Հաստատումներ՝ Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Անպատասխան (51) 58,6% |
| Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ (24) 27,6% |
| Էլ․ փոստը տեխնիկապես անհասանելի է (6) 6,9% |
| Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ (4) 4,6% |
| Մեկնաբանություն չկա (2) 2,3% |
2%-ը կողմ է խորհրդարանում քննարկվող նախագծին։
1%-ը կողմ է տեխնիկական կոմիտեում հանրային լսումների անցկացմանը։
Konstanze Küpper
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Grüne վերջին անգամ խմբագրվել է 27.06.2017-ում
Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen վերջին անգամ խմբագրվել է 27.06.2017-ում
Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ.
Ես կաջակցեմ խորհրդարանում ներկայացված նախագծին, եթե այն աջակցեն բավարար թվով այլ ներկայացուցիչներ։
Christian Bachmann
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, վերջին անգամ խմբագրվել է 20.06.2017-ում
Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ.
Ես կողմ եմ տեխնիկական հանձնաժողովի հանրային լսումներին։
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen վերջին անգամ խմբագրվել է 20.06.2017-ում
Համաձայն եմ / հիմնականում համաձայն եմ.
Ես կաջակցեմ խորհրդարանում ներկայացված նախագծին, եթե այն աջակցեն բավարար թվով այլ ներկայացուցիչներ։
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD վերջին անգամ խմբագրվել է 02.07.2017-ում
Մեկնաբանություն չկա.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD վերջին անգամ խմբագրվել է 30.06.2017-ում
Մեկնաբանություն չկա.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
FDP
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Dr. Eckhard Müller
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Sven Gerich
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Norman Gabler
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
FDP
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Wolfgang Gores
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Christa Gabriel
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Andrea Lohrmann
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
FDP
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Fredy Mensching
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
FDP
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Thomas Preinl
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
ALFA
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Sebastian Rutten
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
FDP
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Lucas Schwalbach
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
FDP
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Daniel Sidiani
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Grüne
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Sandra Temmen
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Petra Vogt
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Christiane Hinninger
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Gabriele Schuchalter-Eicke
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Christian Diers
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
FDP
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Veit Wilhelmy
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Nedret Altintop-Nelson
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Vanessa Bachhofen
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Monika Becht
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Gabriele Enders
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
FDP
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Michael David
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Dr. Rashid Delbasteh
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Urban Egert
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Sibel Güler
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Simon Rottloff
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Nadine Ruf
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Hendrik Schmehl
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Dennis Volk-Borowski
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Dorothea Angor
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Karl Braun
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Claus-Peter Große
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Monika Mucha
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Wolfgang Nickel
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Petermartin Oschmann
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Rainer Pfeifer
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Nicole Röck-Knüttel
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Dr. Sven-Uwe Schmitz
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Eberhard Seidensticker
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Claudia Spruch
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Dr. Reinhard Völker
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Astrid Wallmann
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Dr. Bernd Wittkowski
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Michaela Apel
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Stephan Belz
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Hans-Martin Kessler
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Renate Kienast-Dittrich
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Simone Koch
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Bernhard Lorenz
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
վերջին կապը հաստատվել է 13.06.2017-ում
Անպատասխան
Denis Seldenreich
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Julia Schwarzer
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Christa Knauer
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Jutta Deusser-Bettin
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
FDP
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Erika Wagner
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Sarah Weinerth
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Jürgen Wernergold
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Monika Heller
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Robert Lambrou
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Wilfried Bröder
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
fraktionslos
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Dr. Klaus-Dieter Lork
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Wilfried Lüderitz
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Erika Müller
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Hans-Michael Obergfell
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Peter Schulz
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Joachim Schulz
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Dimitri Schulz
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
AfD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Helga Tomaschky-Fritz
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Felix Kisseler
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Manuel Denzer
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Dr. Gerhard Uebersohn
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
SPD
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Stefan Spallek
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
André Weck
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
CDU
Չի պահանջվել, էլեկտրոնային փոստի հասցեն հասանելի չէ
Brigitte Forßbohm
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Էլ․ փոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Jörg Sobek
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
Piraten
Էլ․ փոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Ingo von Seemen
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Էլ․ փոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Hartmut Bohrer
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Էլ․ փոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Aglaja Beyes
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Էլ․ փոստը տեխնիկապես անհասանելի է
Mechthilde Coigné
խորհրդարանի անդամ է Stadtverordnetenversammlung
LINKE
Էլ․ փոստը տեխնիկապես անհասանելի է