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Bild zur Petition mit dem Thema: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
  • Από: Mehr Demokratie e.V.
  • Πρός: Deutscher Bundestag
  • Περιοχή: Deutschland περισσότερα
    Κατηγορία: Πολιτικά δικαιώματα mehr
  • Θέση: Το ψήφισμα είναι έτοιμο να κατατεθεί
    Γλώσσα: Γερμανικά
  • Sammlung beendet
  • 275.951 Unterstützende
    Η συλλογή κατέληξε στο συμπέρασμα

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

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Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Αιτιολόγηση:

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.

Στο όνομα όλων όσων έχουν υπογράψει.

Kressberg, 08.09.2017 (aktiv bis 06.03.2018)


Νέα

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, heiß und kalt - Wechselbad der Gefühle beschreibt nur annähernd, was wir gerade durchmachen. Letzten Donnerstag erreicht uns die Nachricht, dass bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen auf ...

>>> Νέα για το ψήφισμα


Δημόσιος διάλογος σχετικά με το ψήφισμα

ΥΠΈΡ: Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden ...

ΥΠΈΡ: Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Durch Volksentscheide werden die Bürger dazu ermutigt, Verantwortung zu übernehmen und sich stärker mit Politik auseinanderzusetzen. Wenn man das Gefühl hat, eine Stimme zu haben, die gehört wird, überlegt man sich ...

ΚΑΤΆ: Ich bin der festen Überzeugung, dass Volksentscheide auf der kommunalen Ebene positiv zu sehen sind. Auf Bundesebene ist dies nicht gegeben. Ich habe berechtigte Zweifel, dass sich jeder Bürger mit Sachverstand und Weitsicht informiert, sich ein Grundwissen ...

ΚΑΤΆ: Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass ...

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Η πορεία του ψηφίσματος

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