representative Bernd Riexinger

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

    DIE LINKE., last modified: 07 Oct 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction DIE LINKE..

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Mail und die Zuleitung Ihrer Petition.
    Wie Sie wissen, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits auf dem Klageweg Diesel-Fahrverbote erwirkt. Unter anderem hat das Land Berlin in Folge dessen örtlich begrenzte Fahrverbote erlassen, um bestimmte Straßen von den Diesel-Abgasen zu entlasten.

    Eine umfassende Lösung ist das allerdings nicht, daher verfolgt DIE LINKE den Ansatz, die Verursacher des Diesel-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen, also z.B. die Autohersteller zum Umbau ihrer Fahrzeuge zu verpflichten.
    Die jetzigen Urteile sind eine Konsequenz aus der Untätigkeit der Bundesregierung. Dies kritisieren wir scharf, denn das Einknicken der Bundesregierung vor den Autokonzernen geht zu Lasten

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    Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

    DIE LINKE., last modified: 08 May 2019

    I agree / agree mostly.

    DIE LINKE. begrüßt die Petition sehr, denn sie sensibilisiert Zivilgesellschaft und Politik für das gravierende Problem des Artenverlustes. Beim derzeitigen Umgang mit unserer Umwelt verlieren wir täglich unumkehrbar Teile der über Millionen Jahre von der Natur geschaffenen Lebensräume und Artenvielfalt - und damit auch zunehmend die Chance, deren Eigenwert und Nutzen für die Menschheit zu erhalten bzw. überhaupt erst zu erkennen. Um die Natur in ihrer Vielfalt zu bewahren, müssen Naturschutz- und Biodiversitätsziele in alle Politikbereiche integriert, ressortübergreifend bedacht und u. a. von Bund und Ländern in Zusammenarbeit angegangen werden. Nur so sind Schutz und Regeneration von Natur langfristig und nachhaltig möglich. DIE LINKE fordert

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    Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

    DIE LINKE.
    asked on 20 Mar 2018
    No answer yet


Bernd Riexinger
party: DIE LINKE.
Faction: DIE LINKE.
elected on: 24.09.2017
Next election: 2021
electoral district: Stuttgart II
website: http://www.bernd-riexinger.de
Twitter: https://twitter.com/b_riexinger
Facebook: https://www.facebook.com/riexinger.bernd
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