representative Hans-Jürgen Thies

Opinion on the petition Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!

CDU/CSU, last edited on 10/14/2024

I decline.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die in dieser Woche von der Ampelmehrheit beschlossenen Verschärfungen des Waffenrechts lehne ich ab. Sie sind inhaltlich nicht zielführend, hätten die Anschläge von Mannheim und Solingen gar nicht verhindert, führen zu einem gewaltigen bürokratischen Mehraufwand für die abfragenden Waffenbehörden und bei den abgefragten Behörden, führen somit zu einer vollständigen Blockade der bereits jetzt personell völlig überlasteten Waffenbehörden, die fortan ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können und treffen letztlich die rechtstreuen, ständig kontrollierten Legalwaffenbesitzer!
Ganz entschieden lehne ich auch und vor allem die Änderung des Paragraphen 17 BJagdG ab! Es muss unbedingt dabei bleiben, dass die unteren Jagdbehörden eigenständig und unter Einbeziehung Ihrer eigenen Sachkunde und eigenen Ermessens die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Jagdscheinbewerber prüfen und darüber entscheiden.
Die Regierungsparteien bleiben auch auf mehrfache Nachfrage jede Antwort schuldig, worin denn der von ihnen mit der Gesetzesverschärfung beabsichtigte Sicherheitsgewinn liegen soll, wenn die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit künftig nur noch von einer statt wie bisher von zwei Behörden autonom vorgenommen wird.
Hans-Jürgen Thies MdB
Jagdpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Opinion on the petition #Transrapid in Deutschland einsetzen!

CDU/CSU

last written to on 10/10/2024
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Opinion on the petition Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

CDU/CSU

last written to on 09/16/2024
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Opinion on the petition Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine „Apotheken ohne Apotheker“!

CDU/CSU

last written to on 08/08/2024
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Opinion on the petition Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

CDU/CSU

last written to on 10/07/2022
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Opinion on the petition Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

CDU/CSU

last written to on 09/30/2022
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Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

CDU/CSU

last written to on 01/14/2022
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Opinion on the petition #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

CDU/CSU

last written to on 08/25/2021
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Opinion on the petition Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

CDU/CSU

last written to on 08/19/2021
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Opinion on the petition Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

CDU/CSU

last written to on 06/16/2021
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Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

CDU/CSU

last written to on 04/28/2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

CDU/CSU

last written to on 02/03/2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

CDU/CSU

last written to on 09/25/2020
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Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

CDU/CSU

last written to on 06/16/2020
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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

CDU/CSU

last written to on 01/27/2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

CDU/CSU

last written to on 01/22/2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

CDU/CSU

last written to on 01/10/2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

CDU/CSU

last written to on 10/07/2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

CDU/CSU

last written to on 04/04/2019
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Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

CDU/CSU

last written to on 03/20/2018
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