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Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

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Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
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  1. Algatatud 28.04.2020
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Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

Selgitus

Täname Teid toetuse eest, Dr. Michael Haberland München
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Wenn man solche harte Strafen einführt, dann soll man wenigstens ein bisschen Ordnung im 30 Zonen Einrichtung bringen! Es darf nicht sein, dass auf den Hauptstraßen, mit viel Verkehr, kurze 30-er Abschnitte eingerichtet werden! 100 Meter 30, dann wieder paar Hundert Meter 50, dann wieder paar Meter 30 und s.w. Wer kann da noch durch blicken wie schnell man gerade fahren darf? Man muss sich doch auch auf die Straße konzentrieren und kann nicht ständig auf Tacho und die wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen schauen! Auf den Hauptstraßen soll nur Tempo 50 gelten!

Wenn man innerorts statt 30 nun 51 km/h fährt, sind das 70% mehr, bei 50 vs. 71 km/h gut 40%. Solche Geschwindigkeitsunterscheide ist das Minimum, ab dem Strafen greifen. Hierbei von "kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen" zu reden ist hanebüchen! Dito "Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen…" In der Corona-Krise steht der Schutz verhältnismäßig Weniger an oberster Stelle. Wo ist die Solidarität gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmenden wie Radfahrende/zu Fußgehende? Die Situation wird verkehrt und gar ein Gegenargument geliefert!

Miks inimesed allkirjastavad

  • Ronny Palmy Markdorf

    enne 14 minutit

    Völlig überzogene Bestrafung geringfügiger Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzungen. Drastische Überschreitungen werden nach wie vor gleich bestraft.

  • Ralf Oertel Langenweissbach

    enne 26 minutit

    Bin gegen Abzocke durch den Staat!

  • Christian Reischl Obersüßbach

    enne 44 minutit

    Es reicht!!

  • enne 48 minutit

    Kriminalisierung der Autofahrer und Einschränkungen bei der individuellen Mobilität sehe ich sehr kritisch. Mehrheit der Autofahrer muss sich zu den Plänen der Politik äußern.

  • enne 52 minutit

    das ist wichtig

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