representative Ingrid Arndt-Brauer

Deutscher Bundestag in Deutschland

    Stellungnahme zur Petition: Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    No statement.

    Reasons:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Übersendung ihrer Petition zum Thema "Staudurchfahrung für Motorräder" über das Portal "openPetiton". Seit einigen Jahren gibt es im Online-Bereich auch private "Petitionsplattformen“, auf denen Menschen Anliegen jeglicher Art öffentlich machen und an diverse Adressaten richten können. Ich begrüße selbstverständlich, wenn sich Menschen – zu denen ja auch Sie gehören - gemeinsam für ein Ziel einsetzen.

    Die direkte Möglichkeit für BürgerInnen und Bürger Ihre Anliegen an die politischen EntscheidungsträgerInnen heranzutragen ist im parlamentarischen Petitionsrecht verankert. Dort gibt es seit 2005 auch öffentliche Petitionen. Verantwortliches Gremium ist der Petitionsausschuss des Deutschen

    Show more


Ingrid Arndt-Brauer
Party: SPD
Faction: SPD
Election date: 22.09.2013
Next elections: 2017
electoral district Steinfurt I - Borken I
website: http://www.arndt-brauer.de