förtroendevald Falko Mohrs

Yttrande om petitionen Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

skrevs senast till den 2022-10-07
Obesvarat

Yttrande om petitionen Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

skrevs senast till den 2022-09-30
Obesvarat

Yttrande om petitionen Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

skrevs senast till den 2022-01-14
Obesvarat

Yttrande om petitionen #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

skrevs senast till den 2021-08-25
Obesvarat

Yttrande om petitionen Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

skrevs senast till den 2021-08-19
Obesvarat

Yttrande om petitionen Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

skrevs senast till den 2021-06-16
Obesvarat

Yttrande om petitionen Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

skrevs senast till den 2021-04-28
Obesvarat

Yttrande om petitionen Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

skrevs senast till den 2021-02-03
Obesvarat

Yttrande om petitionen Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

SPD

skrevs senast till den 2020-09-25
Obesvarat

Yttrande om petitionen Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

SPD, senast redigerad 2020-06-30

Jag håller inte med.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den direkten Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete). Politik lebt vom Dialog. Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Im Übrigen halte ich die Pflicht zum Tragen einer Maske in öffentlichen Räumen, wo viele Menschen zusammenkommen, zur Eindämmung der Pandemie, für sinnvoll.

Yttrande om petitionen Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

SPD

skrevs senast till den 2020-01-27
Obesvarat

Yttrande om petitionen #tattoofarbenretten - 2020

SPD

skrevs senast till den 2020-01-22
Obesvarat

Yttrande om petitionen VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

SPD

skrevs senast till den 2020-01-10
Obesvarat

Yttrande om petitionen Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

SPD

skrevs senast till den 2019-10-07
Obesvarat

Yttrande om petitionen ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD

skrevs senast till den 2019-04-04
Obesvarat

Yttrande om petitionen Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

skrevs senast till den 2018-03-20
Obesvarat

Falko Mohrs
parti: SPD
Grupp: SPD
vald den: 24.09.2017
Nästa val: 2021
Valdistrikt : Helmstedt - Wolfsburg
Position: Fraktion (stellv. Landesgruppenvorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Falko Mohrs
hemsida: https://www.falkomohrs.de
Twitter: https://twitter.com/falkomohrs
Facebook: https://www.facebook.com/FMohrs/
Instagram: https://www.instagram.com/falkomohrs/
Rapportera fel i uppgifterna

Bidra till att stärka medborgarnas delaktighet. Vi vill göra din oro hörd samtidigt som vi förblir oberoende.

Donera nu