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Liikenne

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Vetoomus on osoitettu
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

Perustelut

Kiitos tuestasi, Dr. Michael Haberland lähettäjä München
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Uutiset

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    2020 war kein wirklich gutes Jahr. Im Generellen, weil es uns alle betroffen hat und uns die Corona Krise voll erwischt hat. Im Speziellen aber auch für uns Autofahrer und für unsere Autoindustrie – die wichtigste Industrie im Land. Autofahrer mussten 2020 viel ertragen: Dieselfahrverbote, Führerscheinentzüge bei geringen Vergehen aufgrund der StVO-Novelle, die in keinem Verhältnis stehen, Tempolimitdiskussionen oder ein Verbrennerverbot durch die geplante Euro 7 Norm.

    Wir haben in unserem VIDEO einen kleinen JAHRESRÜCKBLICK zusammengefasst und sagen, was Autofahrer 2020 erleiden mussten und was sie 2021 erwarten können:

    youtu.be/UfYKu6MheNc

    Zudem möchten wir Ihnen noch einmal unseren brandneuen... enemmän

  • Änderungen an der Petition

    ajankohtana 8.1.2021
  • 2020 war ein schlechtes Jahr – im generellen weil es uns alle betroffen hat und uns die Corona Krise voll erwischt hat

    Im Speziellen aber auch für uns Autofahrer und für unsere Autoindustrie – die wichtigste Industrie im Land

    Autofahrer mussten viel ertragen: Dieselfahrverbote, Führerscheinentzüge bei geringen Vergehen mit der STVO Novelle - die in keinem Verhältnis stehen - Tempolimitdiskussion oder Verbrennerverbot

Väittely

Die Petition ist dahingehend unterstützenswert, dass es mittlerweile für Kommunen und Städte eine Selbstverständlichkeit, ja Abhängigkeit gibt Geschwindigkeitsbußen auszusprechen. Leider nicht dafür die Gefahrenstellen durch bauliche Maßnahmen zu umgehen bzw. zu verhindern. Starre Bußgeldgrenzen befördern das nichts tun nur noch mehr. Einer Gefahrenabwehr dient die STVO-Verschärfung leider nicht. Wie wäre es mit einer Prüfpflicht für Kommunen bei regelmäßigen Verstößen wie man diese Stellen entschärfen und sicherer machen kann anstelle nur zu kontrollieren?

Ganz Ehrlich. Wer in einer Ortschaft statt 50 Km/h jetzt 71 Km/h fährt, der hat es verdient den Lappen für 3 Monate abzugeben. Es kann ja keiner sagen er hätte es nicht gewusst. Wie kann man es wagen eine Petition zu starten, die zum Ziel hat geltendes Recht zu verhindern? *Kopfschüttel*

Miksi ihmiset allekirjoittavat

  • 15 tuntia sitten

    Weil das nicht richtig ist.

  • Ei julkinen Kamp-Bornhofen

    23 tuntia sitten

    Freiheit wird in allen Bereichen eingeschränkt. Es reicht. Die bisherigen Regelungen im Straßenverkehr sind vollkommen ausreichend.

  • 1 päivää sitten

    Weil ich einen Führerschein habe und regelmäßig im Straßenverkehr teilnehme. Jeder macht Fehler und utopische Strafen sind hier nicht angebracht.

  • 2 päivää sitten

    Ich bin damit nicht einverstanden

  • 3 päivää sitten

    Berufsfahrer - die bisherigen Regelungen und Kriminalisierung des Autofahrers sind ausreichend bzw. muss aufhören!

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