Representant Falko Mohrs

Uttalelse om kampanjen Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

sist skrevet til 07.10.2022
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Uttalelse om kampanjen Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

sist skrevet til 30.09.2022
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Uttalelse om kampanjen Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

sist skrevet til 14.01.2022
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Uttalelse om kampanjen #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

sist skrevet til 25.08.2021
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Uttalelse om kampanjen Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

sist skrevet til 19.08.2021
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Uttalelse om kampanjen Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

sist skrevet til 16.06.2021
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Uttalelse om kampanjen Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

sist skrevet til 28.04.2021
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Uttalelse om kampanjen Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

sist skrevet til 03.02.2021
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Uttalelse om kampanjen Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD

sist skrevet til 25.09.2020
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Uttalelse om kampanjen Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD, sist redigert 30.06.2020

Jeg nekter.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den direkten Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete). Politik lebt vom Dialog. Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Im Übrigen halte ich die Pflicht zum Tragen einer Maske in öffentlichen Räumen, wo viele Menschen zusammenkommen, zur Eindämmung der Pandemie, für sinnvoll.

Uttalelse om kampanjen Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

sist skrevet til 27.01.2020
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Uttalelse om kampanjen #tattoofarbenretten - 2020

SPD

sist skrevet til 22.01.2020
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Uttalelse om kampanjen VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

sist skrevet til 10.01.2020
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Uttalelse om kampanjen ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

sist skrevet til 04.04.2019
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Uttalelse om kampanjen Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

sist skrevet til 20.03.2018
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Falko Mohrs
Politisk parti: SPD
brøkdel: SPD
Valgt den: 24.09.2017
Nyvalg: 2021
valgkrets: Helmstedt - Wolfsburg
funksjon: Fraktion (stellv. Landesgruppenvorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Falko Mohrs
nettsted: https://www.falkomohrs.de
Twitter: https://twitter.com/falkomohrs
Facebook: https://www.facebook.com/FMohrs/
Instagram: https://www.instagram.com/falkomohrs/
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