grenzen, etwa bei Vertretungen sowie pädagogischen Differenzierungs- und Zusatzangeboten. Die Lehrkraft an einer sehr kleinen Grundschule ist in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. Größere Grundschulen haben hingegen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des pädagogischen Angebotes und des Schullebens, etwa im Hinblick auf Arbeitsgemeinschaften, Schulfeste oder auf die Einrichtung eines Ganztags- oder Schwerpunktschulangebots. Lehrkräfte können sich untereinander austauschen, Schulleitungen haben Unterstützungsstrukturen, was auch die Attraktivität solcher Stellen erhöht. Die Schülerinnen und Schüler lernen im Unterricht und bei Veranstaltungen ein vielfältiges soziales Miteinander kennen.

Nach dem Schulgesetz muss pro Jahrgangsstufe mindestens eine Klasse angeboten werden. Die Absenkung der Klassenmesszahl von ursprünglich 30 auf 24 Kinder hat bei etlichen Grundschulen schon zur Sicherstellung der Mindestgröße beigetragen. Es gibt aber immer noch einige Schulen im Land, die diese gesetzliche Vorgabe nicht erfüllen.

Mit den „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ hat die Landesregierung ein individuelles, an den einzelnen Schulen orientiertes Verfahren gewählt, um die Ausnahme von der im Schulgesetz festgeschriebenen Mindestgröße einer Grundschule zu begründen. Die Schulträger können in einem Konzept darlegen, wie ein umfassendes Schulangebot in der Fläche erhalten und gleichzeitig die Regelungen des Schulgesetzes eingehalten werden sollen. Dies bedeutet nicht automatisch die Schließung einer Schule!

Jeder Schulstandort wird in einer Einzelfallentscheidung mit Augenmaß überprüft. Der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" gilt selbstverständlich weiterhin. Bei den Entscheidungen werden u.a. die Aufnahmekapazitäten benachbarter Grundschulen und die Zumutbarkeit der möglichen Fahrstrecken berücksichtigt sowie die absehbaren demografischen Entwicklungen beachtet. So sind z.B. sog. Sprengelschulen“ möglich, also Grundschulen mit mehreren kleinen Standorten, die jeweils einen eigenen Schulbezirk haben.

Ich stehe aktuell in intensivem Kontakt mit den vier von der Überprüfung betroffenen Grundschulen in meinem Wahlkreis Bitburg-Prüm. Dabei werde ich die Schulträger nach deren Konzepterstellung und einer nachhaltigen Prognose und Konzeption ausdrücklich unterstützten! Gerade im flächenmäßig größten Landkreis in RLP ist die Schulinfrastruktur ein hohes Gut und Außnahmen vom SchulG begründbar. Nichts­des­to­trotz gibt es selbstverständlich auch für eine kleine Grundschule "Grenzen", die aktuelle Überprüfung kann in diesem Sinne auch eine Chance darstellen.


Martin Louis Schmidt

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD, last edited on 05/18/2017

No statement.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die kleinen Grundschulen sind für uns alle, insbesondere jedoch für die Zukunftssicherung der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ungemein wichtig. Sie tragen wesentlich zum Erhalt der Lebensqualität gerade junger Familien bei. Allzu viel Infrastruktur – Ärzte, Post- und Sparkassenfilialen, Gaststätten, gute Straßen- und Bahnverbindungen u. a. – ist bereits verlorengegangen, weitere Einschnitte könnten für so manche Ortsgemeinschaft perspektivisch das Aus bedeuten.


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Guido Ernst

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electoral district: Remagen/Sinzig

CDU, last edited on 05/10/2017

No statement.
I support a public hearing in the technical committee.


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Hans-Josef Bracht

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electoral district: Rhein-Hunsrück

CDU, last edited on 04/26/2017

No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich möchte den Menschen im ländlichen Raum Perspektiven erhalten.


Thomas Roth

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

last written to on 04/26/2017
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Marco Weber

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

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Cornelia Willius-Senzer

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Mainz I

FDP

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Steven Wink

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

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Dr. Volker Wissing

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

FDP

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Sven Teuber

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SPD

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Heijo Höfer

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

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Heribert Friedmann

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AfD

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Michael Frisch

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

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Matthias Joa

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

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Uwe Junge

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

AfD

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Jürgen Klein

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AfD

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Eveline Lemke

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Helga Lerch

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FDP

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Damian Lohr

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AfD

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Iris Nieland

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Bad Dürkheim

AfD

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Reinhard Oelbermann

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Speyer

CDU

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Dr. Christoph Gensch

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Zweibrücken

CDU

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler

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SPD

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Nina Klinkel

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SPD

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Dr. Anna Köbberling

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electoral district: Koblenz

SPD

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Andreas Rahm

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electoral district: Kaiserslautern I

SPD

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Lothar Rommelfanger

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Konz/Saarburg

SPD

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Jens Ahnemüller

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AfD

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Monika Becker

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FDP

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Dr. Jan Bollinger

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electoral district: Neuwied

AfD

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Gabriele Bublies-Leifert

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AfD

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Johannes Klomann

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electoral district: Mainz I

SPD

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Ralf Seekatz

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CDU

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Anke Simon

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Ludwigshafen am Rhein I

SPD

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Heiko Sippel

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electoral district: Alzey

SPD

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Hedi Thelen

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Andernach

CDU

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Thomas Wansch

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

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Gabriele Wieland

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Montabaur

CDU

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Fredi Winter

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Neuwied

SPD

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Johannes Zehfuß

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electoral district: Mutterstadt

CDU

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Jaqueline Rauschkolb

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Donnersberg

SPD

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Daniel Matthias Schäffner

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SPD

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Heike Scharfenberger

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Ludwigshafen am Rhein II

SPD

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Elfriede Meurer

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electoral district: Wittlich

CDU

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Hans Jürgen Noss

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electoral district: Birkenfeld

SPD

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Benedikt Oster

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Cochem-Zell

SPD

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Marc Ruland

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SPD

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Ingeborg Sahler-Fesel

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Trier/Schweich

SPD

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Dorothea Schäfer

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electoral district: Ingelheim am Rhein

CDU

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Pia Schellhammer

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Rhein-Selz/Wonnegau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Barbara Schleicher-Rothmund

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electoral district: Germersheim

SPD

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Arnold Schmitt

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Trier/Schweich

CDU

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Astrid Schmitt

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Vulkaneifel

SPD

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Christine Schneider

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Landau in der Pfalz

CDU

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Gerd Schreiner

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Mainz I

CDU

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Wolfgang Schwarz

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Landau in der Pfalz

SPD

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Alexander Schweitzer

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Südliche Weinstraße

SPD

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Jens Guth

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Worms

SPD

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Martin Haller

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

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Andreas Hartenfels

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Kusel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Jochen Hartloff

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Kusel

SPD

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Bernhard Henter

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Konz/Saarburg

CDU

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Hendrik Hering

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

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Michael Hüttner

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

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Adolf Kessel

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Worms

CDU

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Daniel Köbler

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Mainz I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Marlies Kohnle-Gros

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Kusel

CDU

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Matthias Lammert

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Diez/Nassau

CDU

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Roger Lewentz

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Koblenz/Lahnstein

SPD

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Image of Alexander Licht

Alexander Licht

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU

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Dr. Tanja Machalet

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Montabaur

SPD

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Jutta Blatzheim-Roegler

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Bernhard Braun

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ellen Demuth

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Linz am Rhein/Rengsdorf

CDU

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Image of Jörg Denninghoff

Jörg Denninghoff

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Diez/Nassau

SPD

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Josef Dötsch

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Bendorf/Weißenthurm

CDU

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Alexander Fuhr

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

SPD

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Manfred Geis

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Bad Dürkheim

SPD

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Horst Gies

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Bad Neuenahr-Ahrweiler

CDU

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Doris Ahnen

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Mainz II

SPD

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Dr. Denis Alt

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Kirn/Bad Sobernheim

SPD

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Kathrin Anklam-Trapp

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

electoral district: Rhein-Selz/Wonnegau

SPD

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Christian Baldauf

is a member of parliament Landtag Rheinland-Pfalz

CDU

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