Atstovas Albrecht Glaser

Der AK Recht und Verbraucherschutz hat sich in der Vergangenheit mehrmals mit einer etwaigen Ergänzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) befasst und eine solche im Ergebnis jedes Mal abgelehnt. Hintergrund ist, dass wir Anti-Diskriminierungstatbestände im deutschen Zivilrecht im Lichte der Privatautonomie grundsätzlich ablehnen und deshalb nicht ausweiten wollen. Sie sind eine Ausprägung des abzulehnenden Zeitgeistes, Privatperson zu Verträgen mit vermeintlich Diskriminierten mittelbar zwingen zu wollen und bestimmte Minderheiten zu hofieren. Deshalb haben wir bislang beispielsweise auch davon abgesehen, einen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte zu fordern. Sobald man Gesetze wie das AGG erweitert, übernimmt man das Denken und die Präsumtionen des politischen Gegners.

Ihre Petition „Schutz vor Kinderpornographie und sexueller Gewalt – Kinder schützen – Betroffene stützen“ ist ein sehr wichtiges und hochaktuelles Thema. Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich diesem Thema in vielen Anträgen – die leider alle abgelehnt wurden – und Pressemitteilungen gewidmet. Es vergeht leider kein Jahr, in dem nicht erschreckende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland stattfinden und bekannt werden. Es braucht eine verbesserte Zusammenarbeit von Jugendämtern, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Diese Institutionen müssen besser ausgestattet werden, damit sie effektiver zum Schutz von Kindern wirken können. Ärzten soll die straffreie Weitergabe von Verdachtshinweisen ermöglicht werden, die Strafrahmen auf dem Gebiet des sexuellen Kindesmissbrauchs müssen verschärft und die Sicherungsverwahrung erleichtern werden. Eine sensibilisierende Fortbildung von Richtern in diesem Bereich muss stattfinden und auch Missbrauchsdelikte an Kindern in polizeilichen Führungszeugnissen müssen länger ausgewiesen bleiben.

Die Entschädigung betroffener Opfer muss verbessert und erleichtert werden, indem der Anspruch darauf bekannt gemacht wird und weder zeitliche Ausschlusskriterien noch andere unüberwindbare Hürden der Inanspruchnahme Berechtigten im Weg stehen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird nicht müde werden, diese Forderungen in Anträgen umzusetzen.

Eine Auswahl finden Sie hier:

dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920677.pdf

www.afdbundestag.de/reusch-gesetzentwurf-der-koalition-zur-bekaempfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-ist-voellig-misslungen/

www.afdbundestag.de/harder-kuehnel-afd-fraktion-wirkt-kindesmissbrauch-soll-haerter-bestraft-werden/

www.afdbundestag.de/hoechst-aufarbeitung-von-paedophilie-in-der-jugendhilfe-ist-aktiver-kindesschutz/

www.afdbundestag.de/harder-kuehnel-kindesmissbrauch-haerter-bestrafen-null-toleranz-fuer-kinderschaender/

www.afdbundestag.de/vernachlaessigung-schwere-koerperliche-und-sexuelle-gewalt-gegen-kinder-und-jugendliche-in-deutschland/

www.afdbundestag.de/kinder-gegen-sexuelle-gewalt-wirksam-schuetzen/

www.afdbundestag.de/ehrhorn-schutz-von-kindern-endlich-oberste-prioritaet-einraeumen-forderungen-des-ubskm-unterstuetzen/

www.afdbundestag.de/harder-kuehnel-die-schwaechsten-vor-kindesmissbrauch-und-haeuslicher-gewalt-schuetzen/

www.afdbundestag.de/harder-kuehnel-verstoerendes-spiel-original-play-befoerdert-sexuelle-uebergriffe-auf-kinder/

www.afdbundestag.de/erhorn-fruehsexualisierung-ist-in-wahrheit-reiner-kindesmissbrauch/

www.afdbundestag.de/gehrke-flaechendeckend-mehr-traumaambulanzen-gegen-lebenslange-gesundheitliche-folgeschaeden-von-kindesmissbrauch/

www.afdbundestag.de/gehrke-die-aktuelle-kriminalstatistik-mahnt-dringenden-handlungsbedarf-bei-der-praevention-von-kindesmisshandlungen-an/

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 7.5.2020 unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

2. Angemessenes Verhalten
Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes und risikobasiertes Verhalten ersetzt werden. Dazu kann u.a. gehören:
a) Der besondere Schutz von Risikogruppen
b) Die Einhaltung von Hygieneregeln.
c) Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
d) Das freiwillige Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum
Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen, insbesondere wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
e) Die kostenlose Bereitstellung von Mund- und Nasenschutzmasken für die gesamte Bevölkerung
f) Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen
durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

Punkt d) betrifft das Tragen von Masken, was auf Freiwilligkeit basieren soll. Eine Maskentragepflicht wird damit abgelehnt.

Ich stehe vorbehaltlos hinter diesem Beschluss.