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Bild zur Petition mit dem Thema: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
  • Από: Mehr Demokratie e.V.
  • Πρός: Deutscher Bundestag
  • Περιοχή: Deutschland περισσότερα
    Κατηγορία: Πολιτικά δικαιώματα mehr
  • Θέση: Η συλλογή υπογραφών για το ψήφισμα έχει ξεκινήσει.
    Γλώσσα: Γερμανικά
  • 16 μέρες παραμένουν
  • 226.031 Unterstützende
    90% Πέτυχε το
    250.000  Για τον σκοπό

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

-

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Αιτιολόγηση:

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.

Στο όνομα όλων όσων έχουν υπογράψει.

Kressberg, 08.09.2017 (aktiv bis 07.11.2017)


Νέα

Sonderierungsgespräche dauern länger als vorgesehen, Koalitionsverhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

>>> Νέα για το ψήφισμα


Δημόσιος διάλογος σχετικά με το ψήφισμα

ΥΠΈΡ: Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ...

ΥΠΈΡ: Korrekturmöglichkeit der Bürger: Bis jetzt können wir unsere Stimme einmal alle vier Jahre abgeben. Dabei wählt man immer ein Gesamtpaket, mit dem wohl kaum jemand vollständig übereinstimmt. Außerdem kommen wichtige Themen manchmal erst in einer laufenden ...

ΚΑΤΆ: Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass ...

ΚΑΤΆ: Der Brexit zeigt, Volksentscheide führen zu falschen Entscheidungen. Bürger können so schwierige und komplexe Fragen oft gar nicht richtig einschätzen und treffen so langfristig dumme Entscheidungen.

>>> Πηγαίνετε στο δημόσιο διάλογο


Warum Menschen unterschreiben

Artikel 20 GG

Nur mit Selbstverwaltung ist für mich ein Gesellschaftsystem lebenswert und auch wichtig: cooperative Solidarität.

Es wird Zeit, dass die Menschen in Deutschland über wichtige Anliegen direkt mitbestimmen können.

Ich halte mehr bodenständige Demokratie für dringend notwendig.

In der Hoffnung, näher an Entscheidungen dran zu sein...

>>> Πηγαίνετε στα σχόλια


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