képviselő Thomas Seitz

Ich bin gegen jede Diskriminierung oder sonstige Benachteiligung von Eltern, Familien und Kindern. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist jedoch leider ein völlig misslungenes Gesetz. Das AGG ist handwerklich schlecht verfasst und voller unbestimmter auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe. Durch die Einfügung des Begriffs Elternschaft würden diese Mängel nicht geheilt werden.

Mit Ihrer Petition haben Sie ein sehr wichtiges und hochaktuelles Thema aufgegriffen. Ich unterstütze die Intention ihrer Petition voll und ganz. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag auf der politischen Agenda. Leider verweigern die Abgeordneten der anderen Fraktionen aus fragwürdigen Gründen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf diesem wichtigen Gebiet. Sämtliche Initiativen der AfD-Fraktion zu diesem Thema wurden bislang abgelehnt. Wir werden jedoch nicht aufhören, uns im Parlament für die Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt, Kinderpornografie etc. einzusetzen.

Eine Auswahl der bisherigen Initiativen und Stellungnahmen der AfD-Fraktion können Sie hier nachlesen:

• www.afdbundestag.de/reusch-gesetzentwurf-der-koalition-zur-bekaempfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-ist-voellig-misslungen/
• www.afdbundestag.de/harder-kuehnel-afd-fraktion-wirkt-kindesmissbrauch-soll-haerter-bestraft-werden/
• dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923505.pdf
• www.afdbundestag.de/ehrhorn-schutz-von-kindern-endlich-oberste-prioritaet-einraeumen-forderungen-des-ubskm-unterstuetzen/
• www.afdbundestag.de/gehrke-flaechendeckend-mehr-traumaambulanzen-gegen-lebenslange-gesundheitliche-folgeschaeden-von-kindesmissbrauch/
• dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920677.pdf
• www.afdbundestag.de/hoechst-aufarbeitung-von-paedophilie-in-der-jugendhilfe-ist-aktiver-kindesschutz/
• www.afdbundestag.de/harder-kuehnel-kindesmissbrauch-haerter-bestrafen-null-toleranz-fuer-kinderschaender/
• www.afdbundestag.de/harder-kuehnel-die-schwaechsten-vor-kindesmissbrauch-und-haeuslicher-gewalt-schuetzen/
• www.afdbundestag.de/erhorn-fruehsexualisierung-ist-in-wahrheit-reiner-kindesmissbrauch/
• www.afdbundestag.de/harder-kuehnel-verstoerendes-spiel-original-play-befoerdert-sexuelle-uebergriffe-auf-kinder/
• www.afdbundestag.de/gehrke-die-aktuelle-kriminalstatistik-mahnt-dringenden-handlungsbedarf-bei-der-praevention-von-kindesmisshandlungen-an/

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte diese Petition nicht unterstützen, denn ich lehne die strafrechtliche Sanktionierung von Catcalling ab. Dies begründe dies wie folgt:

Die sprichwörtliche „dumme Anmache“ soll straffrei bleiben. Junge Männer müssen die Kontaktanbahnung mit jungen Frauen erst erlernen. Dabei sind ungeschickte Fehlversuche unausweichlich. Eine Strafandrohung steht jungen Männern im Weg, die elementare Kenntnisse
im persönlichen Umgang mit jungen Frauen erst noch erlernen müssen, um ihre soziale Rolle ausfüllen zu können. Sozial kompetente Männer sind eine Voraussetzung für ein glückliches Leben der Frauen. Dies zeigen die Erfahrungen aus der USA, in denen insbesondere an Hochschulen im Geiste des „affirmative consent“ Sanktionen für Catcalling-Verhalten drohen. In der Folge vermeiden Männer die Kontaktaufnahme mit Frauen, wie es in der MGTOW (men going their own way) -Philosophie zum Ausdruck kommt. Gleichfalls ist zu beobachten, dass junge Männer über digitale Foren preisgünstig und unverbindlich Kontakt zu Frauen erlangen, ohne Bindungen einzugehen. In der Folge bilden sich abgeschlossene gesellschaftliche Gruppen (Filterblasen) mit hohem Frauenüberschuss und voller Ressentiments gegenüber Männern. Diese Entwicklung steht vielen
Frauen im Weg zu einem glücklichen und erfüllten Leben.
Ein weiteres Argument ist die Unverhältnismäßigkeit der Forderung nach strafrechtlichen Sanktionen. Strafverfahren nötigen den staatlichen Organen hohen Aufwand ab und lasten den Steuerzahler hohe Kosten auf. Das Strafrecht ist deshalb ein unverhältnismäßiges Mittel, um ein „Bewusstsein zu schaffen“, wie es in der Begründung der Petition heißt. Die bloße Wahrnehmung von „Kuss- und Pfeifgeräuschen“ oder anzügliche Gesten rechtfertigt die Verhängung von Geldstrafen nicht. Um diese Entwicklung nicht zu befördern, lehne ich die strafrechtliche Sanktionierung von Catcalling ab.

Liebe Bürger,

zuerst einmal freut es mich, dass Sie sich politisch engagieren und von Ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen. Gerne möchte ich dazu beitragen, dass Sie sich Ihr Bild über die von mir vertretenen Standpunkte machen können. Es ist unbestritten, dass das Tragen einer Maske zum Schutz vor Infektionen oder um Schutz anderer sinnvoll sein kann, insbesondere für Risikogruppen. Es kommt dann jedoch sowohl auf die Art der Maske (spezifische Schutzmaske?) als auch die konsequente Beachtung der Trageregeln (regelmäßiger Wechsel, Achtsamkeit beim An- und Ablegen) an. Eine allgemeine Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken halte ich inzwischen für absolut ungeeignet. Die eigene Erfahrung zeigt mir, dass die Bereitschaft auch nur zum zeitweisen Tragen kontinuierlich abnimmt, insbesondere bei zunehmenden Temperaturen. Außerdem ist es lebensfremd, dass mit Alltagsmasken von zumindest dem größten Teil der Bevölkerung ein gleichermaßen problembewusster Umgang gelebt wird, wie es bei spezifischen Berufsgruppen mit besonderen Anforderungen und entsprechender Schulung der Fall ist. Es scheint offenbar kein Einzelfall zu sein, dass viele Menschen seit Wochen genau eine Alltagsmaske oder OP-Maske für entsprechende Situationen parat halten und diese Maske immer wieder tragen. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass hierdurch wohl eher eine Virusverbreitung als -Eindämmung gefördert wird.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich darüber hinaus für eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen ein. Der wirtschaftliche Schaden, der durch diese entstanden ist, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Unsere hierzu im Bundestag eingebrachten Anträge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Im Deutschen Bundestag werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Freiheit und Vernunft anstatt von Zwang die Maxime des politischen Handelns bilden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thomas Seitz