Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Deutscher Bundestag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   11 28,2%
Ich enthalte mich   1 2,6%
Ich lehne ab   1 2,6%
Keine Stellungnahme   6 15,4%
Unbeantwortet   20 51,3%

15% unterstützen einen Antrag im Parlament.
30% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
23% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Bild von Leif-Erik Holm

Leif-Erik Holm

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

AfD, zuletzt bearbeitet am 21.07.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Leif-Erik Holm. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als Freiheitspartei lehnt die AfD willkürliche Fahrverbote strikt ab. Natürlich müssen die Bürger vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.

Es kann jedoch nicht sein, dass hunderttausende Motorradfahrer jetzt unter Generalverdacht gestellt und mit Fahrverboten belegt werden, nur weil sich einige Rüpel nicht benehmen können. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder als Blaupause für weitere Einschränkungen des Individualverkehrs genutzt wird.

Die AfD lehnt das konsequent ab. Wir werden deswegen keinem Antrag oder Gesetz zustimmen, dass die Freiheitsrechte der Bürger auf dem Altar grünlinker Ideologen opfert. Deswegen sagen wir „Nein“ zum Fahrverbot und „Ja“ zu einer intelligenten Debatte über Lärmreduktion.

Bild von Andreas Mrosek

Andreas Mrosek

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

AfD, zuletzt bearbeitet am 09.07.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin prinzipiell gegen Fahrverbote! Egal ob PKW oder Motorrad!

Bild von Oliver Luksic

Oliver Luksic

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: St. Wendel

FDP, zuletzt bearbeitet am 23.06.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

In seinem Entschließungsantrag an die Bundesregierung vom 15. Mai 2020 mit der Drucksache 125/20 fordert der Bundesrat eine schärfere Gesetzgebung gegenüber Motorradfahrern, um unnötige Lärmbelästigung zu vermeiden. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt prinzipiell Maßnahmen zur Reduzierung von unnötigem Lärm, sowohl bei Motorrädern als auch bei anderen Kraftfahrzeugen. Dies steht im gegenseitigen Interesse von Anwohnern und Fahrern. Die Forderungen der Entschließung würden bei einer Umsetzung in geltendes Recht Motorradfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern jedoch deutlich diskriminieren. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind die darin enthaltenen Aspekte der Halterhaftung, Einführung eines zusätzlichen Fahrzeuggesamtgeräuschwertes und

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Platzhalterbild für Christian Jung

Dr. Christian Jung

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Karlsruhe-Land

FDP, zuletzt bearbeitet am 23.06.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehen Sie dazu die Argumente des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic MdB.

Bild von Jörg Cezanne

Jörg Cezanne

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Groß-Gerau

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 17.06.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.

Für DIE LINKE ist der Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, darunter auch Lärm, ein wichtiges gesundheits- und umweltpolitisches Anliegen. Daher setzen wir uns für eine Minimierung von Lärmemissionen durch die fortlaufende Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die technische Entwicklung ein. Grundlegend für die tatsächliche Lärmreduktion ist jedoch die Überwachung der Einhaltung dieser Grenzwerte. Hierzu bedarf es zusätzlicher polizeilicher Kontrollen. Verstöße gegen technische Vorschriften durch nicht serienmäßige Umbauten, die zu einer zusätzlichen Lärmentwicklung führen, müssen eine sofortige Stilllegung des jeweiligen Fahrzeugs zur Folge haben.

Ein pauschales Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ist hingegen abzulehnen, da die große Gruppe

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Bild von Dirk Spaniel

Dr. Ing. Dirk Spaniel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Stuttgart I

AfD, zuletzt bearbeitet am 09.06.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die AfD-Bundestagsfraktion steht auf an der Seite der Auto- und Motorradfahrer und positioniert sich deutlich gegen den Vorstoß des Bundesrates. Wir halten eine Debatte zur Lärmreduktion bei Motorrädern für angemessen, stellen uns jedoch klar auf die Seite der Motorradfahrer, deren Bewegungsfreiheit oder Eigentumsrechte nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen beschränkt werden dürfen. Wir stehen für eine uneingeschränkte Nutzung von Motorrädern und lehnen Fahrverbote klar ab. Der Bundesrat bestätigt damit, dass er – wie bereits bei der Novellierung des Bußgeldkatalogs – zu einem Machtinstrument grüner Landtagskoalitionen geworden ist.

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Daniela Kluckert

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Berlin-Pankow

FDP, zuletzt bearbeitet am 09.06.2020

  Ich stimme zu / überwiegend zu.

Generelle Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen sind unverhältnismäßig und falsch. Es gehört zur Freiheit dazu, auf dem Motorrad zu sitzen - egal wann und wo. Dafür setzen wir Freie Demokraten uns ein. Die Lautstärke der Maschinen muss dabei in einem angemessenen Rahmen bleiben. So erreichen wir breite Akzeptanz in der Bevölkerung.

Bild von Frank Magnitz

Frank Magnitz

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

AfD, zuletzt bearbeitet am 09.06.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Leif-Erik Holm. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als Freiheitspartei lehnt die AfD willkürliche Fahrverbote strikt ab. Natürlich müssen die Bürger vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.

Es kann jedoch nicht sein, dass hunderttausende Motorradfahrer jetzt unter Generalverdacht gestellt und mit Fahrverboten belegt werden, nur weil sich einige Rüpel nicht benehmen können. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder als Blaupause für weitere Einschränkungen des Individualverkehrs genutzt wird.

Die AfD lehnt das konsequent ab. Wir werden deswegen keinem Antrag oder Gesetz zustimmen, dass die Freiheitsrechte der Bürger auf dem Altar grünlinker Ideologen opfert. Deswegen sagen wir „Nein“ zum Fahrverbot und „Ja“ zu einer intelligenten Debatte über Lärmreduktion.

Platzhalterbild für Bernd Reuther

Bernd Reuther

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Wesel I

FDP, zuletzt bearbeitet am 09.06.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Christian Jung. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehen Sie dazu die Argumente des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic MdB.

Platzhalterbild für Matthias Büttner

Matthias Büttner

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Altmark

AfD, zuletzt bearbeitet am 09.06.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Leif-Erik Holm. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion AfD
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als Freiheitspartei lehnt die AfD willkürliche Fahrverbote strikt ab. Natürlich müssen die Bürger vor vermeidbarem Lärm geschützt werden.

Es kann jedoch nicht sein, dass hunderttausende Motorradfahrer jetzt unter Generalverdacht gestellt und mit Fahrverboten belegt werden, nur weil sich einige Rüpel nicht benehmen können. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder als Blaupause für weitere Einschränkungen des Individualverkehrs genutzt wird.

Die AfD lehnt das konsequent ab. Wir werden deswegen keinem Antrag oder Gesetz zustimmen, dass die Freiheitsrechte der Bürger auf dem Altar grünlinker Ideologen opfert. Deswegen sagen wir „Nein“ zum Fahrverbot und „Ja“ zu einer intelligenten Debatte über Lärmreduktion.

Bild von Torsten Herbst

Torsten Herbst

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Bautzen I

FDP, zuletzt bearbeitet am 09.06.2020

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Christian Jung. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
  Ich stimme zu / überwiegend zu.

✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sehen Sie dazu die Argumente des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic MdB.

Bild von Sabine Leidig

Sabine Leidig

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 21.07.2020

  Ich enthalte mich.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Die Fraktion DIE LINKE ist grundsätzlich gegen pauschale Fahrverbote für Motorräder.
Es ist kein Geheimnis und nicht zu überhören, dass zahlreiche Motoräder – im Übrigen auch Autos und LKW – deutlich lauter als zulässig unterwegs sind. Das stört viele Anliegende und andere Verkehrsteilnehmende. Dieser Verkehrslärm macht krank und belastet unsere natürliche Umwelt.
Die Lärmentwicklung durch Motoren und durch Rollgeräusche der Bereifung (spielt bei Motorrädern eine eher untergeordnete Rolle) muss technisch an die neusten Entwicklungen angepasst werden. Hier sind vor allem auch die Hersteller der Fahrzeuge und Zubehörteile sowie die Zulassungsbehörden gefragt, damit lärmintensive Fahrzeuge und Zubehörteile erst gar nicht auf den Markt kommen.

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Bild von Matthias Gastel

Matthias Gastel

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Nürtingen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 09.06.2020

  Ich lehne ab.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Es gibt eine hohe Anzahl von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über den Motorradlärm. Ich komme aus Baden-Württemberg. Dort gibt es zahlreiche Regionen, die gerade an Wochenenden und Feiertagen von sehr vielen Motorradfahrenden aufgesucht werden. Dazu zählen der Schwarzwald, die Schwäbische Alb und einige Flusstäler. Zu meinem Wahlkreis gehört ein Teil des Albtraufs. All das sind Tourismusregionen, in denen Menschen Ruh und Entspannung suchen. All das sind aber auch Regionen, in denen Menschen wohnen, die ihre Freizeit im Garten oder auf dem Balkon verbringen wollen. Das sind berechtigte Interessen, die immer wieder durch lautes Motorradfahren gestört werden. Der Motorradlärm ist keine Bagatelle und nicht zu akzeptieren, zumal Motorräder

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Patrick Schnieder

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Bitburg

CDU/CSU, zuletzt bearbeitet am 23.07.2020

  Keine Stellungnahme.

Meine Position zur Bundesratsdebatte zu möglichen Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen:
Es ist unstrittig, dass Straßenverkehrslärm ein Problem ist und dass auch Motorräder zu diesem Lärm beitragen. Die Lärmbelästigungen gehen jedoch von einzelnen und nicht von allen Motorradfahrern gleichermaßen aus. Daher brauchen wir passgenaue Lösungen anstelle eines Generalverdachts für alle Motorradfahrer.
Dem Vorschlag eines Verbotes von Tuningmaßnahmen, die nur der Erhöhung der Lautstärke dienen, und der Überarbeitung der Lärmtests vor der Zulassung eines Motorrads stehe ich offen gegenüber. Auch der Einsatz von Lärmblitzern hat sich in der Praxis bewährt und könnte ausgeweitet werden.
Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen

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Platzhalterbild für Detlef Müller

Detlef Müller

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Chemnitz

SPD, zuletzt bearbeitet am 20.07.2020

  Keine Stellungnahme.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bin ich grundsätzlich gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen. Die konkreten politischen Vorgänge hat meine Kollegin Kirstin Lühmann bereits ausführlich geschildert.

Natürlich würde ich einer öffentlichen Anhörung von Experten zum Thema im Verkehrsausschuss zustimmen, wenn eine solche beantragt wird. Dies ist gut gelebte Praxis innerhalb unseres Ausschusses.Eine öffentliche Anhörung im Plenum des Deutschen Bundestages sieht die Geschäftsordnung des Bundestages hingegen nicht vor. Das stellen eines Antrages zum Thema steht jeder Fraktion frei. Ob ich dem Antrag dann zustimmen würde, hängt natürlich stark vom Inhalt ab.

Generell ist aber festzuhalten, dass das Bundesverkehrsministerium

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Bild von Mathias Stein

Mathias Stein

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Kiel

SPD, zuletzt bearbeitet am 19.06.2020

  Keine Stellungnahme.

Sehr geehrter Herr Schmidt,
sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert. Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst: www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf.

Ich werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen

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Stephan Kühn

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 18.06.2020

  Keine Stellungnahme.

Stellungnahme zur Petition 'Keine Fahrverbote Für Motorräder An Sonn- Und Feiertagen'

Die Grundannahme der Petition ist leider falsch. Im beigefügten Bundesratsbeschluss (Ziffer 7) wird die Bundesregierung gebeten, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um in Einzelfällen zeitlich befristete Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen erlassen zu können.

Ein generelles Fahrverbot wird nicht gefordert!

Ob die Bundesregierung den Wunsch des Bundesrates (Bundesratsinitiative aus NRW) aufgreift, ist fraglich. Zur fachlichen Einordnung von Ziffer 7: Die Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs (verkehrsrechtliche Maßnahmen) aus Gründen des Lärmschutzes setzt nach gegenwärtiger Rechtlage voraus, dass die Tatbestandsvoraussetzungen

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Kirsten Lühmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Celle - Uelzen

SPD, zuletzt bearbeitet am 17.06.2020

  Keine Stellungnahme.

Sehr geehrter Damen und Herren,

die Diskussion geht auf eine Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm zurück. Mit Beschluss des Bundesrates vom 15. Mai 2020 fordern die Bundesländer die Bundesregierung auf, sich stärker für eine Reduzierung der Lärmbelastung durch Motorräder einzusetzen. Die Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden, ob und wann sie die Anregungen zur Lärmreduktion umsetzen will. Der Bundestag ist aktuell nicht an dem Verfahren beteiligt.

Die Entschließung des Bundesrates umfasst verschiedene Punkte. So gibt es u.a. Vorschläge des Bundesrates für weiche Maßnahmen wie eine bundesweite Kampagne, damit die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise

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Ingrid Remmers

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Gelsenkirchen

DIE LINKE., zuletzt bearbeitet am 16.06.2020

  Keine Stellungnahme.

Für DIE LINKE ist der Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, darunter auch Lärm, ein wichtiges gesundheits- und umweltpolitisches Anliegen. Daher setzen wir uns für eine Minimierung von Lärmemissionen durch die fortlaufende Anpassung von Emissionsgrenzwerten an die technische Entwicklung ein. Grundlegend für die tatsächliche Lärmreduktion ist jedoch die Überwachung der Einhaltung dieser Grenzwerte. Hierzu bedarf es zusätzlicher polizeilicher Kontrollen. Verstöße gegen technische Vorschriften durch nicht serienmäßige Umbauten, die zu einer zusätzlichen Lärmentwicklung führen, müssen eine sofortige Stilllegung des jeweiligen Fahrzeugs zur Folge haben.

Ein pauschales Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ist hingegen abzulehnen, da die große Gruppe

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Björn Simon

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Offenbach

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Markus Uhl

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Homburg

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Andreas Wagner

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

DIE LINKE.
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Elvan Korkmaz

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Gütersloh I

SPD
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Dr. Christoph Ploß

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Hamburg-Nord

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
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Uwe Schmidt

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

SPD
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
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Felix Schreiner

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Waldshut

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Eckhard Pols

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

Bild von Reinhold Sendker

Reinhold Sendker

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Warendorf

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Stefan Gelbhaar

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Berlin-Pankow

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Manfred Behrens

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Veronika Bellmann

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Mittelsachsen

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
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Bild von Michael Donth

Michael Donth

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Reutlingen

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Karl Holmeier

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Schwandorf

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
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Thomas Jarzombek

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Düsseldorf I

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
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Daniela Ludwig

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Rosenheim

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Florian Oßner

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Landshut

CDU/CSU
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
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Cem Özdemir

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Stuttgart I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
Unbeantwortet

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Gustav Herzog

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Kaiserslautern

SPD
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
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Bild von Martin Burkert

Martin Burkert

ist Mitglied im Gremium Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Parlaments Deutscher Bundestag
Wahlkreis: Nürnberg-Süd

SPD
zuletzt angeschrieben am 09.06.2020
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