Oświadczenia opublikowane przez Bayerischer Landtag za pośrednictwem openPetition nie są wiążącymi decyzjami. Należy to do obowiązków Komisji Petycji po oficjalnym rozpatrzeniu petycji. Wszystkie oświadczenia uzupełniają proces i stanowią zobowiązanie do przejrzystego dialogu na poziomie oczu między politykami i obywatelami.

Opinie: Bayerischer Landtag Bawaria

Odpowiedź numer Część
Brak odpowiedzi na ten moment 150 76,1%
Wstrzymuję się od głosu 26 13,2%
Brak opinii 13 6,6%
zgadzam się / w większości się zgadzam 5 2,5%
Nie zgadzam się 3 1,5%

2 %

2% popiera wniosek w parlamencie.

4% popierają publiczne przesłuchanie w komitecie technicznym.

1% popierają przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.


Markus Bayerbach

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD, ostatnio edytowane w 08.10.2020

zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.


Obraz Stefan Löw

Stefan Löw

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD, ostatnio edytowane w 08.10.2020

zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.

Eine Maskenpflicht, insbesondere bei Kindern, lehne ich ab! Es liegt kein Nachweis vor, dass eine Maske den Träger oder andere vor Vireninfektionen schützen kann. Viel mehr bin ich der Überzeugung, dass das dauerhafte Tragen von Masken schädlicher ist als der angebliche Schutz, den ich anzweifle. Das freie Atmen ist für unsere psychische und physische Gesundheit, Hirnfunktionen sowie für unser Immunsystem von essentieller Bedeutung.

Alle Menschen sind zur Deutung von Emotionen auf Mimik des Gegenübers angewiesen. So lernen wir unter anderem den Umgang mit anderen Menschen. Für Kinder, die noch viel mehr zu lernen haben als Erwachsene, ist dies besonders wichtig. Hinzu kommen noch Abstandsregeln, die eine unnatürliche Distanz schaffen, obwohl gerade Kinder menschliche Nähe besonders benötigen.


Ulrich Singer

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD, ostatnio edytowane w 17.09.2020

zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.

Ich lehne die Maskenpflicht im Unterricht und generell an Schulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen ab. Weiters lehne ich jegliche Form von sozialer Distanzierung, Abstand halten und Isolation bei Kindern ab.

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Kinder ein maßgeblicher Treiber bei der Verbreitung des Corona-Virus wären, das kann man auch in sämtlichen Studien nachlesen. Die Wirksamkeit der sogenannten „Alltagsmasken“ oder „Community-Masken“ gegen die Ausbreitung respiratorischer Viren wie SARS-CoV-2 ist weiterhin hoch umstritten und von renommierter Wissenschaftlern angezweifelt. Im Gegenteil, kann durch das Tragen der Masken einerseits die Infektionsgefahr erhöht werden, durch das andauernde hinfassen zum Richten der Maske, andererseits erhöht das ständige Tragen der Maske das Risiko für andere gesundheitliche Probleme, wie Dermatitis, Herpes, Rhinovirus, Übelkeit, Schwindel, Kopfschmerzen… etc. Dazu kommt, dass gerade kleinere Kinder auf die Mimik ihres Gegenübers angewiesen sind. Die Masken haben somit auch einen negativen Einfluss auf die Wahrnehmung anderer sowie auf die Selbstwahrnehmung und wirken auf Kinder verstörend.

Kinder haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie haben ein Recht darauf glücklich zu sein und sich in ihrer Persönlichkeit frei zu entfalten. Diese Grundrechte werden durch die mehr als unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen verletzt. Ich setze mich daher für die sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein, sowie auch für die Abschaffung von sozialer Distanzierung. Zum Wohle und zum Schutz unserer Kinder unterstütze ich diese Petition sehr gerne. Denn auch wenn die Maskenpflicht im Unterricht formal mit dem 18.9.2020 endet, kann sie jedoch aufgrund des Vier-Stufen-Plans des Kultusministeriums wieder partiell eingeführt werden.


Obraz Katrin Ebner-Steiner

Katrin Ebner-Steiner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD, ostatnio edytowane w 17.09.2020

zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.

Ich lehne die Maskenpflicht im Unterricht ab, weil ...

... es wissenschaftlich nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass Masken einen effektiven Schutz vor der Infizierung mit Covid19 bieten.

Viele Experten kommen im Gegenteil zu dem Ergebnis, dass die Masken keinen effektiven Schutz bieten und die negativen Folgen des Maskentragens die positiven bei Weitem übersteigen würden. Insbesondere wird die direkte Kommunikation im Unterricht behindert.

Durch die Masken wird damit das soziale Klima beeinträchtigt. Und wird damit insgesamt zu einer imakzeptablen psychischen Belastungsprobe für die Schüler.

Das Tragen von Masken verringert insbesondere die Versorgung des Gehirns mit Sauerstoff. Das ist nicht nur ungesund. Es macht effektives Lernen zudem so gut wie unmöglich.


Christoph Maier

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD, ostatnio edytowane w 17.09.2020

zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.

Mund- und Nasenschutzmasken sind nicht geeignet, die Ausbreitung des Virus wirkungsvoll einzudämmen. Für viele Menschen, auch junge Menschen, stellen sie jedoch eine erhebliche Gesundheitsgefährdung dar. Zudem beeinträchtigen sie die Kommunikation und das Zusammenleben erheblich. Die AfD fordert daher das sofortige Ende der allgemeinen Maskenpflicht - auch und insbesondere an den Schulen!


Obraz Florian Streibl

Florian Streibl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 30.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Roland Weigert

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Gerald Pittner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Kerstin Radler

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Anna Stolz

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Rainer Ludwig

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Fabian Mehring

Dr. Fabian Mehring

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Wolfgang Hauber

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Alexander Hold

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Manfred Eibl

Manfred Eibl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Susann Enders

Susann Enders

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Dr. Hubert Faltermeier

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FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Hans Friedl

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FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Tobias Gotthardt

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FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Jutta Widmann

Jutta Widmann

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FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Benno Zierer

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FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Johann Häusler

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FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Bernhard Pohl

Bernhard Pohl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Gabi Schmidt

Gabi Schmidt

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Nikolaus Kraus

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

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Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Thorsten Glauber

Thorsten Glauber

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Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Eva Gottstein

Eva Gottstein

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FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

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Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Joachim Hanisch

Joachim Hanisch

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Decyzja grupowa opublikowana przez Florian Streibl. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FREIE WÄHLER
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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Leopold Herz

Dr. Leopold Herz

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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger

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FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

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Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer

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FREIE WÄHLER, ostatnio edytowane w 10.09.2020

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Wstrzymuję się od głosu.

Wir alle wissen, dass auch das Schuljahr 2020/21 wesentlich von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Das Bemühen um bestmöglichen Infektionsschutz an den bayerischen Schulen muss daher weiterhin im Vordergrund stehen.

Gleichzeitig steht aber auch fest, dass es Kernaufgabe der Schule ist, den Bildungsauftrag zu erfüllen und jungen Menschen dadurch die Möglichkeit zu einem freien und selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft zu eröffnen. Nicht weniger wichtig ist die soziale Funktion von Schule. Denn Schule stellt den zentralen Ort dar, an dem soziale Kontakte und Freundschaften gepflegt werden. So stellte die wochenlange Trennung von Mitschülerinnen und Mitschülern im Zuge der vorübergehenden Einstellung des Schulbetriebs im vergangenen Schuljahr eine gravierende psychische Belastung dar, die wir im neuen Schuljahr unbedingt verhindern möchten. Ziel ist es, im neuen Schuljahr möglichst viel Präsenzunterricht durchzuführen. Dies gelingt aber nur dann, wenn wir das Infektionsgeschehen weiterhin im Griff behalten und keine unnötigen Risiken eingehen.

Daher hat das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in enger Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege einen umfassenden Rahmen Hygieneplan für Schulen ausgearbeitet, der an allen Schulen in Bayern gilt. Der Hygieneplan enthält viele Elemente, die Schülerinnen und Schüler bereits aus dem letzten Schuljahr kennen – zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen oder das Husten und Niesen in die Armbeuge, aber auch Regelungen zum Lüften der Klassenräume. Darüber hinaus gilt ab diesem Schuljahr bis auf Weiteres, dass alle Personen, die sich auf dem Schulgelände aufhalten, zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet sind. Für einen äußerst begrenzten Zeitraum – nämlich die ersten neun Unterrichtstage – gilt diese „Maskenpflicht“ ab der Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht, um das Infektionsrisiko durch die vielen Reiserückkehrer so gering wie möglich halten. Das bedeutet ganz konkret: Eine allgemeine längerfristige Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Unterricht ist nicht vorgesehen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bezieht sich – mit Ausnahme der ersten Tage nach den Sommerferien – ausschließlich auf sogenannte Begegnungsflächen im Schulhaus (wie Flure, Gänge, Treppenhäuser) und auf das Klassenzimmer, aber nur, wenn der eigene Sitzplatz verlassen wird. Hiermit wird gewährleistet, dass Schülerinnen und Schüler nicht über mehrere Stunden mit Maske in den Schulen verbringen müssen. Ansonsten ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nur dann verpflichtend, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen erreicht sind. Auch wir befürworten keine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht, da uns wichtig ist, dass Kinder im Rahmen des Unterrichts, also beim Lernen, nicht durch das Tragen einer Maske beeinträchtigt werden und beispielsweise auch die Mimik ihrer Mitschüler und Lehrkräfte erkennen können.

Wir sind uns sicherlich einig, dass niemand das Tragen einer Maske als angenehm empfindet, manch einer sogar als ausgesprochen lästig. Dennoch kann sie wesentlich dazu beitragen, sich und – mehr noch – andere zu schützen. Und ebenso kann sie verhindern, dass lokale Schulschließungen bzw. die Einstellung des Präsenzunterrichts notwendig werden.

Wir können Ihnen versichern, dass die Staatsregierung darum bemüht ist, den Unterricht in diesem Schuljahr so normal wie möglich umzusetzen. Grundsätzlich erfordert das Pandemiegeschehen aber auch weiterhin eine gewisse Vorsicht und die Einhaltung von Hygienevorschriften.


Obraz Martin Stümpfig

Martin Stümpfig

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 26.10.2020

Nie zgadzam się.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.


Obraz Tessa Ganserer

Tessa Ganserer

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 08.10.2020

Nie zgadzam się.

Klar ist: Bildung ist ein Menschenrecht. Vorrang hat der Unterricht an der Schule für alle im Klassenverband. Seit 8. September läuft der Regelbetrieb an den Schulen vor Ort unter Pandemiebedingen. Insofern konnten wir nun einen Einblick gewinnen, wie Lehren und Lernen und das soziale Miteinander in diesen Zeiten funktioniert. Wir müssen und wir wollen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder setzen, gerade in Corona-Zeiten.

Gleichwohl müssen auch die Schulen ihren Beitrag dazu leisten, mit der Pandemie umzugehen. Abstand, Hygienemaßnahmen und Mund-Nasen-Schutz haben sich als effektive Maßnahmen erwiesen. Wo immer im Schulalltag es möglich ist, sollen die Kinder und Jugendlichen ohne MNS lernen und beieinander sein können.

Die Bedingungen an allen Schulen in ganz Bayern sind höchst unterschiedlich: Schulgebäude, Schulgelände, Personalausstattung, Gruppe der Alters- und Entwicklungsstufen, Beförderungsmöglichkeiten zur Schule usw. Deshalb braucht es eine übergeordnete Richtlinie und darüber hinaus müssen die Schulen vor Ort auch in ihrer pädagogischen Eigenverantwortung entscheiden können, wie sie Lehren und Lernen in Zeiten der Pandemie gestalten und ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag umsetzen. Wir vertrauen hier den Lehrkräften und pädagogischem Personal, denn sie wissen, was die Kinder jetzt sozial-emotional und kognitiv „brauchen“.

Bei Infektionsfällen muss die Schule schnell in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt reagieren, so dass es nicht zu einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens kommt. Ziel ist, dass nur ein möglichst kleiner Teil der Schulfamilie für eine kurze Zeit von Maßnahmen betroffen ist und die betroffenen Kinder unverzüglich von der Schule beim Lernen zuhause unterstützt werden. Alle Schulen müssen in der Lage sein, für eine Zeitlang in den Homeschooling-Modus zu gehen.

Die besonderen schulorganisatorischen Maßnahmen zum Umgang der Pandemie sollen nicht in den Mittelpunkt gestellt werden. Vorrang hat die Bildung und das Kindeswohl. Um die Kinder aufzufangen, wollen wir eine Verstärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Ferner sollen Schulen verstärkt ihre Freiräume nutzen können, um mit den Kindern etwa erlebnispädagogische Maßnahmen durchzuführen.


Obraz Annette Karl

Annette Karl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Nie zgadzam się.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.

Ich unterstütze die Maskenpflicht während des Unterrichts, da diese eine einfache Maßnahme ist, um die Verbreitung des Covid-19-Virus einzuschränken. Es wurde immer klar und eindeutig kommuniziert, dass diese Pflicht zum Tragen während des Unterrichts nur die ersten zwei Wochen gilt – quasi die übliche Quarantänezeit – um sicher zu gehen, dass nach den Sommerferien das Virus nicht großflächig wieder ausbrechen kann. Denn das wichtigste Ziel ist, dass es wieder möglichst normalen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler in den bayerischen Schulen geben kann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in einem Zeitraum von 14 Tagen durchaus zu verantworten.
Ansonsten möchte ich gerne darauf hinweisen, dass sich jeder Bürger mit einer Petition an den Bayerischen Landtag wenden kann – dafür braucht es kein Quorum bei openpetition.de. Nach dem Eingang der Petition wird diese an das zuständige Ministerium mit der Bitte um Stellungnahme weitergegeben, damit eine fachliche Einordnung erfolgt. Wenn diese Stellungnahme vorliegt, dann wird die Petition im Ausschuss behandelt, in diesem Fall der Ausschuss für Bildung und Kultus. Die Behandlung des Anliegens der Petition – dass es keine Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Schule gibt – erfolgt also erst mehrere Wochen nachdem die Pflicht zum Tragen abgelaufen ist.


Obraz Petra Guttenberger

Petra Guttenberger

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU, ostatnio edytowane w 22.10.2020

Brak opinii.

Petition „Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern“

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann die Sorgen hinsichtlich der Hygienemaßnahmen an Schulen, insbesondere des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung, durchaus nachvollziehen.

Es gibt in der Tat Anzeichen dafür, dass Kinder und Jugendliche nach derzeitigem Kenntnisstand von einer Erkrankung an COVID-19 weniger betroffen zu sein scheinen, als andere Alters-gruppen. Allerdings können diese natürlich auch für die Übertragung der Krankheit von Bedeu-tung sein und daher wäre es fahrlässig, Kinder und Jugendliche generell von den Hygiene-maßnahmen auszunehmen. Dies gilt auch im Interesse von deren Lehrerinnen und Lehrern.

Die Politik steht einerseits in der Verantwortung, keine unvertretbaren Risiken für die Gesundheit der Menschen einzugehen, andererseits ist es aber auch von essentieller Bedeutung, die Freiheits-rechte der Menschen in Bayern zu achten und zu wahren. Dies erfordert eine jeweils nach bestem Wissen und Gewissen erfolgende eingehende Abwägung, unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Beratung, um eine entsprechende Entscheidung treffen zu können.

Diese schwierigen Abwägungen sind in der Corona-Krise fortwährend vorzunehmen. Ich halte deshalb die von der Bayerischen Staatsregierung getroffenen Maßnahmen für verfassungs¬rechtlich vertretbar. Diese schwierigen Abwägungen sind in der Corona-Krise fortwährend vorzunehmen. Zweifelsohne stellt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Kinder eine Belastung dar. Allerdings ist es im Regelfall im Unterricht selbst, der ja den Großteil der in der Schule verbrachte Zeit darstellt, nicht erforderlich, diese zu tragen. Die Einschränkungen sind also im Regelfall zeitlich sehr begrenzt und damit natürlich auch deren mögliche negative Auswir¬kungen.

Zwar wurde das bisherige Gebot zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum neuen Schuljahr durch eine Änderung der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu einer Pflicht, am Sitzplatz im Klassenzimmer, bei der Ausübung von Sport, beim Essen in der Pause brauchen keine Masken getragen zu werden, soweit die 7- Tage- Inzidenzquote unter 35 liegt.

Auch die Lehrkräfte brauchen unter diesen Voraussetzungen im Unterricht bei Einhaltung des Mindestabstandes keine Maske zu tragen, so dass eine ungehinderte Kommunikation möglich ist. Lediglich in den ersten Schultagen war nach den Sommerferien bayernweit ab der 5. Jahrgangs-stufe das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich, um eine unkontrollierte Ausbreitung und damit mögliche Schulschließungen zu verhindern. Dies ist im Übrigen auch gelungen.

Auch die Staatsregierung betont unter Zugrundelegung der Aussagen des Robert- Koch Institutes, dass die Mund-Nasen-Bedeckung ein wichtiger Baustein ist, um die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung einzudämmen. Das Ziel muss um sein, eine Überlastung des Gesundheits-systems im Rahmen einer zweiten Welle zu vermeiden.

Weitere wichtige Elemente des Hygieneplans für das laufende Schuljahr sind unter anderem regelmäßiges Lüften, die bekannten Husten- und Niesregeln, sowie eine gute Handhygiene. Eine Alltagsmaske ist nicht als Selbstschutz gedacht. Sie ist vielmehr ein gewisser Schutz anderer vor einer möglichen Ansteckung, da die Reichweite von Aerosolen verkürzt wird. Das Tragen kann deshalb dazu beitragen, Risikogruppen besser vor Infektionen zu schützen. Man geht davon aus, dass dies insbesondere für Situationen gilt, in denen mehrere Menschen über einen längeren Zeitraum in geschlossenen Räumen zusammentreffen, ohne dass der erforderliche Abstand eingehalten werden kann. Dies gilt natürlich auch in Schulen. Diese müssen ein besonderer Schutzraum sein. Dabei ist darauf zu achten, dass dies in altersangemessener Weise geschieht.
Dadurch sollen aus Sicht der Staatsregierung nicht Ängste geschürt, sondern abgebaut werden.

Die Bayerische Staatsregierung, die von der CSU-Landtagsfraktion getragen wird, unterstützt mit einem Förderprogramm von bis zu 50 Mio. Euro die Träger bei der Umsetzung technischer Maß-nahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, sowie beim Ankauf geeigneter CO2-Messgeräte und bzw. oder erforderlichenfalls von Luftreinigungsgeräten für Schulen und Kindertagesstätten.

Das neue Schuljahr ist unter den Hygieneauflagen erfolgreich in den Regelbetrieb gestartet.

Auch ich bin mir bewusst, dass dies noch keine Rückkehr zur Normalität ist, aber ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nur dann, wenn in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz, also die Anzahl der registrierten neuen Erkrankungen in einer Woche pro 100.000 Einwohner, von 35 überschritten wird, wird ab der Jahrgangsstufe 5 auch am Sitzplatz im Klassenzimmer eine Maskenpflicht wirksam. Erst ab einer 7-Tage Inzidenz von 50 wird diese auf alle Jahrgangsstufen ausgeweitet und ein Mindestabstand von 1,5 m zum Beispiel durch Halbie-rung der Klassen und einem wöchentlichen oder täglichen Wechsel zwischen Präsenz und virtuellem Unterricht umgesetzt.

Ziel muss es sein, auf diese Weise einen möglichst umfassenden Präsenzunterricht zu gewähr-leisten bis über Schnelltests eine andere Möglichkeit geschaffen wird oder ein Impfstoff in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit meine Haltungen verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Guttenberger MdL


Martin Hagen

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FDP, ostatnio edytowane w 22.10.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Martin Hagen. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
Brak opinii.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Stephanie Schuhknecht

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 12.10.2020

Brak opinii.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.


Gabriele Triebel

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ostatnio edytowane w 12.10.2020

Brak opinii.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.

Ihre Petition wird am 15. Oktober 2020 im Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags beraten, wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen.
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Klar ist: Bildung ist ein Menschenrecht. Vorrang hat der Unterricht an der Schule für alle im Klassenverband. Seit 8. September läuft der Regelbetrieb an den Schulen vor Ort unter Pandemiebedingen. Insofern konnten wir nun einen Einblick gewinnen, wie Lehren und Lernen und das soziale Miteinander in diesen Zeiten funktioniert. Wir müssen und wir wollen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder setzen, gerade in Corona-Zeiten.

Gleichwohl müssen auch die Schulen ihren Beitrag dazu leisten, mit der Pandemie umzugehen. Abstand, Hygienemaßnahmen und Mund-Nasen-Schutz haben sich als effektive Maßnahmen erwiesen. Wo immer im Schulalltag es möglich ist, sollen die Kinder und Jugendlichen ohne MNS lernen und beieinander sein können.

Die Bedingungen an allen Schulen in ganz Bayern sind höchst unterschiedlich: Schulgebäude, Schulgelände, Personalausstattung, Gruppe der Alters- und Entwicklungsstufen, Beförderungsmöglichkeiten zur Schule usw. Deshalb braucht es eine übergeordnete Richtlinie und darüber hinaus müssen die Schulen vor Ort auch in ihrer pädagogischen Eigenverantwortung entscheiden können, wie sie Lehren und Lernen in Zeiten der Pandemie gestalten und ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag umsetzen. Wir vertrauen hier den Lehrkräften und pädagogischem Personal, denn sie wissen, was die Kinder jetzt sozial-emotional und kognitiv „brauchen“.

Bei Infektionsfällen muss die Schule schnell in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt reagieren, so dass es nicht zu einer Ausbreitung des Infektionsgeschehens kommt. Ziel ist, dass nur ein möglichst kleiner Teil der Schulfamilie für eine kurze Zeit von Maßnahmen betroffen ist und die betroffenen Kinder unverzüglich von der Schule beim Lernen zuhause unterstützt werden. Alle Schulen müssen in der Lage sein, für eine Zeitlang in den Homeschooling-Modus zu gehen.

Die besonderen schulorganisatorischen Maßnahmen zum Umgang der Pandemie sollen nicht in den Mittelpunkt gestellt werden. Vorrang hat die Bildung und das Kindeswohl. Um die Kinder aufzufangen, wollen wir eine Verstärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Ferner sollen Schulen verstärkt ihre Freiräume nutzen können, um mit den Kindern etwa erlebnispädagogische Maßnahmen durchzuführen.


Obraz Gerhard Waschler

Prof. Dr. Gerhard Waschler

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU, ostatnio edytowane w 11.09.2020

Brak opinii.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gibt keine Stellungnahme zu der Petition ab. Diese Petition wird baldmöglichst im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultus beraten. An diesem parlamentarischen Verfahren beteiligen wir uns gerne, möchten ihm aber nicht vorgreifen.

Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL
Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag


Dr. Dominik Spitzer

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FDP, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Martin Hagen. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
Brak opinii.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Obraz Helmut Markwort

Helmut Markwort

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FDP, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Martin Hagen. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
Brak opinii.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Obraz Alexander Muthmann

Alexander Muthmann

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FDP, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Martin Hagen. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
Brak opinii.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Obraz Wolfgang Heubisch

Dr. Wolfgang Heubisch

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FDP, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Martin Hagen. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
Brak opinii.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Obraz Helmut Kaltenhauser

Dr. Helmut Kaltenhauser

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FDP, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Martin Hagen. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
Brak opinii.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Sebastian Körber

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FDP, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Martin Hagen. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
Brak opinii.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Obraz Matthias Fischbach

Matthias Fischbach

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FDP, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Martin Hagen. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
Brak opinii.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Obraz Albert Duin

Albert Duin

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

FDP, ostatnio edytowane w 10.09.2020

Decyzja grupowa opublikowana przez Martin Hagen. Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji FDP
Brak opinii.

Zum gesicherten Wissen über das Corona-Virus gehört, dass es viele symptomlose Erkrankte gibt, die dennoch das Virus übertragen und dass Infizierte schon Tage vor dem symptomatischen Krankheitsbild ansteckend sind. Deswegen sehen wir als FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als wesentlichen Bestandteil einer Gesamtstrategie an, um den Virus eindämmen zu können. Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht eine physikalische Barriere, welche infolge eines Tragen vieler Personen im öffentlichen Raum den Schutz der Allgemeinheit erhöht. Für uns bedeutet diese Maßnahme auch Solidarität und Verantwortung denen gegenüber, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Schutz tragen können. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten die Infektionszahlen stark reduziert werden, der Virus ist aber weiter aktiv. Eine im Science-Magazin veröffentlichte Studie unterstreicht die Wirksamkeit der Maskenpflicht. In Ländern mit Maskenpflicht konnten die Infektionszahlen am wirksamsten reduziert werden.

Natürlich ist der richtige Umgang mit den Masken wichtig, aber zum Glück leben wir in einer Gesellschaft, die den richtigen Umgang mit dergleichen Infektionsrisiken erst lernen muss. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für entsprechende Maßnahmen hat oberste Priorität.

Ich möchte mit meiner Fraktion dazu beitragen, so viel Normalität für alle Bürger zu ermöglichen, wie es die aktuelle Infektionslage zulässt, ohne den notwendigen Gesundheitsschutz aus den Augen zu verlieren. Die Zeit, die geltende Maskenpflicht aufzuheben, ist für mich noch nicht gekommen. Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen in Bayern zu verhindern, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein wesentlicher Beitrag eines Jeden im gesellschaftlichen Zusammenhalt und in der Rücksichtnahme aufeinander.


Obraz Anna Toman

Anna Toman

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Hans Urban

Hans Urban

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Martin Wagle

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Sabine Weigand

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Andreas Winhart

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AfD

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Christian Zwanziger

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Barbara Regitz

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Stephan Oetzinger

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Tim Pargent

Tim Pargent

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Jan Schiffers

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Josef Schmid

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CSU

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Obraz Toni Schuberl

Toni Schuberl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Josef Seidl

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AfD

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Obraz Florian Siekmann

Florian Siekmann

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ursula Sowa

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Ralf Stadler

Ralf Stadler

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Obraz Raimund Swoboda

Raimund Swoboda

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fraktionslos

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Obraz Susanne Kurz

Susanne Kurz

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Eva Lettenbauer

Eva Lettenbauer

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Petra Loibl

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CSU

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Roland Magerl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Ferdinand Mang

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Obraz Gerd Mannes

Gerd Mannes

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Benjamin Miskowitsch

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Hep Monatzeder

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Dr. Ralph Müller

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Prof. Dr. Ingo Hahn

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Christina Haubrich

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Uli Henkel

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Christian Hierneis

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Petra Högl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Andreas Jäckel

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Christian Klingen

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Obraz Paul Knoblach

Paul Knoblach

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Claudia Köhler

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Jochen Kohler

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Andreas Krahl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Matthias Enghuber

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Christian Flisek

Christian Flisek

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Anne Franke

Anne Franke

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Patrick Friedl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Barbara Fuchs

Barbara Fuchs

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Richard Graupner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Alfred Grob

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Andreas Schalk

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Kerstin Schreyer

Kerstin Schreyer

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Martin Runge

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Benjamin Adjei

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Johannes Becher

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Barbara Becker

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Franz Bergmüller

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Martin Böhm

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Cemal Bozoglu

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Alfons Brandl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Markus Büchler

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Michael Busch

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Dr. Anne Cyron

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

AfD

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Max Deisenhofer

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Gülseren Demirel

Gülseren Demirel

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Simone Strohmayr

Dr. Simone Strohmayr

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Arif Tasdelen

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Walter Taubeneder

Walter Taubeneder

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Peter Tomaschko

Peter Tomaschko

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Carolina Trautner

Carolina Trautner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Steffen Vogel

Steffen Vogel

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Ruth Waldmann

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Ernst Weidenbusch

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Margit Wild

Margit Wild

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Georg Winter

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Josef Zellmeier

Josef Zellmeier

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Tanja Schorer-Dremel

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Katharina Schulze

Katharina Schulze

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Stefan Schuster

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Thorsten Schwab

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Bernhard Seidenath

Bernhard Seidenath

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Gisela Sengl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Bernd Sibler

Bernd Sibler

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Markus Söder

Dr. Markus Söder

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CSU

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Obraz Ludwig Spaenle

Dr. Ludwig Spaenle

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CSU

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Obraz Diana Stachowitz

Diana Stachowitz

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Rosi Steinberger

Rosi Steinberger

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Klaus Steiner

Klaus Steiner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Sylvia Stierstorfer

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Klaus Stöttner

Klaus Stöttner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Karl Straub

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Walter Nussel

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Verena Osgyan

Verena Osgyan

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Franz Josef Pschierer

Franz Josef Pschierer

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Helmut Radlmeier

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Doris Rauscher

Doris Rauscher

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Tobias Reiß

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Franz Rieger

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Markus Rinderspacher

Markus Rinderspacher

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SPD

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Obraz Florian Ritter

Florian Ritter

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Berthold Rüth

Berthold Rüth

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Alfred Sauter

Alfred Sauter

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Ulrike Scharf

Ulrike Scharf

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Martin Schöffel

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Angelika Schorer

Angelika Schorer

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CSU

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Klaus Holetschek

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Gerhard Hopp

Dr. Gerhard Hopp

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Marcel Huber

Dr. Marcel Huber

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Dr. Martin Huber

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Thomas Huber

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Melanie Huml

Melanie Huml

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CSU

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Obraz Sandro Kirchner

Sandro Kirchner

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CSU

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Obraz Natascha Kohnen

Natascha Kohnen

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Alexander König

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Thomas Kreuzer

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Harald Kühn

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Manfred Ländner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Jürgen Mistol

Jürgen Mistol

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ruth Müller

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Max Gibis

Max Gibis

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Harald Güller

Harald Güller

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Volkmar Halbleib

Volkmar Halbleib

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Ludwig Hartmann

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Hans Herold

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Florian Herrmann

Dr. Florian Herrmann

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Joachim Herrmann

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Alexandra Hiersemann

Alexandra Hiersemann

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Johannes Hintersberger

Johannes Hintersberger

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Michael Hofmann

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Robert Brannekämper

Robert Brannekämper

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Gudrun Brendel-Fischer

Gudrun Brendel-Fischer

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CSU

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Obraz Florian von Brunn

Florian von Brunn

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Kerstin Celina

Kerstin Celina

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Alex Dorow

Alex Dorow

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Norbert Dünkel

Norbert Dünkel

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Gerhard Eck

Gerhard Eck

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Ute Eiling-Hütig

Dr. Ute Eiling-Hütig

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Georg Eisenreich

Georg Eisenreich

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Wolfgang Fackler

Wolfgang Fackler

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Martina Fehlner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Alexander Flierl

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Karl Freller

Karl Freller

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Albert Füracker

Albert Füracker

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Thomas Gehring

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Obraz Judith Gerlach

Judith Gerlach

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Mehmet Yildiz

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

fraktionslos

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Obraz Klaus Adelt

Klaus Adelt

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Ilse Aigner

Ilse Aigner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Horst Arnold

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Inge Aures

Inge Aures

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

SPD

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Obraz Martin Bachhuber

Martin Bachhuber

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Volker Bauer

Volker Bauer

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Jürgen Baumgärtner

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Winfried Bausback

Prof. Dr. Winfried Bausback

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Eric Beißwenger

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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Obraz Markus Blume

Markus Blume

jest członkiem parlamentu Bayerischer Landtag

CSU

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