representative Bernd Riexinger

Deutscher Bundestag in Germany

Member of the committees:

    Opinion on the petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

    DIE LINKE.
    last contacted on 10 Sep 2022
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    Opinion on the petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

    DIE LINKE., last modified: 03 Sep 2022

    Group resolution published by Heidi Reichinnek. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

    Ich unterstütze die Forderung nach einem gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten. Die aktuelle Regelung ist offenkundig unzureichend und geht an der Lebensrealität Schwangerer völlig vorbei. Alleine die körperliche Belastung einer Fehlgeburt ist weit vor der 24. Woche so schwerwiegend, dass eine automatisierte Freistellung unbedingt geboten ist. Schwangere sollten darum nicht bitten müssen. Auch die psychische Belastung, eine Schwangerschaft zu verlieren, ist unbedingt ernst zu nehmen.
    Gleichzeitig wird gerade in der frühen Phase einer Schwangerschaft sowohl die körperliche als auch die psychische Belastung sehr unterschiedlich wahrgenommen, sodass ein zwingender Mutterschutz mir hier nicht als geeignetes Mittel erscheint. Gut vorstellbar

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    Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

    DIE LINKE.
    last contacted on 14 Jan 2022
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    Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

    DIE LINKE.
    last contacted on 19 Aug 2021
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    Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

    DIE LINKE., last modified: 29 Jul 2021

    Group resolution published by Susanne Ferschl. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
      I agree / agree mostly.

    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

    DIE LINKE. Setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der Menschen frei von Diskriminierung leben können. Grundsätzlich wollen wir Eltern besser schützen, so fordern wir einen bessern Kündigungsschutz für Eltern bis zur Vollendung des 7.Lebensjahrs des Kindes, eine veränderte Regelung bei den Kinderkrankentagen und einen zehn tägigen Elternschutz nach Geburt eines Kindes für den weiteren Elternteil. Dafür unterstützten wir aktiv die Gleichbehandlung von Frauen und Familien. Elternschaft beziehen wir dabei immer auf die betreffenden Personen und versuchen sie mit ihren verschiedenen Identitäten in den Blick zu nehmen. Deshalb fordern wir unter anderem einen besseren Schutz von Frauen in der Arbeitswelt, durch beispielsweise Quoten, 30 Stundenwochen

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    Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

    DIE LINKE., last modified: 20 May 2021

    Group resolution published by Susanne Ferschl. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
      I agree / agree mostly.

    "Wir unterstützen die Petition voll und ganz. Denn wir wissen: für viele Familien und Angehörige ist die stundenweise Verhinderungspflege die einzige Entlastung, da nicht genügend Ersatzpflegeangebote für längere Zeiträume zur Verfügung stehen.
    DIE LINKE hat in dieser Wahlperiode klar gefordert, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastungsbudget umzusetzen. dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/196/1919639.pdf
    Unser diesbezüglicher Antrag wurde jedoch gestern im Gesundheitsausschuss von allen Parteien außer den Grünen abgelehnt.
    DIE LINKE will nicht nur, dass alle Leistungsansprüche flexibel, am Bedarf des zu Pflegenden und seiner Angehörigen ausgerichtet, genutzt werden können, sondern will auch die Unterstützungsangebote erweitern. Der

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    Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

    DIE LINKE.
    last contacted on 28 Apr 2021
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    Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

    DIE LINKE., last modified: 07 Jan 2021

    Group resolution published by Petra Sitte. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
      I agree / agree mostly.

    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Den Forderungen Ihrer Petition kann ich mich anschließen.
    Aus Sicht der LINKEN muss die Prävention beim Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Hierzu gehören aus unserer Sicht mehrere Säulen. Erstens müssen wir die Kinder selbst stärken. Denn Kinder, die wissen und die erlernen, dass sie Rechte haben, werden schwerer zu Opfern. Zweitens brauchen wir eine noch bessere Sensibilisierung von Erzieher:innen, von Lehrer:innen und von Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe. Gerade weil Täter:innen häufig aus dem näheren Umfeld der Kinder kommen, sind Schule und Kita so wichtig. Drittens brauchen wir eine bessere Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe. Die Jugendämter sind personell völlig unterbesetzt.

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    Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

    DIE LINKE., last modified: 25 Sep 2020

    Group resolution published by Cornelia Möhring. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
      I agree / agree mostly.

    Es ist dringend notwendig, dass die alltägliche Erfahrung von Frauen von sexueller Belästigung zum Thema gemacht wird. Die Petition "Catcalling sollte strafbar sein" und die vielen Unterstützer*innen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Als LINKE kämpfen wir schon lange für das körperliche und sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Eine Strafrechtsverschärfung sehen wir jedoch kritisch, da wir Zweifel haben, ob es das richtige Mittel ist. Ein Teil der „Catcalling“ Fälle sind bereits strafrechtlich geregelt, wie etwa Beleidigung oder Nötigung. Sexismus ist ein gesellschaftliches Problem und wir müssen uns als Gesellschaft verändern, hin zu einer Kultur der Gleichberechtigung und Gleichstellung, in der patriarchales und sexistisches Verhalten keinen

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    Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

    DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

    Group resolution published by André Hahn. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
      I decline.

    > Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Mund- und Nasenschutzpflicht sehr unangenehm ist. Aber sie ist derzeit notwendig, um die Corona-Pandemie einzudämmen und Zustände wie in Italien oder den USA zu verhindern. Eine Maske zu tragen ist ein vergleichsweise kleines Übel, das wir den Älteren und anderen "Risikogruppen" in unserer Gesellschaft schulden. Im Übrigen entscheiden die Bundesländer und Kommunen über die Dauer der Maskenpflicht, der Bundestag hat hier keinerlei Zuständigkeit.

    Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

    DIE LINKE.
    last contacted on 27 Jan 2020
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    Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

    DIE LINKE.
    last contacted on 22 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

    DIE LINKE.
    last contacted on 10 Jan 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    DIE LINKE., last modified: 07 Oct 2019

    The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE.
      I agree / agree mostly.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
    Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.

    Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
    Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu

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    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    DIE LINKE., last modified: 08 May 2019

      I agree / agree mostly.

    DIE LINKE. begrüßt die Petition sehr, denn sie sensibilisiert Zivilgesellschaft und Politik für das gravierende Problem des Artenverlustes. Beim derzeitigen Umgang mit unserer Umwelt verlieren wir täglich unumkehrbar Teile der über Millionen Jahre von der Natur geschaffenen Lebensräume und Artenvielfalt - und damit auch zunehmend die Chance, deren Eigenwert und Nutzen für die Menschheit zu erhalten bzw. überhaupt erst zu erkennen. Um die Natur in ihrer Vielfalt zu bewahren, müssen Naturschutz- und Biodiversitätsziele in alle Politikbereiche integriert, ressortübergreifend bedacht und u. a. von Bund und Ländern in Zusammenarbeit angegangen werden. Nur so sind Schutz und Regeneration von Natur langfristig und nachhaltig möglich. DIE LINKE fordert

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    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    DIE LINKE.
    last contacted on 20 Mar 2018
    No answer yet

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