Verkehr

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Petition richtet sich an
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
162.759 Unterstützende
99% erreicht 165.000 für Sammelziel
  1. Gestartet April 2020
  2. Sammlung noch > 2 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
Ich bin einverstanden, dass meine Daten gespeichert werden. Der Petent kann meinen Namen und Ort einsehen und an den Petitionsempfänger weiterleiten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

Begründung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. Michael Haberland aus München
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    2020 war kein wirklich gutes Jahr. Im Generellen, weil es uns alle betroffen hat und uns die Corona Krise voll erwischt hat. Im Speziellen aber auch für uns Autofahrer und für unsere Autoindustrie – die wichtigste Industrie im Land. Autofahrer mussten 2020 viel ertragen: Dieselfahrverbote, Führerscheinentzüge bei geringen Vergehen aufgrund der StVO-Novelle, die in keinem Verhältnis stehen, Tempolimitdiskussionen oder ein Verbrennerverbot durch die geplante Euro 7 Norm.

    Wir haben in unserem VIDEO einen kleinen JAHRESRÜCKBLICK zusammengefasst und sagen, was Autofahrer 2020 erleiden mussten und was sie 2021 erwarten können:

    youtu.be/UfYKu6MheNc

    Zudem möchten wir Ihnen noch einmal unseren brandneuen... weiter

  • 2020 war ein schlechtes Jahr – im generellen weil es uns alle betroffen hat und uns die Corona Krise voll erwischt hat

    Im Speziellen aber auch für uns Autofahrer und für unsere Autoindustrie – die wichtigste Industrie im Land

    Autofahrer mussten viel ertragen: Dieselfahrverbote, Führerscheinentzüge bei geringen Vergehen mit der STVO Novelle - die in keinem Verhältnis stehen - Tempolimitdiskussion oder Verbrennerverbot

Die Petition ist dahingehend unterstützenswert, dass es mittlerweile für Kommunen und Städte eine Selbstverständlichkeit, ja Abhängigkeit gibt Geschwindigkeitsbußen auszusprechen. Leider nicht dafür die Gefahrenstellen durch bauliche Maßnahmen zu umgehen bzw. zu verhindern. Starre Bußgeldgrenzen befördern das nichts tun nur noch mehr. Einer Gefahrenabwehr dient die STVO-Verschärfung leider nicht. Wie wäre es mit einer Prüfpflicht für Kommunen bei regelmäßigen Verstößen wie man diese Stellen entschärfen und sicherer machen kann anstelle nur zu kontrollieren?

Ganz Ehrlich. Wer in einer Ortschaft statt 50 Km/h jetzt 71 Km/h fährt, der hat es verdient den Lappen für 3 Monate abzugeben. Es kann ja keiner sagen er hätte es nicht gewusst. Wie kann man es wagen eine Petition zu starten, die zum Ziel hat geltendes Recht zu verhindern? *Kopfschüttel*

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 14 Std.

    Weil das nicht richtig ist.

  • Nicht öffentlich Kamp-Bornhofen

    vor 22 Std.

    Freiheit wird in allen Bereichen eingeschränkt. Es reicht. Die bisherigen Regelungen im Straßenverkehr sind vollkommen ausreichend.

  • vor 1 Tag

    Weil ich einen Führerschein habe und regelmäßig im Straßenverkehr teilnehme. Jeder macht Fehler und utopische Strafen sind hier nicht angebracht.

  • vor 2 Tagen

    Ich bin damit nicht einverstanden

  • vor 3 Tagen

    Berufsfahrer - die bisherigen Regelungen und Kriminalisierung des Autofahrers sind ausreichend bzw. muss aufhören!

Werkzeuge für die Verbreitung der Petition.

Sie haben eine eigene Webseite, einen Blog oder ein ganzes Webportal? Werden Sie zum Fürsprecher und Multiplikator für diese Petition. Wir haben die Banner, Widgets und API (Schnittstelle) zum Einbinden auf Ihren Seiten.

Unterschreiben-Widget für die eigene Webseite

API (Schnittstelle)

/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2/votes
Beschreibung
Anzahl der Unterschriften auf openPetition und gegebenenfalls externen Seiten.
HTTP-Methode
GET
Rückgabeformat
JSON

Mehr zum Thema Verkehr

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern

openPetition International