Регион: Германия
Процедура

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Петицията е адресирана
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
156.196 поддържащ
100% достигнал 150.000 за колекция дестинация
  1. Започна 2020-4-28
  2. Колекция все още 5 месеца
  3. Подаване
  4. Диалог с получател
  5. Решение
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Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

основание

Благодаря ви за подкрепата, Dr. Michael Haberland от München
Въпрос към инициатора

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дебати

Ich fahre über die A3 nach Süden. Dort gibt es alle 2000 Meter eine Geschwindigkeitsänderung. 100 / 80 / 130 / 100 / 120. Die Konzentration liegt nicht mehr beim Fahren sondern beim Schilder lesen. Und wenn nur eines überlesen ist, dann gibt es sofort Punkte oder gar Fahrverbot. Das kann nicht sein. Dass im EU Vergleich die Strafen zu gering sind ist ja ok, aber die anderen Länder haben eben auch kein Punkte-System. Es gibt einfach zu früh Punkte oder Führerscheinentzug. Man muss demnächst nach einem Schild auf der Autobahn eine gefährliche Vollbremsung machen, damit man sich korrekt verhält.

Wenn man innerorts statt 30 nun 51 km/h fährt, sind das 70% mehr, bei 50 vs. 71 km/h gut 40%. Solche Geschwindigkeitsunterscheide ist das Minimum, ab dem Strafen greifen. Hierbei von "kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen" zu reden ist hanebüchen! Dito "Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen…" In der Corona-Krise steht der Schutz verhältnismäßig Weniger an oberster Stelle. Wo ist die Solidarität gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Radfahrende/zu Fußgehende? Die Situation wird verkehrt und gar ein Gegenargument geliefert!

Защо хората се подписват

  • Ralf Oertel Langenweissbach

    преди 9 минути

    Bin gegen Abzocke durch den Staat!

  • Christian Reischl Obersüßbach

    преди 27 минути

    Es reicht!!

  • преди 31 минути

    Kriminalisierung der Autofahrer und Einschränkungen bei der individuellen Mobilität sehe ich sehr kritisch. Mehrheit der Autofahrer muss sich zu den Plänen der Politik äußern.

  • преди 34 минути

    das ist wichtig

  • преди 42 минути

    100% G + N I C H T In Großstadt Wohnhaft + Rentner = Noch Fragen ==--) Herr Radfahr-Minister❓❓❓❓

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