Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   8 20,5%
I decline   1 2,6%
No statement   4 10,3%
No answer yet   26 66,7%

7% support a parlamentary request.
17% support a public hearing in a committee of experts.
15% support a public hearing in the parliament/plenum.

Andreas Mrosek

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dessau - Wittenberg

AfD, last modified: 09 Jul 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich bin prinzipiell gegen Fahrverbote! Egal ob PKW oder Motorrad!

Oliver Luksic

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: St. Wendel

FDP, last modified: 23 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

In seinem Entschließungsantrag an die Bundesregierung vom 15. Mai 2020 mit der Drucksache 125/20 fordert der Bundesrat eine schärfere Gesetzgebung gegenüber Motorradfahrern, um unnötige Lärmbelästigung zu vermeiden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt prinzipiell Maßnahmen zur Reduzierung von unnötigem Lärm, sowohl bei Motorrädern als auch bei anderen Kraftfahrzeugen. Dies steht im gegenseitigen Interesse von Anwohnern und Fahrern. Die Forderungen der Entschließung würden bei einer Umsetzung in geltendes Recht Motorradfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern jedoch deutlich diskriminieren. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind die darin enthaltenen Aspekte der Halterhaftung, Einführung eines zusätzlichen Fahrzeuggesamtgeräuschwertes und vor allem die Einführung von streckenweisen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen äußerst kritisch zu bewerten.

Wir wollen nicht, dass alle Motorradfahrer unter Generalverdacht gestellt werden, weil einige wenige schwarze Schafe übermäßigen Motorradlärm durch Fahrzeugmanipulationen oder unangepasste Fahrweisen verantworten. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion besteht beim Thema Motorradlärm das Problem weniger in einem Regelungs- als in vielmehr einem Vollzugsdefizit. Motorradfahrer die besonders laut sind, müssen durch die Ordnungskräfte verstärkt kontrolliert werden. Hierfür ist eine personelle wie technische Aufrüstung unbedingt notwendig. Ferner muss der Dialog zwischen Motorradfahrern und Anwohnern durch Aufklärungskampagnen sowie Gesprächsveranstaltungen im gegenseitigen Interesse gestärkt werden. Die Bundesregierung ist hier gefordert zu einer Versachlichung der Debatte aktiv beizutragen, anstatt mit einer rigorosen Verbotspolitik tausenden Mitbürgern den Spaß am Motorradfahren zu nehmen. Denn auch die rege Befürwortung von Petitionen wie dieser im Vergleich zu denen gegen Motorradlärm zeigt, dass das Problem der übermäßigen Lärmbelästigung durch Motorräder bei weitem nicht die gesellschaftliche Brisanz hat, wie es der Entschließungsantrag des Bundesrates zu vermitteln versucht. Motorradfahren muss auch in Zukunft unter Einhalten der gesetzlichen Vorgaben für jeden in unserm Staat möglich sein.

Dr. Christian Jung

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Karlsruhe-Land

FDP, last modified: 23 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Sehen Sie dazu die Argumente des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic MdB.

Jörg Cezanne

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Groß-Gerau

DIE LINKE., last modified: 17 Jun 2020

I agree / agree mostly.

Reason:

Für DIE LINKE ist der Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, darunter auch Lärm, ein wichtiges gesundheits- und umweltpolitisches Anliegen. Daher setzen wir uns für eine Minimierung von Lärmemissionen durch die fortlaufende Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die technische Entwicklung ein. Grundlegend für die tatsächliche Lärmreduktion ist jedoch die Überwachung der Einhaltung dieser Grenzwerte. Hierzu bedarf es zusätzlicher polizeilicher Kontrollen. Verstöße gegen technische Vorschriften durch nicht serienmäßige Umbauten, die zu einer zusätzlichen Lärmentwicklung führen, müssen eine sofortige Stilllegung des jeweiligen Fahrzeugs zur Folge haben.

Ein pauschales Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ist hingegen abzulehnen, da die große Gruppe der Motorradfahrenden im Allgemeinen für die absichtliche Lärmverursachung einer kleineren Gruppe von Verkehrsteilnehmenden verantwortlich gemacht würde.

DIE LINKE unterstützt stattdessen den Antriebswechsel vom Verbrenner- zum Elektromotor bei Motorrädern. Im Bereich der bisherigen 50ccm-Maschinen zeigt sich, dass eine Alltagstauglichkeit des Elektromotors bereits heute gegeben ist. Zusätzlich befürworten wir in besonders sensiblen Landschaftsbereichen - wie zum Beispiel Natur- und Landschaftsschutzgebieten - die Prüfung eines Durch- und Einfahrtsverbots für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Dr. Ing. Dirk Spaniel

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart I

AfD, last modified: 09 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die AfD-Bundestagsfraktion steht auf an der Seite der Auto- und Motorradfahrer und positioniert sich deutlich gegen den Vorstoß des Bundesrates. Wir halten eine Debatte zur Lärmreduktion bei Motorrädern für angemessen, stellen uns jedoch klar auf die Seite der Motorradfahrer, deren Bewegungsfreiheit oder Eigentumsrechte nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen beschränkt werden dürfen. Wir stehen für eine uneingeschränkte Nutzung von Motorrädern und lehnen Fahrverbote klar ab. Der Bundesrat bestätigt damit, dass er – wie bereits bei der Novellierung des Bußgeldkatalogs – zu einem Machtinstrument grüner Landtagskoalitionen geworden ist.

Daniela Kluckert

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Pankow

FDP, last modified: 09 Jun 2020

I agree / agree mostly.

Reason:

Generelle Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen sind unverhältnismäßig und falsch. Es gehört zur Freiheit dazu, auf dem Motorrad zu sitzen - egal wann und wo. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein. Die Lautstärke der Maschinen muss dabei in einem angemessenen Rahmen bleiben. So erreichen wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Bernd Reuther

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Wesel I

FDP, last modified: 09 Jun 2020

Group decision, published by Christian Jung. The basis of decision was a resolution of the faction FDP
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Sehen Sie dazu die Argumente des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic MdB.

Torsten Herbst

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bautzen I

FDP, last modified: 09 Jun 2020

Group decision, published by Christian Jung. The basis of decision was a resolution of the faction FDP
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Resolution of my faction:

Sehen Sie dazu die Argumente des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic MdB.

Matthias Gastel

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Jun 2020

I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Es gibt eine hohe Anzahl von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Motorradlärm. Ich komme aus Baden-Württemberg. Dort gibt es zahlreiche Regionen, die gerade an Wochenenden und Feiertagen von sehr vielen Motorradfahrenden aufgesucht werden. Dazu zählen der Schwarzwald, die Schwäbische Alb und einige Flusstäler. Zu meinem Wahlkreis gehört ein Teil des Albtraufs. All das sind Tourismusregionen, in denen Menschen Ruh und Entspannung suchen. All das sind aber auch Regionen, in denen Menschen wohnen, die ihre Freizeit im Garten oder auf dem Balkon verbringen wollen. Das sind berechtigte Interessen, die immer wieder durch lautes Motorradfahren gestört werden. Der Motorradlärm ist keine Bagatelle und nicht zu akzeptieren, zumal Motorräder kaum einen Beitrag zur notwendigen Mobilität leisten, sondern überwiegend ein Hobby darstellen. Der Spaß des einen darf nicht zur Last des anderen gehen. Daher halte ich es für vordringlich, dass die Lärmgrenzwerte von Motorrädern - ebenso von Autos - deutlich verschärft werden und Auspuffklappen, mit denen der Lärm negativ beeinflusst werden kann, wirksam verboten werden. Letztlich lassen sich aber auch Fahrverbote an Orten, an denen der Lärm eine besondere Belastung für die Bevölkerung darstellt und andere Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben, nicht vermeiden. Ich möchte den Ländern und Kommunen hierfür größere Handlungsspielräume einräumen,.

Mathias Stein

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kiel

SPD, last modified: 19 Jun 2020

No statement.

Reason:

Sehr geehrter Herr Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und -vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und -vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den direkten Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete). Politik lebt vom Dialog. Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein

Stephan Kühn

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Dresden II - Bautzen II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 18 Jun 2020

No statement.

Reason:

Stellungnahme zur Petition 'Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen'

Die Grundannahme der Petition ist leider falsch. Im beigefügten Bundesratsbeschluss (Ziffer 7) wird die Bundesregierung gebeten, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um in Einzelfällen zeitlich befristete Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen erlassen zu können.

Ein generelles Fahrverbot wird nicht gefordert!

Ob die Bundesregierung den Wunsch des Bundesrates (Bundesratsinitiative aus NRW) aufgreift, ist fraglich. Zur fachlichen Einordnung von Ziffer 7: Die Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs (verkehrsrechtliche Maßnahmen) aus Gründen des Lärmschutzes setzt nach gegenwärtiger Rechtlage voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorliegen. Danach dürfen entsprechende Maßnahmen „nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.
Nach StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Dieses Recht haben sie auch zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen (siehe auch Abs. 1 b Nr. 5).

Theoretisch können Kommunen als letztes Mittel bereits jetzt solche Einschränkungen anordnen, sofern die Lärmeinwirkungen „jenseits dessen liegen, was im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hingenommen werden muss (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 – 7 C 76/84 – zitiert nach juris, Rn. 13). Für die Frage, wann die Zumutbarkeit einer Lärmbelastung überschritten wird (und somit gegebenenfalls ein Anspruch gegen die zuständige Behörde auf ein Einschreiten besteht) können neben den Lärmschutz-Richtlinien-StV die Grenzwerte aus § 2 der 16. BImSchV als Orientierungswerte herangezogen werden.
Einschränkungen werden in der Regel aber nur dann angeordnet, wenn bauliche Lärmschutzmaßnahmen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen keine Abhilfe schaffen. Im Falle der typischen Muster von Motorradlärm dürfte die Anordnung von Einschränkungen bei derzeitiger Rechtslage schwierig sein. Denn für die Ermittlung der Lärmbelastung werden Lärm-Durchschnittswerte (Dauerschallpegel) errechnet, die den Lärm über das Jahr mitteln, ein Verfahren, das nicht geeignet ist Motorradlärm adäquat abzubilden.

Kirsten Lühmann

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Celle - Uelzen

SPD, last modified: 17 Jun 2020

No statement.

Reason:

Sehr geehrter Damen und Herren,

die Diskussion geht auf eine Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm zurück. Mit Beschluss des Bundesrates vom 15. Mai 2020 fordern die Bundesländer die Bundesregierung auf, sich stärker für eine Reduzierung der Lärmbelastung durch Motorräder einzusetzen. Die Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden, ob und wann sie die Anregungen zur Lärmreduktion umsetzen will. Der Bundestag ist aktuell nicht an dem Verfahren beteiligt.

Die Entschließung des Bundesrates umfasst verschiedene Punkte. So gibt es u.a. Vorschläge des Bundesrates für weiche Maßnahmen wie eine bundesweite Kampagne, damit die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisiert werden. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Strafen für Manipulationen am Auspuff deutlich zu verschärfen. Auch Motorsteuerungen an Motorrädern, die individuelles „Sound Design“ und damit störende und belästigende Geräusche erzeugen können, sollen verboten werden.

Der Bundesrat sieht außerdem dringenden Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um eine Bitte des Bundesrates an die Bundesregierung, die einschlägigen Regelungen anzupassen. Also keinesfalls um bereits beschlossene Maßnahmen. Es ist jedoch nicht zu befürchten, dass aufgrund einzelner lauter Motorradfahrerinnen oder Motorradfahrer direkt Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Durchfahrtverbote an bestimmten Strecken auferlegt werden. Vielmehr erfolgt bei verkehrsrechtlichen Maßnahmen zum Schutz vor Lärm die Beurteilung der Lärmsituation anhand jahresbezogener Mittelungspegel. Lärmspitzen durch Motorräder werden so nicht erfasst und können daher als Begründung für verkehrsrechtliche Maßnahmen wie beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen oder zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen nicht herangezogen werden.

Im Koalitionsvertrag mit der Union haben wir vereinbart, den durch Mobilität verursachten Lärm deutlich zu reduzieren. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist vollkommen klar, dass die Mehrzahl der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer einen verantwortungsbewussten Umgang mit ihrem Hobby pflegt. Leider gibt es aber auch Fahrerinnen und Fahrer, die beispielsweise mit illegal modifizierten Auspuffanlagen oder unangemessener Fahrweise unterwegs sind. Dieses rücksichtslose Verhalten belastet Anwohnerinnen und Anwohner und schadet letztlich allen Fahrerinnen und Fahrern. Denn diese zusätzlichen Lärmemissionen tragen dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz des Motorradfahrens zu reduzieren.

Der gute Klang einer Maschine ist vielen Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer wichtig. Aktuell sind aber etliche Motorräder bereits ab Werk „laut“. Nach einem EU-Beschluss müssen Motorräder, die seit 1.1.2016 neu zugelassen wurden, den Grenzwert von 77 dB(A) einhalten. Bis zum Jahr 2024 soll dieser auf 68 dB(A) abgesenkt werden. Viele Hersteller nutzen die aktuellen Zulassungs- und Messverfahren dahingehend aus und erhöhen den Lärmpegel der Maschinen außerhalb des Messbereichs. Diese Maßnahmen sind legal und können von den Zulassungsbehörden bei der Typprüfung nicht beanstandet werden. Als SPD-Bundestagsfraktion sehen wir auch die Hersteller in der Pflicht zu zeigen, was technisch in Sachen geringerer Lautstärke machbar ist oder leisere Nachrüstlösungen anzubieten. Den in der Entschließung des Bundesrates geforderten Grenzwert von maximal 80 db(A) über alle Betriebszustände für neue Motorräder gilt es daher zu prüfen.

Beim Lärm ist der Fokus auf einzelne Verkehrsteilnehmende jedoch nicht zielführend. Mit Stand 2020 gibt es 4,5 Millionen zugelassene Krafträder in Deutschland. Dem gegenüber gibt es 47,7 Millionen gemeldete Pkw. Rücksichtlose Fahrerinnen und Fahrer gibt es nicht nur auf dem Motorrad, sondern auch im Auto. Um Verkehrssünder generell besser zur Verantwortung zu ziehen, muss mit wirksamen Polizeikontrollen gezielt angesetzt werden. Das dafür notwendige Personal muss entsprechend vorgehalten werden.

Wenn sich die Bundesregierung mit gesetzlichen Maßnahmen zur Lärmreduktion befasst, wird sich auch der Bundestag im parlamentarischen Verfahren damit beschäftigen. Erst dann wird sich zeigen, welche Vorschläge zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm tatsächlich auf dem Tisch liegen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns stets für sinnvolle Maßnahmen zur Lärmreduktion einsetzen. Dafür benötigen wir eine Gesamtlärmbetrachtung. Es muss uns immer darum gehen, die verschiedenen Interessen sorgfältig abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Lühmann MdB

Ingrid Remmers

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gelsenkirchen

DIE LINKE., last modified: 16 Jun 2020

No statement.

Reason:

Für DIE LINKE ist der Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, darunter auch Lärm, ein wichtiges gesundheits- und umweltpolitisches Anliegen. Daher setzen wir uns für eine Minimierung von Lärmemissionen durch die fortlaufende Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die technische Entwicklung ein. Grundlegend für die tatsächliche Lärmreduktion ist jedoch die Überwachung der Einhaltung dieser Grenzwerte. Hierzu bedarf es zusätzlicher polizeilicher Kontrollen. Verstöße gegen technische Vorschriften durch nicht serienmäßige Umbauten, die zu einer zusätzlichen Lärmentwicklung führen, müssen eine sofortige Stilllegung des jeweiligen Fahrzeugs zur Folge haben.

Ein pauschales Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ist hingegen abzulehnen, da die große Gruppe der Motorradfahrenden im Allgemeinen für die absichtliche Lärmverursachung einer kleineren Gruppe von Verkehrsteilnehmenden verantwortlich gemacht würde.

DIE LINKE unterstützt stattdessen den Antriebswechsel vom Verbrenner- zum Elektromotor bei Motorrädern. Im Bereich der bisherigen 50ccm-Maschinen zeigt sich, dass eine Alltagstauglichkeit des Elektromotors bereits heute gegeben ist. Zusätzlich befürworten wir in besonders sensiblen Landschaftsbereichen - wie zum Beispiel Natur- und Landschaftsschutzgebieten - die Prüfung eines Durch- und Einfahrtsverbots für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Björn Simon

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Offenbach

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Markus Uhl

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Homburg

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Andreas Wagner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE.
asked on 09 Jun 2020
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Elvan Korkmaz

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Gütersloh I

SPD
asked on 09 Jun 2020
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Frank Magnitz

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bremen II - Bremerhaven

AfD
asked on 09 Jun 2020
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Dr. Christoph Ploß

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Hamburg-Nord

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Uwe Schmidt

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bremen II - Bremerhaven

SPD
asked on 09 Jun 2020
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Felix Schreiner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Waldshut

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Eckhard Pols

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Patrick Schnieder

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Bitburg

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Reinhold Sendker

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Warendorf

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Matthias Büttner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Altmark

AfD
asked on 09 Jun 2020
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Stefan Gelbhaar

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Berlin-Pankow

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 09 Jun 2020
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Leif-Erik Holm

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

AfD
asked on 09 Jun 2020
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Sabine Leidig

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag

DIE LINKE.
asked on 09 Jun 2020
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Detlef Müller

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Chemnitz

SPD
asked on 09 Jun 2020
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Manfred Behrens

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Börde - Jerichower Land

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Veronika Bellmann

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Mittelsachsen

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Michael Donth

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Reutlingen

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Karl Holmeier

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Schwandorf

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Thomas Jarzombek

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Düsseldorf I

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Daniela Ludwig

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Rosenheim

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Florian Oßner

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Landshut

CDU/CSU
asked on 09 Jun 2020
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Cem Özdemir

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 09 Jun 2020
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Gustav Herzog

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Kaiserslautern

SPD
asked on 09 Jun 2020
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Martin Burkert

is a member of the body Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur of Parliament Deutscher Bundestag
electoral district: Nürnberg-Süd

SPD
asked on 09 Jun 2020
No answer yet

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