Pareiškimai: Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

Konstanze Küpper

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

Grüne paskutinį kartą redaguota 2017-06-27

Sutinku / beveik sutinku.

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.

Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!

Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen paskutinį kartą redaguota 2017-06-27

Sutinku / beveik sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei jį parems pakankamai kitų Seimo narių.

Christian Bachmann

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, paskutinį kartą redaguota 2017-06-20

Sutinku / beveik sutinku.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.

Priežastis:

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.

Dorothee Andes-Müller

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen paskutinį kartą redaguota 2017-06-20

Sutinku / beveik sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei jį parems pakankamai kitų Seimo narių.

Priežastis:

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.

Christoph Manjura

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

SPD paskutinį kartą redaguota 2017-07-02

Be komentarų.

Priežastis:

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.

Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.

Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.

So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.

Stefan Breuer

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

SPD paskutinį kartą redaguota 2017-06-30

Be komentarų.

Priežastis:

Sehr geehrtes Team von open Petition,

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.

Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.

Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.

So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.

Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer

Alexander Winkelmann

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

FDP

paskutinį kartą susisiekta 2017-06-13
Dar neatsakyta

Dr. Eckhard Müller

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

paskutinį kartą susisiekta 2017-06-13
Dar neatsakyta

Monika Becht

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden

paskutinį kartą susisiekta 2017-06-13
Dar neatsakyta

Gabriele Enders

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

FDP

paskutinį kartą susisiekta 2017-06-13
Dar neatsakyta

Michael David

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

SPD

paskutinį kartą susisiekta 2017-06-13
Dar neatsakyta

Dr. Rashid Delbasteh

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

CDU

paskutinį kartą susisiekta 2017-06-13
Dar neatsakyta

Dr. Reinhard Völker

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

AfD

Neprašoma, el. pašto adresas nežinomas

Monika Heller

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

AfD

Neprašoma, el. pašto adresas nežinomas

Dimitri Schulz

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

AfD

Neprašoma, el. pašto adresas nežinomas

Helga Tomaschky-Fritz

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

SPD

Neprašoma, el. pašto adresas nežinomas

Felix Kisseler

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Neprašoma, el. pašto adresas nežinomas

Manuel Denzer

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

CDU

Neprašoma, el. pašto adresas nežinomas

Dr. Gerhard Uebersohn

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

SPD

Neprašoma, el. pašto adresas nežinomas

Stefan Spallek

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

CDU

Neprašoma, el. pašto adresas nežinomas

André Weck

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

CDU

Neprašoma, el. pašto adresas nežinomas

Brigitte Forßbohm

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

LINKE

El. pašto adresas techniškai neprieinamas

Jörg Sobek

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

Piraten

El. pašto adresas techniškai neprieinamas

Ingo von Seemen

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

LINKE

El. pašto adresas techniškai neprieinamas

Hartmut Bohrer

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

LINKE

El. pašto adresas techniškai neprieinamas

Aglaja Beyes

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

LINKE

El. pašto adresas techniškai neprieinamas

Mechthilde Coigné

yra Parlamento narys Stadtverordnetenversammlung

LINKE

El. pašto adresas techniškai neprieinamas

Pareiškimai: Stadtverordnetenversammlung Vysbadenas

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