Trafikk

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

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Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
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  1. Startet 28.04.2020
  2. Samling fortsatt 5 måneder
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  5. Beslutning

Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

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Ich fahre über die A3 nach Süden. Dort gibt es alle 2000 Meter eine Geschwindigkeitsänderung. 100 / 80 / 130 / 100 / 120. Die Konzentration liegt nicht mehr beim Fahren sondern beim Schilder lesen. Und wenn nur eines überlesen ist, dann gibt es sofort Punkte oder gar Fahrverbot. Das kann nicht sein. Dass im EU Vergleich die Strafen zu gering sind ist ja ok, aber die anderen Länder haben eben auch kein Punkte-System. Es gibt einfach zu früh Punkte oder Führerscheinentzug. Man muss demnächst nach einem Schild auf der Autobahn eine gefährliche Vollbremsung machen, damit man sich korrekt verhält.

Wenn man innerorts statt 30 nun 51 km/h fährt, sind das 70% mehr, bei 50 vs. 71 km/h gut 40%. Solche Geschwindigkeitsunterscheide ist das Minimum, ab dem Strafen greifen. Hierbei von "kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen" zu reden ist hanebüchen! Dito "Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen…" In der Corona-Krise steht der Schutz verhältnismäßig Weniger an oberster Stelle. Wo ist die Solidarität gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Radfahrende/zu Fußgehende? Die Situation wird verkehrt und gar ein Gegenargument geliefert!

Hvorfor folk signerer

  • 11 minutter siden

    Falle zum totalitären Staat

  • Roy Koblitz Hoppegarten

    1 timer siden

    Das Strafmaß bei zu schnellem Fahren (Fahrverbot ab 21 km/h zu schnell) ist unangemessen hoch.

  • 2 timer siden

    Weil ich viel geschäftlich unterwegs bin!

  • Sorg Frank Bexbach

    2 timer siden

    Da dadurch nicht nur die Raser den Führerschein verlieren, sondern auch die Menschen, die als Berufskraftfahrer Tag täglich unterwegs sind.

  • Andreas Koch Pritzwalk

    2 timer siden

    Diese Verbotsorgien und Bevormundungen müssen enden. Deutsche Bürger dürfen nicht für unmündig erklärt werden, von einer selbst ernannten, zweifelhaften Elite! Rein ideologische Ansätze einer Minderheit die "es ja nur gut meint". Das erinnert leider alles immer mehr an DDR-Zeiten – "die Partei, hat immer recht!"

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