Opinion on the petition Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

CDU/CSU
recently written on 28 Apr 2021
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Opinion on the petition Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

CDU/CSU
recently written on 03 Feb 2021
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Opinion on the petition Es ist 2020. Catcalling sollte strafbar sein.

CDU/CSU
recently written on 25 Sep 2020
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Opinion on the petition Abschaffung der Mundschutz- bzw. Maskenpflicht in Deutschland

CDU/CSU
recently written on 16 Jun 2020
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Opinion on the petition Stoppt das Krankenhaussterben im ländlichen Raum

CDU/CSU
recently written on 27 Jan 2020
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Opinion on the petition #tattoofarbenretten - 2020

CDU/CSU
recently written on 22 Jan 2020
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Opinion on the petition VERBOT des "privaten Silvesterfeuerwerks"

CDU/CSU
recently written on 10 Jan 2020
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Opinion on the petition Bundestag beschließe: Keine Fahrverbote in Städten oder Autobahnen – Anpassung der Grenzwerte

CDU/CSU
recently written on 07 Oct 2019
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Opinion on the petition ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

CDU/CSU, last modified: 24 Apr 2019

The basis of decision was a resolution of the faction CDU/CSU
  I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Die Bewahrung der Schöpfung ist der Union ein wichtiges Anliegen. Deshalb setzen wir uns in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag konsequent für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein. Der Reichtum an Arten und Lebensräumen ist Teil des natürlichen Kapitals unserer Heimat.

Deswegen wurde der Schutz der Artenvielfalt auch als zentraler Punkt in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Um die Biodiversität zu stärken, bauen wir derzeit mit Hilfe des Bundesumwelt- und des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein Monitoringzentrum auf. Damit werden wir die Biodiversität und den Artenschutz als politische Querschnittsaufgaben miteinander verbinden und durch entsprechende Bundesprogramme flankieren.

Ich sehe es als zentrale Aufgabe, meinen Enkelkindern

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eine intakte Natur zu wahren, wie es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verlangt.

In Art. 20a Grundgesetz heißt es „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Diese Formulierung erfüllt das vorgetragene Anliegen. Eine Grundgesetzänderung halte ich nicht für erforderlich. Ich sehe den Schutz der Arten bereits ausreichend in der Verfassung verankert.

Opinion on the petition Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

CDU/CSU
recently written on 20 Mar 2018
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