Verkehr

Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

Petition richtet sich an
Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
161.031 Unterstützende
100% erreicht 150.000 für Sammelziel
  1. Gestartet 28.04.2020
  2. Sammlung noch 3 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein Falle“ wieder abzuschaffen.

Begründung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. Michael Haberland aus München
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Neuigkeiten

Es ist echt nervig, dass sich die CONTRA-Argumente vorwiegend auf 30er-Zonen beziehen. In 33 Jahren bin ich noch nie in einer Zone 30 geblitzt worden. Das liegt daran, dass 30-Limits früher nur in Wohngebieten, engen oder verwinkelten Strassen, vor Kindergärten oder Schulen etc. galten und ich somit auch kein Problem damit hatte, mich daran zu halten. Heutzutage gibt es aber 30-Limits auf gut ausgebauten Hauptstrassen oder mehrspurigen Durchgangsstrassen. Wer sagt denn, dass man da durchfahren will ? Wieso wird einem keine Alternativ-Route zur zügigen Umfahrung angeboten?

Im Vergleich zur Schweiz ist dieser Bussgeldkatalog noch viel zu lasch. Da kosten 9 km/h zuviel gleich 250 Euro.

Warum Menschen unterschreiben

  • Nicht öffentlich Groß-Umstadt

    vor 5 Std.

    Sinnlose Verschärfung ohne Grund

  • vor 5 Std.

    Die alten Regelungen sind ausreichend. Sie müssen nur durchgesetzt werden.

  • vor 11 Std.

    Bin betroffen

  • Moritz krafft Hilzingen

    vor 12 Std.

    Um ein Zeichen zu setzen.

  • Marius Wirl Großheubach

    vor 12 Std.

    Die neue STVO ist viel zu unverhältnismäßig. Einerseits werden leichte Geschwindigkeitsverstöße viel zu hart bestraft andererseits werden schwerwiegende Vergehen wie das Ausnutzen einer Rettungsgasse bei weitem nicht genug bestraft.

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