Landtag von Baden-Württemberg Baden-Württemberg Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   16 11,2%
No statement   7 4,9%
No answer yet   120 83,9%

2% support a parlamentary request.
9% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.

Dr. Markus Rösler

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Vaihingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 19 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Liebe Katrin Göltenboth,
liebe Nicole Stolzenberger,
liebe Julia Marschand,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Anregung. Als Vater dreier schulpflichtiger Kinder ist mir die Thematik bestens bekannt. Die Einschulungspraxis in Baden-Württemberg lässt zwar eine gewisse Flexibilität zu: Die Regel zur Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, kann mit einem Antrag auf Zurückstellung durch die Eltern gesteuert werden. Allerdings weiß ich aus der Praxis, dass dies manches Mal mit erheblichem Aufwand seitens der Eltern verbunden ist. Für mich persönlich ist es wichtig, daß bei der Einschulung immer der individuelle Entwicklungsstand der Kinder im Mittelpunkt steht. Die Einschulungsuntersuchung

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Daniel Born

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schwetzingen

SPD, last modified: 11 Jun 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Initiatorinnen der Petition "Schuleintritt in BW: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.",
sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition,

als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Grundschulpolitik und als Abgeordneter des Wahlkreises Schwetzingen unterstütze ich Ihre Petition zur Verlegung des Einschulungsstichtags auf den 30.06. vollumfänglich – so wie die gesamte SPD-Landtagsfraktion.
In meinem Antrag (Drucksachennummer 16/5962, www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5962_D.pdf) vom März diesen Jahres fordere ich die grün-schwarze Landesregierung auf, den Stichtag vom 30.9. auf den 30.6. zu verlegen und Eltern ohne Antrag auf Rückstellung

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Dr. Stefan Fulst-Blei

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Mannheim I

SPD, last modified: 06 Jun 2019

I agree / agree mostly.

Als SPD-Landtagsabgeordneter unterstütze ich – wie auch die gesamte SPD-Landtagsfraktion – Ihre Petition. Wir haben dem Anliegen, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. vorzuverlegen, mit einem Antrag an die Landesregierung (DS 16/5962) noch einmal Nachdruck verliehen. Darin fordern wir, Eltern ohne Antrag auf Rückstellung frei über die Einschulung entscheiden zu lassen, wenn ihr Kind im Korridor zwischen altem und neuem Stichtag sechs Jahre alt wird. Mein Kollege Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung in der Fraktion, hat in einer Pressemeldung hierzu CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann aufgefordert, dem sich in dieser Petition ausdrückenden vielfachen Elternwillen zu entsprechen und so auch den Druck aus der

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Reinhold Gall

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Neckarsulm

SPD, last modified: 06 Jun 2019

I agree / agree mostly.

Die SPD-Landtagsfraktion und ich als SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 20 - Neckarsulm unterstützen ihre Petition. Unter dem Titel „Neuer Stichtag für die Einschulung am 30. Juni“ haben wir unter Federführung meines Fraktionskollege Daniel Born bereits einen Antrag gestellt (Drucksache: 16/5962, www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5962_D.pdf), in dem wir die Landesregierung auffordern, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. zu verlegen, außerdem Eltern ohne Antrag auf Rückstellung frei über die Einschulung entscheiden zu lassen, wenn ihr Kind zwischen dem altem und neuem Stichtag sechs Jahre alt wird. Darüber hinaus bedarf es dringend einer Stärkung der Kitas in

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Siegfried Lorek

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Waiblingen

CDU, last modified: 06 Jun 2019

I agree / agree mostly.

Dem Anliegen der Petition „Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.“ stehe ich offen gegenüber. Am 4. Juli soll dazu eine Anhörung im Bildungsausschuss stattfinden. Die Kultusministerin hat bereits signalisiert, dass Sie das Anliegen der Petition umsetzen möchte. Deshalb gehe ich davon aus, dass dem Anliegen bereits bald entsprochen werden kann. Jedes Kind sollte zu jeder Zeit das passende Bildungsangebot erhalten. Das ist mein Ziel.

Sabine Wölfle

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Emmendingen

SPD, last modified: 04 Jun 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Initiatorinnen der Petition "Schuleintritt in BW: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.", sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition,

ich als SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Emmendingen unterstütze - wie auch die gesamte SPD-Landtagsfraktion - Ihre Petition. Zu dem Thema „Neuer Stichtag für die Einschulung am 30. Juni“ hat federführend mein Fraktionskollege Daniel Born einen Antrag gestellt (Drucksache: 16/5962), in dem wir die Landesregierung ebenfalls auffordern, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. zu verlegen und Eltern ohne Antrag auf Rückstellung frei über die Einschulung entscheiden zu lassen, wenn ihr Kind im Korridor zwischen altem und neuem Stichtag

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Nico Weinmann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Heilbronn

FDP/DVP, last modified: 04 Jun 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction FDP/DVP.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ein Vorziehen des Stichtags würde den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung geben und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen ersparen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs beziehungsweise 9 698 Kinder. Wichtig ist, dass die Online-Petition ausdrücklich an der bestehenden Möglichkeit einer früheren Einschulung festhalten will. Nachdem wir am 3. April 2019 die Kultusministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung nach ihrer Haltung zum Vorziehen des Stichtags befragt haben, hat die FDP/DVP Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, CDU und SPD einen Antrag auf öffentliche Anhörung von Sachverständigen

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Barbara Saebel

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Ettlingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 04 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Einschulungspraxis in Baden-Württemberg lässt grundsätzlich bereits heute eine hohe Flexibilität zu: Eltern können die Schulpflicht ihrer Kinder auslösen, müssen es aber nicht. Auch die Regel zur Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, kann mit einem Antrag auf Zurückstellung durch die Eltern gesteuert werden. Wichtig ist für uns, dass immer der individuelle Entwicklungsstand der Kinder im Mittelpunkt steht. Die Einschulungsuntersuchung nimmt das in den Blick und bietet eine Unterstützung bei der Entscheidung. Dieses Beratungsverfahren zwischen Schule und Eltern ist aus unserer Sicht sehr wichtig mit Blick auf die weitere Schullaufbahn. Hier gilt es, das gegenseitige

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Gernot Gruber

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Backnang

SPD, last modified: 03 Jun 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Sehr geehrte Initiatorinnen der Petition "Schuleintritt in BW: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.", sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition,

als Vertreter des Wahlkreises 17 / Backnang (mit insg. 17 schönen Städten und Gemeinden) im Landtag unterstütze ich gemeinsam mit meiner Fraktion Ihre Petition. Zu dem Thema „Neuer Stichtag für die Einschulung am 30. Juni“. Mein Fraktionskollege Daniel Born hat hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt (Drucksache: 16/5962), in dem wir die Landesregierung ebenfalls auffordern, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. zu verlegen und Eltern ohne Antrag auf Rückstellung frei über die Einschulung entscheiden zu lassen, wenn ihr Kind im Korridor

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Stefan Teufel

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Rottweil

CDU, last modified: 28 May 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Ich möchte mich hier als Landespolitiker und gleichzeitig als dreifacher Familienvater zu Wort melden: Mit dem Eintritt in die Grundschule beginnt für die Kinder ein neuer Lebensabschnitt. Deshalb gilt es, den individuellen Entwicklungszustand jedes einzelnen Kindes bestmöglich zu berücksichtigen. Mit dem sogenannten Einschulungskorridor, wie es Bayern umsetzt, ermöglicht es den Eltern die Entscheidungsfreiheit. Also alle Kinder, die zwischen dem 1. Juli und dem 30.Septemberg sechs Jahre alt sind, fallen unter diesen Entscheidungskorridor. Die Beratung von Schulen für die sogenannten „Kann-Kinder“ sehe ich als sehr wichtig an. Auf dieser Grundlage können die Eltern dann entscheiden, ob ihr Kind in diesem oder nächsten Schuljahr eingeschult

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Dr. Timm Kern

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Freudenstadt

FDP/DVP, last modified: 28 May 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Anliegen, da ein Vorziehen des Stichtags den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung gibt und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen erspart. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs. Wichtig finden wir, dass die Online-Petition ausdrücklich an der bestehenden Möglichkeit einer früheren Einschulung festhalten will. Nachdem wir am 3. April 2019 die Kultusministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung nach ihrer Haltung zum Vorziehen des Stichtags befragt haben, hat die FDP/DVP Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, CDU und SPD einen Antrag auf öffentliche Anhörung

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Rainer Stickelberger

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Lörrach

SPD, last modified: 24 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Sehr geehrte Initiatorinnen der Petition "Schuleintritt in BW: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.", sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition,

als Vertreter des Wahlkreises Lörrach im Landtag unterstütze ich gemeinsam mit meiner Fraktion Ihre Petition. Zu dem Thema „Neuer Stichtag für die Einschulung am 30. Juni“ hat federführend mein Fraktionskollege Daniel Born einen Antrag gestellt (Drucksache: 16/5962), in dem wir die Landesregierung ebenfalls auffordern, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. zu verlegen und Eltern ohne Antrag auf Rückstellung frei über die Einschulung entscheiden zu lassen, wenn ihr Kind im Korridor zwischen altem und neuem Stichtag sechs Jahre alt wird.

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Dr. Boris Weirauch

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Mannheim II

SPD, last modified: 21 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Sehr geehrte Frau Göltenboth, sehr geehrte Frau Stolzenberger, sehr geehrte Frau Marschand,

gerne komme ich Ihrer Aufforderung nach, zu Ihrer Petition „Schuleintritt in Baden-Württemberg: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.“ Stellung zu nehmen.

Gemeinsam mit meiner Fraktion unterstütze ich Ihr Ansinnen ausdrücklich. Die SPD-Landtagsfraktion hat unter der Federführung von Daniel Born bereits einen Antrag (Drucksache 16/5962) gestellt, in dem auch wir die Landesregierung auffordern, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. zu verlegen. Nach unserer Auffassung ist hiermit dem Wohl der Kinder besser gedient als mit der bisherigen Regelung. Eltern von Kindern, die zwischen altem und neuem Stichtag geboren sind,

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Ramazan Selcuk

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Reutlingen

SPD, last modified: 21 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Sehr geehrte Initiatorinnen der Petition "Schuleintritt in BW: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.", sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition,

ich als SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Reutlingen unterstütze - wie auch die gesamte SPD-Landtagsfraktion - Ihre Petition. Zu dem Thema „Neuer Stichtag für die Einschulung am 30. Juni“ hat federführend mein Fraktionskollege Daniel Born einen Antrag gestellt (Drucksache: 16/5962), in dem wir die Landesregierung ebenfalls auffordern, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. zu verlegen und Eltern ohne Antrag auf Rückstellung frei über die Einschulung entscheiden zu lassen, wenn ihr Kind im Korridor zwischen altem und neuem Stichtag

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Andreas Kenner

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Kirchheim

SPD, last modified: 20 May 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.

Sehr geehrte Initiatorinnen der Petition „Schuleintritt in BW: Wir fordern die Verlegung des Stichtags auf den 30.06.“, sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition,

ich als SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Kirchheim unterstütze – wie auch die gesamte SPD-Landtagsfraktion – Ihre Petition. Zu dem Thema „Neuer Stichtag für die Einschulung am 30. Juni“ hat federführend mein Fraktionskollege Daniel Born einen Antrag gestellt (Drucksache: 16/5962), in dem wir die Landesregierung ebenfalls auffordern, den Stichtag für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. zu verlegen und Eltern ohne Antrag auf Rückstellung frei über die Einschulung entscheiden zu lassen, wenn ihr Kind im Korridor zwischen altem und neuem Stichtag

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Manfred Kern

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schwetzingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 18 May 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, die Eltern ebenfalls. In der Regel sind beide gut beraten, auf die Einschätzung der Fachleute (Erzieher*innen, im Zweifel Schulärzt*innen) hinsichtlich der Schulreife der Kinder zu vertrauen. Die Regeleinschulung sollte keinesfalls zu früh erfolgen. Ein früherer Stichtag bedeutet eine in der Regel spätere Einschulung und damit weniger Belastungen für die Eltern, die sich eine gesunde Entwicklung ihrer Kinder wünschen. Wer meint, sein Kind sei schon vorher schulreif, sollte nach einer entsprechenden Untersuchung auch weiterhin die Möglichkeit einer früheren Einschulung haben.

Susanne Bay

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Heilbronn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 17 Jun 2019

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

„Die Einschulungspraxis in Baden-Württemberg lässt grundsätzlich bereits heute eine hohe Flexibilität zu: Eltern können die Schulpflicht ihrer Kinder auslösen, müssen es aber nicht. Auch die Regel zur Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, kann mit einem Antrag auf Zurückstellung durch die Eltern gesteuert werden.
Wir selbst haben als Eltern von der Möglichkeit der Zurückstellung bei der Einschulung unserer Tochter Gebrauch gemacht.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass bei der Frage der Einschulung immer der individuelle Entwicklungsstand der Kinder im Mittelpunkt steht. Die Einschulungsuntersuchung im letzten Kindergartenjahr nimmt das in den Blick und bietet den

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Daniel Renkonen

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Bietigheim-Bissingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 14 Jun 2019

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Einschulungspraxis in Baden-Württemberg lässt grundsätzlich bereits heute eine hohe Flexibilität zu: Eltern können die Schulpflicht ihrer Kinder auslösen, müssen es aber nicht. Auch die Regel zur Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, kann mit einem Antrag auf Zurückstellung durch die Eltern gesteuert werden. Für uns ist es wichtig, dass bei der Frage der Einschulung immer der individuelle Entwicklungsstand der Kinder im Mittelpunkt steht. Die Einschulungsuntersuchung im letzten Kindergartenjahr nimmt das in den Blick und bietet den Eltern eine Unterstützung bei der Entscheidung. Dieses Beratungsverfahren zwischen Schule und Eltern ist aus unserer Sicht sehr

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Elke Zimmer

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Mannheim II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 11 Jun 2019

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Bereits heute lässt die Einschulungspraxis in Baden-Württemberg ein hohes Maß an Flexibilität zu. Eltern können die Schulpflicht ihres Kindes auslösen, müssen dies aber nicht. Ebenso besteht bereits heute die Möglichkeit einen Antrag auf Zurückstellung eines Kindes zu stellen. In jedem Fall ist uns GRÜNEN der individuelle Entwicklungsstand des Kindes wichtig. Dieser muss auch für die Frage der Einschulung klar im Mittelpunkt stehen. Dazu soll die Einschulungsuntersuchung im letzten Kindergartenjahr den Eltern eine Unterstützung bei der individuellen Entscheidung geben.

Auf unseren Vorschlag hin, wird sich der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport am 04. Juli 2019 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Thematik befassen. Unser Ziel

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Jutta Niemann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schwäbisch Hall

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 07 Jun 2019

No statement.

Die Einschulungspraxis in Baden-Württemberg lässt grundsätzlich bereits heute eine hohe Flexibilität zu: Eltern können die Schulpflicht ihrer Kinder auslösen, müssen es aber nicht. Auch die Regel zur Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, kann mit einem Antrag auf Zurückstellung durch die Eltern gesteuert werden. Für uns ist es wichtig, dass bei der Frage der Einschulung immer der individuelle Entwicklungsstand der Kinder im Mittelpunkt steht. Die Einschulungsuntersuchung im letzten Kindergartenjahr nimmt das in den Blick und bietet den Eltern eine Unterstützung bei der Entscheidung. Dieses Beratungsverfahren zwischen Schule und Eltern ist aus unserer Sicht sehr

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Jürgen Walter

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Ludwigsburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 06 Jun 2019

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Die Einschulungspraxis in Baden-Württemberg lässt grundsätzlich bereits heute eine hohe Flexibilität zu: Eltern können die Schulpflicht ihrer Kinder auslösen, müssen es aber nicht. Auch die Regel zur Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, kann mit einem Antrag auf Zurückstellung durch die Eltern gesteuert werden. Für uns ist es wichtig, dass bei der Frage der Einschulung immer der individuelle Entwicklungsstand der Kinder im Mittelpunkt steht. Die Einschulungsuntersuchung im letzten Kindergartenjahr nimmt das in den Blick und bietet den Eltern eine Unterstützung bei der Entscheidung. Dieses Beratungsverfahren zwischen Schule und Eltern ist aus unserer Sicht sehr

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Dr. Albrecht Schütte

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Sinsheim

CDU, last modified: 04 Jun 2019

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

In einer öffentlichen Anhörung im Fachausschuss sollen die Gründe und Argumente für eine Beibehaltung des bisherigen Stichtags bzw. für eine Verlegung diskutiert werden.

Thomas Dörflinger

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Biberach

CDU, last modified: 30 May 2019

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.

Es gibt gute Gründe, die für eine Änderung, aber auch Gründe, die für die Beibehaltung der bisherigen Regelungen sprechen. Ich bin noch nicht festgelegt, eine Anhörung sollte hier Klarheit bringen!

Andrea Wilhelmine Schwarz

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Bretten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Sabine Hartmann-Müller

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Waldshut

CDU
asked on 18 May 2019
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Dr. Heinrich Ekkehard Fiechtner

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Göppingen

fraktionslos
asked on 18 May 2019
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Claudia Martin

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Wiesloch

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Christine Neumann-Martin

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Ettlingen

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Julia Philippi

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Weinheim

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Stephen Brauer

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schwäbisch Hall

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
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Harald Pfeiffer

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Böblingen

AfD
asked on 18 May 2019
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Jonas Weber

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Rastatt

SPD
asked on 18 May 2019
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Thekla Walker

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Böblingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Dorothea Wehinger

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Singen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Carola Wolle

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Neckarsulm

AfD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Dr. med. Wolfgang Gedeon

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Singen

fraktionslos
asked on 18 May 2019
No answer yet

Thomas Hentschel

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Rastatt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Klaus Dürr

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Calw

AfD
asked on 18 May 2019
No answer yet

August Maria Schuler

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Ravensburg

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Gabriele Reich-Gutjahr

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Stuttgart II

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
No answer yet

Daniel Rottmann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Ehingen

AfD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Emil Sänze

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Rottweil

AfD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Prof. Dr. Erik Schweickert

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Enz

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
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Stefanie Seemann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Enz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Hans Peter Stauch

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Hechingen-Münsingen

AfD
asked on 18 May 2019
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Udo Stein

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schwäbisch Hall

AfD
asked on 18 May 2019
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Klaus-Günther Voigtmann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schwetzingen

AfD
asked on 18 May 2019
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Petra Krebs

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Wangen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Bettina Lisbach

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Karlsruhe I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Alexander Maier

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Göppingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Dr. Heiner Merz

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Heidenheim

AfD
asked on 18 May 2019
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Thomas Axel Palka

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Eppingen

AfD
asked on 18 May 2019
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Dr. Rainer Podeswa

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Heilbronn

AfD
asked on 18 May 2019
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Stefan Räpple

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Kehl

AfD
asked on 18 May 2019
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Raimund Haser

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Wangen

CDU
asked on 18 May 2019
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Winfried Hermann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Stuttgart II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Stefan Herre

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Balingen

AfD
asked on 18 May 2019
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Ulli Hockenberger

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Bruchsal

CDU
asked on 18 May 2019
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Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Balingen

CDU
asked on 18 May 2019
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Klaus Hoher

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Bodensee

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
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Hermann Katzenstein

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Sinsheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Jürgen Keck

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Konstanz

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
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Rüdiger Klos

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Mannheim I

AfD
asked on 18 May 2019
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Martina Braun

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Villingen-Schwenningen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Nese Erikli

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Konstanz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Sylvia M. Felder

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Rastatt

CDU
asked on 18 May 2019
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Marion Gentges

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Lahr

CDU
asked on 18 May 2019
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Bernd Gögel

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Enz

AfD
asked on 18 May 2019
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Fabian Gramling

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Bietigheim-Bissingen

CDU
asked on 18 May 2019
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Martin Grath

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Heidenheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Dr. Bernd Grimmer

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Pforzheim

AfD
asked on 18 May 2019
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Manuel Hagel

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Ehingen

CDU
asked on 18 May 2019
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Arnulf Freiherr von Eyb

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Hohenlohe

CDU
asked on 18 May 2019
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Dr. Gerhard Aden

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Rottweil

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
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Dr. Rainer Balzer

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Bruchsal

AfD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Anton Baron

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Hohenlohe

AfD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Dr. Christina Baum

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Main-Tauber

AfD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Lars Patrick Berg

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Tuttlingen-Donaueschingen

AfD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Andrea Bogner-Unden

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Sigmaringen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Willi Stächele

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Kehl

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Andreas Stoch

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Heidenheim

SPD
asked on 18 May 2019
No answer yet

Franz Untersteller

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Stuttgart III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Tobias Wald

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Baden-Baden

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Guido Wolf

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Tuttlingen-Donaueschingen

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Karl Zimmermann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Kirchheim

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Karl Rombach

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Villingen-Schwenningen

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Dr. Hans-Ulrich Rülke

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Pforzheim

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
No answer yet

Alexander Salomon

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Karlsruhe II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Volker Schebesta

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Offenburg

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Dr. Stefan Scheffold

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schwäbisch Gmünd

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Alexander Schoch

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Emmendingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Andreas Schwarz

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Kirchheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Hans-Ulrich Sckerl

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Weinheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Edith Sitzmann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Freiburg II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Claus Paal

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schorndorf

CDU
asked on 18 May 2019
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Reinhold Pix

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Freiburg I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Thomas Poreski

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Reutlingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
No answer yet

Dr. Patrick Rapp

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Breisgau

CDU
asked on 18 May 2019
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Nicole Razavi

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Geislingen

CDU
asked on 18 May 2019
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Prof. Dr. Wolfgang Reinhart

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Main-Tauber

CDU
asked on 18 May 2019
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Martin Rivoir

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Ulm

SPD
asked on 18 May 2019
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Karl-Wilhelm Röhm

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Hechingen-Münsingen

CDU
asked on 18 May 2019
No answer yet

Gabi Rolland

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Freiburg II

SPD
asked on 18 May 2019
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Andrea Lindlohr

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Esslingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Brigitte Lösch

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Stuttgart IV

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Manfred Lucha

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Ravensburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Winfried Mack

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Aalen

CDU
asked on 18 May 2019
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Thomas Marwein

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Offenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Bärbl Mielich

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Breisgau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Dr. Bernd Murschel

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Leonberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Georg Nelius

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Neckar-Odenwald

SPD
asked on 18 May 2019
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Paul Nemeth

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Böblingen

CDU
asked on 18 May 2019
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Karl Klein

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Wiesloch

CDU
asked on 18 May 2019
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Gerhard Kleinböck

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Weinheim

SPD
asked on 18 May 2019
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Wilfried Klenk

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Backnang

CDU
asked on 18 May 2019
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Joachim Kößler

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Bretten

CDU
asked on 18 May 2019
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Winfried Kretschmann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Sabine Kurtz

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Leonberg

CDU
asked on 18 May 2019
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Dr. Bernhard Lasotta

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Neckarsulm

CDU
asked on 18 May 2019
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Daniel Andreas Lede Abal

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Tübingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Prof. Dr. Ulrich Goll

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Waiblingen

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
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Friedlinde Gurr-Hirsch

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Eppingen

CDU
asked on 18 May 2019
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Petra Häffner

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schorndorf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Martin Hahn

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Bodensee

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Wilhelm Halder

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Waiblingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Peter Hauk

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Neckar-Odenwald

CDU
asked on 18 May 2019
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Jochen Haußmann

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Schorndorf

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
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Rainer Hinderer

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Heilbronn

SPD
asked on 18 May 2019
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Peter Hofelich

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Göppingen

SPD
asked on 18 May 2019
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Sandra Boser

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Lahr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Klaus Martin Burger

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Sigmaringen

CDU
asked on 18 May 2019
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Andreas Deuschle

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Esslingen

CDU
asked on 18 May 2019
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Wolfgang Drexler

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Esslingen

SPD
asked on 18 May 2019
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Konrad Epple

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Vaihingen

CDU
asked on 18 May 2019
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Jürgen Filius

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Ulm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Josef Frey

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Lörrach

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Andreas Glück

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Hechingen-Münsingen

FDP/DVP
asked on 18 May 2019
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Muhterem Aras

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Theresia Bauer

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Heidelberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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Norbert Beck

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Freudenstadt

CDU
asked on 18 May 2019
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Sascha Binder

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Geislingen

SPD
asked on 18 May 2019
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Thomas Blenke

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Calw

CDU
asked on 18 May 2019
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Beate Böhlen

is a member of parliament Landtag von Baden-Württemberg
electoral district: Baden-Baden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 18 May 2019
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