Atstovas Arno Klare

Pareiškimas dėl peticijos #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

paskutinį kartą parašyta 2021-08-25
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

paskutinį kartą parašyta 2021-08-19
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

paskutinį kartą parašyta 2021-06-16
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

paskutinį kartą parašyta 2021-04-28
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

paskutinį kartą parašyta 2021-02-03
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-10-14

Sutinku/daugiausia sutinku.

Inhaltlich bin ich ganz d'accord. Allerdings möchte ich nachdrücklich von der Nutzung einer Petitionsplattform abraten und direkt auf den Petitionsausschuss des Bundestags verweisen. Laut Artikel 17 des Grundgesetzes kann jede/jeder, einzeln oder in einer Gruppe, eine Petition einreichen. Es gibt keine notwendige Zahl von Unterzeichnenden - die Unterschrift der/des Petenten reicht.

Pareiškimas dėl peticijos Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

SPD, paskutinį kartą redaguota 2020-05-02

Aš atsisakau.

Plus 21 km/h innerorts bedeutet bei Regelgeschwindigkeit 50 km/h eine "Toleranz" von knapp 40%. Der Anhalteweg (= Reaktionszeit + Bremsweg) ist bei 70 km/h und einer Notfallbremsung um rund 15 m länger als bei 50 km/h. Diese 15 Meter können in schwierigen Situationen über Leben und Tod entscheiden. Auch außerorts ist eine Überschreitung von 26 km/h keine Zumutung, sondern eine gerechtfertigte Grenze. Ich selbst fahre jetzt seit 48 Jahren Auto, rund 25.000 km p.a., macht 1,2 Mio. km. Ich habe keine Punkte im Register, habe noch nie einen Unfall schuldhaft verursacht und halte mich schlicht an Regeln. Ich fahre 50 in der Stadt, auf der BAB max. die Richtgeschwindigkeit von 130 und ich bin in den letzten Jahrzehnten zu allen meinen Termin zu 95% pünktlich gewesen. "20 drüber" fährt man nicht mal aus Versehen, sondern 20 drüber ist man, weil man immer zu schnell unterwegs ist. Ich geben allen einen einfachen Rat: Halten sie ich an Regeln. Dann muss keiner um seinen Führerschein fürchten. Mir ist das in fast 50 Jahren Teilnahme am Straßenverkehr gelungen - und mit mir zig Millionen anderen Autofahrer*innen. Straßenverkehr ist Teil der Mobilität und hat mit Sport - "sportlichem Fahren" - nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die neuen Regeln sind angemessen, einzuhalten und stellen auch keine Einschränkung von Freiheit dar.

Pareiškimas dėl peticijos Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

paskutinį kartą parašyta 2020-01-27
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos #tattoofarbenretten - 2020

SPD

paskutinį kartą parašyta 2020-01-22
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

paskutinį kartą parašyta 2020-01-10
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

paskutinį kartą parašyta 2019-10-07
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

paskutinį kartą parašyta 2019-04-04
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

paskutinį kartą parašyta 2018-03-20
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Herr Verkehrsminister: Hände weg von meinem Hobby! Petition für den Erhalt des Modellflugs

SPD, paskutinį kartą redaguota 2017-01-20

Be komentarų.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten wurde in dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen, jetzt muss der Bundesrat zustimmen.
In Zusammenhang damit werden wir weiterhin versuchen im Sinne der Modellfliegenden auf die Verordnung Einfluss zu nehmen. Inhaltlich gibt es noch zwei große Themenfelder, die aus unserer Sicht geklärt werden müssen.
Zur Frage der Flughöhe von Modellflugzeugen hatte es bereits im vergangenen Jahr einen Kompromissvorschlag gegeben, der mit dem Bundesverband der Modellfliegenden abgestimmt war: Ab einer Flughöhe von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen sollten Modellfliegende einen Sachkundenachweis vorweisen müssen, der von den Vereinen hätte ausgestellt werden können. Diesem Kompromiss hat nach unseren Erkenntnissen das Bundesministerium der Verteidigung widersprochen, so dass derzeit der Beschluss des Bundeskabinetts ein Verbot für Höhen über 100 Meter oder alternativ ein kompliziertes Antragsverfahren für eine Aufstiegserlaubnis bei den Luftfahrtbehörden bei den Ländern vorsieht. Das ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, einen neuen Kompromiss hierzu zu finden.
Bezüglich der Thematik Naturschutzgebiete gibt es ebenfalls noch Gesprächsbedarf. Hier sind wir auch mit den Bundesländern in Kontakt, ob und in welchem Maße es bereits jetzt (oder geplant) die in der Verordnung angesprochene Ausnahmen gibt/geben soll.
Gerne halten wir Sie auch in den kommenden Wochen und Monaten über den Fortgang der Gespräche hier in Berlin auf dem Laufenden. Sollten Sie vorab Fragen oder weitere unterstützende Argumente haben, melden Sie sich bitte bei uns.

Mit freundlichen Grüßen
Arno Klare

Pareiškimas dėl peticijos Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD

paskutinį kartą parašyta 2015-05-26
Dar neatsakyta

Arno Klare - Pašalinta
partija: SPD
trupmena: SPD
išrinktas: 24.09.2017
kiti rinkimai: 2021
rinkimų apygardą: Mülheim - Essen I
Interneto svetainė: https://www.arnoklare.de/
Twitter: https://twitter.com/arnoklare
Facebook: https://www.facebook.com/arno.klare.spd/
Pranešti apie duomenų klaidas

Padėkite stiprinti piliečių dalyvavimą. Norime, kad jūsų susirūpinimas būtų išgirstas išlikdami nepriklausomi.

Reklamuoti dabar