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Bild zur Petition mit dem Thema: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
  • Von: Mehr Demokratie e.V.
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
  • 17 Tage verbleibend
  • 262.533 Unterstützende
    95% erreicht von
    275.000  für Sammelziel

Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

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Wir Bürgerinnen und Bürger fordern, dass in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird:

Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Begründung:

Wir haben gewählt. Nun verhandeln die Parteien. Ihr Ziel: ein Koalitionsvertrag.

Damit legen sie fest, wie wir regiert werden sollen.

Aber wie wollen wir regiert werden? Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, auch zwischen den Wahlen über Sachfragen direkt zu entscheiden.

Sie verlangen nach dem bundesweiten Volksentscheid.

Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das geht nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierung muss das endlich angehen. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag.

Jetzt! Nicht erst in vier, acht oder zwölf Jahren.

Zeigen wir denen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, was wir wollen – mit unserer Unterschrift.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Kressberg, 08.09.2017 (aktiv bis 07.12.2017)


Neuigkeiten

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, heiß und kalt - Wechselbad der Gefühle beschreibt nur annähernd, was wir gerade durchmachen. Letzten Donnerstag erreicht uns die Nachricht, dass bundesweite Volksentscheide in den Koalitionsverhandlungen auf ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Durch die direkte Beteiligung der Bürger steigt mittelfristig auch die Akzeptanz und Legitimität der politischen Entscheidungen. Normalerweise ziehen sich die Diskussionen vor Volksentscheiden über mehrere Monate hin. In dieser Zeit können alle Seiten ...

PRO: Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Durch Volksentscheide werden die Bürger dazu ermutigt, Verantwortung zu übernehmen und sich stärker mit Politik auseinanderzusetzen. Wenn man das Gefühl hat, eine Stimme zu haben, die gehört wird, überlegt man sich ...

CONTRA: Ich bin der festen Überzeugung, dass Volksentscheide auf der kommunalen Ebene positiv zu sehen sind. Auf Bundesebene ist dies nicht gegeben. Ich habe berechtigte Zweifel, dass sich jeder Bürger mit Sachverstand und Weitsicht informiert, sich ein Grundwissen ...

CONTRA: Wer entscheidet in welcher Frage es wann zum Volksentscheid kommt? Wer entscheidet über den genauen Wortlaut der Fragestellung die sehr entscheidend sein kann? Auf welcher Grundlage wird die Entscheidung getroffen? Vom Parlamentarier erwarte ich dass ...

>>> Zur Debatte


Warum Menschen unterschreiben

20. November 2017 Minderheitenregierung und Volksentscheide Ich plädiere für eine Minderheitenregierung im Verbund mit Volksentscheiden. Das Volk ist die größte „Partei“ im Lande und es weiß selbst am besten, was für es gut ist. Das Volk, der „tumb ...

Es ist ganz einfach, der Druck wäre weg, wieder Mensch sein! Es gibt soviele Gründe dafür! Z. B Ich bin krank, psychisch, weil Ich eindn Nervenzusammenbruch hatte,Eunfähigkeitsrente wird verweigert, zu jung! Einfach schlimm, garantiert für viele Mens ...

Nur durch Volksentscheide kann der Wille des Volkes reflektiert werden...was sind 500 oder 1000 Abgeordnete...unser System duldet keine öffentliche Meinung es werden alle vier Jahre Wahlversprechen gemacht und im Endeffekt werden wir doch alle weiter ...

Weil ich gerne selber entscheide und mich gerne pro aktiv beteilige.

Eine repräsentative Demokratie ist keine echte Demokratie, zumindest ist sie für die heutige Zeit nicht mehr angemessen. Der Unterschied zwischen den Parteien verschwimmt, die vielbeschworene "Mitte" existiert meiner Meinung nach nicht, da ...

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Letzte Unterschriften

  • Klaus-Peter Hammerschmidt Nürnberg vor 2 Std.
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  • Nicht öffentlich Wiesbaden vor 6 Std.
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Petitionsverlauf

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